Vertretung aus Deutschland bei Unterhaltsfragen - Kindes- und Ehegattenunterhalt und einvernehmlicher Scheidung in der Schweiz

Scheidung und Unterhaltsberechnung von Deutschen in der Schweiz

Die Scheidung auf gemeinsames Begehren / einverständliche Scheidung

Voraussetzung für eine Scheidung aus der Schweiz nach Deutschland

Die Scheidung auf gemeinsames Begehren wird in einem Anhörungsverfahren vor Gericht abgewickelt. Die Scheidung in der Schweiz durch einen deutschen Anwalt erfolgt auf gemeinsames Begehren, also als einvernehmliche Scheidung der Ehegatten. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Sowohl bei deutscher als auch bei schweizer Staatsangehörigkeit gilt Schweizer Scheidungsrecht, wenn beide Ehegatte noch in der Schweiz wohnen. Geprüft wird somit vor Gericht nur der freie Wille und die reifliche Überlegung - nicht jedoch die faktische Zerrüttung, die nach dem Schweizer Zivilgesetzbuch nicht Voraussetzung für die Scheidung ist. Ein Trennungsjahr wie in Deutschland ist daher nicht einzuhalten.

Das Anhörungsverfahren kommt in folgenden vier Situationen zum Zug:

-  Mann und Frau (Deutsche oder Schweizer) sind sich über die Scheidung einig und legen dem Gericht zusammen mit dem Scheidungsbegehren eine vollständige, genehmigungsfähige Konvention vor (Art. 111 ZGB).

-  Die Eheleute (Staatsangehörigkeit deutsch oder schweizerisch) reichen zwar ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, aber keine (oder keine vollständige) Konvention, weil sie sich auf die Regelung von Unterhalt, Kinderfragen etc. (teilweise) nicht einigen können. Erst bei der Anhörung schließen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ab (Art. 111 ZGB).

-  Frau und Mann sind sich über die Scheidung einig, haben sich aber über die Folgen (teilweise) nicht verständigen können und ersuchen gemeinsam das Gericht, über die kontroversen Punkte ein Urteil zu fällen (Art. 112 ZGB).

- Eine Seite klagt – vor Ablauf der zweijährigen Trennungszeit- auf Scheidung, und die andere Seite stimmt dieser Klage ausdrücklich zu oder erhebt Widerklage (das heißt, sie erhebt in eigenem Namen eine Scheidungsklage). Weil damit über die Auflösung der Ehe Einigkeit besteht, kommen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren zur Anwendung (Art. 292 ZPO).

 

Welches Gericht in der Schweiz ist zuständig?

Das gemeinsame Scheidungsbegehren muss zwingend am Wohnsitz des einen oder anderen Gatten eingereicht werden. Es ist nicht möglich, einen anderen Gerichtsstand – etwa den Heimatort oder einen früheren Wohnsitz- zu vereinbaren. Ein Umzug während der Scheidung ändert am einmal begründeten Gerichtsstand nichts mehr. Das Scheidungsbegehren wird direkt beim zuständigen Gericht eingereicht. Mit der „Klageanhebung“ ist die Scheidung rechtshängig. Dieser Zeitpunkt ist in zweifacher Hinsicht wichtig:

-  Ab jetzt ist das Gericht mit der Scheidung befasst. Ein anderes Gericht kann sich der Sache nicht mehr annehmen, auch wenn es später von einer Partei angerufen würde. Von Bedeutung ist dies vor allem für binationale Paare.

-  Mit der Rechtshängigkeit ist der Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung fixiert. Was in diesem Zeitpunkt auf Bankkonten, in Wertschriftendepots, bei Versicherungen und anderswo vorhanden ist, bildet die Grundlage der Teilung. Ausnahme von dieser Regel: Sie und Ihr Partner, Ihre Partnerin einigen sich auf einen anderen Stichtag.

 

Einreichung des Scheidungsbegehrens

Es ist insgesamt nicht nötig, die Gründe für den Scheidungswunsch darzulegen. Die Ehegatten (auch gemischt nationale Ehe, deutsch oder schweizerisch) erarbeiten gemeinsam eine Vereinbarung über die Folgen der Scheidung, also einen Vorschlag, den sie am Gericht abgeben. Erörtert werden sollten Fragen zum Sorgerecht, Unterhaltszahlung, Wohnung, Teilung der Güter und der Gerichtskosten etc. Die Vereinbarung ist mit einem schriftlichen Scheidungsbegehren beim Gericht mit der Unterschrift beider Ehegatten, den nötigen Belegen und Anträgen bezüglich der Kinder einzureichen. Anschließend werden die Beteiligten von einem Richter angehört, der sodann die Scheidung ausspricht. Möglich ist es zudem auch nur eine Teilvereinbarung, die nur gewisse Folgen der Scheidung wie Unterhalt, Güterrecht, Teilung der Pensionskassenguthaben usw. beinhaltet, wenn nicht hinsichtlich aller Fragen eine Einigkeit besteht. Der Scheidungsrichter entscheidet dann über die Scheidungsfolgen, über die sich die Ehegatten nicht geeinigt haben.

 

Anhörung der Ehegatten und der Kinder

Mann und Frau werden vom Gericht angehört. Es ist unerlässlich, dass Sie zu dieser Anhörung persönlich erscheinen. Sie können sich von Ihrem Anwalt begleiten lassen. Das Gericht muss sich vergewissern, dass das Scheidungsbegehren und die abgeschlossene Konvention auf freiem Willen und auf reiflicher Überlegung beruhen, und das können nur Sie persönlich bestätigen. Zeigt es sich, dass die Konvention unklar oder unvollständig ist, versucht das Gericht, mit den Eheleuten gemeinsam eine Vereinbarung zu erarbeiten, die genehmigt werden kann. Das Gericht stellt seine „guten Dienste“ in jedem Fall zur Verfügung. In einfacheren Fällen können Sie deshalb durchaus auch ohne ausgefeilte Konvention zum Anhörungstermin erscheinen – vorausgesetzt natürlich, dass über die Scheidung als solche Einigkeit besteht. Ausnahmsweise kann die Anhörung aus mehreren Sitzungen bestehen. Wenn das Gericht noch weitere Abklärungen treffen muss oder wenn es nicht sicher ist, ob eine Partei die Scheidung oder die Konvention wirklich will (oder verstanden hat), wird es die Eheleute zu einer zweiten Anhörung vorladen. Wenn Sie also an der Anhörung Ihren Scheidungswillen und die Vereinbarung bestätigen, dann gilt es ernst. Sie können nur noch in Ausnahmefällen darauf zurückkommen.

 

Rechtskraftbescheinigung

Reichen Sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – diese beträgt 30 Tage - das Urteil nochmals beim Gericht ein und bitten Sie, darauf eine Rechtskraftbescheinigung anzubringen. Diese benötigen Sie, wenn Sie das Urteil später im Kontakt mit Behörden vorlegen müssen. Zum Beispiel wenn Sie eine Namensänderung verlangen, wenn Sie bei der AHV das Splitting beantragen oder Ihr Urteil im Ausland anerkennen lassen wollen. In all diesen Fällen müssen Sie den Nachweis erbringen, dass der Entscheid in „Rechtskraft“ erwachsen ist.

 

Deutsches Recht bei Scheidung in der Schweiz?

Ich kann hier nur dringend raten, eine dahingehende Vereinbarung zu treffen, unter Umständen bei einem Notar in Grenznähe Deutschland. Deutsches Recht wird nämlich nur ausnahmweise in der Schweiz angewendet.

Was kostet eine Scheidung in der Schweiz / Verfahrensdauer?

Kosten des Gerichts in der Schweiz / Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?

Bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Konvention dauert es von der Klageanhebung bis zur Auslieferung des rechtskräftigen Scheidungsurteils drei bis vier Monate. Muss das Gericht einzelne Fragen entscheiden, kann sich die Verfahrensdauer massiv verlängern. Die Gerichtskosten schwanken von Kanton zu Kanton erheblich und bewegen sich im Bereich von 1000 bis 4000 Franken für eine Scheidung mit vollständiger Einigung. Bei einer Teileinigung wird es je nach Komplexität der strittigen Punkte deutlich teurer.

 

Das Honorar des Scheidungsanwaltes

Der Anwalt schließt idR Honorarvereinbarung ab. Scheuen Sie sich nicht, ihren Anwalt gleich bei der ersten Konsultation nach den ungefähren Kosten zu fragen. Er wird mit Ihnen einen Stundenansatz vereinbaren, der von der Komplexität und vom sogenannten Interessenwert Ihres Falles abhängt. Sind die Unterhaltsbeiträge auf der Basis eines jährlichen Familieneinkommens von 240 000 Franken zu berechnen, fällt der Stundensatz höher aus als bei einem Einkommen von 75000 Franken. Die Ansätze liegen zwischen 300 und 500 Franken pro Stunde.

Schwieriger ist eine Prognose der Gesamtkosten. Niemand weiß ja im Voraus, ob sich die Parteien schnell einigen oder ob auch noch vor Obergericht prozessiert werden muss. Der Anwalt wird aber für die verschiedenen Szenarien einen Kostenrahmen nennen können.

Anwälte haben das Recht, einen Vorschuss in der Höhe der voraussichtlichen Kosten zu verlangen. Haben Sie zu viel bezahlt, wird Ihnen dieser Betrag nach der Schlussabrechnung zurückerstattet. Übrigens bedeutet die Zahlung des Vorschusses nicht, dass Sie auch gleich die spätere Honorarrechnung anerkennen. Sind sie damit nicht einverstanden, können Sie sie trotzdem beanstanden.

Der Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten

Eheleute sind verpflichtet, sich gegenseitig Beistand zu leisten, und diese Pflicht gilt auch noch während des Scheidungsverfahrens. Deshalb muss derjenige Ehegatte –meist ist es der Mann-, der über genügend Geld verfügt, seiner mittellosen Partnerin die notwendigen Anwaltskosten vorschießen.

Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschuss ist aber, dass der Prozessstandpunkt der Ehefrau nicht von vornherein aussichtlos erscheint. Zudem wird der Vorschuss mit den güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet.

Die Anforderungen der Gerichte an die verlange „Mittellosigkeit“ sind unterschiedlich. Wenn Ihr Vermögen 5000 bis 10000 Franken überseigt und Ihnen nach der Deckung des weiteren Bedarfs noch mehr als 1000 Franken pro Monat bleiben, gelten Sie nicht als mittellos und müssen Ihre Anwaltskosten selbst berappen. Dass Ihr Ehemann, Ihre Frau allenfalls ein viel höheres Vermögen und Einkommen besitzt, tut nichts zur Sache.

Die unentgeltliche Prozessführung

Reichen Ihre Mittel nicht, um die Gerichtskosten zu bezahlen, können Sie beim Einreichen des gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder Ihrer Scheidungsklage ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen. Das bedeutet zweierlei: Zum einen werden Sie von Vorschüssen und Kautionen an das Gericht und von den Gerichtskosten befreit. Zum anderen wird der Anwalt, den Sie selbst ausgewählt haben, zum „unentgeltlichen Rechtsbeistand“ ernannt und sein Honorar wird vom Gericht bezahlt.

Die unentgeltliche Prozessführung erhalten Sie nur, wenn Sie tatsächlich nicht genügend eigene Mittel besitzen. Wo die Grenze liegt, hängt auch von Ihrem Wohnort ab. In ländlichen Gegenden müssen Sie die Kosten selber tragen, wenn Sie mehr als einige Tausend Franken auf dem Konto haben und über ein Einkommen verfügen, das das Existenzminimum um einige Hundert Franken übersteigt. In den teureren Großstädten liegt die Grenze höher.

Muss man dem Staat das Geld zurückzahlen? Wenn Sie den Prozess gewonnen haben, muss die Gegenpartei für sämtliche Kosten aufkommen. Weniger rosig sieht es bei einer Niederlage aus: Zwar bleiben sie vorderhand von der Bezahlung der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltsrechnung verschont. Bessern sich aber Ihre finanziellen Verhältnisse, werden Sie zur Kasse gebeten. Die Gerichte stellen Ihnen alle paar Jahre eine Rechnung zu. Können Sie nicht nachweisen, dass es Ihnen finanziell immer noch schlecht geht, müssen Sie diese bezahlen. Haben Sie den Prozess verloren, müssen sie zudem für den Anwalt der Gegenpartei aufkommen; daran ändert auch die unentgeltliche Prozessführung nichts.

 

Vertretung durch einen deutschen Anwalt in der Schweiz - Vorteile

Wenn man bedenkt, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz um ca 50% über denen in Deutschland liegen, so wird rasch klar, dass auch die Anwaltskosten in der Schweiz um einiges höher sind, als bei deutschen Kollegen. Während schweizer Anwälte einen Stundensatz zwischen CHF 300,00 und CHF 500,00 verlangen, "begnügen " sich die deutschen Anwälte mit EUR 200,00 bis EUR 350,00 pro Stunde. Hinzu kommt ferner, dass die anwaltliche Dienstleistung bei Mandanten aus der Schweiz umsatzsteuerfrei ist.

An einem Beispiel möchte ich die Höhe des unterschiedlichen Honorars in den beiden Ländern verdeutlichen: Wird ein Anwalt von einer bedürftigen Partei beauftragt, so kann er bei normalen Einkommensverhältnissen der Eheleute Verfahrenskostenhilfe beantragen und ca EUR 1000,00 abrechnen. Wird hingegen in der Schweiz unentgeltliche Prozessführung für eine bedürftige Partei beantragt, so belaufen sich die Anwaltskosten auf CHF 4000,00. 

 

 

Wahlmöglichkeit deutscher Staatsbürger - Gericht in Deutschland oder Schweiz

Grundsätzlich ist das schweizer Gericht am Wohnsitz der Ehefrau oder des Ehemannes zuständig. Es gibt aber die Möglichkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit eines Ehepartner (Mann oder Frau) das Familiengericht in Deutschland dort Berlin Amtsgericht Schöneberg anzurufen. Das Gericht in Berlin wendet dann Schweizer Scheidungsrecht an. Es muss aber dann die Anwendung des deutschen Scheidungsrechtes vereinbart werden. Dies hätte wiederum den Vorteil, dass das Amtsgericht in Schöneberg/Berlin den Versorgungsausgleich deutscher Rentenanwartschaften, zB. bei der Deutschen Rentenversicherung ausgleichen kann.