Eine Trennung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn zwei wesentliche Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: ein objektives und ein subjektives Kriterium. Dies ergibt sich aus § 1567 BGB, der bestimmt, dass die Ehegatten getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar auch nicht wieder herstellen will.
Objektives Kriterium: Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
Das objektive Kriterium ist erfüllt, wenn zwischen den Ehepartnern keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Wie das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 14.01.2025 (7 UF 89/24) klarstellte, bedeutet dies konkret:
Getrennte Schlafzimmer: Die Ehepartner schlafen in unterschiedlichen Betten
Separate Haushaltsführung: Kein gemeinsames Kochen, Waschen oder Haushalten für den anderen Partner
Wirtschaftliche Entflechtung: Getrennte Konten und keine gemeinsame Haushaltskasse
Keine gemeinsamen Mahlzeiten: Das Essen wird getrennt eingenommen
Subjektives Kriterium: Erkennbarer Trennungswille
Das subjektive Kriterium erfordert, dass mindestens ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft erkennbar nicht wiederherstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der Trennungswille muss nach außen hin deutlich werden und darf nicht nur innerlich vorhanden sein.
Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung
Eine Trennung ist auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung möglich. § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt ausdrücklich klar: "Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben."
Der BGH hatte bereits 1978 entschieden, dass das Erfordernis einer "vollkommenen tatsächlichen Trennung" bei einem Wohnen in derselben Wohnung nicht wortwörtlich genommen werden kann, da zumindest die gemeinsame Benutzung einzelner Räume wie Flur, Küche, Toilette oder Bad nicht auszuschließen ist.
Zulässige Restgemeinsamkeiten
Die Rechtsprechung akzeptiert heute ein gewisses Restmaß an Gemeinsamkeiten. Wie Gerd Weinreich in seinem Artikel "Die Bedeutung des Kleiderschranks für das Familienrecht" (FuR 6/2025) ausführt, sind folgende Punkte einer Trennung nicht entgegenstehend:
Gelegentliche gemeinsame Nutzung von Bad oder Küche, wenn nur eines vorhanden ist
Vereinzelte gemeinsame Mahlzeiten ohne persönliche Beziehung
Geringfügige Versorgungsleistungen ohne besondere Intensität
Gemeinsame Nutzung von Flur oder anderen notwendigen Durchgangsbereichen
Das OLG München hatte bereits entschieden, dass gelegentliches Bierholen und gemeinsames Fernsehen sowie das "aufgedrängte" Wäschewaschen und Bügeln der Annahme der Trennung nicht entgegenstehen (FamRZ 1998, 826).
Grenzen der Restgemeinsamkeiten - Die Kleiderschrank-Entscheidung
Das OLG Hamm ging in seinem Beschluss vom 14.01.2025 (7 UF 89/24) jedoch zu weit, als es eine Trennung verneinte, weil beide Ehegatten das Elternbadezimmer und einen im Schlafzimmer befindlichen Kleiderschrank gemeinsam nutzten.
Weinreich kritisiert diese Entscheidung zu Recht als überzogen: "Die gemeinsame Nutzung eines Kleiderschrankes, zu dem man auch nur zu getrennten Zeiten Zugang hat, zum Anlass zu nehmen, um die vollständige Trennung zu verneinen erscheint indes überzogen." Die Aufbewahrung von Kleidung sei eine rein praktische Erwägung und lasse "in keinem Fall auf das Vorhandensein innerer Bindungen schließen."
Maßgeblicher Zeitpunkt und Zweck der Regelung
Die Trennung ist vollzogen, sobald beide Kriterien - objektive Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und subjektiver Trennungswille - gleichzeitig vorliegen. Ab diesem Moment beginnt das für die spätere Scheidung erforderliche Trennungsjahr zu laufen.
Der Sinn und Zweck dieser Regelung liegt darin, die Ehegatten vor vorschnell gefassten Scheidungsentschlüssen zu schützen. Im Stadium der frühen Trennung soll ein vorschneller Scheidungsantrag verhindert werden, um die Aussicht auf eine Versöhnung nicht durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vorschnell abzuschneiden.
Fazit: Keine übertriebene Förmlichkeit
Wie Weinreich zutreffend feststellt, kann es nicht Sinn und Zweck des § 1565 BGB sein, "in-house" Trennungen nahezu unmöglich zu machen und die Eheleute dazu zu bewegen, sich gegenseitig kritisch zu beäugen. Eine übertriebene Förmlichkeit ist weder vom Gesetzgeber gewollt noch dient sie dem Schutz der Eheleute.
Die Rechtsprechung sollte sich auf den eigentlichen Sinn der Vorschrift besinnen: zu hinterfragen, in welchem Zustand sich die Ehe befindet. Dies entscheidet sich nicht über die Nutzung eines Kleiderschrankes oder andere rein praktische Erwägungen, sondern über das Vorhandensein oder Fehlen der ehelichen Gesinnung.