Vereinbarungen und Vergleiche im Versorgungsausgeich
Der Versorgungsausgleich ist ein entscheidender Aspekt im Familienrecht, insbesondere bei Ehescheidungen. Er befasst sich mit der Aufteilung von Versorgungsanrechten, die während der Ehe erworben wurden. Dies umfasst Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, betrieblichen Altersversorgungen und privaten Versorgungen. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusgIG) regelt die Details des Ausgleichsprozesses.
1. Grundlagen des Versorgungsausgleichs
Der Versorgungsausgleich zielt darauf ab, die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten auszugleichen. Dies geschieht in der Regel durch eine interne oder externe Teilung der Anrechte. Bei der internen Teilung bleibt das Anrecht beim ursprünglichen Versorgungsträger, während bei der externen Teilung ein neues Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger begründet wird.
2. Vergleiche im Versorgungsausgleich
Vergleiche im Versorgungsausgleich können sinnvoll sein, um individuelle Lebenssituationen der Ehegatten zu berücksichtigen. Sie ermöglichen es, Versorgungsanrechte gegen andere Vermögenswerte, wie Immobilien, zu tauschen. Allerdings sind solche Vergleiche oft komplex und erfordern eine sorgfältige Bewertung der Versorgungen.
Was geht?
· Versorgungen gleicher Provenienz: Vergleiche zwischen Versorgungen gleicher Art sind möglich. Dazu gehören:
o Beamtenversorgung gegen Beamtenversorgung, wenn das Ruhestandsalter identisch ist.
o Beamtenversorgung gegen Versorgungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleicher Regelaltersgrenze.
o Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung.
o Berufsständische Versorgungen des gleichen Versorgungsträgers.
o Zusatzversorgung klassik gegen Zusatzversorgung klassik.
o Private Versorgungen beim gleichen Versorgungsträger unter Geltung gleichen Tarifs und Abschlussdatums.
o Betriebliche Versorgungen des gleichen Betriebs und identischer Art.
Was geht nicht?
· Vergleiche zwischen Versorgungen mit unterschiedlichem Regelruhestandsalter oder unterschiedlichen Tarifen sind problematisch. Dazu gehören:
o Beamtenversorgung gegen Beamten-, Soldaten- und Richterversorgung mit unterschiedlichem Regelruhestandsalter.
o Entgeltpunkte gegen Entgeltpunkteost (ab EzE 31.7.2023).
o VBLklassik gegen VBLextra.
o Private Versorgungen mit unterschiedlichen Abschlussdaten oder Tarifen.
o Betriebliche Versorgungen eines Betriebes mit unterschiedlichen Versorgungsordnungen.
3. Herausforderungen bei Vergleichen
Die Bewertung von Versorgungen ist oft schwierig, da die Kapitalwerte von den Versorgungsträgern unterschiedlich berechnet werden. Faktoren wie Dynamik, Abgabenbelastung und Krisenanfälligkeit müssen berücksichtigt werden. Ein Vergleich von Versorgungen gegen andere Vermögenswerte, wie Immobilien, ist besonders herausfordernd, da diese nicht abgabenbelastet sind.
Dynamik und Abgabenbelastung
· Dynamik: Die Dynamik von Versorgungen variiert. Die gesetzliche Rentenversicherung hat eine Dynamik von etwa 2,3% bis 2,6% pro Jahr. Beamtenversorgungen haben eine ähnliche Dynamik wie die gesetzliche Rentenversicherung.
· Abgabenbelastung: Die Abgabenbelastung unterscheidet sich je nach Versorgungstyp. Die gesetzliche Rentenversicherung unterliegt Sozialabgaben von etwa 7,3% (KV) plus Zusatzbeiträgen. Beamtenversorgungen sind meist privat krankenversichert und unterliegen keinen Sozialabgaben, sind aber voll steuerpflichtig.
4. Rechtliche Rahmenbedingungen
Das VersAusgIG bietet einen weiten Gestaltungsraum für Vergleiche, solange diese nicht sittenwidrig sind. Gerichte können nur bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit eingreifen. Die Kapitalwerte von Versorgungen sind oft nicht direkt vergleichbar, es sei denn, sie wurden nach einheitlichen Kriterien berechnet.
5. Fazit
Der Versorgungsausgleich ist ein komplexes Thema, das sorgfältige Planung und Berücksichtigung individueller Umstände erfordert. Vergleiche können sinnvoll sein, um faire Lösungen zu finden, jedoch müssen die rechtlichen und finanziellen Aspekte genau bewertet werden. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann dabei helfen, die beste Lösung für die individuelle Situation zu finden.