Hinweise und Tipps rund um die Ehescheidung

Das Scheidungsrecht im Überblick

Das Scheidungsrecht im Überblick

Voraussetzungen der Scheidung
Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das Scheitern der Ehe wird bei Gericht nach bestimmten Zeiten des Getrenntlebens vermutet.


- Wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere zustimmt, wird nach einjähriger Trennung das Scheitern der Ehe vermutet.
- Wenn nur ein Ehegatte die Scheidung beantragt und der andere sich nicht scheiden lassen will, wird das Scheitern der Ehe erst nach dreijähriger Trennung vermutet.

Die Vermutung, dass die Ehe nach diesen Trennungszeiten gescheitert ist, kann nicht widerlegt werden.  Wer vor dem Ablauf der Trennungszeiten die Scheidung beantragt, muss das Scheitern der Ehe nachweisen. Wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für denjenigen, der die Scheidung beantragt, aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen Ehegatten liegen.
Die Ehegatten leben getrennt, wenn ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht oder innerhalb der Wohnung getrennte Bereiche geschaffen werden und nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet und gelebt wird. Beide Ehepartner (oder zumindest ein Ehegatte) müssen die weitere eheliche Lebensgemeinschaft ablehnen. Die abgelaufene Trennungszeit wird auch weiter berücksichtigt, wenn die Ehegatten zwischendurch als Versöhnungsversuch für kurze Zeit zusammengelebt haben. Das Gericht kann das Scheidungsverfahren aussetzen, wenn es bei der persönlichen Anhörung beider Ehegatten den Eindruck gewonnen hat, dass durch eine Überlegungspause – und z. B. mit Hilfe einer Eheberatung – doch noch Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht.
Falls in ganz besonderen Ausnahmefällen die Aufrechterhaltung der gescheiterten Ehe im Interesse gemeinsamer minderjähriger Kinder notwendig ist oder bei einer Scheidung außergewöhnliche Härten für einen Ehegatten entstehen würden, soll die Scheidung versagt werden. Diese Härteklausel kann allerdings nur bei außergewöhnlichen Umständen Anwendung finden, etwa bei einer unheilbaren Krankheit des scheidungsunwilligen Ehegatten, wenn dem die Scheidung begehrenden Ehegatten ein weiteres Warten zugemutet werden kann.

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Das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht
Das Familiengericht verhandelt über den Scheidungsantrag und die rechtzeitig anhängig gemachten Scheidungsfolgesachen zusammen und entscheidet hierüber auch grundsätzlich zur gleichen Zeit. Die Scheidung soll also im Regelfall erst ausgesprochen werden, wenn Klarheit über alle Folgesachen besteht.
Der Scheidungsverbund zielt darauf ab, dass für die Beteiligten nach der Scheidung in der Regel nichts mehr offen und ungewiss ist. Der Scheidungsverbund hat den Vorteil, dass die Beteiligten über alle Konsequenzen bei der Scheidung, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen, im Bilde sind. Darin liegt nicht zuletzt ein Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, dessen Rechte gesichert werden, bevor die Scheidung ausgesprochen wird. Dadurch, dass alle Verfahren bei einem Richter oder einer Richterin zusammengefasst und zeitlich konzentriert werden, erhält das Familiengericht auch einen vertieften Einblick in die Situation der Ehe und Familie und kann helfen, sachgerechte und aufeinander abgestimmte Entscheidungen herbeizuführen.

I m Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag wird ohne Antrag nur über die Scheidung und den Versorgungsausgleich verhandelt und entschieden. Nur auf Antrag einer Partei entscheidet das Familiengericht über
■ die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind, soweit nicht eine Gefährdung des Kindeswohls
in Betracht kommt,
■ die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil,
■ die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind,
■ die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
■ die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat,
■ Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht.


(Neben dem Verfahrensverbund oder einer von der Ehesache losgelösten eigenständigen Klage gibt es für die Geltendmachung von Unterhalt minderjähriger Kinder auch die Möglichkeit des Vereinfachten Verfahrens. Es ist ein formularmäßig betriebenes Verfahren. Antragsvordrucke sind beim Jugendamt oder Amtsgericht erhältlich. Wegen Rat und Unterstützung können Sie sich diesbezüglich an das örtliche Jugendamt wenden).


Abtrennung von Folgesachen
Das Familiengericht kann dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache nur ausnahmsweise stattgeben, so u. a. wenn die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Kosten

Die Gerichtskosten der Scheidungssache und der Folgesachen tragen in der Regel beide Ehegatten zur Hälfte, daneben trägt jeder Ehegatte seine Anwaltskosten. In besonderen Fällen kann das Gericht eine andere Regelung treffen.

Gesetzestexte:

§ 1564 Scheidung durch Urteil 1Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. 2Die Ehe ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. 3Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.

§ 1565 Scheitern der Ehe (1) 1Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. 2Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde

§ 1566 Vermutung für das Scheitern (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

§ 1567 Getrenntleben (1) 1Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

§ 1568 Härteklausel (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

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