Scheidungsrecht Rechtsprechung: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag, Düsseldorfer Tabelle

Rechtslage: Mietverhältnis bei Trennung/Scheidung

Der Mietvertrag ist zwischen dem Vermieter und beiden Ehegatten geschlossen. Will keiner der beiden Ehegatten die eheliche Wohnung behalten, müssen beide den Mietvertrag kündigen. Eine nur von einem Ehegatten allein ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages wäre womöglich eine unzulässige Teilkündigung, da der Mietvertrag von beiden Ehegatten mit dem Vermieter abgeschlossen ist.

Will ein Ehegatte in der Wohnung bleiben, so dass also zwischen beiden Ehegatten Einigkeit über die zukünftige Nutzung der Ehewohnung besteht, ist zu klären, ob der Vermieter mit dieser Regelung einverstanden ist. Während der Trennungszeit ist nur eine von beiden gemeinsam mit dem Vermieter zu treffende, einvernehmliche Vertragsänderung möglich. Dagegen besteht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Möglichkeit, vom Familiengericht eine Entscheidung darüber treffen zu lassen, ob der Vermieter das Mietverhältnis mit einem Ehegatten fortsetzen muss. Das Gericht hat in einem solchen Fall zu prüfen, ob mit der von beiden Ehegatten gewünschten Umgestaltung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters noch ausreichend gewahrt sind.

Ein Ehegatte muss während des Getrenntlebens eine dann möglicherweise zu große oder auch zu teuere Wohnung nicht aufgeben. Die Zeit des Getrenntlebens ist dafür gedacht, herauszufinden, ob die Möglichkeit besteht, die Ehe wieder aufzunehmen und fortzusetzen oder eben zu dem Entschluss zu kommen, dass die Ehe endgültig gescheitert ist. Aus diesem Grunde sollen in diesem Zeitraum die ehelichen Lebensverhältnisse nicht schon grundlegend geändert werden müssen, wie es zB bei der Aufgabe der ehelichen Wohnung aufgrund wirtschaftlicher Beengung der Fall wäre. Kann ein Ehegatte, der in der Ehewohnung geblieben ist, die Miete weiterhin bezahlen, ist er dazu grundsätzlich verpflichtet, sei es, weil er dazu aus seinem Einkommen in der Lage ist, sei es, weil er infolge des vom anderen bezahlten Unterhalts die erforderlichen Mittel aufbringen kann.

Ist ein Ehegatte unterhaltsberechtigt, mindert die Mietbelastung, die der andere Ehegatte trägt, den Unterhaltsbedarf, d.h. er wird entsprechend weniger Unterhalt bezahlen müssen.
Zu beachten ist aber, dass beide Ehegatten gegenüber dem Vermieter in der Verantwortung bleiben. Bezahlt der Ehegatte, der in der Wohnung geblieben ist, keine Miete, hat der Vermieter gegen jeden Ehegatten Anspruch auf Bezahlung sogar der vollen Miete. Beide Ehegatten haften hierfür als Gesamtschuldner bis einer aus dem Mietvertrag entlassen ist. Sollte der eine Ehegatte wegen der vollen Miete in Anspruch genommen werden, muss sich der andere Ehegatte im Innenverhältnis auseinandersetzen. Machen Sie also nicht den Fehler, auf Zahlungsaufforderungen des Vermieters in einem solchen Fall nicht zu reagieren und es in der irrigen Annahme, die Bezahlung der Miete sei Sache des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten, auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Vermieter ankommen zu lassen.