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Befristung des Unterhaltsanspruchs einer Arzthelferin

 

OLG Schleswig: Befristung des Unterhaltsanspruchs einer Arzthelferin

BGB § 1578b

Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Diese können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines Ehegatten, selbst bei einem Eintritt unabhängig von der Ehe. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Befristung trägt der Unterhaltsschuldner; dabei müssen die maßgeblichen Umstände feststehen, sodass eine sichere Prognose möglich ist. Wie das Oberlandesgericht Schleswig entschieden hat, muss eine Befristung ausscheiden, wenn die Ehefrau während der Ehe 15 Jahre lang nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet hat und krankheitsbedingt nur zu einer halbschichtigen Tätigkeit in der Lage ist, wobei aktuell hinsichtlich der Erkrankung keine sichere Prognose abgegeben werden kann.

OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2008 - 13 UF 100/08; BeckRS 2009, 04239

Sachverhalt

Aus der im Jahre 1991 geschlossenen Ehe der Parteien waren 1992 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen. Die Parteien trennten sich innerhalb der Wohnung im Jahre 2004, im Februar 2005 auch räumlich, indem der Ehemann auszog. Die gemeinsamen Kinder blieben im Haushalt der Ehefrau. Der Ehemann ist vom Beruf Zahntechniker, die Ehefrau gelernte Arzthelferin. Nach ihrer Ausbildung hatte sie in diesem Beruf von Mitte 1981 bis Ende 1992 gearbeitet und sich anschließend der Kindesbetreuung gewidmet. Im Frühjahr 2007 absolvierte die Ehefrau ein einmonatiges Praktikum als Arzthelferin. In dieser Funktion ist sie seit Ende 2007 12 Stunden/Woche beschäftigt und erhält dafür monatlich 400 Euro. Nach einem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten kann die Ehefrau aus medizinischer Sicht bis zu 20 Stunden wöchentlich als Arzthelferin arbeiten; ob zukünftig eine Erhöhung in Betracht kommt, ist aus medizinischer Sicht nicht zu beantworten, da dies vom weiteren Verlauf der Bandscheibenerkrankung abhängt. Durch Verbundurteil hat das AG die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Ehemann zur Zahlung von monatlich 328 Euro verurteilt; dieser Anspruch ist bis Ende 2010 befristet worden. Die dagegen gerichtete Berufung der Ehefrau war erfolgreich, sie führte zu einer Erhöhung des zugesprochenen Betrages sowie einem Wegfall der Befristung.

Rechtliche Wertung

Auch nach Ansicht des OLG hat die Ehefrau einen Anspruch auf Zahlung eines nachehelichen Krankheits- und Aufstockungsunterhalts nach §§ 1572, 1573 II BGB. Aufgrund eines Bandscheibenvorfalls könne sie nicht vollschichtig tätig sein, sondern nur bis zu 20 Stunden/Woche als Arzthelferin arbeiten. Die Ehefrau sei zwar unterhaltsbedürftig; sie könne sich aber nicht auf das tatsächlich erzielte Einkommen von monatlich nur 400 Euro aus geringfügiger Tätigkeit als Arzthelferin zurückziehen. Angesichts der bisher unzureichenden Bemühungen um die Erlangung einer Halbtagsstelle sei ihr ein fiktives Einkommen von monatlich netto 701 Euro zuzurechnen. Dies beruhe darauf, dass sie zunächst in die einfachste Tätigkeitsgruppe einzustufen sei, weil sie 15 Jahre lang nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet habe und von daher erst einmal wieder in die Abläufe einer Arztpraxis hineinfinden müsse. Ausgehend von einem Bruttogehalt bei Vollzeitbeschäftigung in Höhe von 1.698 Euro ergebe sich für eine Tätigkeit von 20 Stunden/Woche ein Bruttogehalt von 881 Euro, was bei Steuerklasse II und einem Kinderfreibetrag von 1,0 netto 701 Euro entspreche. Davon seien fiktive Fahrtkosten für eine Busfahrkarte in Höhe von 52 Euro abzusetzen, so dass bereinigt 649 Euro verblieben.

Derzeit komme keine Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB in Betracht. Nach der gesetzlichen Neuregelung sei dies nur dann vorzunehmen, wenn ein unbegrenzter Unterhalt unbillig erscheine. Die Vorschrift stelle jetzt ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Diese könnten sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die Ehefrau während der Ehe 15 Jahre lang nicht in ihrem erlernten Beruf gearbeitet habe und deshalb nicht unmittelbar an ihre vorhergehende 11-jährige Berufserfahrung anknüpfen könne. Außerdem sei die Bandscheibenerkrankung zu berücksichtigen. § 1578b BGB erfasse nicht nur die Fälle, in denen es um die Kompensation ehebedingter Nachteile gehe, sondern auch Konstellationen, in denen allein das Ausmaß der darüber hinausgehenden nachehelichen Solidarität eine Rolle spiele. Darunter falle beispielsweise auch eine – ganz unabhängig von der Ehe eingetretene – Erkrankung eines Ehegatten. Hier komme noch hinzu, dass die Rückenproblematik der Ehefrau schon in 2004, also in der Ehezeit, eingesetzt habe. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB trage der Unterhaltsschuldner; denn es handele sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter. Dabei müssten die zu einer Befristung des Anspruchs führenden Umstände feststehen, sodass eine sichere Prognose möglich sei. Dies komme hier in zweifacher Hinsicht nicht in Betracht; denn die andauernden ehebedingten Nachteile wie die – nach Aussage des Sachverständigen – nicht vorherzusagende Erkrankung stünden aktuell einer sicheren Prognose der Einkommensverhältnisse der Ehefrau entgegen.

Praxishinweis

Die neue Vorschrift des § 1578b BGB lässt – anders als die früher einschlägigen §§ 1573 V, 1578 I 2 BGB a.F. – jetzt bei allen Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts eine zeitliche Befristung und eine Begrenzung der Höhe nach zu. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH kommt es nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer an, sondern darauf, ob sich die nacheheliche Einkommensdifferenz als ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann. Beim Aufstockungsunterhalt bestand im Rahmen von § 1573 II BGB schon nach früherer Rechtslage keine Lebensstandardgarantie mehr, was der BGH in seiner Entscheidung vom 12.04.2006 (XII ZR 240/03, NJW 2006, 2401) schon im Vorgriff auf die anstehende Gesetzesänderung klargestellt hat. Beruht die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingten Nachteilen, sondern darauf, dass beide Ehegatten schon vorehelich aufgrund ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard hatten, ist es im Einzelfall für den Unterhaltsgläubiger nach einer Übergangszeit zumutbar, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich stattdessen mit einem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte. Diese Rechtsprechung ist auch in die gesetzliche Neuregelung des § 1578b BGB eingeflossen. Die ehebedingten Nachteile können sich ergeben aus der

  • Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
  • Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe,
  • Dauer der Ehe.

Maßgebend ist, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters ehebedingte Nachteile absehbar sind (BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06, NJW 2008, 2581). Die Begrenzung nach § 1578b BGB setzt nicht zwingend voraus, dass der Zeitpunkt, ab dem der Unterhaltsanspruch entfällt, schon erreicht ist; ausreichend, aber auch erforderlich ist es dagegen, dass die maßgeblichen Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind. Diese Voraussehbarkeit lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten. Da § 1578b BGB als Ausnahmetatbestand von einer unbefristeten Unterhaltspflicht konzipiert ist, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder einer Beschränkung nachehelichen Unterhalts führen können.

Beim Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) kommt es darauf an, ob die Gestaltung der Ehe – insbesondere die Arbeitsteilung der Ehegatten – die Fähigkeit eines Ehegatten zur Sicherstellung seines eigenen Unterhalts beeinträchtigt hat mit der Folge, dass ein ehebedingter Nachteil vorliegt. Auch wenn eine Krankheit als solche nur in Ausnahmefällen ehebedingt ist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass der Krankheitsunterhalt – bei Fehlen ehebedingter Nachteile – zwangsläufig zu befristen wäre; hierüber ist im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zu befinden (BGH, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 131/07, BeckRS 2009, 04133; Anmerkung Born, FD-FamR 2009, 274405). Die Dauer der Ehe ist nur ein Indiz für die Frage, ob eine zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Verhältnisse eingetreten ist (BGH, Urteil vom 16.04.2008, a.a.O.).

Vorliegend ist der Entscheidung des OLG Schleswig zuzustimmen; denn angesichts einer 15-jährigen beruflichen Pause in Verbindung mit einer Erkrankung, deren Entwicklung aus medizinischer Sicht nicht absehbar ist, wird man kaum etwas gegen die Feststellung des Gerichts sagen können, wonach hier keine hinreichende Prognose für die Zukunft möglich ist. Zur Abgrenzung kann auf die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 19.08.2008 - 3 UF 347/06, BeckRS 2008, 20036; Anmerkung Born, FD-FamR 2008, 269594) verwiesen werden; dort war nach 23-jähriger Ehe, in der zwei Kinder großgezogen worden waren, eine Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts auf eine Übergangszeit von sechs Jahren ab Rechtskraft der Scheidung vorgenommen worden; für die Zeit danach wurde der Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert, weil keine ehebedingten Nachteile vorlagen.

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