Scheidungsrecht Rechtsprechung: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag, Düsseldorfer Tabelle

Umgangskosten beim Ehegattenunterhalt / Trennungsunterhalt


Kosten des Umgangs beim Unterhalt

Die Kosten des Umgangs treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Im Einzelfall können erhöhte (weil atypische) Umgangskosten im Rahmen einer Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden.

Selbst wenn erhöhte Umgangskosten beachtlich sein sollten, können keine Verpflegungskosten einkommensmindern geltend gemacht werden.

Im Rahmen des Ehegattenunterhalts können hohe Umgangskosten durchaus anteilig wie prägende Ausgaben abgezogen werden. Dies kann man im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung als Ausfluss des Halbteilungsprinzips sehen. Dabei kann ein Abzug auch unabhängig davon in Betracht kommen, ob der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen andernfalls berührt wäre, wenngleich in letztgenannter Konstellation die Berücksichtigung erhöhter Umgangskosten umso zwingender erscheint.

Im vorliegenden Fall beträgt die einfache Strecke vom Wohnort des Antragstellers zu den Kindern rund 700 km. PKW-Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangs können weder mit den Sätzen nach § 5 JVEG noch mit jenen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich anzuerkennenden berufsbedingten Fahrtkostenaufwands bemessen werden. Vielmehr können allein die reinen Betriebskosten in Form von Kraftstoff und Motorenöl angesetzt werden.

Im Ergebnis führt die Nutzung der Bahn nicht zu einer wesentlichen Verringerung der Umgangskosten, weshalb dem Antragsteller die Fahrt mit dem PKW zuzugestehen ist. Die Nutzung von Sparpreisen ist hier mangels damit gegebener Flexibilität bei kurzfristigen Änderungen, z.B. wegen Erkrankung eines Kindes, nicht zumutbar.

Unter Berücksichtigung, dass allein erhöhte (atypische) Umgangskosten unterhaltsrechtlich einen Abzug rechtfertigen und der Umfang dieses Abzugs vom Einkommen sich im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten bestimmt, sind Angesicht der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Häufigkeit des Umgangs einen Abzug von 100 €/mtl. Sachgerecht. Dies gilt pauschal unabhängig davon, ob der Antragsteller im laufenden Jahr unter Umständen etwas weniger als durchschnittlich einmal pro Monat Umgang hat.

 

Hinweis

Unterhaltsrechtlich abzugsfähig sind dabei nur diejenigen Kosten, die notwendigerweise anfallen. Daher muss der Umgangsberechtigte sich ggf. einschränken und darf nur möglichst geringe Kosten bei der Ausübung seines Umgangsrechts auslösen. Denn auch hier gilt der allgemeine unterhaltsrechtliche Grundsatz der Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Ehegatten

Zu den angemessenen Kosten des Umgangsrechts zählen Fahrtkosten für das Kind und den Elternteil und eventuell notwendige Übernachtungskosten.

Bei den Wohnkosten hält der BGH im Regelfall einen Abzug nicht für angezeigt, weil es als angemessen und ausreichend angesehen wird, die Kinder in einem dem eigenen Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Räumlichkeiten mit unterzubringen.