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Kindesunterhalt - muss eine Zweitausbildung finanziert werden?


Kein Anspruch auf Finanzierung einer Zweitausbildung

Haben Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert sind sie grundsätzlich nicht verpflichtet, eine weitere Berufsausbildung zu zahlen, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet.

Sachverhalt

Das Land nimmt die Eltern einer 1991 geborenen Tochter auf Zahlung von rückständigem Ausbildungsunterhalt in Anspruch, nachdem es der Tochter für ein Studium BAföG-Leistungen bewilligt hatte.

Die Tochter hatte sich mit 15 Jahren entschieden, Bühnentänzerin zu werden. Sie absolvierte eine einjährige Vorbereitungszeit an der Akademie des Tanzes und erwarb die mittlere Reife. Nach einem Auswahlverfahren begann sie mit dem Studiengang Tanz, den sie 2011 mit einem Diplom abschloss.

Trotz zahlreicher europaweiter Bewerbungen fand sie keine Anstellung als Tänzerin. 2012/2013 nahm sie ihre Schulausbildung wieder auf, erwarb die allgemeine Hochschulreife und begann 2015/2016 mit dem Studium der Psychologie, für das sie BAföG-Leistungen erhielt.

Während das FamG die Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat, verneint das OLG einen Unterhaltsanspruch.

 

Entscheidungsinhalt

Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Wurde dem Kind eine solche Berufsausbildung bereits finanziert, sind die Eltern grundsätzlich nicht mehr verpflichtet eine weitere Ausbildung zu bezahlen. Nur unter besonderen Umständen kann davon abgewichen werden, etwa wenn der B Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann. Eine weitere Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn die weitere Ausbildung als eine im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erstausbildung stehende Weiterbildung anzusehen und von vorneherein angestrebt gewesen ist oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wird. Da die Eltern dem Kind im konkreten Fall bereits die abgeschlossene Erstausbildung zur Bühnentänzerin finanziert hatten, wird Ausbildungsunterhalt für eine weitere Zweitausbildung nicht geschuldet. Ausnahmen sind nicht ersichtlich.

 

Das Studium der Psychologie stellt keine Weiterbildung dar, die im Zusammenhang mit der ersten Ausbildung steht. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Ausbildung zur Tänzerin nicht ihren damaligen Neigungen und Fähigkeiten entsprochen hat. Ebenso der Umstand, dass sie keine Anstellung gefunden hat, denn dies ist auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation zurückzuführen.

 

Praxishinweis

Das Risiko der Nichtbeschäftigung ihres Kindes nach Abschluss der geschuldeten Erstausbildung kann nicht den Eltern eines volljährigen Kindes überbürdet werden. Wenn das Kind dann einen weiteren, neuen Ausbildungsweg einschlägt sind hierfür nicht die Eltern haftbar. Denn ein volljähriges Kind, das nach Abschluss seiner Ausbildung arbeitslos ist, trifft die Verpflichtung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und jede Arbeitsstelle, auch außerhalb des erlernten Berufes, anzunehmen.

Ausnahmen werden nur unter besonderen Umständen, deren Voraussetzungen im Streitfall vom Anspruch stellenden Kind geltend gemacht werden müssen, angenommen:

·        Wenn der Beruf etwa aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann, oder

·        Wenn das Kind von den Eltern in einen seiner Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt wurde oder

·        Wenn die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruht

·        Wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße, in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder

·        Wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erforderliche Begabung deutlich wurde.