Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Kindesunterhalt aktuell: Neue Düsseldorfer Tabelle 2005

Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 1. Juli 2005.Die Regelbeträge sind ein wichtiger Maßstab für die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, mit denen sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. Die Regelbeträge sind nicht mit den tatsächlich geschuldeten Unterhaltsbeträgen identisch, liegen aber der Düsseldorfer und der Berliner Tabelle zugrunde. Sie sind deshalb inder Praxis ein wichtiger Anhaltspunkt für Höhe des Kindesunterhalts. Die Regelbeträge sind...[weiterlesen...]


Befristung von Unterhalt

Bei kinderlosen Ehegatten, die acht Jahre zusammengelebt haben und während der Zeit des Zusammenlebens beide erwerbstätig gewesen sind, ist eine Befristung des Unterhalts auf drei Jahre angemessen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.11.2004, 8 UF 207/04)[weiterlesen...]


Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zum Unterhalt nach Ehescheidung

Auch ein erst nach der Scheidung vereinbarter Unterhaltsverzicht unterliegt einer Kontrolle durch die Gerichte. Es kann bei Kinderbetreuung im Rahmen des § 242 BGB (Treu und Glauben) dazu führen, dass sich der Unterhaltszahler während der Dauer der Kinderbetreuung nicht auf den vereinbarten Unterhaltsverzicht berufen kann. Im vorliegenden Fall lebte die Frau in einer gefestigen neuen Lebensgemeinschaft und erzielt ein höheres Einkommen. Vor diesem Hintergrund schlossen die Ex-Eheleute den...[weiterlesen...]


Rückzahlung von Krediten - Besserverdiener muss alleine tilgen

Zins- und Tilgungsleistungen nur durch einen Ehegatten auch nach Trennung und vor Scheidung der Ehe. Der Besserverdienende muss die Kreditraten bis zur Auseinandersetzung der Parteien im Scheidungsverfahren vor dem Falliliengericht alleine tragen. Er hat keinen Anspruch auf hälftigen Ausgleich. Dies insbesondere deswegen, weil die Ehefrau zu ZIns- und Tilgungsleistungen wegen ihres geringen Einkommens nicht in der Lage ist, diese nach der Trennung hälftig zu bezahlen (OLG Frankfurt vom...[weiterlesen...]


Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Ehevertrag

Auch ein ehevertraglich vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist einer Wirksamkeitskontrolle (§ 138 BGB - Sittenwidrigkeit) sowei einer Ausübungskontrolle (§ 242 BGB - Treu und Glauben) zu unterziehen. Führt ein wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs dazu, dass ein Ehegatte aufgrund einer grundlegenden Veränderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Altersversorgungs verfügt, dann ist der Ehevertrag unwirksam. In...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt bei geschiedener Ehe

Für die Berechnung des Unterhalts eines Kindes aus geschiedener Ehe ist das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen gem. § 1610 BGB maßgebend; dieses ist nicht um den Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen zu kürzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2004 - 2 UF 39/04)[weiterlesen...]


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