Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Rechtsprechungsübersicht 2008 zur Herabsetzung und Begrenzung von Ehegattenunterhalt

Die Entwicklung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit OLG Zweibrücken:  FamRZ 2008, 1958 Befristung nachehelichen Unterhalts auf ca. drei Jahre trotz 20-jähriger Ehedauer. Das OLG Zweibrücken verneint ehebedingte Nachteile, da die Unterhaltsberechtigte in ihrem erlernten Beruf nahezu 20 Jahre tätig war. OLG Nürnberg: FamRZ 2008, 1256 = NJW 2008, 2444 Keine zeitliche Befristung von Krankenunterhalt nach...[weiterlesen...]


Unterhalt - Karrieresprung? Vom Oberarzt zum Chefarzt

OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007 - 15 UF 56/07; BeckRS 2008, 16053 Sachverhalt Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über Trennungsunterhalt. Die Parteien leben seit Mitte 1999 getrennt; Ende 1999 ist die Klägerin ausgezogen. Durch OLG-Urteil vom 14.04.2004 wurde der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 845 Euro verurteilt; Grundlage war ein Erwerbseinkommen des Beklagten aus seiner Tätigkeit als Oberarzt. Im Juli 2004 wurde der Beklagte zum...[weiterlesen...]


Unwirksamer Ehevertrag bei Ausschluss Zugewinn und Versorgungsausgleich

Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft aus dem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt (OLG Celle Urteil vom 2.08.2008, 21 UF 197/07)[weiterlesen...]


Befristung des Unterhalts bei kinderloser 13-jähriger Ehe

Unterhaltsbefristung / Bedeutung von Alters und Ehedauer bei Nichtbestehen ehebedingter Nachteile[weiterlesen...]


OLG Düsseldorf - Wohnvorteil / verbrauchsunabhängige Nebenkosten

Bei der Berechnung des Wohnvorteils sind verbrauchsunabhängige Nebenkosten nicht abzugsfähig. II-7 UF 87/07 03.09.2007 Oberlandesgericht Düsseldorf  Beschluss I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1 872 € festgesetzt. II. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsgegners wird zurückgewiesen. III. Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die gegnerische Berufung gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt und...[weiterlesen...]


Betreuungsunterhalt der alleinerziehenden Mutter

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden...[weiterlesen...]


Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz Kindererziehung und 25-jähriger Ehe

54 F 349/03 UE AG Saarbrücken 09.04.2008 Saarländisches Oberlandesgericht URTEIL Im Namen des Volkes In der Familiensache … wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel und Abänderung eines Titels betreffend nachehelichen Unterhalt hat der 9. Zivilsenat – Senat für Familiensachen II – des Saarländischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Kockler sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Sandhöfer und...[weiterlesen...]


Unterhaltsrecht: Kosten des Kindergartens

Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist...[weiterlesen...]


Pflicht zur Teilzeittätigkeit für alleinerziehende Mutter mit zwei Grundschulkindern

Einer alleinerziehenden, zwei Kinder im Grundschulalter betreuenden geschiedenen Ehefrau ist auch nach neuem Unterhaltsrecht nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Eine Vollzeittätigkeit kann regelmäßig nicht erwartet werden, weil noch Zeit für die Fahrten zur Arbeitsstätte sowie zur Durchführung notwendiger Einkäufe verbleiben muss und die Kinder angemessen versorgt, betreut und gefördert werden müssen. [weiterlesen...]


Plicht zur Ganztagstätigkeit beim Ehegattenunterhalt trotz zweier Kinder

Einer geschiedenen Ehefrau ist es nach neuem Unterhaltsrecht grundsätzlich zuzumuten, trotz Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern die Notwendigkeit einer anderweitigen Regelung von ihr nicht dargelegt wird. Befindet sich die geschiedene Ehefrau noch in einer Berufsfortbildung, ist ihr nach deren Beendigung noch eine angemessene Zeit zu gewähren, um anschließend eine angemessene Beschäftigung zu finden; mit dem Auslaufen dieser Zeit...[weiterlesen...]


Unterhaltsbegrenzung für Bezieher einer Altersrente

Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind, da nicht mehr erwartet werden kann, dass der Berechtigte in der Lage sein wird, sein Einkommen zu erhöhen. Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in...[weiterlesen...]


Unterhaltsbegrenzung nach neuem Recht - hier: Ehegattenunterhalt nach 19 Jahren Ehe

Für ein Scheitern der Ehe reicht eine einseitige Zerrüttung aus, so dass es genügt, wenn dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem Partner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen. War die Ehefrau immer jedenfalls geringfügig beschäftigt und hat sie den Wiedereinstieg ins Berufsleben als Teilzeitkraft geschafft, kann bei der Unterhaltsberechnung ihr (fiktives) Einkommen aus einer...[weiterlesen...]


BGH - Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen in Unterhaltsberechnung

Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im Übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses...[weiterlesen...]


BGH - Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts ab 2008

Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ehegatten die nicht unerhebliche Steigerung des eigenen Einkommens verschweigt, da der Berechtigte sich damit über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt. Es besteht die Verpflichtung den Ehegatten auch ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens zu informieren, weil sich dies auf die Höhe des geschuldeten Trennungsunterhalts auswirken kann.  Begrenzung und...[weiterlesen...]


Ehevertrag - Verzicht auf Zugewinnausgleich / Gütertrennung

Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.[weiterlesen...]


Berücksichtigung des Wohnwerts - Fiktiver Wohnvorteil

Kann dem Unterhaltspflichtigen während der Zeit der Trennung von seinem Ehepartner für die Nutzung eines in seinem Eigentum stehenden Eigenheims nur die angemessene Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zugerechnet werden, kann dieser Mietwert bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nicht über dem im maßgeblichen Selbstbehalt enthaltenen Anteil für Kaltmiete liegen. Den Anteil für Kaltmiete in dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber seiner Ehefrau...[weiterlesen...]


Ehevertrag - Erkrankung eines Ehegatten

Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen,...[weiterlesen...]


BGH: Senkung des Selbstbehalts/Vorteile des Zusammenlebens

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.[weiterlesen...]


Ehevertrag - Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Sittenwidriger Ausschluss des VersorgungsausgleichesAuch wenn Eheleute – auf Grund der grundsätzlichen Disponibilität von Scheidungsfolgen – gemäß § 1408 I, II 2 BGB den Versorgungsausgleich ausschließen können, darf dies nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird und eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die...[weiterlesen...]