Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Ehegattenunterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes als ehebedingter Nachteil

BGH Urteil vom 20.02.2013 - FamRZ 2013, 860-862: Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil 1. Die geraume Zeit vor der Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Die gesetzliche Regelung stellt in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB darauf ab,...[weiterlesen...]


Unwirksamkeit einer Bürgschaft

BGH Urteil vom 19.02.2013 - NJW 2013, 1534-1535: Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft 1. Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner...[weiterlesen...]


Ausgleichsansprüche bei Zuwendungen unter nichtehelichen Partnern

BGH Urteil vom 08.05.2013 - FamRZ 2013, 1295-1298: Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete...[weiterlesen...]


Nachehelicher Unterhalt und Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

BGH Urteil vom 13.03.2013 - FamRZ 2013, 935-939: Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil 1. Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. Es kann nicht von einem...[weiterlesen...]


BGH: Anfechtung eines Ehevertrages

BGH Urteil vom 25.01.2012 - FamRZ 2012, 525-529: Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im...[weiterlesen...]


Neu: Die elterliche Sorge nicht verheirateter Partner - ein Überblick

1. Gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB Die Rechtslage bezüglich der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde nun dahingehend geändert, dass zu den zwei Fällen, wann die elterliche Sorgen den Eltern gemeinsam zusteht, nun auch das Familiengericht den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge übertragen kann, wenn ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge stellt und die Übertragung nicht dem Kindeswohl widerspricht. Der andere...[weiterlesen...]


Grundlegendes zum Elternunterhalt

Elternunterhalt In der Praxis bekommt der Elternunterhalt aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und der Tatsache, dass die Sozialämter versuchen, das Geld für die Übernahme der Kosten der Pflegeheime für Senioren von den unterhalspflichtigen Kindern zurückzuholen, eine immer stärkere Bedeutung. I. Gesetzliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt Verwandte in gerader Linie, also Eltern und Kinder, sind wechselseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt: Kosten des Umgangsrechtes

Grundsätzlich haben Eltern die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern (Verpflegungskosten, Übernachtungskosten, Fahrtkosten) selbst zu tragen (MüKo-Maurer, BGB, Familienrecht I, § 1578, Rdnr. 75; Roßmann in Kleffmann/Soyka, Pracis Hb UnterhaltsR, Kap. 3, Rdnr. 38). An sich scheidet damit eine Berücksichtigung bzw. eine Erstattung aus. Es wird  dem Unterhaltspflichtigen auch nicht zuzumuten sein, seinen Wohnsitz in unmittelbarer Nähe des Kindes zu suchen, wie das Kind...[weiterlesen...]


Gesetzesänderung zum 01.03.2013 (Ehedauer beim nachehelichen Unterhalt)

Nach dem bisherigen Gesetzteswortlaut war die Dauer der Ehe nur eines von zahlreichen Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung zur Unterhaltsbegrenzung und zur Unterhaltsbefristung. Durch die Umformulierung im Gesetzestext wird die Ehedauer jetzt stattdessen aus der Gruppe der allgmeinen Billigkeitsgründe herausgehoben und in ihrer rechtlichen Gewichtung verstärkt. Auswirkungen in der Praxis für Altfälle: Eine Änderung des Gesetzes stellt auch immer einen Abänderungsgrund dar. Daher können...[weiterlesen...]


OLG Hamm: Kindesunterhalt bei besonders gutem Einkommen

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Das Amtsgericht hat der Klägerin, die in erster Instanz noch einen Gesamtbedarf von monatlich 2.173,- € abzüglich erbrachter Zahlungen geltend gemacht hatte, lediglich Unterhalt auf Grundlage der 4. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle zugesprochen. Mit ihrer Berufung erstrebt die Klägerin nur noch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeträge im Rahmen der jeweils...[weiterlesen...]


Änderungen ab 1. Januar 2013 in der Düsseldorfer Tabelle

Änderungen ab dem 1. Januar 2013 in der Düsseldorfer Tabelle Die für das Jahr 2013 gültigen Beträge werden an dieser Stelle nach der offiziellen Verkündung zusammengefasst. Der Selbstbehalt bei einer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind bis zum 21. Lebensjahr bei eigener Erwerbstätigkeit, also der Eigenbedarf bzw. das Existenzminimum, das einem Unterhaltspflichtigen immer zusteht, ist mit Wirkung vom 01.01.2011 um 50 Euro von 900 Euro auf 950 Euro angehoben worden. Weiterhin wurde der...[weiterlesen...]


BGH: Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 40/09 Verkündet am: 9. Februar 2011 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1 a) Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätz-lich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. b) Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten...[weiterlesen...]


Versorgungsausgleich bei privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/11 vom 18. April 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Ent-scheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (im Anschluss an die...[weiterlesen...]


BGH neu: Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 151/09 Verkündet am: 7. Dezember 2011 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 1 a) Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich...[weiterlesen...]


Unterhalt eines Studenten - Finanzierung von Auslandssemestern

Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch die Finanzierung von Auslandssemestern[weiterlesen...]