Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Kindesunterhalt und Freiwilligendienst

Viele junge Menschen, meistens zwischen 16 und 27 Jahren, können einen Freiwilligendienst (Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst) in Form eines Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres im In- und Ausland im Zeitraum von 6 bis höchstens 24 Monaten absolvieren, bei welchem sie entsprechend eine Vergütung in Form von Sachleistungen oder Geldzahlungen erhalten. Ziel des Jugendfreiwilligendienstes ist es, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und...[weiterlesen...]


Konkreter Bedarf beim Ehegattenunterhalt - Berechnung

Konkreter Bedarf im Ehegattenunterhalt – Berechnung   Die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die ein Ehegatte vom anderen bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs verlangen kann, ergibt sich daraus, wie die ehelichen Lebensverhältnisse  finanziell gestaltet waren. Dabei soll der Unterhalt alleine der Deckung des Bedarfs zum Leben und nicht der Vermögensbildung dienen. Liegen besonders gute Einkommensverhältnisse vor, geht man erfahrungsgemäß davon aus, dass regelmäßig nicht sämtliche...[weiterlesen...]


Das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern.

Das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern Die gemeinsame elterliche Sorge geht grundsätzlich gesetzlich von der Alleinsorge der Mutter aus. Es werden jedoch drei Fälle benannt, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: a) wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen b) wenn sie einander heiraten oder c) soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge bei...[weiterlesen...]


Unterhalt und Ehedauer - ein Überblick

Die Ehedauer ist der Zeitraum zwischen Eheschließung und der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Ehegatten. Diese spielt für einen Unterhaltsanspruch eine bedeutende Rolle. Hierbei werden zwei Formen des Unterhaltes unterschieden, bei denen eine Berücksichtigung der Ehedauer für den Anspruch unterschiedlich stattfindet. 1. Trennungsunterhalt Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind, besteht eine Unterhaltsverpflichtung des...[weiterlesen...]


Betreuungsunterhalt für Ehegatten - Aktuelle Rechtsprechung

Betreuungsunterhalt – Entwicklung in der Rechtsprechung Grundsätzlich steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu. Dieser Betreuungsunterhalt (Basisunterhalt) ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet, und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil (i. d. R. die alleinerziehende Mutter) genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während...[weiterlesen...]


Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 wird zum 01.01.2015 geändert wird. Der notwendige Selbstbehalt wird sich ab 2015 für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2015 auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 01.01.2015. Ferner werden die Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle...[weiterlesen...]


Ehevertrag: Wirksamkeit trotz Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die Eheleute streiten um die Wirksamkeit eines Ehevertrages bei dem nicht nur der Versorgungsausgleich, sondern auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wurde.[weiterlesen...]


Zugewinnausgleich trotz ungewöhnlich langer Trennungsdauer

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. [weiterlesen...]


Privatschule - Kosten als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils an der Übernahme zusätzlicher Kosten für die Ausbildung des unterhaltsbedürftigen Kindes.[weiterlesen...]


40 Jahre kein Kontakt - trotzdem Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein vom Unterhaltsberechtigen ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Der BGH räumt zwar ein, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternsteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung ist. Diese führt aber...[weiterlesen...]


ABC des unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf / Mehrbedarf

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den "gesamten Lebensbedarf". Dieser setzt sich zusammen aus laufendem Bedarf (Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Berufsausbildung etc.) und dem Sonderbedarf. Diesen definiert das Gesetz in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf, der dem Unterhaltspflichtigen innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung gegenüber gerichtlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, der...[weiterlesen...]


Wie hoch ist das Schonvermögen beim Elternunterhalt / Vermögensverwertung?

Selbstgenutzte Immobilie und anders Vermögen Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, was zum Schonvermögen eines Unterhaltspflichtigen Kindes zählt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12, Abruf-Nr. 132721). Danach gelten die folgenden Grundsätze. 1. Selbstgenutzte Immobilie Eine selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt zwar nicht insgesamt unberücksichtigt (siehe Praxishinweis), muss aber nicht verwertet werden, wenn nach den individuellen Verhältnissen das Wohneigentum angemessen ist....[weiterlesen...]


Überblick: Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Unterhalt des minderjährigen Kindes

Zur Berechnung des Unterhalts in Deutschland bei Einkommen in der Schweiz bitte hier klicken Leben Sie in der Schweiz und wollen die Scheidung - u.a. aus Kostengründen - in Deutschland von einem Fachanwalt für Familienrecht einreichen, bitte hier klicken. Ich habe 20 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet! Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes Die unterhaltsrechtliche Bedeutung von Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes tritt in der Praxis stärker in den Vordergrund, seit der BGH in seiner...[weiterlesen...]


Elternunterhalt - bleibt ein "Notgroschen"?

Altersunterhalt/ Vermögensverwertung/ selbstgenutzte Immobilie/ Altersversorgung/Notgroschen BGB § 1603 Abs. 1 ,§ 1606 Abs. 3, § 1607 Abs. 2; SGB XII § 35 Abs. 2 S. 1  a)    Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.   b)    Sonstiges Vermögen in einer Höhe,...[weiterlesen...]


Neues zum Volljährigenunterhalt / Kindesunterhalt

Volljährigenunterhalt / Anspruch auf Ausbildungsunterhalt / Zielstrebigkeit beim Ausbildungsbeginn BGB §§ 242 , 1610 Abs. 2  Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. BGH, Beschl. v. 03.07.2013 -...[weiterlesen...]


Neuregelung Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe

Zu den wesentlichen Änderungen der Neuregelung Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ab 01.01.2014 gehört, dass Empfänger von Verfahrenskostenhilfe dem Gericht während des Verfahrens und vier Jahre lang ab dessen Beendigung eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation und auch eine Adressenänderung von sich aus mitteilen müssen. Geschieht dies nicht, muss man mit dem Entzug der PKH/VKH (Verfahrenskostenhilfe) rechnen.[weiterlesen...]


Ehevertrag - Wirksam, trotz Herausnahme eines Vermögensgegenstandes

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstandes aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstandes ausgleichsberechtigt wird.   BGH, Beschl. v. 17.07.2013 - XII ZB 143/12 - AG Ansbach   Sachverhalt Die...[weiterlesen...]


Kindergeld beim Wechselmodell

Kindergeld und Kindesunterhalt beim Wechselmodell Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil auszugleichen. Eine Anrechnung auf den nach dem Einkommen beider Eltern ermittelten Bedarf des Kindes findet nicht statt.    Sachverhalt Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Kind A. beginnend mit Februar 2012 Barunterhalt zu leisten, §§ 1601 ff BGB. Unstreitig...[weiterlesen...]


Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellem Mißbrauch

Urteil OLG Karlsruhe vom 18.02.2013 - 18 UF 13/11: FamFR 2013, 213: Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes 1. Steht der Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem verdächtigten Elternteil zu treffen sind, nach dem Grad der Gewissheit, mit dem die Frage, ob ein sexueller Missbrauch tatsächlich stattgefunden hat, beantwortet werden...[weiterlesen...]