Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Kann dem Unterhaltspflichtigen während der Zeit der Trennung von seinem Ehepartner für die Nutzung eines in seinem Eigentum stehenden Eigenheims nur die angemessene Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung...

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Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das führt in der...

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Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.

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Sittenwidriger Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Auch wenn Eheleute – auf Grund der grundsätzlichen Disponibilität von Scheidungsfolgen – gemäß § 1408 I, II 2 BGB den Versorgungsausgleich ausschließen können, darf dies nicht dazu führen, dass der...

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OLG München: Leistungsfähigkeit eines Rechtsanwalts für Kindesunterhalt
BGB §§ 1603 II, 1612 b V

Die im Rahmen üblicher Umgangskontakte gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils. Wie das Oberlandesgericht...

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KG: Fiktives Nettoeinkommen von 890 Euro für ungelernte Serviererin
BGB § 1602

Die Zurechnung eines fiktiven, den eigenen Unterhaltsbedarf deckenden Einkommens erfordert, dass auf dem Arbeitsmarkt eine reale Chance besteht, das zuzurechnende Einkommen...

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OLG Brandenburg: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt selbst bei schuldhafter Verzögerung des Abschlusses der allgemeinen Schulausbildung
BGB §§ 1601 ff., 1610

Kommt das Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, bleibt dies...

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Gesetz zur Änderung des Unterhalts

Am 9.11.2007 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in zweiter und dritter Lesung angenommen. Der Beschlussfassung liegt der Regierungsentwurf v. 15.6.2006 (BT-Drucks. 16/1830)...

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Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 - XII ZR 11/05
Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 V BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578...

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Sachverhalt der BGH-Entscheidung vom 26.09.2007


Die im Jahre 1982 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Nach Trennung im April 2002 wurde die Ehe auf den im April 2003 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom März 2004...

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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die...

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OLG Saarbrücken: Trennung des Kindes vom sorgeberechtigten Elternteil nur im AusnahmefallBGB §§ 1666, 1666a; FGG § 50a

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht – in einer auf den Einzelfall bezogenen...

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BGH: Keine Sittenwidrigkeit bei Ende des Betreuungsunterhalts mit dem 6. Lebensjahr des Kindes
BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1570

Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr...

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Eigenheimzulage bei Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
OLG Hamm, Urteil vom 09.05.2006, Az. 1 UF 281/05

Eine Eigenheimzulage ist beim Unterhaltsberechtigten als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung der Zulage...

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Scheidungsfolgenregelung, bei der nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, ist rechtswidrig
BGH, Beschluss vom 17.05.2006, Az. XII ZB 250/03

Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen,...

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Halbtags-Kindergartenbesuch begründet keinen Mehrbedarf des Kindes BGH, Urteil vom 14.03.2007, Az. XII ZR 158/04


Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes,...

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Zur Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts, durch den sich ein Ehegatte von jeder Verantwortung für seinen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten freizeichnet, wenn dieser seine bisherige Heimat endgültig verlassen hat, in...

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Sachverhalt:

Das Familiengericht hat der Ag. durch Beschluss vom 11. 5. 2004 ( Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache „Versorgungsausgleich“ und durch Beschluss vom 30. 1. 2006 ( Bl. 58 ff. HA) teilweise für...

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Leitsätz der Entscheidung des BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05; BeckRS 2007, 07094 1. Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in...

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Neue Berechnungsmethode aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005. Beispiel:Gesamteinkommen der Eltern: EURO 3.900Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nach Düsseldorfer Tabelle EURO 603,00Abzgl....

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