Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft aus dem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt (OLG Celle Urteil vom 2.08.2008, 21 UF 197/07)

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Unterhaltsbefristung / Bedeutung von Alters und Ehedauer bei Nichtbestehen ehebedingter Nachteile

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Bei der Berechnung des Wohnvorteils sind verbrauchsunabhängige Nebenkosten nicht abzugsfähig.

II-7 UF 87/07

03.09.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf 

Beschluss

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1 872 € festgesetzt.

II. Das...

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf...

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54 F 349/03 UE AG Saarbrücken

09.04.2008

 

Saarländisches Oberlandesgericht

 

 

URTEIL

 

 

Im Namen des Volkes

 

In der Familiensache

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel und Abänderung eines Titels betreffend...

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Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen:

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der...

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Einer alleinerziehenden, zwei Kinder im Grundschulalter betreuenden geschiedenen Ehefrau ist auch nach neuem Unterhaltsrecht nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Eine Vollzeittätigkeit kann regelmäßig nicht erwartet werden, weil noch Zeit für die...

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Einer geschiedenen Ehefrau ist es nach neuem Unterhaltsrecht grundsätzlich zuzumuten, trotz Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern die Notwendigkeit einer anderweitigen Regelung von ihr...

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Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon...

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Für ein Scheitern der Ehe reicht eine einseitige Zerrüttung aus, so dass es genügt, wenn dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem...

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Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember...

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Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ehegatten die nicht unerhebliche Steigerung des eigenen Einkommens verschweigt, da der Berechtigte sich damit über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten...

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Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen...

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Kann dem Unterhaltspflichtigen während der Zeit der Trennung von seinem Ehepartner für die Nutzung eines in seinem Eigentum stehenden Eigenheims nur die angemessene Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung...

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Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das führt in der...

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Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.

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Sittenwidriger Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Auch wenn Eheleute – auf Grund der grundsätzlichen Disponibilität von Scheidungsfolgen – gemäß § 1408 I, II 2 BGB den Versorgungsausgleich ausschließen können, darf dies nicht dazu führen, dass der...

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OLG München: Leistungsfähigkeit eines Rechtsanwalts für Kindesunterhalt
BGB §§ 1603 II, 1612 b V

Die im Rahmen üblicher Umgangskontakte gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils. Wie das Oberlandesgericht...

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KG: Fiktives Nettoeinkommen von 890 Euro für ungelernte Serviererin
BGB § 1602

Die Zurechnung eines fiktiven, den eigenen Unterhaltsbedarf deckenden Einkommens erfordert, dass auf dem Arbeitsmarkt eine reale Chance besteht, das zuzurechnende Einkommen...

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OLG Brandenburg: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt selbst bei schuldhafter Verzögerung des Abschlusses der allgemeinen Schulausbildung
BGB §§ 1601 ff., 1610

Kommt das Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, bleibt dies...

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