Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

BGH: Urteil vom 17.02.2010 - XII ZR 140/08

Titel:

Herabsetzung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Krankheit und langer Ehedauer

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des...

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Vorbemerkung:

Trennungsunterhalt - Scheidungsunterhalt - Kindesunterhalt

"Ich berechne gegen ein Pauschalhonorar von EUR 79,00 die Höhe des Unterhalts nach den aktuellen Vorschriften und Tabellen auch im Hinblick auf den Wohnort des...

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Vorbemerkung

Trennungsunterhalt - Scheidungsunterhalt - Kindesunterhalt

"Ich berechne gegen ein Pauschalhonorar von EUR 99,00 die Höhe des Unterhalts nach den aktuellen Vorschriften und Tabellen auch im Hinblick auf den Wohnort des...

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Aktuelle Entwicklungen beim Betreuungsunterhalt

Durch die Gesetzesreform zum 01.01.2008 ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet worden; bei der Anspruchsdauer wurden die erheblichen Unterschiede zwischen Müttern ehelich...

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BGH: Nichtigkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

BGB §§ 138, 242, 1570, 1587 I 1, 1587b III Nr. 2

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nichtig, wenn die...

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OLG Koblenz: Befristung des Krankheitsunterhalts nach 13-jähriger Ehe mit Kindesbetreuung

BGB §§ 1572, 1578b II, 1579 Nr. 5

Sofern keine ehebedingten Nachteile vorliegen, kann ein auf Krankheit (§ 1572 BGB) beruhender Unterhaltsanspruch nach...

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Auch wenn auf Seiten der geschiedenen Ehefrau keine ehebedingten Nachteile vorliegen, muss ihr bei langer Ehedauer (fast 17 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich – als...

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Die in einen – kurz vor der Heirat – geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn – subjektiv – eine Unterlegenheit...

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BGB § 1570

Ein bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellendes Altersphasenmodell kommt nach der geänderten Fassung des § 1570 BGB nicht in Betracht. Wie der...

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Kindergartenbeiträge (bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung) sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten, und zwar unabhängig von der sich im Einzelfall...

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OLG Karlsruhe: Kein nachehelicher Unterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft

BGB § 1579 Nr. 2

Auch bei Fehlen einer gemeinsamen Wohnung kommt eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht, sofern...

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OLG Stuttgart: Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind

BGB § 1602

In der Zeit, in der ein minderjähriges Kind nicht zur Schule geht und auch keine Ausbildung absolviert, besteht eine Pflicht zur Aufnahme...

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OLG Düsseldorf: Befristung des nachehelichen Unterhalts auf vier Jahre nach siebzehnjähriger Ehedauer

BGB § 1578b II

Das Fehlen ehebedingter Nachteile führt nicht sogleich zur Versagung jeglichen nachehelichen Unterhalts; solche Nachteile wären...

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OLG Schleswig: Befristung des Unterhaltsanspruchs einer Arzthelferin

BGB § 1578b

Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Diese können...

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BGH: Befristung des Krankheitsunterhalts

BGB §§ 1572, 1573, 1578b

Für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 II BGB (Aufstockungsunterhalt) ist maßgebend, ob wegen des...

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OLG Bremen: Keine sofortige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

BGB §§ 1573 II, 1578b II

Auch bei einer Trennungszeit von rund zweieinhalb Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des...

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BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des Ehemannes

BGB §§ 138, 1585

Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern nach Auffassung des Bundesgerichtshofs...

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Die Entwicklung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008

 

Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

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BGH: Nichtigkeit des Ehevertrages wegen kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

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OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007 - 15 UF 56/07; BeckRS 2008, 16053

Sachverhalt

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über Trennungsunterhalt. Die Parteien leben seit Mitte 1999 getrennt; Ende 1999 ist die Klägerin ausgezogen. Durch...

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