Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

 

OLG Stuttgart: Fiktive Einkünfte bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch 17-jähriges Kind

BGB § 1602

In der Zeit, in der ein minderjähriges Kind nicht zur Schule geht und auch keine Ausbildung absolviert, besteht eine Pflicht zur Aufnahme...

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OLG Düsseldorf: Befristung des nachehelichen Unterhalts auf vier Jahre nach siebzehnjähriger Ehedauer

BGB § 1578b II

Das Fehlen ehebedingter Nachteile führt nicht sogleich zur Versagung jeglichen nachehelichen Unterhalts; solche Nachteile wären...

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OLG Schleswig: Befristung des Unterhaltsanspruchs einer Arzthelferin

BGB § 1578b

Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Diese können...

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BGH: Befristung des Krankheitsunterhalts

BGB §§ 1572, 1573, 1578b

Für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 II BGB (Aufstockungsunterhalt) ist maßgebend, ob wegen des...

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OLG Bremen: Keine sofortige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

BGB §§ 1573 II, 1578b II

Auch bei einer Trennungszeit von rund zweieinhalb Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des...

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BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des Ehemannes

BGB §§ 138, 1585

Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern nach Auffassung des Bundesgerichtshofs...

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Die Entwicklung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008

 

Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

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BGH: Nichtigkeit des Ehevertrages wegen kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

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OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007 - 15 UF 56/07; BeckRS 2008, 16053

Sachverhalt

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über Trennungsunterhalt. Die Parteien leben seit Mitte 1999 getrennt; Ende 1999 ist die Klägerin ausgezogen. Durch...

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Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft aus dem vereinbarten Ausschluss einer Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt (OLG Celle Urteil vom 2.08.2008, 21 UF 197/07)

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Unterhaltsbefristung / Bedeutung von Alters und Ehedauer bei Nichtbestehen ehebedingter Nachteile

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Bei der Berechnung des Wohnvorteils sind verbrauchsunabhängige Nebenkosten nicht abzugsfähig.

II-7 UF 87/07

03.09.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf 

Beschluss

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1 872 € festgesetzt.

II. Das...

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf...

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54 F 349/03 UE AG Saarbrücken

09.04.2008

 

Saarländisches Oberlandesgericht

 

 

URTEIL

 

 

Im Namen des Volkes

 

In der Familiensache

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel und Abänderung eines Titels betreffend...

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Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen:

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der...

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Einer alleinerziehenden, zwei Kinder im Grundschulalter betreuenden geschiedenen Ehefrau ist auch nach neuem Unterhaltsrecht nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Eine Vollzeittätigkeit kann regelmäßig nicht erwartet werden, weil noch Zeit für die...

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Einer geschiedenen Ehefrau ist es nach neuem Unterhaltsrecht grundsätzlich zuzumuten, trotz Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern die Notwendigkeit einer anderweitigen Regelung von ihr...

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Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon...

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Für ein Scheitern der Ehe reicht eine einseitige Zerrüttung aus, so dass es genügt, wenn dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu seinem...

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Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember...

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