Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Zu den wesentlichen Änderungen der Neuregelung Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ab 01.01.2014 gehört, dass Empfänger von Verfahrenskostenhilfe dem Gericht während des Verfahrens und vier Jahre lang ab dessen Beendigung...

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Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstandes aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass...

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Kindergeld und Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil auszugleichen. Eine Anrechnung...

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Urteil OLG Karlsruhe vom 18.02.2013 - 18 UF 13/11: FamFR 2013, 213:

 

Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes

 

1. Steht der Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und...

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BGH Urteil vom 20.02.2013 - FamRZ 2013, 860-862:

 

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

 

1. Die...

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BGH Urteil vom 19.02.2013 - NJW 2013, 1534-1535:

Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer...

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BGH Urteil vom 08.05.2013 - FamRZ 2013, 1295-1298:

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen...

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BGH Urteil vom 13.03.2013 - FamRZ 2013, 935-939: Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

 

 

1. Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt...

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BGH Urteil vom 25.01.2012 - FamRZ 2012, 525-529:

Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des...

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1. Gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626 a BGB

Die Rechtslage bezüglich der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde nun dahingehend geändert, dass zu den zwei Fällen, wann die elterliche Sorgen den Eltern gemeinsam zusteht, nun auch das...

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Elternunterhalt

In der Praxis bekommt der Elternunterhalt aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und der Tatsache, dass die Sozialämter versuchen, das Geld für die Übernahme der Kosten der Pflegeheime für Senioren von den...

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Grundsätzlich haben Eltern die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern (Verpflegungskosten, Übernachtungskosten, Fahrtkosten) selbst zu tragen (MüKo-Maurer, BGB, Familienrecht I, § 1578, Rdnr. 75; Roßmann in Kleffmann/Soyka, Pracis...

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Nach dem bisherigen Gesetzteswortlaut war die Dauer der Ehe nur eines von zahlreichen Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung zur Unterhaltsbegrenzung und zur Unterhaltsbefristung. Durch die Umformulierung im Gesetzestext wird die Ehedauer jetzt...

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I.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Das Amtsgericht hat der Klägerin, die in erster Instanz noch einen Gesamtbedarf von monatlich 2.173,- € abzüglich erbrachter Zahlungen geltend...

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Az II-14 UF 165/12, Beschluss vom 10.09.2012

 

 

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Änderungen ab dem 1. Januar 2013 in der Düsseldorfer Tabelle

Die für das Jahr 2013 gültigen Beträge werden an dieser Stelle nach der offiziellen Verkündung zusammengefasst. Der Selbstbehalt bei einer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind bis zum 21....

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 40/09 Verkündet am:

9. Februar 2011

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 1375...

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 325/11

vom

18. April 2012

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des...

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 151/09 Verkündet am:

7. Dezember 2011

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 1578 Abs....

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BGH Urteil vom 16.02.2011

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