Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

§ 1572 BGB ist Anspruchsgrundlage, wenn der berechtigte Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ganz oder teilweise nicht arbeiten kann. Die Krankheit muss die entscheidende Voraussetzung für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit sein.

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Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)

Der Anspruch aus § 1570 BGB stützt sich auf die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Dabei sind unterschiedliche Voraussetzungen kodifiziert.

- Der allein auf die Betreuung des Kindes gestützte Anspruch des §...

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Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB)

 

Bei Unterhaltsstreitigkeiten getrenntlebender Ehegatten geht es in der Praxis meist um die Frage, ob, ab wann und in welchem Umfang der Unterhalt beanspruchende Ehegatten einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen...

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Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert wird, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber...

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Bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse zur Ermittlung der Höhe und der Dauer des Unterhalts werden grundsätzlich auch nachhaltige Veränderungen des Einkommens nach Trennung/Scheidung in beide Richtungen berücksichtigt. Es handelt sich...

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Maßgeblich ist bei Einkommensentwicklungen nach Rechtskraft der Ehescheidung, ob sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat.

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Der Antragsgegner ist der Antragstellerin nicht nach § 1580 S. 1, 2 Var. BGB zur Erteilung einer Auskunft über sein Vermögen am 01.02.2020 verpflichtet. Eine Auskunft über den Vermögensstamm ist vom Auskunftspflichtigen nach dieser Vorschrift nur...

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Wichtig für den Unterhaltsberechtigten wie auch für den Unterhaltspflichtigen ist, dass der Altersvorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB zweckgebunden zu verwenden ist.

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Nach § 8 Abs. 1 ImmoWertVO erfolgt die Ermittlung des Verkehrswerte nach dem

- Vergleichswertverfahren (§§ 15, 16 ImmoWertV).

- Ertragswertverfahren (§§ 17 bis 20 ImmoWertV)

- Sachwertverfahren (§§ 20 bis 23 ImmoWertV).

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Wertermittlung vom Immobilien im Rahmen der Scheidung. Welche Möglichkeiten gibt es. Vorgestellt werden drei Altrnativen: Privatgutachten, Schiedsgutachter, selbständiges Beweisverfahren.

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2020

 

Die Bedarfssätze minderjähriger Kinder sind angehoben worden. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1.1.2020 für Kinder

•der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des6. Lebensjahres) 369 EUR (Anhebung um 15 EUR), ...

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Bei der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen ist zwischen dem Ehegattenunterhalt und dem Unterhalt minderjähriger Kinder zu unterscheiden.

Praxistipp:

Maßgeblich ist dabei die Höhe der monatlichen...

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Umgangskosten und die Berücksichtigung beim Unterhalt

 

Das OLG Schleswig belässt dem Umgangsberechtigten anrechnungsfrei  einen Betrag von 100 €, vermindert also das unterhaltsrelevante Einkommen wegen der Kosten des Umgangs, wenn die notwendigen...

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Für die Entscheidung einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB sind zwei unterschiedliche Gesichtspunkte zu prüfen.

Ein ehebedinger Nachteil auf Seiten der Unterhaltsberechtigen,

Und sonstige Billigkeitsgesichtspunkte auf Seiten beider Ehegatten...

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Unterhaltsberechnung bei gehobenen Einkommensverhältnissen:

Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des...

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Ausbildung und Unterhalt der Eltern für einen Volljährigen

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der...

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Konkrete Auswirkungen der neuen Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 und 01.07.2019

Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder zum Januar 2019.

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Kindesunterhalt und Verwirkung

Ein Kind hat einen Anspruch auf Unterhalt. Diesen Anspruch muss es verlangen bzw. geltend machen, wobei dies zumeist durch das Elternteil getan wird, bei dem das Kind lebt. Wird der Kindesunterhalt für länger...

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Welche Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt sind zulässig und wirksam?

Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der nach der dauerhaften Trennung der Ehegatten für die Dauer des Trennungszeitraums bis zur rechtskräftigen Scheidung verlangt werden...

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Wie wird der Kindesunterhalt bei sehr Einkünften der Eltern berechnet?

 

Die häufigsten Fälle sehen so aus: Das Kind lebt bei einem Elternteil und es wird der Unterhalt vom anderen Elternteil verlangt. Die Höhe des Kindesunterhaltes bestimmt sich...

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