Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Verwirkung von Kindesunterhalt

Kindesunterhalt und Verwirkung Ein Kind hat einen Anspruch auf Unterhalt. Diesen Anspruch muss es verlangen bzw. geltend machen, wobei dies zumeist durch das Elternteil getan wird, bei dem das Kind lebt. Wird der Kindesunterhalt für länger zurückliegende Zeiträume verlangt, kann derjenige, von dem der Unterhalt verlangt wird, prüfen, ob dieser Anspruch vielleicht verjährt oder verwirkt ist. Verjährung ist an feste Zeiten geknüpft. Hiervon zu unterscheiden ist die Verwirkung, an die andere...[weiterlesen...]


Regelungen und Vereinbarung zum Trennungsunterhalt

Welche Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt sind zulässig und wirksam? Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der nach der dauerhaften Trennung der Ehegatten für die Dauer des Trennungszeitraums bis zur rechtskräftigen Scheidung verlangt werden kann.  In Eheverträgen, Scheidungsfolgenvereinbarungen, Kriseneheverträgen und Getrenntlebensvereinbarungen (wenn eine Scheidung nicht gewollt ist) werden Regelungen zum Trennungsunterhalt getroffen. Doch welche konkreten Vereinbarungen sind...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt bei hohe Einkünften

Wie wird der Kindesunterhalt bei sehr Einkünften der Eltern berechnet? Die häufigsten Fälle sehen so aus: Das Kind lebt bei einem Elternteil und es wird der Unterhalt vom anderen Elternteil verlangt. Die Höhe des Kindesunterhaltes bestimmt sich nach dem Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Bei der anschließenden Berechnung der Unterhaltshöhe wird die sog. Düsseldorfer Tabelle herangezogen. In dieser beträgt das höchste Einkommen 5.500,00 Euro, anhand dessen der Unterhalt...[weiterlesen...]


Verwirkung von Unterhalt wegen falscher Angaben

Verwirkung / Versagung von Unterhalt wegen falscher Angaben Sachverhalt Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hat in diesem, wie auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, zunächst behauptet, über kein eigenes Einkommen zu verfügen. Nachdem der Ehemann dies unter Beweisantritt bestritten hat, hat sie eingeräumt, seit September 2016 monatlich 450 € zu verdienen. Die Entscheidung des Gerichts  Aufgrund der bewusst unwahren Angaben der Ehefrau...[weiterlesen...]


Umgangskosten beim Ehegattenunterhalt / Trennungsunterhalt

Kosten des Umgangs beim Unterhalt Die Kosten des Umgangs treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Im Einzelfall können erhöhte (weil atypische) Umgangskosten im Rahmen einer Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden. Selbst wenn erhöhte Umgangskosten beachtlich sein sollten, können keine Verpflegungskosten einkommensmindern geltend gemacht werden. Im Rahmen des Ehegattenunterhalts können hohe Umgangskosten...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt - muss eine Zweitausbildung finanziert werden?

Kein Anspruch auf Finanzierung einer Zweitausbildung Haben Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert sind sie grundsätzlich nicht verpflichtet, eine weitere Berufsausbildung zu zahlen, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. Sachverhalt Das Land nimmt die Eltern einer 1991 geborenen Tochter auf Zahlung von rückständigem Ausbildungsunterhalt in Anspruch, nachdem es der Tochter für ein Studium BAföG-Leistungen bewilligt hatte. Die Tochter hatte sich...[weiterlesen...]


Neue Entscheidungen zum Unterhalt volljähriger Kinder - Ausbildungsunterhalt

Neue Entscheidungen zum Unterhalt volljähriger Kinder Gemäß § 1619 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine abschließende Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Der Anspruch des Kindes steht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Der...[weiterlesen...]


Das Besuchsrecht der Großeltern (Oma und Opa)

Umgang zwischen Großeltern und den Enkelkindern Anhand des vor kurzem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Falles vom Bundesgerichtshof soll dargestellt werden, wann Großeltern Umgang mit den Enkelkindern ausüben können.  In dem entschiedenen Fall leben die beiden Enkelkinder bei den leiblichen Eltern und hatten nach der Geburt Kontakt zu den Großeltern, bis es zu einem Kontaktabbruch zu diesen kam. Das ältere Enkelkind war zu diesem Zeitpunkt 3 Jahre alt, das andere etwa ein Jahr...[weiterlesen...]


Neues zum Wechselmodell - Umgangsrecht

Umgangsrecht im Wechselmodell nach dem letzten BGH-Beschluss Die Eltern können die Betreuung des Kindes gleichmäßig im Wechsel durchführen, was bedeutet, dass das Kind beispielsweise eine Woche lang bei der Kindesmutter und anschließend eine Woche beim Kindesvater lebt. Zuvor konnten die Eltern eine derartige Regelung ohne das Gericht einverständlich selbst regeln, ohne dass das Gericht sich dafür ausgesprochen hätte. Nun hat das oberste Gericht entschieden, dass dies auch gerichtlich...[weiterlesen...]


Volljährigenunterhalt = Ausbildungsunterhalt

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt Im nachfolgenden Beitrag wird das Thema aufgegriffen, wo die Grenzen eines geltend gemachten Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt liegen und in welchem Umfang Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen: Zu entscheiden hatte der BGH am 03.05.2017 über einen Fall, der stellvertretend für die o.g. Frage dienen kann: (Falls Interesse besteht, kann unter dem nachfolgenden Aktenzeichen die vollständige Entscheidung nachgelesen werden: BGH,...[weiterlesen...]


Ausbildungsunterhalt für Volljährige - Dauer der Ausbildung / Unterbrechung

Folgender Fall lag zugrunde: Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb  im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen wurde, begann sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar ...[weiterlesen...]


Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 - aktuell

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01.01.2017. Auch wenn sie kein Gesetz ist, sondern nur eine unverbindliche Richtlinie darstellt, wird sie von den meisten Familienrichtern bzw. -richterinnen zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Der folgende Rechtstipp zeigt auf, mit welchen Zahlungen die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter im Jahr 2017 rechnen müssen. Erhöhung des Mindestunterhalts Wie bereits im Jahr 2016 erhöht sich auch 2017 der...[weiterlesen...]


Der Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt grundsätzlich nur drei Jahre. Unter welchen Voraussetzungen ein verlängerter Anspruch auf Betreuungsunterhalt möglich ist, hat der BGH (BGH FamRZ 2016, 891) jetzt im Jahre 2016 entscheiden. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l BGB Abs. 2 Satz 4 nur dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Neben kindbezogenen Gründen kommen...[weiterlesen...]


Düsseldorfer Tabelle 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 (Mindestunterhalt) Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalt gem. § 1612 a Abs. 4 BGB wurde inzwischen am 9.12.2015 erlassen. Der Mindestunterhalt beträgt daher ab 01.01.2016: In der ersten Altersstufe EUR 335,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 342,00 In der zweiten Altersstufe EUR 384,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 393,00 In der dritten Altersstufe EUR 450,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 460,00 Der neue Mindestunterhalt ab 01.01.2016 wurde bereits in...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt: Stellt die Klassenfahrt Sonderbedarf dar?

Klassenfahrt: Sonderbedarf beim Kindesunterhalt? Leitsatz Die Kosten einer Klassenreise stellen keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nicht außergewöhnlich hoch sind. Sie können bei vorausschauender Planung aus dem Tabellenunterhalt angespart werden. Worum geht es? Die Kindeseltern sind geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Der Kindesvater hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.059 €; die Kindesmutter hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.508...[weiterlesen...]


Ist eine Vereinbarung zum Verzicht auf Trennungsunterhalt wirksam?

Trennungsunterhalt / Verzicht / Ehevertrag / Trennungsvereinbarung Worum geht es: Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2012 bis Mai 2013. Die Antragstellerin und der Antragsgegner heirateten im Januar 2005. Die Ehe blieb kinderlos. Ende Dezember 2011 trennten sie sich. Durch Beschluss vom 13.02.2013, bezüglich des Scheidungsausspruchs rechtskräftig seit dem 07.05.2013, wurde ihre Ehe geschieden. Die Beteiligten hatten am 04.01.2005 einen notariellen...[weiterlesen...]


Der Unterhalt der nicht verheirateten nichtehelichen Mutter

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Der Unterhaltsanspruch nach Schule / Ausbildung und Studium

Unterhaltsanspruch während der verschiedenen Ausbildungsphasen    I. Allgemeine Informationen Ein Kind hat gegen seine Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt, welcher nicht nur seine Kosten für den gesamten Lebensunterhalt umfasst, sondern auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, die der Begabung, der Neigung und dem Leistungswillen des Kindes entspricht. Das Kind hingegen muss mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit...[weiterlesen...]


Vermögensverschiebungen nach Trennung im Güterrecht/Zugewinnausgleich

Illoyale Vermögensverfügungen der Ehegatten nach der Trennung Bei der Eheschließung entscheiden sich die meisten Eheleute für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierbei verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen, schließt beispielsweise Lebensversicherungen und Sparverträge auf seinen Namen ab oder erwirbt Immobilien. Wird gemeinsames Vermögen erworben, steht es rechnerisch jedem zur Hälfte zu. Bei Beendigung dieses Güterstands durch Scheidung werden die jeweiligen...[weiterlesen...]