Hinweise und Tipps rund um die Ehescheidung

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Verfahrenskostenhilfe


Hier finden Sie den Link zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beantragung der VKH. 

Überblick:

VKH kann in der Weise bewilligt werden, dass die für unsere Tätigkeit und die das Verfahren betreffenden Kosten vollständig von der Staatskasse getragen werden. Es kann aber auch sein, dass zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, aber die eben genannten Kosten in Raten von Ihnen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.

Beachten Sie, dass Verfahrenskostenhilfe nur für ein gerichtliches Verfahren bewilligt werden kann. Dieses darf weder mutwillig geführt werden noch darf es aussichtslos sein. Soweit wir neben einem solchen gerichtlichen Verfahren auch außergerichtlich für Sie tätig werden, müssen wir Ihnen die insoweit entstehenden Kosten in Rechnung stellen, es sein denn, Sie können dafür Beratungshilfe beanspruchen.

Beachten Sie ferner, dass bei negativem Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens die Kosten des Gegenanwalts und die Parteiauslagen des Gegners ganz oder teilweise – je nach Kostenverteilung im Beschluss – von Ihnen getragen werden müssen, da solche Kosten ebenfalls nicht von der VKH umfasst sind.

Wir übergeben in der Anlage ein Formular, das wir vollständig ausgefüllt und von Ihnen unterschrieben dem Verfahrenskostenhilfegesuch beifügen müssen. Im Folgenden stellen wir zusammen, welche Angaben Sie u.a. in dieser Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen und welche Nachweise Sie entsprechend Ihren Angaben beifügen müssen:

Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit: Die letzten drei Verdienstnachweise.

Selbstständige Tätigkeit: Die letzte Steuererklärung und den letzten Steuerbescheid.

Einkommen aus Vermietung und Verpachtung: Die Miet- oder Pachtverträge und aktuelle Kontoauszüge zum Nachweise der insoweit eingehenden Zahlungen sowie der Belastungen.

Einkünfte aus Kapital: Kontoauszüge oder Bankbestätigung über den zuletzt erzielten Jahreszins.

Wohngeldbezug: Den aktuellen Wohngeldbescheid.

Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt: Aktuelle Kontoauszüge, die diese Zahlungen belegen.

Grundvermögen: Angaben dazu, ob es sich um ein unbebautes oder bebautes Grundstück, Familienheim, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht handelt. Ferner Angaben zur Nutzungsart, Lage und Größe, zum Jahr der Bezugsfertigkeit, zum Einheits- und Brandversicherungswert.

Falls Sie ein in Ihrem Eigentum oder Miteigentum stehendes Haus oder eine Eigentumswohnung bewohnen:

Größe des Wohnraums in Quadratmetern. Art der Heizung. Gegebenenfalls genaue Angaben zur Höhe des Kredits, Kreditvertrag und aktuellen Kontoauszug über Ihre monatliche Belastung.

Bausparkonten: Die Bausparverträge mit Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks, Nachweise der Kontostände und laufende Einzahlungen.

Bank-, Giro-, Sparkonten und dergleichen: aktuelle Kontoauszüge.

Kraftfahrzeuge: Fahrzeugart, Marke, Typ, Bau- und Anschaffungsjahr.

Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kfz-Händler über den Zeitwert des jeweiligen Fahrzeugs.

Monatlicher Beitrag für Kfz-Versicherung und Beleg über die letzte Beitragszahlung.

Lebensversicherungen: Nachweis der monatlichen Beiträge und Angaben zum derzeitigen Wert der Versicherungen.

Sonstige Versicherungen: Versicherungspolicen und aktuelle Belege über Beitragszahlungen.

Wertpapiere, Bargeld, Wertgegenstände, Forderungen und Außenstände: Aktuelle Nachweise über die jeweilige Höhe bzw. Angaben zum Wert.

Falls Sie zur Miete wohnen: Miete ohne Nebenkosten, aktueller Kontoauszug über Mietzahlung. Heizungskosten monatlich, aktueller Kontoauszug über Zahlung. Übrige Nebenkosten monatlich, aktueller Auszug über Zahlung.

Sonstige Zahlungsverpflichtungen: Kreditverträge, Privatverträge, Schuldtitel etc. und aktuelle Nachweise über Ihre monatlichen Zahlungen.

Besondere Belastungen: Begründung und Beleg über die monatliche Belastung.

Werbungskosten: Grund sowie Beleg über monatlichen Aufwand.

Fahrtkosten: Genaue Streckenangabe mit Kilometerzahl.

Wir bitten Sie, uns die Erklärung und die erforderlichen Nachweise möglichst bald zu übermitteln, da ohne Vorlage dieser Unterlagen das Prozesskostenhilfegesuch nicht bei Gericht eingereicht bzw. vom Gericht nicht darüber entschieden werden kann.

Einen weiteren Überblick gibt folgender Aufsatz:

Die Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

 

Die Verfahrenskostenhilfe, das Nachfolgeinstitut der Prozesskostenhilfe in den dem FamFG unterliegenden Verfahren, ist in den §§ 76 ff., 114 IV Nr. 5, 149 FamFG und über die Verweisungsnorm des § 76 I FamFG auch durch entsprechende Anwendung der §§ 114 bis 127 ZPO geregelt. Nachdem der ursprünglich im Gesetz vorgesehene § 79 FamFG im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entfallen ist, finden sich im allgemeinen Teil des FamFG mit den §§ 76 bis 78 FamFG nur noch drei Paragrafen, die die Verfahrenskostenhilfe betreffen. In Ehesachen und Familienstreitsachen gelten gem. § 113 I 1 FamFG allein die §§ 114 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die mit der Gesetzesnovelle einhergehenden Änderungen sind jedoch durchaus nicht ohne Gewicht. Mit dem vorliegenden Beitrag soll der Einsteiger in das Familienrecht einen schnellen Gesamtüberblick über das Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen und der erfahrene Praktiker über die mit dem FamFG einhergehenden (ganz überwiegend verfahrensrechtlichen) Änderungen erhalten. Ferner wird zu einigen offenen Fragen der Neuregelungen Stellung genommen.

I. Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Nachdem der Gesetzgeber mit dem so genannten „FamFG-Reparaturgesetz“ (BT-Dr 16/12717) den Begriff der „Prozesskostenhilfe“ gänzlich aus dem FamFG verbannt und den einheitlichen Begriff der Verfahrenskostenhilfe gewählt hat, besteht für eine Diskussion, ob im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens zwei Rechtsinstitute mit unterschiedlichem Inhalt, nämlich Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe, anwendbar sein könnten (so noch zur ursprünglichen Gesetzesfassung Schael, FamRZ 2009, 7), kein Raum.

1. Kriterien

a) Ordnungsgemäßer Antrag, § 76 I FamFG, §§ 114, 117 ZPO. Verfahrenskostenhilfe wird für jedes Verfahren nur auf Antrag bewilligt. Im Einzelfall muss das Gericht den nicht vertretenen Antragsteller auf die Möglichkeit der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe hinweisen. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verfahrensgerichts zu stellen, §§ 76 I, 113 V Nr. 1 FamFG, § 117 I 1 ZPO. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen, § 76 I FamFG, § 117 I 3 ZPO. In dem Antrag ist der verfahrensgegenständliche Sachverhalt unter Angabe der Beweismittel darzustellen, § 76 I FamFG, § 117 I 2 ZPO. Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen, § 76 I FamFG, § 117 II 1 ZPO. Der Antragsteller hat sich der gesetzlich vorgesehenen Vordrucke zu bedienen und sie vollständig und richtig auszufüllen.

Eher am Rande interessant fällt dabei dennoch auf, dass § 76 I FamFG, anders als § 113 I 2 FamFG, nur auf die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO verweist, nicht jedoch auf § 129 a ZPO. Eine Antragstellung wäre demnach in Ehe- und Familienstreitsachen bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich, in den übrigen Familiensachen jedoch nur beim Prozessgericht.

b) Antragsberechtigung. Den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe können grundsätzlich alle Beteiligten (zum Beteiligtenbegriff s. auch Bruns, NJW 2009, 2797) des Verfahrens stellen (§§ 76 I, 113 V Nr. 5 FamFG, § 114 S. 1 ZPO), nicht jedoch lediglich anzuhörende Personen. Der Antragsteller muss in eigenen Rechten betroffen sein. Im Familienverfahren dürfte dies regelmäßig für alle Beteiligten gelten.

c) Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der hinsichtlich der Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zwischen Amts- und Antragsverfahren differenzierte, beinhaltet – nachdem man die teilweise Aufweichung der Anforderungen als zu nachteilig für die Landeshaushalte ansah (BT-Dr 16/9733, S. 291) – die zum 01.09.2009 geltende Fassung des § 76 FamFG eine Differenzierung nicht mehr. Es gilt einzig § 114 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung als Maßstab. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Damit bleibt die zum bisherigen Recht ergangene Rechtsprechung bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Dr 16/9733, S. 291) und auch in ZPO-Verfahren weiterhin anwendbar. Erfolgsaussicht ist hiernach gegeben, wenn der von dem Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist (Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rdnr. 19 m. w. Nachw.). Verfahrenskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, NJW 2005, 3489). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Verfahrenskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Hinsichtlich der Mutwilligkeit können die bislang zur Frage der Mutwilligkeit eines Prozesskostenhilfeantrags in Familiensachen entwickelten Grundsätze herangezogen werden (hierzu etwa Musielak/Fischer, § 114 Rdnrn. 30 ff.).

d) Unvermögen, die Kosten der Verfahrensführung zu tragen. Maßgeblich sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Diese sind nach § 115 ZPO zu beurteilen. Insofern bringt das FamFG keine Änderung. Von im Familienrecht stets zu beachtender Relevanz ist ein gegebenenfalls bestehender und dann als Vermögenswert vorrangig zu verfolgender und einzusetzender unterhaltsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (vgl. etwa BGH, NJW 2001, 1646; NJW-RR 2008, 1532; Heistermann, FPR 2009, 403). Dieser ist im Einzelfall auch in Raten zu leisten, wenn nur in Ratenhöhe Leistungsfähigkeit besteht (BGH, NJW-RR 2004, 1662).

2. Beispiele

In Verfahren, denen sich die Beteiligten nicht entziehen können, d. h. jedenfalls in Amtsverfahren, ist in der Regel Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Erfolgsaussicht kann daher auch im Rahmen von Verfahren nach § 1666 BGB nicht zum Maßstab gemacht werden. Denn die Parteien stellen in diesen Verfahren keine das Gericht bindenden Sachanträge. Eine „Erfolgsaussicht“ besteht also schon dem Verfahrensziel nach für einen Beteiligten nicht. Auch bei Abstammungssachen ist ein großzügiger Maßstab angezeigt (Musielak/Fischer, § 114 Rdnr. 28). In Ehesachen kann weiterhin Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die Verteidigung gegen den Scheidungsantrag verspreche keinen Erfolg. Stellt ein Antragsteller im Ehescheidungsverfahren neben dem Scheidungsantrag zusätzlich auch den Antrag auf Alleinübertragung der elterlichen Sorge, dann ist dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache elterliche Sorge selbst bei fehlender Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung zu bewilligen. Da ein gerichtliches Verfahrens in jedem Fall unvermeidbar ist, kommt es auf die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht an (OLG Rostock, FamRZ 2005, 1913 [1914]).

II. Verfahren der Bewilligung

Die Änderungen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens führen zu einer verstärkten Einzelfallprüfung durch das Familiengericht.

1. Regelmäßiger Verfahrensablauf

Das Gericht prüft das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Es kann die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers und Erhebungen anstellen, § 118 II 2 ZPO entsprechend. Der Antrag kann bereits deswegen abgelehnt werden, weil der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat, § 118 II 4 ZPO entsprechend. Der Antrag ist in Antragsverfahren stets dem Gegner zur Stellungnahme zuzuleiten, § 77 I FamFG bzw. §§ 118, 119 ZPO entsprechend, im Geltungsbereich des § 77 I FamFG, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. In Antragsverfahren, die ohne begründeten Antrag eingeleitet werden können und in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, bedarf es einer Anhörung anderer Beteiligter als des Antragstellers nur dann, wenn ihre verfahrensrechtliche Stellung durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe berührt werden würde, so dass sich die Situation insoweit wie in einem kontradiktorischen Verfahren darstellt. Das wird in der Regel nur dann der Fall sein, wenn der andere Beteiligte das Verfahren mit einem den Absichten des Verfahrenskostenhilfeantragstellers entgegengesetzten Ziel führt (BT-Dr 16/6308, S. 213). Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe möglich, aber nicht zwingend, § 114 IV Nr. 5 FamFG.

2. Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Antragsgegner

a) Änderung der ZPO. Eine wichtige Änderung des Bewilligungsverfahrens findet man dort, wo man sie nach Lektüre des FamFG nicht vermutet hätte, nämlich in § 117 ZPO. § 117 II 2 bis 4 ZPO n. F. lauten:

„Die Erklärung (gemeint ist die Erklärung des Antragstellers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Anm. des Verf.) und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.“

b) Auswirkungen der Änderung. Die Neuregelung erweitert hier in erheblichem Maße die Möglichkeiten des Gerichts. Bislang war eine Zuleitung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Verfahrensgegner nicht zulässig. Die Vorschrift soll es dem Gericht nunmehr ermöglichen, missbräuchlicher Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe besser vorbeugen zu können (BT-Dr 16/6308, S. 325). Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1605 BGB, getrennt lebende Ehegatten gem. § 1361 IV 4 BGB i. V. mit § 1605 BGB sowie gem. § 1379 BGB und geschiedene Ehegatten gem. § 1580 BGB zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen verpflichtet. Hinzu kommt ab dem 01.09.2009 der Anspruch im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 4 VersAusglG (BT-Dr 16/11903, S. 12). Der Gesetzgeber erhofft sich von der möglichst frühzeitigen Einbeziehung des ohnehin auskunftsberechtigten Antragsgegners, etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können (BT-Dr 16/6308, S. 325). Ferner kann die Vorschrift dazu beitragen, Auskunftsverfahren zu vermeiden.

c) Offene Fragen. aa) Anwendung in der Praxis. Abzuwarten bleibt indes die Anwendung der Vorschrift in der Praxis. Nachdem die Bestimmung weder zwingend noch als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, obliegt es dem Gericht, im Einzelfall zu prüfen, ob es die Erklärung dem Gegner zuleitet. In Anbetracht des Zweckes der Vorschrift, nämlich der Vermeidung unrichtiger Angaben im Verfahrenskostenhilfeverfahren, sollte das Familiengericht von dieser Befugnis allerdings großzügig Gebrauch machen. Um dem gesetzgeberischen Ziel nachzukommen, wird – jedenfalls bei zweifelhaften oder nicht belegten Angaben des Antragstellers zu seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen – das Familiengericht mit der Zuleitung des Antrags an den Antragsgegner zur Stellungnahme diesen regelmäßig zugleich darauf hinweisen, dass das Gericht auch seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Gegner übermitteln kann und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur in Aussicht gestellten Zuleitung geben. Gleiches gilt in Unterhalts- bzw. Güterrechtsverfahren, wenn die schriftsätzlichen Angaben des Verfahrenskostenhilfeantragstellers von dem Verfahrensgegner substanziiert bestritten werden.

Die ungeprüfte, standardmäßige Anwendung der Möglichkeit der Zuleitung auch dieser Informationen an den Antragsgegner dürfte indes einen Generalverdacht gegenüber jedem Antragsteller im Verfahrenskostenhilfeverfahren darstellen und damit zu weit gehen.

bb) Auskunftsanspruch. Die Frage, welche Anforderungen an die Voraussetzung der Auskunftspflicht des Antragstellers zu stellen sind, beantworten weder das Gesetz noch die Motive des Gesetzgebers ausdrücklich. Verstünde man die Vorschrift dahingehend, dass ein Auskunftsanspruch nicht nur auf Grund der tatsächlichen Personenkonstellation dem Grunde nach, sondern auch materiell-rechtlich durchsetzbar gegeben sein muss, würde dies das Gericht zur vollständigen Prüfung des Vorliegens eines Auskunftsanspruchs zwingen. Ebenfalls nachzugehen wäre dann dem in der Praxis häufigen Einwand, der Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil der mit der Auskunft verfolgte Anspruch auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich keinesfalls bestehe (vgl. zum Ausschluss des Auskunftsanspruchs aus diesem Grund etwa BGH, NJW-RR 1994, 644). Bei dem Verfahren der Verfahrenskostenhilfe handelt es sich wie bei dem Verfahren der Prozesskostenhilfe um ein summarisches Prüfungsverfahren (zur Prozesskostenhilfe etwa BGH, NJW 2004, 2595). Dass der Gesetzgeber durch die Novellierung hieran etwas ändern wollte, ist nicht ersichtlich. Dem Zweck der Prozess- und Verfahrensökonomie würde es zuwider laufen, die Frage nach dem Auskunftsanspruch dahingehend zu verstehen, dass dieser durchsetzbar bestehen muss. Es gelten vielmehr auch für diesen Prüfungspunkt die bisherigen Maßstäbe des Prozesskostenhilfeverfahrens. Grundsätzlich ausreichend ist daher, dass ein solcher Anspruch dem Grunde nach bestehen kann. Lediglich wenn ein Auskunftsanspruch aus offensichtlichen Gründen bereits bei summarischer Prüfung nicht besteht, ist von der Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzusehen. In diesem Fall wäre allerdings in Unterhalts-, Güterrechts- und Versorgungsausgleichssachen der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe regelmäßig ebenfalls aus denselben Gründen abzulehnen. In den übrigen Familiensachen führt die Tatsache, dass das Gericht die Voraussetzungen des § 117 II 2 ZPO von Amts wegen prüft und Ausschlussgründe allenfalls vom Antragsteller vorgetragen werden, dazu, dass regelmäßig bei Bestehen des Auskunftsanspruchs dem Grunde nach eine Zuleitung der Erklärung an den Gegner zulässig sein wird. Ansonsten müsste künftig etwa in einem Kindschaftsverfahren im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens über die Frage der Auskunftspflicht gestritten werden, zudem „provoziert“ durch das zur Verfahrenskostenhilfe amtsermittelnde Gericht. Dies ist mit der gesetzgeberischen Intension bei der Einführung von § 117 II 2 bis 4 ZPO nicht vereinbar.

3. Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Folgesache

Nach § 149 FamFG (bislang § 624 II ZPO) erstreckt sich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren auch immer auf die Folgesache Versorgungsausgleich, sofern nicht die Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eines ausdrücklichen Beschlusses bedarf es hierfür nicht. Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst kann nicht bewilligt werden (BGH, NJW 2004, 2595). Schließen die Beteiligten entsprechend § 118 I 3 ZPO, § 76 I FamFG im Verfahrenskostenhilfeverfahren einen Vergleich, ist für den Vergleichsabschluss Verfahrenskostenhilfe zu gewähren (BGH, NJW 2004, 2595; OLG Zweibrücken, BeckRS 2008, 18546); streitig bleibt allerdings, ob in diesen Fällen auch für das Verfahrenskostenhilfeverfahren insgesamt Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist (zum Streitstand vgl. Götsche, FamRZ 2009, 383). Dies gilt gegebenenfalls auch für Vergleiche mit so genanntem „überschießenden“ Inhalt, d. h. hinsichtlich eines weitergehenden Streitgegenstandes (vgl. zur Erstreckung eines solchen Vergleichs in der Hauptsache etwa OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, 6; a. A. OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 3260).

III. Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Ehesachen und Familienstreitsachen nach § 113 I 1 FamFG, § 121 ZPO. Insofern verbleibt es also bei der Anwendung der bisherigen Grundsätze. Beachtenswert ist jedoch die jüngste BGH-Rechtsprechung, nach der auch eine Anwaltssozietät als solche beigeordnet werden kann (BGH, NJW 2009, 440).

Im Übrigen richtet sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren nach § 78 FamFG. Nach diesem ist zu differenzieren:

1. Verfahren mit Anwaltszwang – es bleibt beim „Alten“

In Verfahren, die dem Anwaltszwang unterliegen, wird dem Antragsteller stets von Amts wegen ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, § 78 I FamFG bzw. § 121 I ZPO. Familiengerichtliche Verfahren mit Anwaltszwang sind grundsätzlich die Ehesachen mit Folgesachen und die selbstständigen Familienstreitsachen, § 114 I FamFG. Ausnahmen vom Anwaltszwang, besonders bedeutsam etwa hinsichtlich des eA-Verfahrens, sind in § 114 IV FamFG geregelt. § 78 I FamFG, der § 121 I ZPO entspricht, kommt in Familiensachen allerdings wegen der Verweisung in § 113 I 1 FamFG, die die dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren ohnehin von der Anwendbarkeit des § 78 FamFG ausnimmt, keine eigenständige Bedeutung zu.

2. Verfahren ohne Anwaltszwang – „Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“

Anderes gilt für die Beiordnung in Verfahren, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen. Hier wird dem Beteiligten nur auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, § 78 II FamFG. Darüber hinaus darf die Beiordnung nur dann erfolgen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dies ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Ausschlaggebend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten (BT-Dr 16/6308, S. 213 f.) erfüllt dagegen ebenso wenig die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe wie Gründe in der Person des Antragstellers. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in Beteiligtenrechte, etwa bei vollständigem Sorgerechtsentzug für ein Kind nach § 1666 BGB oder einem vollständigen Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 IV BGB, wird häufig zumindest eine schwierige Sachlage gegeben sein, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich macht. Dies bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Auch der „Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit“ gebietet die Beiordnung eines Rechtsanwalts an den nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht (BT-Dr 16/6308, S. 214; krit. hierzu Büte, FPR 2009, 14 [15]). Der Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, wie er in § 121 II ZPO zum Ausdruck kommt, beruht auf der Besonderheit der Parteiherrschaft und des Beibringungsgrundsatzes im Zivilprozess. Im Amtsverfahren trifft das Familiengericht jedoch eine Amtsermittlungs- und Fürsorgepflicht, so dass der Gedanke der Waffengleichheit hier nicht übertragen werden kann (BT-Dr 16/6308, S. 214; zustimmend Götsche, FamRZ 2009, 383 [387]). Auch das hiergegen angeführte Argument, das BVerfG habe bereits entschieden, dass ein Rechtsanwalt beizuordnen sei, wenn eine bemittelte Partei vernünftigerweise einen Anwalt beauftragt hätte, verfängt nicht. Denn die betreffenden Entscheidungen des BVerfG ergingen zu § 121 II 1 ZPO, nach dem ausdrücklich der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Beiordnung ausschlaggebendes Kriterium ist. Diese Voraussetzung greift § 78 II FamFG indes nicht auf. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das BVerfG diese Maßstäbe aus verfassungsrechtlichen Gründen für allgemeingültig ansähe.

3. Beiordnung eines auswärtigen Anwalts

Nach § 78 III FamFG und § 121 III ZPO kann ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch höhere Kosten nicht entstehen. Folgende Grundsätze sind dabei zu beachten:

a) Grundsätzlich konkludentes Einverständnis. Ein Beiordnungsantrag enthält regelmäßig ein konkludentes Einverständnis des Verfahrensbevollmächtigten mit einer dem Mehrkostenverbot der § 78 III FamFG, § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung („zu den Bedingungen eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts“). Bei einem Rechtsanwalt ist die Kenntnis des Mehrkostenverbots der genannten Vorschriften vorauszusetzen. Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (vgl. BGH, NJW 2006, 3783 m. w. Nachw.). Ein nicht bestehendes Einverständnis muss der Anwalt dem Gericht gegenüber kundtun.

b) Durchbrechung des Grundsatzes. Die Frage des konkludenten Einverständnisses wird dann irrelevant, wenn die Beiordnung in jedem Fall unbeschränkt erfolgen muss, zum Beispiel:

- Keine günstigere Vergleichsrechnung durch Verkehrsanwalt

Die uneingeschränkte Beiordnung des Anwalts muss günstiger sein als die fiktive Beiordnung zu den Bedingungen eines Anwalts im Bezirk des Verfahrensgerichts nebst der zusätzlichen Beiordnung eines solchen als Verkehrsanwalt. Vergleichsmaßstab ist der am weitesten vom Verfahrensgericht entfernt niedergelassene Anwalt im Bezirk des Verfahrensgerichts (OLG München, FamRZ 2007, 489).

- Besonderes Hintergrundwissen des Anwalts

Unabhängig davon kann sich ein besonderes Interesse an der unbedingten Beiordnung auch daraus ergeben, dass ein Anwalt auf Grund der vorherigen mehrfachen Vertretung der Verfahrenskostenhilfepartei in Verfahren mit gleichem Sachverhaltshintergrund ein besonderes Hintergrundwissen hat (OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 03908).

- Besonders schwierige Sach- und Rechtslage

Wenn die Sach- und Rechtslage derart schwierig ist, dass die ausschließlich schriftliche Information eines Verkehrsanwalts nicht ausreichen würde, hat gegebenenfalls eine unbeschränkte Beiordnung zu erfolgen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 03317).

Gleichwohl bedeutet auch die uneingeschränkte Beiordnung keine generelle Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts. Deren Notwendigkeit ist vielmehr gem. § 46 I RVG im Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG zu überprüfen (OLG Stuttgart, NJOZ 2008, 2006 [2008]). Es ist daher stets eine Vergleichsrechnung dahin vorzunehmen, ob nicht die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung kostengünstiger wäre.

Gegen die nur eingeschränkte Beiordnung steht dem Rechtsanwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BGH, NJW 2006, 3783 [3784]).

IV. Rechtsmittel

Nach §§ 76 II, 113 I 2 FamFG, § 127 ZPO ist ein Beschluss im Verfahrenskostenhilfeverfahren mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 II bis IV ZPO anfechtbar. Damit besteht gem. § 572 I 1 ZPO jedenfalls im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe eine Abhilfemöglichkeit durch das Erstgericht. Die Einlegung erfolgt beim Erstgericht (AG) oder Beschwerdegericht (OLG), § 569 I 1 ZPO entsprechend, durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, § 569 II 1, III Nr. 2 ZPO. Die Beschwerde soll begründet werden, § 571 I ZPO entsprechend. Die Beschwerdefrist beträgt entsprechend § 127 II 3 ZPO einen Monat (zur Frage der Notfrist im Bereich der Verfahrenskostenhilfe, vgl. Götsche, FamRZ 2009, 383 [387]). Im Beschwerdeverfahren besteht kein Anwaltszwang.

V. Fazit

1. Die zu prüfenden Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unterliegen keinen wesentlichen Änderungen zur Prozesskostenhilfe.

2. Die maßgeblichen Änderungen sind verfahrensrechtlicher Art: Im Bewilligungsverfahren ist von der neu geschaffenen Möglichkeit des § 117 II 2 ZPO Kenntnis zu nehmen. Hinsichtlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts gilt nunmehr in allen Verfahren ohne Anwaltszwang (also auch in allen eA-Verfahren) mit § 78 II FamFG ein strengerer Maßstab.

3. Auf die Gerichte kommt durch die Neuregelungen zweifellos ein höherer Arbeitsaufwand durch eine komplexere Einzelfallprüfung zu.