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BGH neu: Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt

Tue, 20 Mar 2012 16:34:00 +0100

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 151/09 Verk�ndet am: 7. Dezember 2011 K�pferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Gesch�ftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB �� 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 1 a) Die ehelichen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grunds�tzlich durch die Umst�nde bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten w�ren oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437). b) Die Unterhaltspflichten f�r neue Ehegatten sowie f�r nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach � 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ber�cksichtigen. c) Im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen nach � 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall f�hren kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen f�r den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verf�gung hat. Sonstige Verpflichtungen gegen�ber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu ber�cksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260). d) Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach � 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabw�gung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schlie�t eine Ber�cksichtigung weiterer individueller Billigkeitserw�gungen nicht aus. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - OLG Bamberg AG Aschaffenburg- 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. G�nter und Dr. Nedden-Boeger f�r Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien, die t�rkische Staatsangeh�rige sind, streiten um Ab�nderung eines Urteils �ber nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im August 1989 die Ehe geschlossen; im August 1996 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Nach der Trennung im Oktober 2002 wurde die Ehe im M�rz 2004 rechtskr�ftig nach t�rkischem Recht geschieden. Der Kl�ger ist Vater eines im M�rz 2005 geborenen weiteren Kindes; seit Juli 2006 ist er mit der Mutter dieses Kindes verheiratet. 1 2- 3 - Am 1. M�rz 2006 wurde der Kl�ger durch das Amtsgericht - Familiengericht - O. unter Anwendung deutschen Rechts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in H�he von monatlich 299 � verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 25. April 2007 wurde die Unterhaltspflicht abge�ndert und der Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt auf monatlich 221 � herabgesetzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kl�ger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht wegen des zum 1. Januar 2008 eingetretenen Gleichrangs seiner neuen Ehefrau mit der Beklagten und des inzwischen erh�hten Selbstbehalts. Das Amtsgericht hat das Urteil vom 25. April 2007 dahingehend abge�ndert, dass der Kl�ger f�r die Zeit ab dem 23. Juli 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, mit der sie weiterhin nachehelichen Unterhalt in H�he von monatlich 167 � verlangt hat, zur�ckgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr zweitinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Entscheidungsgr�nde: F�r das Verfahren ist gem�� Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 179/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10). Die Revision hat Erfolg und f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 3 4 5 6- 4 - I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zur�ckgewiesen, weil das Amtsgericht ihr zu Recht weiteren nachehelichen Unterhalt versagt habe. Im Ab�nderungsverfahren sei deutsches Unterhaltsrecht anwendbar, weil auch das abzu�ndernde Urteil auf deutschem Unterhaltsrecht beruhe. Danach stehe der Beklagten zwar dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch zu, sie k�nne ihren Bedarf jedoch mit den ihr fiktiv zuzurechnenden Eink�nften selbst decken. Die Beklagte habe einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB und auf Aufstockungsunterhalt nach � 1573 Abs. 2 BGB. Der von ihr betreute gemeinsame Sohn sei zwar bereits dreizehn Jahre alt. Die Beklagte habe jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass der Sohn unter der Trennung seiner Eltern leide und sehr verhaltensauff�llig sei und dass seine Betreuung mit einer erheblichen Belastung der Mutter verbunden sei. Der Sohn besuche bis 14 Uhr die Schule. Wegen des Bedarfs nach erg�nzender pers�nlicher Betreuung und der sich daraus f�r die Beklagte ergebenden psychischen Belastung sei ihr zwar keine Vollzeiterwerbst�tigkeit zumutbar. Auch unter Ber�cksichtigung der erheblichen Verhaltensauff�lligkeiten des gemeinsamen Sohnes sei aber keine st�ndige Betreuung erforderlich. Die Beklagte k�nne neben der pers�nlichen Betreuung t�glich sechs Stunden arbeiten und bei einem Stundenlohn von 7 � ein monatliches Nettoeinkommen erzielen, das sich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen auf 682,63 � belaufe. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt stehe der Beklagten schon deswegen nicht zu, weil sie gegenw�rtig keine Ausbildung absolviere. Auch unmittelbar nach der Trennung im Jahre 2002 habe sie keine Ausbildung aufgenommen; bis zur Fortsetzung ihrer Schulausbildung seien vier Jahre vergangen. Der 7 8 9- 5 - Entschluss zur Weiterbildung sei erst nach der K�ndigung eines zwischenzeitlich eingegangenen Arbeitsverh�ltnisses gefallen, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Anspruch der Beklagten auf Betreuungsunterhalt sei nach � 1609 Nr. 2 BGB gleichrangig mit dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Kl�gers. Ihr Bedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen sei deswegen im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten zu ermitteln. Dabei sei der auf der neuen Ehe beruhende Splittingvorteil einzubeziehen. Die jetzige Ehefrau des Kl�gers sei nicht berufst�tig und verf�ge �ber kein Einkommen. Trotz des Alters ihres Kindes und der zeitweisen Betreuung im Kindergarten sei ihr kein fiktives Einkommen zuzurechnen. Den Ehegatten stehe es grunds�tzlich frei, ihre Ehe so zu f�hren, dass ein Ehegatte allein einer Berufst�tigkeit nachgehe und der andere sich der Familienarbeit widme. Eine Erwerbspflicht innerhalb der neuen Ehe und die sich daraus ergebende M�glichkeit der fiktiven Zurechnung eines Erwerbseinkommens k�men allenfalls im Verh�ltnis zu unterhaltsberechtigten minderj�hrigen Kindern in Betracht. Der Kl�ger habe im Jahre 2008 ein Nettoeinkommen erzielt, das sich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen auf 1.762,43 � belaufe. F�r die Zeit ab 2009 sei das Einkommen bei nur geringen Ver�nderungen der Steuerlast fortzuschreiben. Lebe der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammen, sei im Rahmen der Unterhaltsberechnung grunds�tzlich die Ersparnis durch dieses Zusammenleben zu ber�cksichtigen. Eine Ber�cksichtigung allein durch K�rzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sei hingegen nicht m�glich, weil sie sonst sowohl dem geschiedenen Ehegatten als auch dem gleichrangigen neuen Ehegatten in gleicher Weise zugutekomme. Der Synergieeffekt k�nne daher nur in der Weise ber�cksichtigt werden, dass einerseits 10 11- 6 - der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen und der Bedarf des mit ihm zusammenlebenden zweiten Ehegatten um einen Prozentsatz gek�rzt und der Bedarf des ersten Ehegatten um diesen Prozentsatz angehoben werde. Dies f�hre zu einer Erh�hung des Bedarfs des ersten Ehegatten um 10 %. Von einer Ersparnis durch das Zusammenleben k�nne aber nur dann die Rede sein, wenn der gemeinsame Selbstbehalt der Partner gewahrt sei. Dieser betrage 1.800 � und sei allein durch das Einkommen des Kl�gers nach Abzug des vorrangigen Kindesunterhalts nicht gesichert. In solchen F�llen sei eine Reduzierung des Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen und des Bedarfs eines mit ihm zusammenlebenden Ehegatten nicht zul�ssig. Ohne Ber�cksichtigung eines Synergieeffekts ergebe sich somit ein Unterhaltsbedarf der Beklagten in H�he von 586,54 �, der durch die von ihr erzielbaren Eink�nfte voll gedeckt sei. II. Diese Ausf�hrungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand. 1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsanspruch der Beklagten im Rahmen des vorliegenden Ab�nderungsverfahrens nach deutschem materiellem Recht beurteilt. F�r den hier relevanten nachehelichen Unterhalt ab dem 23. Juli 2008 richtet sich das anwendbare materielle Recht nach den Vorschriften des Haager �bereinkommens �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HU� 73; vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 9 Rn. 5). Nach dessen Art. 8 ist in einem Vertragsstaat, in dem eine Ehescheidung ausgesprochen oder anerkannt worden 12 13 14- 7 - ist, f�r den nachehelichen Unterhalt zwar das auf die Ehescheidung angewandte Recht ma�gebend (vgl. jetzt Art. 5 HUP 2007). Das w�re hier das t�rkische Recht, weil die Parteien auf der Grundlage ihrer t�rkischen Staatsangeh�rigkeit nach diesem Recht geschieden worden sind. Im Ausgangsverfahren h�tten die Instanzgerichte den nachehelichen Unterhalt deswegen nach t�rkischem Recht beurteilen m�ssen (vgl. Wendl/Dose aaO � 9 Rn. 477 ff.). Hier begehrt der Kl�ger allerdings Ab�nderung der fr�heren Entscheidungen zum nachehelichen Unterhalt vom 1. M�rz 2006 und vom 25. April 2007, die auf der Grundlage des deutschen Unterhaltsrechts ergangen sind. Auch wenn im Ausgangsverfahren �ber den nachehelichen Unterhalt ein unzutreffendes Unterhaltsstatut angewandt wurde, hat dies im Rahmen der sp�teren Ab�nderung dieses Unterhaltstitels Bestand. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erm�glicht � 323 ZPO weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabh�ngige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verh�ltnisse, die bereits in dem abzu�ndernden Titel eine Bewertung erfahren haben. Die Ab�nderungsentscheidung kann vielmehr nur zu einer den ver�nderten Verh�ltnissen entsprechenden Anpassung des Unterhaltstitels f�hren (Senatsurteil BGHZ 185, 322 = FamRZ 2010, 1150 Rn. 10 ff., 19 ff. und BGH Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694, 695). Entsprechend ist im Rahmen einer Ab�nderungsklage nach � 323 ZPO auch das dem abzu�ndernden Titel zugrunde liegende materielle Recht - sei es das inl�ndische oder ein ausl�ndisches - nicht austauschbar, sondern bleibt auch f�r Art und H�he der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin ma�geblich. Die Ab�nderung vollzieht sich mithin im Rahmen dieses Sachrechts entsprechend der �nderung der tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse (Senatsurteile vom 1. Juni 1983 - IV b ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806, 808 und vom 29. April 1992 - XII ZR 40/91 - FamRZ 1992, 1060, 1062). Das f�hrt hier zur Anwendbarkeit des deutschen Unterhaltsrechts. 15- 8 - 2. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht den Unterhaltsbedarf der Beklagten gem�� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen bemessen. Dabei ist es allerdings der Rechtsprechung des Senats gefolgt und hat den Unterhaltsbedarf unter Ber�cksichtigung aller nachehelich eingetretenen tats�chlichen Umst�nde bestimmt. Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht f�r nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erkl�rt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.). Im Anschluss an diese Entscheidung gibt der Senat diese Rechtsprechung zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen (vgl. Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 42 ff. und BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 30 ff.) auf und kehrt f�r die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zu dem seiner fr�heren Rechtsprechung zugrunde liegenden Stichtagsprinzip zur�ck. a) Danach werden die ehelichen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grunds�tzlich jedenfalls durch die Umst�nde bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.; vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 8 Rn. 426 ff.). 16 17- 9 - Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen sind somit grunds�tzlich die Umst�nde zu ber�cksichtigen, die das f�r Unterhaltszwecke verf�gbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung beeinflusst haben (Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241 f.). Ebenso ist grunds�tzlich auch das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter bis zur rechtskr�ftigen Ehescheidung zu ber�cksichtigen. Denn die Unterhaltspflicht gegen�ber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverh�ltnisse, weil sie auch schon w�hrend der sp�ter geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69). aa) Das gilt nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats sowohl f�r gemeinsame Kinder als auch f�r Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Beziehung, die bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung geboren sind (Senatsurteile vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.). Dies gilt selbst dann, wenn die Kinder inzwischen vollj�hrig und nach � 1609 Nr. 4 BGB gegen�ber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig sind (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.). Ihr Nachrang wirkt sich dann erst bei Vorliegen eines absoluten Mangelfalles im Rahmen der Leistungsf�higkeit aus (zum Begriff des Mangelfalls vgl. Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 5 Rn. 1). Die Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen entfallen 18 19- 10 - erst dann, wenn das Kind selbst nicht mehr unterhaltsberechtigt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 1990 - XII ZR 73/89 - FamRZ 1990, 1085, 1087 f.). bb) Nichts anderes gilt f�r den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach � 1615 l BGB, den die Mutter eines vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen nichtehelichen Kindes schon w�hrend der Ehezeit von dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten verlangen kann (so auch Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Maier FuR 2011, 182, 184). Auch diese Unterhaltspflicht hat die ehelichen Lebensverh�ltnisse der Ehegatten bereits beeinflusst. Weil der geschiedene Ehegatte nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverh�ltnissen entsprechenden Unterhalt hat, ist es in solchen F�llen gerechtfertigt und sogar geboten, bei der Unterhaltsbemessung den Unterhaltsanspruch nach � 1615 l BGB in der geschuldeten H�he vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorab abzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f. und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.). Der abweichenden Auffassung (G�tz/Bruderm�ller NJW 2011, 2609, 2610; Maurer FamRZ 2011, 849, 856), wonach Unterhaltsanspr�che nach � 1615 l BGB die ehelichen Lebensverh�ltnisse nicht beeinflussen, auch wenn sie bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind, vermag der Senat nicht zu folgen. Soweit Maurer darauf hinweist, dass der Unterhaltsberechtigte von den erst w�hrend der Ehe hinzugekommenen Unterhaltspflichten seines Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat noch nichts wusste, w�hrend er �ber die Unterhaltspflicht gegen�ber vorehelich geborenen Kindern grunds�tzlich informiert sei, �berzeugt dies nicht. Nach dem genannten Verst�ndnis des Begriffs der ehelichen Lebensverh�ltnisse in � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch w�hrend der Ehe 20- 11 - entstanden ist und somit das in dieser Zeit f�r den Lebensbedarf der Ehegatten verf�gbare Einkommen beeinflusst hat. Auch das weitere Gegenargument, welches darauf abstellt, dass sich der Bedarf der Mutter eines w�hrend der Ehezeit nichtehelich geborenen Kindes gem�� 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer eigenen Lebensstellung richtet und somit den Bedarf der geschiedenen Ehefrau nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen �bersteigen k�nne, �berzeugt nicht. Denn ob die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes tats�chlich h�heren Unterhalt als die geschiedene Ehefrau bekommt, l�sst sich erst unter Ber�cksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes beantworten, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bereits im Rahmen der Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs zu ber�cksichtigen ist (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 Rn. 13 ff.). Selbst wenn die Wahrung der Halbteilung auch insoweit erst ein Umstand der Leistungsf�higkeit nach � 1603 Abs. 1 BGB w�re, k�nnten unbillige Ergebnisse auf dieser Stufe vermieden werden. cc) Danach hatte die noch fortbestehende Unterhaltspflicht des Kl�gers gegen�ber dem ehegemeinsamen Kind bereits die ehelichen Lebensverh�ltnisse der Parteien bestimmt. Das Oberlandesgericht hat den insoweit nach � 1610 Abs. 1 BGB angemessenen Unterhalt deswegen zu Recht vorab vom Einkommen des Kl�gers abgezogen, bevor es den Unterhaltsbedarf der Beklagten ermittelt hat. b) Die ehelichen Lebensverh�ltnisse im Sinne von � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB k�nnen aber auch durch solche Umst�nde beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen. 21 22- 12 - aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverh�ltnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70). Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Ankn�pfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verh�ltnisse gepr�gt h�tten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. M�rz 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703). An dieser Rechtsprechung zur Ber�cksichtigung der bereits in der Ehe angelegten nachehelichen Ver�nderungen bei der Bemessung der ehelichen Lebensverh�ltnisse nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 h�lt der Senat fest (vgl. auch Borth FamRZ 2011, 445, 446; Graba FF 2011, 102, 103 und Born FF 2011, 136, 138 f., 142). bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen k�nnen nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umst�nde also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten w�ren (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70; Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149). Gleiches gilt, wenn die sp�teren Umst�nde bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (Senatsurteil vom 16. M�rz 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703). Nacheheliche Einkommens�nderungen bestimmen somit insbesondere dann die ehelichen Lebensverh�ltnisse, wenn es sich um bereits w�hrend der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt. Das gilt sowohl f�r einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensr�ckgang (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.) als auch f�r eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit oder den Beginn der Regelaltersrente (Senatsurteil BGHZ 163, 187 = FamRZ 2005, 1479, 1480). 23 24- 13 - Auch nacheheliche Ver�nderungen im Ausgabenbereich sind dann bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zu ber�cksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (Senatsurteil vom 31. M�rz 1982 - IV b ZR 652/80 - FamRZ 1982, 575, 576). Dass die sp�tere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Eink�nfte f�hren w�rde und deswegen letztlich unber�cksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. M�rz 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.). Die Eink�nfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbst�tigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltst�tigkeit und Kindererziehung w�hrend der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zu ber�cksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527). Ein hinreichender Bezug zur Ehe ist in dem erst nachehelich erzielten Erwerbseinkommen deswegen zu erblicken, weil die Erwerbst�tigkeit mit zunehmendem Alter der gemeinsamen Kinder auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten gewesen w�re. c) Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Ankn�pfungspunkt in der Ehe findet. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere f�r die Unterhaltspflicht gegen�ber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70). Gleiches gilt f�r die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile, wie den Splittingvorteil (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 823 f. und Senatsurteile BGHZ 163, 84 25 26- 14 - = FamRZ 2005, 1817, 1819 und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232 Rn. 15 ff.) oder sonstige, von der neuen Ehe abh�ngige Einkommenszuschl�ge (Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 44 ff.). Der Splittingvorteil des geschiedenen Ehegatten aus seiner neuen Ehe muss bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Unterhaltsberechtigten unber�cksichtigt bleiben, weil dieser auf seiner neuen Ehe beruht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser neuen Ehe verbleiben muss (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; Senatsbeschluss BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819). Auch der Vorteil des Zusammenlebens des Kl�gers in seiner neuen Ehe kann sich nur im Rahmen der Konkurrenz des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau mit dem Unterhaltsanspruch der Beklagten im Rahmen der Leistungsf�higkeit auswirken, nicht hingegen auf die gebotene Bedarfsbemessung im Wege der Halbteilung der ehelichen Lebensverh�ltnisse (Schwamb FamRB 2011, 120, 122; a.A. wohl Maurer FamRZ 2011, 849, 860). Auch die Unterhaltspflicht f�r ein nachehelich geborenes Kind und der Betreuungsunterhalt f�r dessen nicht mit dem Vater verheiratete Mutter nach � 1615 l BGB sind bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu ber�cksichtigen. Insoweit fehlt es f�r die erst nachehelich entstandenen Umst�nde an der erforderlichen Ankn�pfung an die geschiedene Ehe. Solche Unterhaltsanspr�che sind weder in der Ehe angelegt noch bei fortbestehender Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (so auch G�tz/Bruderm�ller NJW 2011, 801, 805; Borth FamRZ 2011, 445, 446 f.; Maurer FamRZ 2011, 849, 855; Born FF 2011, 136, 142 und Maier FuR 2011, 182, 184). Der abweichenden Auffassung von Gutdeutsch (FamRZ 2011, 523, 524 und Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597) vermag sich der Senat nicht anzuschlie�en. Soweit darauf abgestellt wird, dass solche von einer Wiederheirat unabh�ngige Unterhaltspflichten auch bei 27- 15 - fortbestehender Ehe m�glich sind, �berzeugt dies nicht. Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung. Das Gebot der Gleichbehandlung aller ehelich oder nachehelich geborenen minderj�hrigen Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) kann eine Ber�cksichtigung nachehelich geborener Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen ebenfalls nicht begr�nden. Denn nach � 1609 Nr. 1 BGB stehen die Unterhaltsanspr�che minderj�hriger und privilegiert vollj�hriger Kinder ohnehin stets im ersten Rang. Unabh�ngig davon, ob sie den Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten beeinflussen oder nicht, sind ihre Anspr�che im Rahmen der Leistungsf�higkeit stets vorab zu befriedigen, was die von der Verfassung gebotene Gleichbehandlung sicherstellt (vgl. auch Maurer FamRZ 2011, 849, 856). d) Soweit die Umst�nde der geschiedenen Ehegatten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zu ber�cksichtigen sind, ist schon insoweit der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Der Senat hat in st�ndiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass Unterschiede im Einkommen der geschiedenen Ehegatten nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung ihrer ehelichen Lebensverh�ltnisse f�hren. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die von beiden erwerbst�tigen Ehegatten erzielten Eink�nfte ihnen gleichm��ig zugutekommen, soweit nicht jedem f�r erh�hte berufsbedingte Aufwendungen ein Anteil seines Einkommens vorab allein zugerechnet wird (Senatsurteile vom 31. M�rz 1982 - IV b ZR 652/80 - FamRZ 1982, 575 f. und vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe gepr�gt hat, grunds�tzlich h�lftig zuzuordnen, unabh�ngig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 28- 16 - 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105). Ausnahmen von dieser Halbteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung sind nur dann geboten, wenn im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Senats ein Mindestbedarf geschuldet ist (Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 25 ff. und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32 f.) oder wegen besonders hoher Eink�nfte bei nur eingeschr�nkter Verwendung f�r den Lebensunterhalt eine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 21 ff. und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 26 ff.). In allen anderen F�llen wird durch die pauschale Bedarfsbemessung im Wege der Quotenmethode hinsichtlich aller im Rahmen des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ber�cksichtigenden Umst�nde der Halbteilungsgrundsatz gewahrt. e) Danach hat die Beklagte als geschiedene Ehefrau einen Unterhaltsbedarf, der sich auf der Grundlage ihres Einkommens und des Einkommens des Kl�gers ohne den Splittingvorteil aus der neuen Ehe und unabh�ngig von dem Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau und des nachehelich geborenen Kindes bemisst. Auf dieser rechtlichen Grundlage kann bereits der Bedarf der Beklagten nicht abschlie�end ermittelt werden. Denn das Oberlandesgericht hat lediglich das Einkommen des Kl�gers in seiner neuen Ehe festgestellt und in konsequenter Anwendung der fr�heren Rechtsprechung zur Dreiteilung bei der Bedarfsbemessung den Splittingvorteil nicht eliminiert. Der Unterhaltsbedarf ergibt sich jedoch aus der H�lfte der nach Abzug des jeweiligen Erwerbst�tigenbonus 29 30 31- 17 - errechneten Differenz der Eink�nfte des Kl�gers ohne Splittingvorteil nach Abzug des Kindesunterhalts (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232 Rn. 29 ff.) mit dem fiktiven Einkommen der Beklagten. Auf der Grundlage der Feststellungen des Oberlandesgerichts ist eine solche Bedarfsermittlung nicht m�glich. 3. Bei der Bemessung der Leistungsf�higkeit des Kl�gers nach � 1581 BGB sind hingegen auch weitere Umst�nde zu ber�cksichtigen, die nicht bereits Einfluss auf die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen gehabt haben. a) Auch im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen ist der Grundsatz zu beachten, dass die Unterhaltspflicht im Hinblick auf seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht unverh�ltnism��ig und unzumutbar sein darf. Soweit dieser Grundsatz nicht bereits bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen ber�cksichtigt wurde, ist er jedenfalls bei der Pr�fung der Leistungsf�higkeit im Rahmen des � 1581 BGB zu beachten, da der eigene angemessene Unterhalt nicht geringer sein darf als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag (Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264; so auch Wellenhofer FF 2011, 144, 147; Borth FamRZ 2011, 445, 448 f.; Graba FF 2011, 102, 105; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524 f.; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597, 598 f. und Maier FuR 2011, 182; aA Maurer FamRZ 2011, 849, 856 f.). �bersteigt der Bedarf des Unterhaltsberechtigten den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen f�r den eigenen Unterhalt verbleibt, liegt somit zwischen ihnen ein relativer Mangelfall vor, der zugleich zur K�rzung des Unterhalts des Berechtigten und des individuellen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen f�hrt. Entsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit den individuellen 32 33 34- 18 - Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen als "Kehrseite" des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten behandelt und den angemessenen Unterhalt im Sinne von � 1581 BGB, bei dessen Gef�hrdung die Billigkeitsabw�gung einzusetzen hat, mit dem Unterhaltsbedarf des Berechtigten nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen gem�� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichgesetzt (Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264). Soweit der Senat in seiner Rechtsprechung zur Dreiteilung bei der Bedarfsbemessung davon abgewichen war, weil es dessen nach dieser Systematik nicht mehr bedurfte (Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 Rn. 20 ff.), h�lt er daran nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht fest. Diese �nderung der fr�heren Rechtsprechung hatte der Senat ausdr�cklich darauf zur�ckgef�hrt, dass er zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes auch nacheheliche �nderungen bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ber�cksichtigt hatte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung f�r nicht mit dem Gesetz vereinbar erkl�rt hat und der Senat deswegen zu seiner fr�heren Rechtsprechung zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen zur�ckkehrt, bedarf es auch des R�ckgriffs auf die fr�here Rechtsprechung zur Wahrung der Halbteilung im Rahmen des � 1581 BGB. Erst wenn f�r den Unterhaltspflichtigen die Untergrenze seines eigenen angemessenen Selbstbehalts erreicht ist (Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 Rn. 16 ff.) und somit ein absoluter Mangelfall vorliegt, wirkt sich dies allein auf den Unterhalt der Berechtigten aus (vgl. Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 5 Rn. 1). Dann sind die Anspr�che der Unterhaltsberechtigten entsprechend der in � 1609 BGB geregelten Rangfolge und bei Gleichrang anteilig zu k�rzen. Diese Rechtsprechung f�hrt dazu, dass im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen nach � 1581 BGB auch nachehelich geborene 35 36- 19 - minderj�hrige oder privilegiert vollj�hrige Kinder vorrangig zu ber�cksichtigen sind, weil deren Unterhalt nach � 1609 Nr. 1 BGB stets im ersten Rang geschuldet ist. Dass die Unterhaltspflicht f�r diese Kinder erst nachehelich entstanden ist, ist im Rahmen der Leistungsf�higkeit unerheblich, weil insoweit f�r die weiteren Unterhaltsberechtigten kein Vertrauensschutz dahingehend besteht, dass sich durch Wiederheirat und Gr�ndung einer Zweitfamilie des Unterhaltspflichtigen der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nicht vergr�- �ert und seine Unterhaltsquote nicht gek�rzt wird (BT-Drucks. 16/1830 S. 24). b) Schlie�lich muss der Unterhaltspflichtige nach � 1581 BGB nur insoweit Unterhalt leisten, als es mit R�cksicht auf die Bed�rfnisse und Erwerbsund Verm�gensverh�ltnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht, wenn er nach seinen Erwerbs- und Verm�gensverh�ltnissen unter Ber�cksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au�erstande ist, ohne Gef�hrdung des eigenen angemessenen Unterhalts den vollen Unterhalt der Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Die Leistungsf�higkeit gegen�ber einzelnen Unterhaltsberechtigten h�ngt mithin grunds�tzlich auch von weiteren Unterhaltsverpflichtungen als sonstigen Verpflichtungen im Sinne des � 1581 Satz 1 BGB ab. Insoweit kann allerdings der Rang der verschiedenen Unterhaltspflichten nicht unber�cksichtigt bleiben. Daf�r spricht bereits die gesetzliche Systematik, derzufolge Kapitel 3 mit den �� 1581 ff. BGB als "Leistungsf�higkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die fr�here gesetzliche Regelung in � 1582 BGB einen ausdr�cklichen Bezug auf � 1581 BGB enthielt. Im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen war mithin der Rang eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten zu ber�cksichtigen. Durch die �nderung der Rangvorschrift ist zwar der ausdr�ckliche Bezug auf � 1581 BGB entfallen. Dabei ist der Gesetzgeber allerdings davon ausgegangen, dass die Ursache f�r die Entstehung von Mangelf�llen vielfach in der Heirat und der Gr�n- 37 38- 20 - dung einer neuen Familie nach Ehescheidung begr�ndet liegt. Insoweit hat er nicht mehr auf die zeitliche Priorit�t der Eheschlie�ung, sondern allein auf die Schutzbed�rftigkeit des Unterhaltsberechtigten abgestellt, der sich im Rang nach � 1609 niederschl�gt (BT-Drucks. 16/830 S. 22 f.). Aus der Gesetzesbegr�ndung geht mithin hervor, dass im Rahmen der nach � 1581 BGB gebotenen Billigkeitsabw�gung nach wie vor der Rang verschiedener Unterhaltsberechtigter zu ber�cksichtigen ist (so auch Maurer FamRZ 2011, 849, 857; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597, 601 und 2011, 772, 773, 775; Schwamb FamRB 2011, 120, 121). c) Die Darlegungs- und Beweislast f�r seine nur eingeschr�nkte Leistungsf�higkeit tr�gt grunds�tzlich der Unterhaltspflichtige (Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 6 Rn. 721 ff.). Damit trifft den Unterhaltspflichtigen auch die Darlegungs- und Beweislast f�r seine "sonstigen Verpflichtungen", insbesondere f�r den Unterhaltsbedarf nachehelich hinzugekommener weiterer Unterhaltsberechtigter (so auch Gerhardt/ Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 f.). Im Ergebnis hatte der Senat dies bereits auf der Grundlage seiner fr�heren Rechtsprechung ausgesprochen (Senatsurteil vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 36 mwN). d) Die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen gegen�ber einem geschiedenen Ehegatten wird somit auch durch sonstige vor- oder gleichrangige Unterhaltspflichten beeinflusst. Das gilt insbesondere bei nachehelich hinzugekommenen Unterhaltspflichten f�r einen neuen Ehegatten oder die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nach � 1615 l BGB. aa) Ist die geschiedene Ehefrau wegen langer Ehedauer oder der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen�ber dem hinzugetretenen Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter des nachehelich geborenen Kindes nach 39 40 41- 21 - � 1609 Nr. 2 BGB gleichrangig, sind im Rahmen der Billigkeitspr�fung des � 1581 BGB grunds�tzlich auch die neu hinzugekommenen Unterhaltsverpflichtungen zu ber�cksichtigen. (1) Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte kann dann nicht mehr den vollen Unterhalt im Wege der Halbteilung verlangen, weil dem Unterhaltspflichtigen nur ein gleich hoher Betrag seines Einkommens verbliebe, der f�r seinen eigenen Unterhalt und den hinzugetretenen gleichrangigen Betreuungsunterhalt zu verwenden w�re. Sowohl dem Unterhaltspflichtigen als auch dem gleichrangig hinzugetretenen Unterhaltsberechtigten verbliebe dann deutlich weniger als dem geschiedenen Ehegatten zust�nde. Dies f�hrt zu einem relativen Mangelfall zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem geschiedenen Ehegatten, der zu einer K�rzung des Unterhaltsanspruchs nach Billigkeit f�hren muss. Dem Unterhaltspflichtigen muss im Verh�ltnis zum geschiedenen Ehegatten somit mehr als die H�lfte des Einkommens verbleiben, um auch den hinzugekommenen Betreuungsunterhalt seines neuen Ehegatten oder einen nachehelich entstandenen Betreuungsunterhalt nach � 1615 l BGB erf�llen zu k�nnen. Wenn die Instanzgerichte diese wechselseitige Beeinflussung im Rahmen der nach � 1581 BGB gebotenen Billigkeit bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten grunds�tzlich im Wege der Dreiteilung des vorhandenen Gesamteinkommens l�sen, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (so auch Borth FamRZ 2011, 445, 449; Schwamb FamRB 2011, 120, 122; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 525; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597, 598; Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 5 Rn. 107 ff.; aA Maurer, 2011, 849, 858 f.; G�tz/Bruderm�ller NJW 2011, 2609 f. und NJW 2011, 801, 806). 42- 22 - Einer solchen Ber�cksichtigung eines gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Billigkeitspr�fung nach � 1581 BGB steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, w�hrend die Unterhaltsanspr�che der Beklagten und der neuen Ehefrau des Kl�gers hier nach � 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Senats auch nur insoweit f�r nicht mit dem Gesetz vereinbar erachtet, als bereits der Unterhaltsbedarf durch nachehelich hinzugetretene weitere Unterhaltspflichten beeinflusst werden sollte. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsf�higkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55). Erg�nzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig gesch�tzt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.). Selbst wenn dadurch Modifikationen des Grundsatzes gleicher Teilhabe nicht ausgeschlossen sind, ist der gleichrangige und gleichwertige Schutz verschiedener Ehen jedoch grunds�tzlich im Rahmen der nach � 1581 BGB gebotenen Billigkeit zu ber�cksichtigen (vgl. auch Wendl/ Gutdeutsch aaO � 5 Rn. 105 ff.; Gutdeutsch/Gerhardt FamRZ 2011, 597, 598; Maurer FamRZ 2011, 849, 851 f.). Die aus dem zeitlichen Ablauf folgende Privilegierung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten gegen�ber einem nachfolgenden Ehegatten ist f�r die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen und die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten durch das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechts�nderungsgesetz ausdr�cklich abge�ndert worden (BT-Drucks. 16/1830 S. 23). 43- 23 - (2) Soweit im Rahmen der Leistungsf�higkeit gegen�ber einem geschiedenen und einem gleichrangigen neuen Ehegatten bei der Billigkeitsabw�gung eine Dreiteilung des vorhandenen Einkommens erfolgt, ist nach den Grunds�tzen der bisherigen Senatsrechtsprechung das gesamte Einkommen aller Beteiligten zu ber�cksichtigen (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 Rn. 39 f. und BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 40 ff.). Der im Rahmen der Billigkeitsabw�gung zu ber�cksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverh�ltnissen wegen des insoweit zu beachtenden Priorit�tsgrundsatzes abh�ngig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Gerhardt/ Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773; Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.; Graba FamRZ 2010, 1131, 1135; Maurer FamRZ 2011, 849, 852; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 4 Rn. 428; Wendl/Gutdeutsch aaO � 5 Rn. 807 und � 5 Rn. 107). Gegen die abweichende Auffassung (G�tz/Bruderm�ller NJW 2011, 801, 806 und NJW 2011, 2609; Maier FuR 2011, 182 und Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. � 3 Rn. 83) spricht schon, dass die Annahme, dass einem nachfolgenden Ehegatten sonst lediglich � des verf�gbaren Einkommens verbleibe, wenn der geschiedene Ehegatte bei der Bedarfsbemessung vorab ber�cksichtigt werde, so nicht zutrifft. Denn der endg�ltige Unterhaltsbedarf des neuen Ehegatten l�sst sich erst im Zusammenspiel mit der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen gegen�ber seinem geschiedenen Ehegatten bemessen. Verbleibt dem Unterhaltspflichtigen gegen�ber dem geschiedenen Ehegatten ein h�herer Betrag, wirkt sich dies zugleich auf den im Wege der Halbteilung zu ermittelnden Bedarf seines mit ihm zusammenlebenden neuen Ehegatten aus. 44 45- 24 - Synergieeffekte durch das Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen in einer neuen Ehe k�nnen auch in diesem Zusammenhang nicht allein durch eine Absenkung des angemessenen Selbstbehalts ber�cksichtigt werden, weil dies nur den beiden Unterhaltsberechtigten in gleicher Weise zugutek�me. Statt dessen kann dem Vorteil des Zusammenwohnens, der f�r jeden Ehegatten der neuen Ehe mit 10 % in Ansatz zu bringen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 45), dadurch Rechnung getragen werden, dass die den zusammenlebenden Ehegatten zur Verf�gung stehenden Mittel entsprechend gek�rzt werden und der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten entsprechend erh�ht wird (vgl. Graba FF 2011, 102, 104 und Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597, 599). Im absoluten Mangelfall kann der Selbstbehalt aus diesen Gr�nden gek�rzt und bis auf sein Existenzminimum herabgesetzt werden (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594 Rn. 34 ff.). Im Rahmen der Billigkeitsabw�gung nach � 1581 BGB ist in die bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten m�gliche Dreiteilung das gesamte unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten einzubeziehen. Das schlie�t auch Eink�nfte aus einem nachehelichen Karrieresprung ein, die lediglich die nachehelich hinzu getretene Unterhaltspflicht auffangen (Senatsurteil BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 Rn. 32 ff.). Auch der Splittingvorteil einer neuen Ehe muss im Rahmen der Dreiteilung der vorhandenen Einkommen bei der Leistungsf�higkeit nicht eliminiert werden, weil eine gleichrangige Unterhaltspflicht aus einer neuen Ehe regelm��ig zu einer K�rzung der Unterhaltsanspr�che des geschiedenen Ehegatten f�hrt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 33; BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 47 und vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23 Rn. 32). 46 47- 25 - bb) Ist der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten gegen�ber dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten vorrangig, ist es im Rahmen des � 1581 Satz 1 BGB erst recht geboten, diesen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsf�higkeit gegen�ber dem geschiedenen Ehegatten zu ber�cksichtigen. Allerdings f�hrt der bei gleichrangigen Ehegatten gew�hlte Weg der Dreiteilung aller vorhandenen Eink�nfte zun�chst lediglich zu einer ann�hernden Angleichung der Lebensumst�nde der geschiedenen und der neuen Ehefrau. cc) Ist ein neuer Ehegatte hingegen gegen�ber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsf�- higkeit gegen�ber dem geschiedenen Ehegatten nicht als sonstige Verpflichtung zu ber�cksichtigen. In solchen F�llen ist der Unterhaltspflichtige deswegen regelm��ig in H�he des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen leistungsf�hig. Allerdings ist ein neuer Ehegatte nur dann nach � 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, wenn aus der neuen Beziehung kein weiteres minderj�hriges Kind hervorgegangen ist, das noch betreut werden muss. Weil sein Unterhaltsanspruch im Rahmen der Unterhaltskonkurrenz mit dem geschiedenen Ehegatten nach den �� 1581, 1609 Nr. 2 BGB als hypothetischer nachehelicher Unterhalt zu bemessen ist, ist dann ein von ihm erzielbares Einkommen zu ber�cksichtigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 46 ff.). dd) Im Einzelfall erlaubt die nach � 1581 BGB gebotene Billigkeitserw�- gung allerdings auch davon abweichende Ergebnisse, die neben dem Rang auf weitere individuelle Umst�nde gest�tzt werden k�nnen (vgl. insoweit Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773 f.; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 525; Schwamb FamRB 2011, 120, 123 und Maier FuR 2011, 182, 184). Als weiteres Billigkeitskriterium ist insbesondere zu ber�cksichtigen, ob der Min- 48 49 50- 26 - destbedarf eines Unterhaltsberechtigten gedeckt wird (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 24; G�tz/Bruderm�ller NJW 2011, 801, 807). e) Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zur Leistungsf�higkeit des Kl�gers l�sst sich der Rechtsstreit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschlie�end entscheiden. Zwar kann im Rahmen der Leistungsf�higkeit des unterhaltspflichtigen Kl�gers gegen�ber der Beklagten und seiner neuen Ehefrau, deren Unterhaltsanspr�che wegen Betreuung gemeinsamer minderj�hriger Kinder nach � 1609 Nr. 2 BGB gleichrangig sind, auf das gesamte vorhandene Einkommen einschlie�lich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zur�ckgegriffen werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 46 ff.). Gleichwohl l�sst sich auch die Leistungsf�higkeit des Kl�gers gegen�ber der Beklagten nicht abschlie�end beurteilen, weil das Berufungsgericht entgegen der nach seiner Entscheidung ergangenen Rechtsprechung des Senats nicht festgestellt hat, in welchem Umfang ein Erwerbseinkommen der neuen Ehefrau des Kl�gers zurechenbar ist, obwohl diese im Hinblick auf das Alter des gemeinsamen Kindes und den Kindergartenbesuch jedenfalls zu einer teilschichtigen Erwerbst�tigkeit in der Lage w�re. 4. Das angefochtene Urteil ist deswegen aufzuheben und der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur�ckzuverweisen. Das Oberlandesgericht wird zun�chst kl�ren m�ssen, in welchem Umfang der neuen Ehefrau des Kl�gers ein eigenes Einkommen zuzurechnen ist. Auf die Leistungsf�higkeit des Kl�gers gegen�ber der Beklagten als seiner geschiedenen Ehefrau wirkt sich dies wegen des Gleichrangs der beiden Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Dreiteilung des gesamten Einkommens aus. 51 52 53 54- 27 - Der Kl�ger verf�gt �ber Eink�nfte, die auch im Rahmen der Leistungsf�higkeit nach Abzug des um das h�lftige Kindergeld herabgesetzten Mindestunterhalts f�r beide Kinder (vgl. insoweit Senatsurteile vom 2. Juni 2010 - XII ZR 160/08 - FamRZ 2010, 1318 Rn. 28 f. und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 48 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1490 Rn. 32 ff.) den Mindestbetrag seines angemessenen Selbstbehalts, der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bis Ende 2010 mit 1.000 � bemessen wurde und seitdem 1.050 � betr�gt (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 684 f.), �bersteigen. Es verbleibt mithin ein f�r die nach � 1609 Nr. 2 BGB gleichrangigen Unterhaltsberechtigten verteilungsf�higes Einkommen, dessen Aufteilung auf die Beklagte und die neue Ehefrau des Kl�gers nach den bisherigen Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht m�glich ist.

Unterhaltsbegrenzung: Ehebedingte Nachteile durch Arbeitsplatzaufgabe

Wed, 19 Oct 2011 15:39:00 +0200

9 Verk�ndet am:
16. Februar 2011
Breskic,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Gesch�ftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB � 1578 b
a) F�r das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus
der tats�chlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsf�hrung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss
an Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059).
b) Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte w�hrend des Bestehens der ehelichen
Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grunds�tzlich nicht
von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder
nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschlie�lich auf
Gr�nden beruhte, die au�erhalb der Ehegestaltung liegen. BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - OLG Braunschweig
AG Wolfsburg - 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung
vom 16. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. G�nter
f�r Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten des
Antragstellers zur�ckgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:
1 Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.
Sie lebten zun�chst vier Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und heirateten im Dezember 1987. Aus der Ehe ist ein im Juni 1988
geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Juni 2006. Auf
den im Juni 2007 zugestellten Scheidungsantrag ist die Ehe im vorliegenden
Verbundverfahren - insoweit rechtskr�ftig seit dem 1. Dezember 2008 - geschieden worden.
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Der Antragsteller ist bei der VW-AG t�tig. Er leidet unter psychischen
St�rungen und war f�r l�ngere Zeitr�ume krankgeschrieben. Die Antragsgegnerin war ebenfalls bei der VW-AG besch�ftigt. Sie gab ihre Stelle 1993 auf und
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erhielt daf�r eine Abfindung von brutto 70.000 DM, welche die Parteien zur Tilgung eines Kredits f�r die gemeinsame Immobilie verwendeten. Seither war sie
zeitweise selbst�ndig t�tig, anschlie�end arbeitete sie als Verk�uferin. Die Parteien ver�u�erten nach der Trennung die gemeinsame Immobilie. Aus dem Erl�s erhielt jeder von ihnen 50.000 �.
4 Die Antragsgegnerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Der Antragsteller ist vom Amtsgericht zu einem - unbefristeten - Unterhalt von monatlich 502 � (Elementarunterhalt) und 124,80 � (Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt
worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Antragstellers zur�ckgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Antragstellers, mit
welcher er allein die Befristung des Unterhalts auf ein Jahr nach der Scheidung
erstrebt.
Entscheidungsgr�nde:
5 Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat den Unterhaltsanspruch auf � 1573 Abs. 2
BGB gest�tzt. Die Unterhaltsh�he richte sich nach den aktuellen Eink�nften der
Parteien, wobei es die Krankheitszeiten des Antragstellers ber�cksichtigt hat.
Hinsichtlich des Ver�u�erungserl�ses h�tten sich die Parteien in zul�ssiger
Weise darauf geeinigt, dass dieser bei der Unterhaltsberechnung unber�cksichtigt bleibe, da auf beiden Seiten ein etwa gleicher Vorteil zu ber�cksichtigen sei,
der sich damit aufhebe. Der Unterhalt f�r den vollj�hrigen Sohn, der allein vom
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Antragsteller entrichtet wird, sei allein bei ihm abzuziehen. Das gelte auch f�r
die Zukunft. Zwar h�tten die Parteien nicht ausdr�cklich erkl�rt, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin auch k�nftig vom Unterhalt wenigstens in der
gezahlten H�he freistelle. Darauf komme es aber nicht an, weil vom Antragsteller jedenfalls kein geringerer als der ausgeurteilte Unterhalt f�r die Antragsgegnerin geschuldet werde. Dadurch, dass sie nur im Umfang von 35 Wochenstunden t�tig sei, verletze sie ihre Erwerbsobliegenheit nicht. Die Arbeitgeberin, ein
Personaldienstleistungsunternehmen, biete grunds�tzlich Arbeitsvertr�ge mit
35 Wochenstunden an. Auch der Antragsteller sei mit deutlich weniger als
40 Wochenstunden besch�ftigt. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin in
Schichtarbeit t�tig sei, so dass ihr eine weitere Nebent�tigkeit nicht zuzumuten
sei.
Der Unterhalt sei nicht nach � 1578 b BGB zu befristen oder zu begrenzen. Die Ehezeit betrage 19,5 Jahre. Au�erdem h�tten die Parteien vor der
Eheschlie�ung mindestens vier Jahre zusammengelebt. Im Ergebnis habe nicht
abschlie�end gekl�rt werden k�nnen, ob die Antragsgegnerin auf Veranlassung
des Antragstellers, mit seinem Einverst�ndnis oder gegen seinen ausdr�cklich
erkl�rten Willen den Aufhebungsvertrag mit der VW-AG im Jahr 1993 abgeschlossen habe. Darauf komme es im Ergebnis jedoch nicht entscheidend an.
Denn die Parteien h�tten ihre Ehe danach noch dreizehn Jahre fortgesetzt. Die
Abfindung sei beiden Eheleuten zugute gekommen. Die Antragsgegnerin habe
w�hrend des Erziehungsurlaubs und nach Aufgabe des Arbeitsplatzes den gemeinsamen Sohn �berwiegend betreut. Damit werde deutlich, dass die Aufgabe
des Arbeitsplatzes im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erfolgt sei. H�tte
die Antragsgegnerin weiterhin bei der VW-AG gearbeitet, l�ge ihr heutiges Nettoeinkommen um mindestens 700 � h�her als das von ihr derzeit erzielte Einkommen. Angesichts ihres Alters k�nne sie bei einem anderen Arbeitgeber kein
h�heres Einkommen erzielen. Ihr Arbeitsplatz bei der VW-AG w�re in jedem
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Falle gesichert gewesen. Ihr heutiger Arbeitsplatz sei dagegen wesentlich gef�hrdeter.
8 Weil die ehebedingten Nachteile auf unabsehbare Zeit fortwirkten, komme eine Befristung nicht in Betracht. Auch eine Begrenzung der H�he nach
scheide aus. Denn die Antragsgegnerin m�sste mehr als den titulierten Unterhalt erhalten, um die ehebedingten Nachteile ausgleichen zu k�nnen.
II.
9 Das h�lt einer revisionsrechtlichen Nachpr�fung stand.
1. Nach dem Berufungsgericht beruht der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin auf � 1573 Abs. 2 BGB, was zu Beanstandungen keinen Grund
gibt und von der Revision nicht angegriffen wird.
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2. Die Unterhaltsbemessung nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von
der Revision ebenfalls nicht angegriffen und steht mit der Rechtsprechung des
Senats wie auch des Bundesverfassungsgerichts im Einklang.
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a) Wie das Berufungsgericht das Erwerbseinkommen der Parteien ermittelt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings kann aus dem Umstand, dass der Unterhaltspflichtige nur eine T�tigkeit aus�bt, die die f�r eine
vollschichtige T�tigkeit �bliche Stundenzahl nicht erreicht, noch nicht ohne Weiteres eine entsprechende Reduzierung auf Seiten des Unterhaltsberechtigten
hergeleitet werden. Wenn das Gesetz keine generellen Regelungen vorsieht,
die f�r beide Ehegatten gleicherma�en gelten (wie etwa hinsichtlich des Alters,
vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - zur Ver�ffentlichung bestimmt), so bestimmt sich der Umfang der regelm��ig erforderlichen Erwerbst�-
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tigkeit und eventuelle Abweichungen davon vielmehr nach den individuellen
Verh�ltnissen des jeweiligen Ehegatten. Dabei sind die konkreten Gr�nde f�r
eine herabgesetzte Stundenzahl, etwa der Gesundheitszustand der Ehegatten
oder die Besonderheiten des jeweiligen Arbeitsverh�ltnisses, zu ber�cksichtigen.
13 Diesen Anforderungen gen�gt indessen das Berufungsurteil, weil es
ma�geblich nicht auf eine Gleichbehandlung der Ehegatten, sondern darauf
abgestellt hat, dass die Antragsgegnerin in Schichtarbeit t�tig und ihr deswegen
eine Nebent�tigkeit nicht zumutbar ist. Diese auf tatrichterlichen Feststellungen
beruhende W�rdigung greift die Revision nicht an.
b) Die von beiden Parteien gezogenen Nutzungen aus dem nach der
Trennung h�lftig aufgeteilten Immobilienverm�gen sind vom Berufungsgericht
aufgrund der entsprechenden Einigung der Parteien als gleichwertig angesehen
und daher rechnerisch nicht ber�cksichtigt worden. Die K�rzung der beiden
Vorteile im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist deswegen auch unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil
vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159) nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht ger�gt (vgl. auch Senatsurteil vom
30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 30).
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c) Das Berufungsgericht hat den Unterhalt f�r den vollj�hrigen Sohn vom
Einkommen des Antragstellers abgezogen. Der Senat hat es gebilligt, wenn der
Ehegattenunterhalt entsprechend der einvernehmlich ge�bten Praxis der Ehegatten so berechnet wird, dass nur der Ehegatte mit dem h�heren Einkommen
den Kindesunterhalt zahlt und sich der Ehegattenunterhalt dadurch entsprechend verringert (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009,
1300 Rn. 44 und vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - zur Ver�ffentlichung be-
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stimmt). F�r k�nftige Zeitr�ume kommt es auf eine etwaige Beteiligung der Antragsgegnerin am Kindesunterhalt schon deswegen nicht an, weil sich dadurch
- zu Ungunsten des Antragstellers als Revisionskl�ger - der Ehegattenunterhalt
folgerichtig erh�hen w�rde.
16 3. Das Berufungsgericht hat eine Befristung und eine Herabsetzung des
Unterhalts nach � 1578 b BGB vor allem deswegen nicht f�r begr�ndet erachtet, weil auf Seiten der Antragsgegnerin ehebedingte Nachteile best�nden. Das
h�lt einer revisionsrechtlichen Nachpr�fung stand.
a) Der Unterhalt ist vom Familiengericht zu befristen, wenn ein zeitlich
unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem
Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, inwieweit durch
die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer
der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus
der Dauer der Ehe ergeben (� 1578 b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 BGB).
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aa) Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die
von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung w�hrend der Ehe entstanden
sind. Dazu gen�gt es, wenn ein Ehegatte sich entschlie�t, seinen Arbeitsplatz
aufzugeben, um die Haushaltsf�hrung und Kinderbetreuung zu �bernehmen.
Ab welchem Zeitpunkt die Rollenverteilung praktiziert wird, ist nicht von Bedeutung. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Ehegatten die Rollenverteilung zu Beginn der Ehe, bei Geburt eines Kindes oder erst sp�ter planten
oder praktizierten. Einem ehebedingten Nachteil steht demnach nicht entgegen,
dass die Antragsgegnerin den Entschluss zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes erst
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traf, als der gemeinsame Sohn bereits vier oder f�nf Jahre alt war. Da die Antragsgegnerin anschlie�end - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts -
trotz diverser Nebent�tigkeiten die �berwiegende Betreuung des Sohnes und
des Haushalts �bernahm, ist das Berufungsgericht mit Recht von einem auf der
praktizierten Rollenverteilung beruhenden Erwerbsnachteil der Antragsgegnerin
ausgegangen.
Ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes gegen den Willen des Antragstellers
erfolgte, ist jedenfalls im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. Das Berufungsgericht hat es offen gelassen, ob der Entschluss der Antragsgegnerin, das
Arbeitsverh�ltnis bei der VW-AG aufzugeben, im Einverst�ndnis des Antragstellers oder aber gegen dessen Willen umgesetzt wurde. Demnach ist f�r die Revisionsinstanz zu unterstellen, dass der Antragsteller mit der Arbeitsplatzaufgabe nicht einverstanden war.
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Nach der Gesetzesformulierung kommt es darauf an, ob sich die
Nachteile (vor allem) aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe ergeben (� 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Wie
sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist somit auf die tats�chliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsf�hrung abzustellen. Bei den in
� 1578 b BGB aufgef�hrten Kriterien handelt es sich zudem um objektive Umst�nde, denen kein Unwerturteil und keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaften,
weshalb im Rahmen der Abw�gung nach � 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010
- XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27 mwN). Daher kann der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten w�hrend der Ehe zur Berufst�tigkeit angehalten habe (Senatsurteil vom 20. Oktober
2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27).
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�hnlich verh�lt es sich im vorliegenden Fall, denn die Arbeitsplatzaufgabe ist der unterlassenen Erwerbst�tigkeit vergleichbar. Auch die Arbeitsplatzaufgabe erfolgte im Zusammenhang mit der Ehegestaltung. Selbst wenn man
im Rahmen des � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB - dar�ber hinausgehend - eine
einvernehmliche Regelung der Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit entsprechend � 1356 BGB verlangen wollte, so w�rde dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis f�hren. Denn das Berufungsgericht hat zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Ehe der Parteien nach der Arbeitsplatzaufgabe durch die
Kl�gerin �ber dreizehn Jahre fortgesetzt wurde. Au�erdem investierten die
Ehegatten die f�r die Arbeitsplatzaufgabe erhaltene Abfindung in das gemeinsame Einfamilienhaus. Schon aus diesem Grund kann der Argumentation der
Revision nicht gefolgt werden, dass der Erwerbsnachteil der Antragsgegnerin
durch die Abfindung ausgeglichen worden sei.
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Ein ehebedingter Nachteil liegt bei einer solchen Fallgestaltung nur dann
nicht vor, wenn die Ehegestaltung f�r den Erwerbsnachteil nicht urs�chlich geworden ist. Das w�re der Fall, wenn die Antragsgegnerin ihren Arbeitsplatz
ausschlie�lich aus Gr�nden aufgegeben oder verloren h�tte, die au�erhalb der
Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihr pers�nlich beschlossenen
beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten K�ndigung seitens des Arbeitgebers. In diesem Fall w�rde es an einem
ehebedingten Nachteil fehlen, wenn der Erwerbsnachteil auch ohne die Ehe
und die mit ihr verbundene Rollenverteilung eingetreten w�re.
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Daf�r bestehen im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte. Das Arbeitsverh�ltnis der Antragsgegnerin war vielmehr nach den unangegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts auch f�r die Zukunft gesichert. Demnach
kann kein Zweifel bestehen, dass die Gestaltung der Haushaltsf�hrung den Anforderungen des � 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB entspricht und zu dem vom Beru-
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fungsgericht im Umfang von monatlich 700 � festgestellten Erwerbsnachteil der
Antragsgegnerin gef�hrt hat.
24 bb) Bei bestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des
nachehelichen Unterhalts regelm��ig nicht auszusprechen. Eine Befristung
trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile kommt nur unter au�ergew�hnlichen Umst�nden in Betracht, wof�r nach den von den Vorinstanzen getroffenen
Feststellungen nichts ersichtlich ist. Dass das Berufungsgericht zudem das voreheliche Zusammenleben als weiteren Billigkeitsaspekt neben der Ehedauer
angesprochen hat (dazu Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 - zur
Ver�ffentlichung bestimmt mwN), ist schlie�lich ersichtlich kein tragender Grund
der Entscheidung.
b) Hinsichtlich einer Herabsetzung hat das Berufungsgericht zutreffend
darauf abgestellt, dass durch den titulierten Unterhalt das Einkommen nicht erreicht wird, das die Antragsgegnerin ohne ehebedingte Nachteile erzielen k�nnte. Demnach ist der angemessene Unterhalt nach � 1578 b Abs. 1 BGB nicht
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erreicht (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010,
2059 Rn. 23), so dass f�r eine Herabsetzung nach � 1578 b Abs. 1 BGB kein
Raum besteht.
Hahne Dose Klinkhammer
Schilling G�nter
Vorinstanzen:
AG Wolfsburg, Entscheidung vom 09.07.2008 - 18 F 1157/07 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 09.06.2009 - 2 UF 112/08 -

Muster einer Trennungsvereinbarung

Mon, 17 Oct 2011 17:06:00 +0200

Trennungsvereinbarung

1. Wir werden mit Wirkung vom nicht mehr eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von � 1353 BGB f�hren. 2. Die Trennung erfolgt innerhalb der Wohnung. Wir teilen uns die R�ume wie folgt auf: Die Ehefrau bewohnt das Zimmer , der Ehemann das Zimmer. Die K�che wird von uns beiden genutzt. 3. Die Wohnungsmiete einschlie�lich Nebenkostenvorausszahlung tr�gt mit Euro der Ehemann, die Ehefrau mit Euro.

Hausratsgegenst�nde und Zugewinnausgleich (Urteil I)

Mon, 17 Oct 2011 17:00:00 +0200

Rechtsprechung
Aktenzeichen:	XII ZR 33/09
Gericht:	BGH
Datum:	11.05.2011
Schl�sselwort:	Hausratsgegenst�nde im Alleineigentum eines Ehegatten unterfallen grunds�tzlich dem Zugewinnausgleich
Normen:	BGB � 1374; BGB � 1375; BGB � 1568b; HausratsVO � 9
Kurztext:
Haushaltsgegenst�nde, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, k�nnen im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Hausratsverordnung durchgef�hrt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

Haushaltsgegenst�nde, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, k�nnen im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Hausratsverordnung durchgef�hrt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde. 1. BGB �� 1374, 1375, 1568 b; HausratsVO � 9 1. a) Haushaltsgegenst�nde, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, k�nnen im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183). 1. b) Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgef�hrt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde (im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43). amtlich XII ZR 33/09 1 F 297/99 AG Offenburg 11.05.2011 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 11. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. G�nter f�r Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen. Tatbestand 1 Der Kl�ger begehrt Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten im Jahr 1963. Die Ehe ist auf den am 18. Oktober 1997 zugestellten Antrag seit 1999 rechtskr�ftig geschieden worden. 2 Die Parteien streiten noch um die Einbeziehung des bei Eheschlie�ung im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hausrats ("Aussteuer") in deren Anfangsverm�gen. Des weiteren hat die Beklagte geltend gemacht, dass von ihrem Vater erbrachte Bauleistungen betreffend ein im Miteigentum der damaligen Eheleute stehendes Hausgrundst�ck als unentgeltliche Zuwendung ihrem Anfangsverm�gen zuzurechnen seien. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte zu einem Zugewinnausgleich von 30.876,30 � verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zur�ckgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Entscheidungsgr�nde 4 Die Revision hat Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat in seinem in FamRZ 2009, 1326 ver�ffentlichten Urteil die vom Vater der Beklagten erbrachten Werkleistungen nicht als unentgeltlich angesehen. Die Beklagte habe den Beweis der Unentgeltlichkeit nicht erbracht. Sie habe einger�umt, dass der Kl�ger als Architekt im Gegenzug f�r die Bauleistungen Planungsleistungen f�r ihren Vater erbracht habe. F�r eine erhebliche H�herwertigkeit der Bauleistungen ihres Vaters gegen�ber den Planungsleistungen des Kl�gers sei die Beklagte beweisf�llig geblieben. 6 Nach der Auffassung des Berufungsgerichts darf die "Aussteuer" entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aktiviert werden. Hausratsgegenst�nde seien vielmehr ohne R�cksicht darauf, ob sie im Alleineigentum eines Ehegatten st�nden, ausschlie�lich nach der Ma�gabe der Hausratsverordnung zwischen den Parteien zu verteilen. Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich betr�fen sich gegenseitig ausschlie�ende Regelungsgegenst�nde. W�hrend der Zugewinnausgleich mit seiner rechnerischen Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs aufgrund der Einbeziehung von unselbst�ndigen Rechnungsposten im Anfangs- und Endverm�gen einer Partei einen reinen zahlenm��igen Geldausgleich schaffe, stelle die Hausratsverordnung eine Verteilungsordnung nach billigem Ermessen des Familienrichters dar, der die Hausratsgegenst�nde gerecht und zweckm��ig zu verteilen habe. Die dabei bestehende Gestaltungsmacht des Familiengerichts, den gesamten Hausrat ohne R�cksicht auf die Eigentumsverh�ltnisse nach billigem Ermessen gerecht und zweckm��ig zu verteilen, schlie�e eine Anwendung der Zugewinnausgleichsvorschriften f�r Hausratsgegenst�nde generell aus. Eine gewisse R�cksichtnahme auf das Eigentum an Hausratsgegenst�nden bilde nur einen von mehreren Gesichtspunkten f�r die Hausratsverteilung. Die Gegenauffassung habe zur Folge, dass bei der Regelung der Scheidungsfolgen derselbe Gegenstand doppelt in zwei ganz unterschiedlich ausgestalteten Ausgleichsverfahren ber�cksichtigt werde. �ber den Zugewinn k�nne erst entschieden werden, wenn die Hausratsverteilung stattgefunden habe. Diese lasse zudem nicht immer erkennen, ob eine Zuweisung gem�� 9 Abs. 1 HausratsVO erfolgt sei. Im Ergebnis unterfielen Hausratsgegenst�nde ohne jede Ausnahme dem Hausratsverteilungsverfahren. Dabei sei der Begriff des Hausrats allerdings eng zu fassen. Gegenst�nde, die ausschlie�lich als Kapitalanlage oder f�r den Beruf eines Ehegatten dienten oder nach der Trennung angeschafft worden seien, blieben au�er Betracht. 7 Dementsprechend seien Hausratsgegenst�nde sowohl im Anfangs- wie im Endverm�gen au�er Ansatz zu lassen. W�rde man hingegen die Aussteuer aktivieren, so w�re auch im Endverm�gen der im Alleineigentum stehende Hausrat zu aktivieren. Dazu h�tten die Parteien nichts vorgetragen. Zwar w�re aufgrund der durch Beschluss des Familiengerichts im Jahr 2001 durchgef�hrten Hausratsverteilung zu ermitteln, welche Hausratsgegenst�nde im Alleineigentum der Beklagten gestanden h�tten. Ein solches Vorgehen w�rde aber der rechtskr�ftigen Hausratsverteilung zuwiderlaufen, die nicht weniger als 371 Positionen an Hausratsgegenst�nden erfasst habe, ohne dass hier etwa Gegenst�nde des Alleineigentums einer Partei ausgenommen worden seien. II. 8 Diese Beurteilung h�lt der rechtlichen Nachpr�fung nicht stand. 9 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die bei Eheschlie�ung im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hausratsgegenst�nde ("Aussteuer") in ihrem Anfangsverm�gen zu ber�cksichtigen. 10 1. F�r den Zugewinnausgleich und seine Abgrenzung von den materiellen Vorschriften �ber die Hausratsverteilung ist das bei Entscheidung in der Revisionsinstanz geltende Recht anzuwenden. 11 Durch das Gesetz zur �nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) ist zum 1. September 2009 die Hausratsverordnung aufgehoben und � 1568 b BGB eingef�hrt worden. Das neue - materielle - Recht kommt mangels einer entsprechenden �bergangsregelung im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62; vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24. M�rz 2010 - 15 UF 166/09 - [...] Rn. 27 zur Anwendung von � 1568 a BGB). 12 Nach der Neuregelung in � 1568 b BGB besteht ein Anspruch auf �berlassung und �bereignung von Haushaltsgegenst�nden, der sich allein auf die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenst�nde richten kann. Die Haushaltsgegenst�nde im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem g�terrechtlichen Ausgleich vorbehalten (BT-Drucks. 16/10798 S. 23). Diese Auffassung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, nach welcher im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Hausratsgegenst�nde grunds�tzlich dem Zugewinnausgleich unterliegen (BGHZ 89, 137, 144 ff. = FamRZ 1984, 144, 146 f.; Senatsurteile BGHZ 113, 325, 333 = FamRZ 1991, 1166, 1168 f. und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 49). Die Gegenst�nde sind demnach nicht nur im Endverm�gen, sondern notwendigerweise auch im Anfangsverm�gen zu ber�cksichtigen. 13 Soweit die vorgenannte Rechtsprechung - �bereinstimmend mit dem Berufungsgericht - dahin kritisiert worden ist, dass auch im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Gegenst�nde nicht in den Zugewinnausgleich fielen, sondern von der Hausratsverteilung abschlie�end erfasst w�rden (so etwa Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Rn. 28 mwN), ist insoweit die Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich jedenfalls nach der neuen Rechtslage nicht mehr zweifelhaft. Denn danach ist eine �bertragung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Gegenst�nden nicht mehr m�glich (Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. � 1374 Rn. 14; Staudinger/Weinreich BGB [2010] � 1568 b Rn. 53; M�nchKomm/Koch BGB 5. Aufl. � 1375 Rn. 7; vgl. auch Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Rn. 30). Zwar ist auch gem�� 1568 b BGB entsprechend der fr�heren Rechtslage auf Billigkeitskriterien abzustellen, insbesondere darauf, welcher Ehegatte unter Ber�cksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverh�ltnisse der Ehegatten in st�rkerem Ma�e auf die Nutzung angewiesen ist (vgl. M�nchKomm/Wellenhofer BGB 5. Aufl. � 1568 b Rn. 11). Wenn demnach im Einzelfall in die Billigkeitsbetrachtung einflie�en kann, dass etwa bei einem Ehegatten bereits Gegenst�nde vorhanden sind, die in dessen Alleineigentum stehen, hat dieser Umstand indessen untergeordnete Bedeutung und kann nicht dazu f�hren, dass die Gegenst�nde im Zugewinnausgleich au�er Ansatz gelassen werden d�rften. 14 2. Der Senat hat allerdings zuletzt offen gelassen, ob diese Grunds�tze auch uneingeschr�nkt gelten, wenn die Hausratsverteilung noch nach altem Recht durchgef�hrt worden ist (Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62), wie es im vorliegenden Fall geschehen ist. 15 a) Der Senat h�lt aber auch insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Hausratsgegenst�nde im Alleineigentum eines Ehegatten grunds�tzlich dem Zugewinnausgleich unterfallen. 16 Die vom Berufungsgericht angef�hrten Gr�nde geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Denn die Hausratsverteilung nach der HausratsVO enthielt ebenfalls den Grundsatz, dass Gegenst�nde im Alleineigentum eines Ehegatten dem Eigent�mer verblieben und demnach nicht Gegenstand des Hausratsverteilungsverfahrens wurden. Da es sich bei Hausratsgegenst�nden - etwa bei Kunstwerken - durchaus um Gegenst�nde von betr�chtlichem Wert handeln kann (vgl. Senatsbeschluss vom 14. M�rz 1984 - IVb ARZ 59/83 - FamRZ 1984, 575), w�re es nicht einzusehen, dass solche Gegenst�nde weder im Hausratsverteilungsverfahren noch im g�terrechtlichen Ausgleich Ber�cksichtigung finden sollten. Dass sich - wie das Berufungsgericht meint - das Interesse der Parteien vorwiegend auf den Gegenstand selbst richte und h�ufig das Affektionsinteresse im Vordergrund stehe, trifft jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Gleiche gilt f�r das Argument des Berufungsgerichts, dass der Wert des gesamten Hausrats - also auch der im Alleineigentum stehenden Gegenst�nde - bei der Hausratsverteilung ber�cksichtigt w�rde. Schlie�lich k�nnen auch von der Revisionserwiderung angef�hrte allgemeine Erw�gungen der Praktikabilit�t hier nicht den Ausschlag geben, was im �brigen auch der - oben aufgezeigten - neueren gesetzlichen Entwicklung entspricht. 17 b) Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung auf m�gliche Ausnahmen hingewiesen, die im Einzelfall zur Vermeidung von Widerspr�chen zwischen beiden Ausgleichssystemen angezeigt sein k�nnen. Vom Grundsatz der Ber�cksichtigung im Zugewinnausgleich ist etwa abzuweichen, wenn die Ehegatten sich �ber eine Einbeziehung von Gegenst�nden in die Hausratsverteilung geeinigt haben (Senatsurteil BGHZ 113, 325, 333 f. = FamRZ 1991, 1166, 1168 f.). Entsprechendes muss gelten, wenn der Gegenstand vom Familiengericht im Rahmen der Hausratsverteilung gem�� 9 Abs. 1 HausratsVO dem anderen Ehegatten zugewiesen worden ist. Dazu gen�gt es indessen nicht, dass nach einer im Rahmen eines Hausratsverfahrens ergangenen Entscheidung des Familiengerichts oder einer Einigung der Parteien bestimmte Gegenst�nde an den Alleineigent�mer herausgegeben werden m�ssen. Denn derartige Regelungen beruhen - ohne R�cksicht auf ihre verfahrensrechtliche Behandlung - in der Sache auf dem Eigentumsrecht (� 985 BGB). Sie erfordern keine Zuweisungsentscheidung des Familiengerichts und widersprechen auch nicht der Ber�cksichtigung im Zugewinnausgleich. 18 Etwas anderes kann demnach im vorliegenden Fall nur gelten, wenn nach der HausratsVO einzelne Gegenst�nde im Alleineigentum des einen Ehegatten dem anderen zugewiesen worden sind und hierf�r etwa eine Entsch�digung festgesetzt worden ist oder ein sonstiger Wertausgleich stattgefunden hat. Dass in der zwischen den Parteien ergangenen Hausratsentscheidung Gegenst�nde im Alleineigentum der Beklagten dem Kl�ger oder aber umgekehrt zugewiesen worden sein sollen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Eine Einbeziehung in die Hausratsverteilung in dem Sinne, dass Gegenst�nde dem Alleineigent�mer vom Besitzer herauszugeben sind, reicht -wie ausgef�hrt -nicht aus. 19 Dass schlie�lich die "Aussteuer" mit einem betr�chtlichen Wert von indexiert 91.316,61 DM in das Anfangsverm�gen eingestellt worden ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Feststellung und f�llt ohnehin in die Darlegungs- und Beweislast der Partei, die sich auf vorhandenes Anfangsverm�gen beruft. Unbedenklich ist schlie�lich auch, dass das Berufungsgericht die Entscheidung zur Hausratsverteilung nicht herangezogen hat, um das Parteivorbringen zum jeweiligen Endverm�gen und etwa darin zu aktivierenden Hausratsgegenst�nden zu erg�nzen. Dies entspricht dem Beibringungsgrundsatz und ist daher nicht zu beanstanden. III. 20 1. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, weil es zu Unrecht den im Alleineigentum der Beklagten vorhandenen Hausrat nicht in deren Anfangsverm�gen ber�cksichtigt hat. Der Senat kann in der Sache nicht abschlie�end entscheiden, weil es weiterer Tatsachenfeststellungen bedarf. 21 Der vom Amtsgericht nach der Zeugenvernehmung gesch�tzte Wert der "Aussteuer" ist vom Kl�ger in der Berufungsinstanz angegriffen worden. Das Berufungsgericht hat sich damit - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht befasst, was nachzuholen ist. Au�erdem ist nunmehr zu kl�ren, wie weitere Verm�gensgegenst�nde im Endverm�gen des Kl�gers (Architekturb�ro, Brosche, Sandsteintrog und M�hlenstein), die vom Amtsgericht noch nicht ber�cksichtigt worden sind und bei denen das Berufungsgericht die von der Beklagten behaupteten Werte von seinem Standpunkt aus hat unterstellen k�nnen, zu ber�cksichtigen und zu bewerten sind. 22 2. F�r das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 23 Die vom Vater der Beklagten an die Parteien erbrachten Werkleistungen hat das Berufungsgericht im Hinblick auf vom Kl�ger dem Vater der Beklagten erbrachte Architektenleistungen nicht als unentgeltlich feststellen k�nnen. Die Revision st�tzt sich insoweit auf die Zeugenaussage des Bruders der Beklagten, dass die Werkleistungen der Beklagten geschenkt werden sollten. Dagegen hat das Berufungsgericht herangezogen, dass auch die Beklagte vorgetragen hat, dass der Kl�ger Architektenleistungen an den Vater der Beklagten erbrachte. Auch wenn die Beklagte ohne konkrete Angaben zu einer Absprache vorgetragen hat, (nur) der Anteil des Kl�gers an den Werkleistungen solle durch Gegenleistungen des Kl�gers entgolten sein, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise allein aufgrund der Zeugenaussage eine auch teilweise Unentgeltlichkeit nicht feststellen k�nnen.

Neues zum Thema Betreuungsunterhalt

Mon, 17 Oct 2011 16:55:00 +0200

Rechtsprechung
Aktenzeichen:	XII ZR 3/09
Gericht:	BGH
Datum:	30.03.2011
Schl�sselwort:	Keine Heranziehung des Altersphasenmodells bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden
Normen:	BGB � 1570; BGB � 1579
Kurztext:
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden ist stets zun�chst der individuelle Umstand zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden k�nnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa w�hrend der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden ist stets zun�chst der individuelle Umstand zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden k�nnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa w�hrend der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. 1. BGB �� 1570, 1579 1. a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung �ber eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden nach � 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zun�chst der individuelle Umstand zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden k�nnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gr�nden allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa w�hrend der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880). 1. b) Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach � 1579 BGB. amtlich XII ZR 3/09 9 F 25/06 AG Reinbek 30.03.2011 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 30. M�rz 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. G�nter und Dr. Nedden-Boeger f�r Recht erkannt: Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats f�r Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. 2 Der 1971 geborene Antragsteller und die 1967 geborene Antragsgegnerin hatten im Januar 2002 geheiratet. Im Februar 2002 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Im Januar 2005 trennten sich die Parteien. Auf den im Februar 2006 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien mit Verbundurteil geschieden, das hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit dem 29. August 2008 rechtskr�ftig ist. 3 Die Antragsgegnerin betreute w�hrend der Ehezeit den gemeinsamen Sohn und betrieb in der Ehewohnung ein Nagelstudio. Seit der Trennung ist sie in diesem Beruf f�nf bis sechs Stunden t�glich erwerbst�tig, erzielt aber nur sehr geringe Eink�nfte. Der gemeinsame Sohn wird seit der Trennung �berwiegend von der Antragsgegnerin betreut. Seit September 2008 besucht er die Grundschule und an zwei Tagen w�chentlich anschlie�end bis 15.00 Uhr einen Kinderhort. Der Schulhort bietet eine werkt�gliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr an. Die Instanzgerichte haben der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer etwa f�nfst�ndigen t�glichen Erwerbspflicht ein aus abh�ngiger Erwerbst�tigkeit erzielbares Nettoeinkommen in H�he von 790 � zugerechnet. 4 Der Antragsteller war w�hrend der Ehezeit in Vollzeit erwerbst�tig und hatte im Jahr 2004 ein Bruttoeinkommen in H�he von 45.080,80 � erzielt. Nach der Trennung reduzierte er seine Arbeitszeit ab April 2005 auf 25 Stunden pro Woche. Seitdem erzielt er nur noch Nettoeink�nfte in H�he von monatlich 1.381,25 �. �ber sein Verm�gen wurde am 21. August 2008 die Verbraucherinsolvenz er�ffnet. 5 Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in H�he von monatlich 463 � zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragstellers, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht erstrebte, zur�ckgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Entscheidungsgr�nde 6 Die Revision hat Erfolg und f�hrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 7 F�r das Verfahren ist gem�� Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100). I. 8 Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragstellers zur�ckgewiesen, weil der Antragsgegnerin ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in der vom Amtsgericht zugesprochenen H�he zustehe. Der erst nach Insolvenzer�ffnung f�llig gewordene nacheheliche Unterhalt k�nne nach � 40 InsO nicht im Insolvenzverfahren, sondern nur im Wege der Klage geltend gemacht werden. 9 Der Antragsgegnerin stehe gegen den Antragsteller ein Unterhaltsanspruch nach den �� 1570, 1573 Abs. 2 BGB zu. Der gemeinsame Sohn sei sechs Jahre alt und befinde sich in der ersten Grundschulklasse. Er werde an zwei Nachmittagen pro Woche bis 15.00 Uhr in einem Kinderhort betreut. W�hrend der weiteren Zeit bed�rfe er selbstverst�ndlich weiter der Betreuung durch jedenfalls einen Elternteil. Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter ben�tigten eine 24-Stunden-Betreuung und k�nnten noch nicht stundenweise unbeaufsichtigt allein zu Haus gelassen werden. Der berufst�tige und betreuende und damit doppelt belastete Elternteil m�sse das Kind umfassend versorgen und ihm gerade bei einer Betreuung in �ffentlichen Einrichtungen noch in erheblichem Umfang pers�nliche Zuwendung und Zuspruch geben. Das sei f�r eine gedeihliche Entwicklung des Kindes unabdingbar. Auch in den Schulferien m�sse der gemeinsame Sohn ganzt�tig betreut werden. Eine solche Betreuung lasse sich auch unter Ber�cksichtigung der schulischen Betreuungsm�glichkeiten nicht ohne weiteres neben einer Vollzeitbesch�ftigung leisten. Wenn das Amtsgericht f�r die Antragsgegnerin eine Obliegenheit zu einer etwa halbschichtigen Erwerbst�tigkeit angenommen habe, sei das nicht zu beanstanden und bewege sich bereits an der Grenze des Zumutbaren. Eine vollschichtige T�tigkeit k�nne von der Antragsgegnerin derzeit nicht verlangt werden. 10 Die H�he des zuerkannten Unterhaltsanspruchs sei nicht zu beanstanden. Nach den Grunds�tzen �ber eine leichtfertig herbeigef�hrte Einkommensminderung sei dem Antragsteller unterhaltsrechtlich vorzuwerfen, dass er nach der Trennung der Parteien seine Arbeitszeit auf 25 Wochenstunden verringert und die Reduzierung nicht alsbald wieder r�ckg�ngig gemacht habe, nachdem der Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn zugunsten der Antragsgegnerin ausgegangen sei. Es sei deswegen nicht zu beanstanden, dass bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit nicht allein auf das tats�chliche Verm�gen und Einkommen des Verpflichteten, sondern auch auf dessen Arbeits- und Erwerbsf�higkeit abgestellt werde. Die Zurechnung fiktiver Eink�nfte habe neben fehlenden subjektiven Erwerbsbem�hungen des Unterhaltsschuldners objektiv zur Voraussetzung, dass die zur Erf�llung der Unterhaltspflicht erforderlichen Eink�nfte durch den Unterhaltspflichtigen �berhaupt erzielbar seien, was von seinen pers�nlichen Voraussetzungen abh�nge. Die vom Amtsgericht ber�cksichtigten Eink�nfte seien f�r den Antragsteller objektiv erzielbar, denn solche habe er bei seinem jetzigen Arbeitgeber bereits erzielt. Zu ber�cksichtigen sei insbesondere, dass der Antragsteller seine Arbeitszeit erst nach der Trennung Anfang 2005 reduziert habe. Er habe zwar behauptet, seine Arbeitszeit bei seinem derzeitigen Arbeitgeber nicht wieder ausweiten zu k�nnen. Er habe nicht konkret angegeben, warum dies nicht m�glich sein solle und auch nicht dargelegt, dies �berhaupt nachhaltig versucht zu haben. Unterhaltsrechtlich sei der Antragsteller verpflichtet, sich nach Kr�ften um eine Vollzeitstelle in seinem bisherigen T�tigkeitsbereich zu bem�hen. Wenn dies bei seinem Arbeitgeber nicht m�glich sei, m�sse er sich an anderer Stelle um eine entsprechende T�tigkeit bewerben. Der Antragsteller habe im Hinblick auf seine erworbenen Spezialkenntnisse auch eine reale Besch�ftigungschance bei anderen Arbeitgebern. F�r die Antragsgegnerin sei das Amtsgericht zu Recht von einem erzielbaren Nettoeinkommen in H�he von 790 � ausgegangen. 11 Der Unterhaltsanspruch sei nicht nach � 1579 BGB verwirkt. Voraussetzung einer Verwirkung nach � 1579 Nr. 2 BGB sei, dass der Unterhaltsberechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen sei. Das stehe hier indes nicht fest, selbst wenn die Antragsgegnerin ihren Freund hin und wieder an den Wochenenden treffe oder sie mit ihm gemeinsame Urlaubsreisen unternehme. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach � 1579 BGB seien auch die Belange des gemeinsamen Kindes zu ber�cksichtigen. Etwaige Zahlungen des Freundes an die Antragsgegnerin seien unerheblich, weil es sich dabei um freiwillige Leistungen eines Dritten handle. 12 Eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 1 BGB scheide aus, weil die Ehe nicht von kurzer Dauer sei. Bei einer Ehedauer von drei Jahren bis zur Trennung seien diese Voraussetzungen nicht gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob auf den Zeitpunkt der Trennung oder der Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen sei. 13 Auch eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 7 BGB scheide aus, weil dessen Voraussetzungen vom unterhaltspflichtigen Antragsteller nicht vorgetragen seien. Seine pauschale Behauptung, die Antragsgegnerin habe ein Verh�ltnis mit ihrem Freund, sei insoweit unerheblich. 14 Eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 8 BGB scheide aus, weil sich aus dem pauschalen Vortrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe ihn im Zusammenhang mit steuerlichen Nacherkl�rungen finanziell in den Ruin getrieben, kein allein beim Unterhaltsberechtigten liegendes, offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne dieser Norm ergebe. 15 Eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach � 1578 b BGB scheide aus, weil in Bezug auf die Betreuungsbed�rftigkeit des gemeinsamen Sohnes noch keine sichere Prognose auf die weitere Entwicklung m�glich sei. II. 16 Diese Ausf�hrungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand. 17 1. Aus revisionsrechtlicher Sicht bestehen allerdings keine Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht der Antragsgegnerin einen Unterhaltsanspruch f�r die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung zugesprochen hat. Denn in diesem Zeitpunkt war die Verbraucherinsolvenz bereits er�ffnet. Der nacheheliche Unterhalt umfasst somit keine Unterhaltsr�ckst�nde im Sinne des � 40 InsO, sondern nur laufenden Unterhalt nach Er�ffnung der Verbraucherinsolvenz, der im Unterhaltsverfahren geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 21 ff.). 18 2. Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkennt, hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des � 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingef�hrt, der aus Gr�nden der Billigkeit verl�ngert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verl�ngerungsgr�nde zu ber�cksichtigen. Obwohl der Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gew�hrt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18). 19 a) In den ersten drei Lebensjahren des Kindes kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsm�glichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbst�tigkeit jederzeit wieder aufgeben. Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Eink�nfte, bleiben diese nicht als �berobligatorisch v�llig unber�cksichtigt, sondern sind nach den Umst�nden des Einzelfalles anteilig zu ber�cksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 f. und BGHZ 162, 384, 391 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.). 20 b) F�r die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (� 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelm��ig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbst�tigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Ma�gabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (� 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (� 1570 Abs. 2 BGB) Gr�nde ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter �bergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbst�tigkeit m�glich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 20). 21 Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des � 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast f�r die Voraussetzungen einer Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts �ber die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- oder elternbezogene Gr�nde, die zu einer Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts �ber die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gr�nden der Billigkeit f�hren k�nnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97). 22 Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des � 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das fr�here Altersphasenmodell ankn�pften und eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abh�ngig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28). Die Betreuungsbed�rftigkeit ist vielmehr nach den individuellen Verh�ltnissen zu ermitteln. Nur wenn das betroffene Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles zeitweise sich selbst �berlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gr�nden insoweit nicht mehr auf eine vorrangig zu pr�fende Betreuungsm�glichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 33). 23 (1) Kindbezogene Gr�nde f�r eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das st�rkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu pr�fen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24). 24 Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts zum 1. Januar 2008 f�r Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres grunds�tzlich den Vorrang der pers�nlichen Betreuung gegen�ber anderen kindgerechten Betreuungsm�glichkeiten aufgegeben. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Ber�cksichtigung der individuellen Verh�ltnisse besuchen k�nnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer pers�nlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verl�ngerungsgr�nde im Sinne von � 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen. Das gilt sowohl f�r den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch f�r den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25). 25 (2) Die Ber�cksichtigung elternbezogener Gr�nde f�r eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts ist hingegen Ausdruck der nachehelichen Solidarit�t. Ma�geblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten gewinnt bei l�ngerer Ehedauer oder bei Aufgabe der Erwerbst�tigkeit zur Erziehung gemeinsamer Kinder weiter an Bedeutung (� 1570 Abs. 2 BGB). Die ausge�bte oder verlangte Erwerbst�tigkeit des betreuenden Elternteils darf neben dem nach der Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung verbleibenden Anteil der pers�nlichen Betreuung nicht zu einer �berobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils f�hren (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2009, 1739 Rn. 103). Unter Ber�cksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Pr�fung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch w�hrend der Zeit der m�glichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschr�nkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32). 26 3. Diesen gesetzlichen Vorgaben tr�gt das Berufungsurteil nicht hinreichend Rechnung. 27 a) Das Berufungsgericht ist im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung zur Erwerbspflicht der Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der gemeinsame Sohn seit Beginn des Unterhaltszeitraums die Grundschule besucht und an zwei Tagen w�chentlich bis 15.00 Uhr im Kinderhort betreut wird. Dabei l�sst es unber�cksichtigt, dass der Schulhort nach den weiteren Feststellungen eine werkt�gliche Betreuung bis mindestens 17.00 Uhr anbietet. Weil der Gesetzgeber mit der Neuregelung des � 1570 BGB zum 1. Januar 2008 f�r Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der pers�nlichen Betreuung durch die Eltern aufgegeben hat, h�tte das Oberlandesgericht auch die bestehende Betreuungsm�glichkeit ber�cksichtigen m�ssen. Individuelle Umst�nde, die einer Betreuung im Schulhort in dem dort angebotenen Umfang entgegenstehen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ein pers�nlicher Betreuungsbedarf des gemeinschaftlichen Kindes steht deswegen einer vollschichtigen Erwerbst�tigkeit der Antragsgegnerin nicht entgegen. 28 b) Eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus Vertrauensgesichtspunkten kommt nur in Betracht, wenn der betreuende Elternteil das Kind neben der Betreuung in der Schule oder in weiteren kindgerechten Einrichtungen tats�chlich pers�nlich betreuen muss (Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 32). Dann ist allerdings auch zu pr�fen, ob der betreuende Elternteil durch seine Erwerbst�tigkeit und den verbleibenden Teil der pers�nlichen Betreuung �berobligationsm��ig belastet wird (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 30 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103 f.). 29 Tragf�hige Umst�nde, die eine Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus diesen Gr�nden rechtfertigen k�nnten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Zwar hat es ausgef�hrt, dass ein Kind im Kindergarten- und Grundschulalter st�ndiger Betreuung bed�rfe und auch nicht stundenweise unbeaufsichtigt bleiben k�nne. Der berufst�tige und zugleich betreuende Elternteil sei damit doppelt belastet, weil er das Kind umfassend versorgen und ihm gerade bei einer Betreuung in �ffentlichen Einrichtungen im Interesse des Kindeswohls pers�nliche Zuwendung und Zuspruch gew�hren m�sse. Diese Erw�gungen ber�cksichtigen schon nicht hinreichend, dass der gemeinsame Sohn an allen Werktagen nach der Schule bis mindestens 17.00 Uhr im Schulhort betreut werden k�nnte und eine Betreuung durch die Antragsgegnerin in dieser Zeit ausscheidet. Zudem stellt das Oberlandesgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen auf das Grundschulalter des gemeinsamen Sohnes ab und l�sst individuelle Umst�nde zum Betreuungsumfang und zu einer �berobligatorischen Belastung vermissen. Eine solche Auffassung ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar (Senatsurteile vom 15. September 2010 -XII ZR 20/09 -FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28, 35). Die Entscheidung kann schon deswegen keinen Bestand haben. 30 Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass auch die gesetzliche Neuregelung zum Betreuungsunterhalt bei Vollendung des dritten Lebensjahres keinen abrupten Wechsel auf eine vollzeitige Erwerbst�tigkeit verlangt. In welchem Umfang die Erwerbsf�higkeit des betreuenden Elternteils auch f�r die Folgezeit noch eingeschr�nkt ist, kann sich aber nur aus individuellen Umst�nden ergeben, f�r die der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 -XII ZR 123/08 -FamRZ 2010, 444 Rn. 26 ff.). Der Aus�bung des Umgangsrechts durch den Antragsteller hat das Oberlandesgericht insoweit allerdings zu Recht keine besondere Bedeutung beigemessen. Denn weil er grunds�tzlich vollschichtig erwerbspflichtig ist, wird es dem Antragsteller nicht auf Dauer m�glich sein, die Antragsgegnerin auch an Werktagen von der weiteren Betreuung des gemeinsamen Sohnes zu entlasten. 31 4. Das Berufungsurteil ist deswegen aufzuheben. Das Verfahren ist zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit es die gebotenen individuellen Feststellungen f�r die Billigkeitsabw�gung treffen kann. III. 32 F�r das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 33 1. Zu Recht hat das Oberlandesgericht dem Antragsteller ein fiktives Einkommen aus seiner urspr�nglich ausge�bten vollschichtigen Erwerbst�tigkeit zugerechnet. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung nach � 1578 Abs. 1 Satz 1 und der Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners nach � 1581 BGB neben den tats�chlich erzielten Eink�nften auch die Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners zu ber�cksichtigen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. � 1 Rn. 487 ff.). Dies ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 68, 256 = FamRZ 1985, 143, 145 f. [ BVerfG 14.11.1984 - 1 BvR 14/82 ]). Im vorliegenden Fall besteht der Vorwurf eines unterhaltsrechtlich leichtfertigen Verhaltens allerdings nicht allein darin, dass der Antragsteller sich nicht hinreichend um eine neue vollschichtige Erwerbst�tigkeit bem�ht hat. Gibt der Unterhaltspflichtige - wie hier - seine vollschichtige Erwerbst�tigkeit nach der Trennung der Parteien freiwillig auf, ist er grunds�tzlich so zu behandeln, als ob er das zuvor erzielte Einkommen weiter erh�lt. Gegen die fortdauernde Zurechnung dieses Einkommens kann er sich nur mit dem Einwand zur Wehr setzen, dass er die fr�here Arbeitsstelle auch aus anderen Gr�nden verloren h�tte oder das im Rahmen dieser T�tigkeit zuvor erzielte Einkommen auch sonst nicht mehr erzielen w�rde (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 19 ff). Einen solchen Vortrag des Antragstellers hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Dies wird auch von der Revision nicht konkret ger�gt. 34 2. Soweit das Berufungsgericht eine Herabsetzung oder Befristung des Betreuungsunterhalts angelehnt hat, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 35 Eine Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach � 1578 b Abs. 2 BGB scheidet schon deswegen aus, weil � 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung f�r die Billigkeitsabw�gung enth�lt. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch Betreuungsunterhalt nach Billigkeit zu (� 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Rahmen dieser Billigkeitsabw�gung sind bereits alle kind- und elternbezogenen Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen. Wenn sie zu dem Ergebnis f�hrt, dass der Betreuungsunterhalt �ber die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, k�nnen dieselben Gr�nde nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach � 1578 b BGB f�hren (Senatsurteile vom 15. September 2010 -XII ZR 20/09 -FamRZ 2010, 1880 Rn. 33; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN). 36 Auch eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts der Antragsgegnerin nach � 1578 b Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht hier zu Recht abgelehnt. Zwar ist eine solche Begrenzung grunds�tzlich auch dann m�glich, wenn wegen der noch fortdauernden Kindesbetreuung eine Befristung des Betreuungsunterhalts entf�llt. Insbesondere in F�llen, in denen der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen gem�� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblich �ber den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten hinausgeht, kommt eine K�rzung auf den eigenen angemessenen Unterhalt in Betracht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Instanzgerichte der Antragsgegnerin, deren Einkommen aus halbschichtiger Erwerbst�tigkeit 790 � betr�ge, lediglich weiteren Unterhalt in H�he von 463 � zugesprochen haben. 37 3. Auch soweit das Oberlandesgericht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1579 Nr. 1 BGB abgelehnt hat, h�lt sich dies im Rahmen der Rechtsprechung des Senats und ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Zwar l�sst sich f�r die Bemessung der Ehedauer im Sinne des � 1579 Nr. 1 BGB keine feste Grenze ziehen. Gleichwohl hat der Senat im Interesse der praktischen Handhabung des � 1579 Nr. 1 BGB die zeitlichen Bereiche, innerhalb derer eine Ehe in der Regel von kurzer oder nicht mehr von kurzer Dauer ist, dahin konkretisiert, dass eine nicht mehr als zwei Jahre betragende Ehedauer in der Regel als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren hingegen nicht mehr als kurz zu bezeichnen ist, wobei es auf die Zeit von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ankommt (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 89/97 - FamRZ 1999, 710, 711 f.). Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass dies nur f�r den Regelfall gilt und Ausnahmen nicht ausschlie�t, sofern sie wegen besonderer Umst�nde eines Einzelfalles eine andere Beurteilung der kurzen Ehedauer gem�� 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB geboten erscheinen lassen. 38 Hier waren von der Heirat im Januar 2002 bis zur Zustellung des Scheidungsantrags im Februar 2006 mehr als vier Jahre vergangen, was einer kurzen Ehedauer grunds�tzlich entgegensteht. Besondere Umst�nde, die eine abweichende Beurteilung des Einzelfalles rechtfertigen k�nnten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. 39 4. Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgef�hrt, dass eine Verwirkung nach � 1579 Nr. 2 BGB eine l�nger dauernde Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner voraussetzt, die sich in einem solchen Ma�e verfestigt hat, dass sie als ehe�hnlich anzusehen ist (Senatsurteile BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811 f., jeweils zur fr�heren Vorschrift des � 1579 Nr. 7 BGB). Dem kann trotz eines l�nger dauernden Verh�ltnisses zu einem neuen Partner entgegenstehen, dass die Lebensbereiche getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist (Senatsurteil vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25 m. Anm. Schwab FamRZ 2002, 92 f.). Das Oberlandesgericht ist auf der Grundlage des f�r glaubhaft erachteten Vorbringens der Ehefrau nicht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen. Dabei hat es den f�r den substantiierten Vortrag des Antragstellers angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen H. allerdings nicht erhoben, wie die Revision zu Recht r�gt. Zwar weist es insoweit zutreffend darauf hin, dass die von dem Antragsteller behaupteten regelm��igen Zahlungen des benannten Zeugen als freiwillige Leistungen Dritter bei der Bemessung des Unterhalts unber�cksichtigt bleiben. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang sich die neue Lebensgemeinschaft verfestigt hat, k�nnen solche Umst�nde aber zus�tzliches Gewicht haben, so dass das Oberlandesgericht dem h�tte nachgehen m�ssen. 40 Zutreffend hat das Oberlandesgericht zwar darauf hingewiesen, dass auch insoweit stets die Belange der gemeinsamen Kinder zu ber�cksichtigen sind. Ob eine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach den weiteren Lebensumst�nden der Antragsgegnerin unmittelbare negative Auswirkungen auf die Lebensumst�nde des gemeinsamen Kindes haben w�rde, hat es auf der Grundlage des streitigen Vortrags der Parteien aber ebenfalls nicht abschlie�end gekl�rt. 41 5. Die Voraussetzung einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1579 Nr. 7 BGB hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Erw�gungen abgelehnt. Der entscheidende Gesichtspunkt f�r die Annahme eines H�rtegrundes nach � 1579 Nr. 7 BGB ist nicht in der Trennung als solche zu sehen, sondern in der Widerspr�chlichkeit des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten, der sich zum einen aus der ehelichen Bindung l�st, zum anderen aber die eheliche Solidarit�t durch ein Unterhaltsbegehren einfordert, ohne seinerseits das Prinzip der Gegenseitigkeit zu wahren. Dieses Prinzip wird verletzt, wenn der Unterhaltsberechtigte sich gegen den Willen seines Ehegatten einem anderen Partner zuwendet und dem neuen Partner die dem Ehegatten geschuldete Hilfe und F�rsorge zuteil werden l�sst. Dabei ist es regelm��ig nicht von Bedeutung, ob sich der Berechtigte dem neuen Partner im unmittelbaren Anschluss an die Trennung zuwendet oder ob dies erst zu einem sp�teren Zeitpunkt des Getrenntlebens geschieht. Wesentlich ist vielmehr, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten f�r das Scheitern der Ehe urs�chlich war (Senatsurteil BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26). Insoweit ist die Auffassung des Oberlandesgerichts aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 42 6. Auch soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach � 1579 Nr. 8 BGB abgelehnt hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Nacherkl�rung der zuvor steuerlich nicht angegebenen Einnahmen ist die Antragsgegnerin lediglich ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Selbst wenn sich die Nachversteuerung �ber einen zugleich eingereichten Aufteilungsantrag auch zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt hat, kann ihr dies unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden. Im �brigen setzt eine Verwirkung nach � 1579 BGB zus�tzlich neben dem jeweiligen H�rtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit f�r den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten voraus (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1327 und BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien zutreffend verneint.

Zugewinnausgleich - Bewertung einer Zahnarztpraxis

Mon, 17 Oct 2011 16:51:00 +0200


Rechtsprechung
Aktenzeichen:	XII ZR 40/09
Gericht:	BGH
Datum:	09.02.2011
Schl�sselwort:	Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Verm�genswert grunds�tzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen
Normen:	BGB � 1375 Abs. 1; BGB � 1376 Abs. 2; BGB � 1378 Abs. 1
Kurztext:
Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Verm�genswert grunds�tzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Diese Einbeziehung verst��t nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil sie den am Stichtag vorhandenen immateriellen Verm�genswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, w�hrend der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Verm�gensertr�gen beruht. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verh�ltnissen des Inhabers orientiert. Dabei setzt die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich die Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endverm�gens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabh�ngig davon, ob eine Ver�u�erung tats�chlich beabsichtigt ist.

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Verm�genswert grunds�tzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Diese Einbeziehung verst��t nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil sie den am Stichtag vorhandenen immateriellen Verm�genswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, w�hrend der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Verm�gensertr�gen beruht. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verh�ltnissen des Inhabers orientiert. Dabei setzt die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich die Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endverm�gens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabh�ngig davon, ob eine Ver�u�erung tats�chlich beabsichtigt ist. a. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Verm�genswert grunds�tzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. b. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verh�ltnissen des Inhabers orientiert. c. Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endverm�gens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabh�ngig davon, ob eine Ver�u�erung tats�chlich beabsichtigt ist. d. Die Ber�cksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verst��t nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Verm�genswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, w�hrend der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Verm�gensertr�gen beruht. amtlich XII ZR 40/09 1 UF 119/07 OLG Hamm 09.02.2011 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in der Familiensache � Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. G�nter f�r Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats f�r Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zur�ckgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Parteien streiten noch �ber den Zugewinnausgleich. Ihre am 18. Dezember 1987 geschlossene Ehe wurde auf den am 13. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom 15. Juli 2003 rechtskr�ftig geschieden. Zugleich wurde das Sorgerecht f�r die beiden gemeinsamen Kinder der Kl�gerin �bertragen und �ber den Versorgungsausgleich entschieden. Die Folgesachen nachehelicher Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich hatte das Amtsgericht zuvor abgetrennt. Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat es den Beklagten verurteilt, an die Kl�gerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. 2 Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt mit einem Kollegen eine Gemeinschaftspraxis. Ohne den Wert dieses Praxisanteils verf�gte er bei Zustellung des Scheidungsantrags �ber ein positives Endverm�gen in H�he von 1.773.966,91 DM. Unter Ber�cksichtigung seines negativen Endverm�gens in H�he von 1.643.109,15 DM betrug das Endverm�gen � vorbehaltlich eines zus�tzlichen Wertes des Praxisanteils � 130.857,76 DM. Abz�glich eines indexierten Anfangsverm�gens des Beklagten in H�he von 94.925,64 DM ergab sich ein Zugewinn des Beklagten in H�he von 35.932,12 DM. Den Wert des Praxisanteils hat das Oberlandesgericht mit 321.157 DM bemessen. 3 Die Kl�gerin erzielte in der Ehezeit einen Zugewinn in H�he von 169.248,16 DM. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Kl�gerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abgewiesen. Es hat kein Anfangsverm�gen des Beklagten ber�cksichtigt, aber wegen des Verbots einer Doppelverwertung gleicher Verm�gensmassen im Unterhalt und Zugewinnausgleich auch eine Ber�cksichtigung des Wertes des Praxisanteils im Endverm�gen des Beklagten abgelehnt. Auf die Berufung der Kl�gerin hat das Oberlandesgericht, das diese beiden Positionen abweichend beurteilt und eine aufrechenbare Gegenforderung des Beklagten abgelehnt hat, den Beklagten verurteilt, an die Kl�gerin einen Zugewinnausgleich in H�he von (93.920,48 DM =) 48.020,78 � nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Beklagten. Entscheidungsgr�nde: 5 Die Revision ist unbegr�ndet. 6 F�r das Verfahren ist gem�� Art. 111 Abs. 1 FGG -RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 � XII ZB 197/10 � FamRZ 2011, 100). I. 7 Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in OLGR Hamm 2009, 540 ver�ffentlicht ist, hat dem Antrag auf Zugewinnausgleich teilweise stattgegeben, weil der anteilige Praxiswert des Beklagten im Endverm�gen mit 321.157 DM zu ber�cksichtigen sei. Der Bundesgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung die Richtlinie der Bundes�rztekammer f�r die Bewertung von Arztpraxen grunds�tzlich als geeignete Bewertungsmethode anerkannt. Danach sei der Substanzwert einer freiberuflichen Praxis nach allgemeinen Grunds�tzen festzustellen. Hinzu komme der ideelle Wert, der am sichersten auf der Grundlage des Umsatzes zu ermitteln sei, weil sich daraus am ehesten die Entwicklungschancen beurteilen lie�en. Dabei sei auf die Betriebseinnahmen der drei letzten Kalenderjahre vor dem Bewertungsstichtag abzustellen und ein signifikanter Anstieg oder ein signifikantes Abfallen des Jahresumsatzes zus�tzlich zu ber�cksichtigen. Hier seien unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde nachhaltig realisierbare Betriebseinnahmen in H�he von 90 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen zu ber�cksichtigen. Davon seien Kosten, Ausgaben und die Abschreibung abzusetzen. Von dem sich daraus ergebenden Praxisrohgewinn seien Ertragssteuern und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn der beiden Inhaber abzusetzen. Der sich so ergebende Ertragswert sei hier mit einem Rentenbarwertfaktor von 2,7620 zu multiplizieren, woraus sich der ideelle Wert der Gemeinschaftspraxis ergebe. Eine solche Methode erscheine grunds�tzlich geeignet, �ber den Substanzwert hinaus den Goodwill einer freiberuflichen Praxis zu ermitteln, soweit dieser �bertragbar sei. Die dem Beklagten zurechenbare H�lfte aus der Summe dieses Goodwills und des Substanzwertes der Praxis sei noch um latente Ertragssteuern zu bereinigen. Die Differenz sei in das Endverm�gen des Beklagten einzustellen. 8 Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis gr�nde sich auf immaterielle Faktoren wie Mitarbeiterstamm, g�nstiger Standort, Art und Zusammensetzung der Patienten, Konkurrenzsituation und �hnliche Faktoren, die regelm��ig auf einen Nachfolger �bertragbar seien, aber auch auf Faktoren wie Ruf und Ansehen des Praxisinhabers, die mit dessen Person verkn�pft und deshalb grunds�tzlich nicht �bertragbar seien. Weil der K�ufer einer freiberuflichen Praxis oder eines Anteils hieran mit dem Goodwill die Chance erwerbe, die Patienten des bisherigen Praxisinhabers zu �bernehmen und auf dem vorhandenen Bestand aufzubauen, komme dem Goodwill in der Regel ein eigener Marktwert zu. Der Sachverst�ndige habe den immateriellen Wert der Zahnarztpraxis zu Recht nach einer bewertenden und deshalb als �modifiziert� bezeichneten Ertragswertmethode bestimmt. Dabei sei dieser bewusst von der pauschalen Methode der Bundes�rztekammer abgewichen, zumal diese zu unrealistischen geringen Ergebnissen gelange und die Bundes�rztekammer selbst seit Oktober 2008 von ihren Empfehlungen abger�ckt sei. Den vom Umsatz abgesetzten kalkulatorischen Arztlohn habe der Sachverst�ndige zutreffend unter Ber�cksichtigung der w�chentlichen Arbeitszeit der beiden �rzte ermittelt. Auf der Grundlage eines Tariflohns nach BAT und der festgestellten 34-Stunden-Woche ergebe sich ein Gehalt von 92.355 DM, das wegen des vorhandenen Labors um 50 % zu erh�hen und sodann um pauschale Steuern in H�he von 35 % herabzusetzen sei. So ergebe sich f�r jeden der beiden �rzte ein abzusetzender Unternehmerlohn von rund 90.000 DM. 9 Die Ber�cksichtigung des um die subjektive Komponente bereinigten, zutreffend ermittelten Goodwills im Endverm�gen des Beklagten sei nicht wegen Doppelverwertung ein und derselben Verm�gensmasse ausgeschlossen. Sie laufe nicht darauf hinaus, dass k�nftig zu erzielende Gewinne kapitalisiert und g�terrechtlich ausgeglichen w�rden. Vielmehr werde nur der am Stichtag vorhandene Wert des Praxisanteils erfasst, der sich in der Nutzungsm�glichkeit niederschlage. K�nftige Ertr�ge und Nutzungen seien allenfalls Grundlage der Bewertung des Goodwills. 10 Mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei auch die latente Steuerlast aus einer Verwertung des Praxisanteils zu ber�cksichtigen. Diese sei auf der Grundlage der F�nftelregelung nach � 34 Abs. 1 EStG zu bemessen. 11 Dem Beklagten stehe kein aufrechenbarer Gegenanspruch aus � 426 Abs. 2 BGB wegen seiner Zahlungen in H�he von 71.635,80 � auf gemeinsame Verbindlichkeiten w�hrend der Trennungszeit zu. Die Zahlungen in der Zeit von April 1998 bis zur Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrags im April 1999 seien hier wegen des durchzuf�hrenden Zugewinnausgleichs im Ergebnis neutral, weil ein Ausgleichsanspruch des Beklagten �ber eine Ber�cksichtigung im Endverm�gen der Parteien zu einem entsprechend h�heren Zugewinnausgleich f�hre. Zahlungen des Beklagten auf gemeinsame Verbindlichkeiten nach Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrages w�rden durch den Zugewinnausgleich zwar nicht mehr neutralisiert. Insoweit scheide ein aufrechenbarer Anspruch des Beklagten aber aus, weil seine Tilgungsleistungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts ber�cksichtigt worden seien, woraus sich eine anderweitige Bestimmung im Sinne des � 426 Abs. 1 BGB ergebe. 12 Das Oberlandesgericht hat die Revision wegen grunds�tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zwar entspreche es der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, wenn bei der Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis ein kalkulatorischer individueller Unternehmerlohn ber�cksichtigt werde, der keinerlei Bezug zu den tats�chlichen Eink�nften des Praxisinhabers habe. F�r die Bewertung seien lediglich die Umsatzerwartung und der daf�r zu leistende Aufwand entscheidend. Eine Praxis, die einen gewissen Umsatz schon bei einem Arbeitsaufwand von drei�ig Wochenstunden erbringe, sei viel attraktiver als eine, die denselben Umsatz erst mit sechzig Wochenarbeitsstunden erm�gliche. Als individueller Unternehmerlohn sei bei der Bewertung des Goodwills auch nicht das konkrete Einkommen des Beklagten abzusetzen, das der Unterhaltsberechnung zugrunde liege. Sonst w�re der Goodwill in jedem Fall mit Null anzusetzen. Die Gefahr, dass eine derartige Bemessung des Goodwills zu einer doppelten Teilhabe der Kl�gerin an Verm�gensbestandteilen des Beklagten f�hre, bestehe nicht. Dies bed�rfe allerdings der grunds�tzlichen Kl�rung. II. 13 Diese Ausf�hrungen des sachverst�ndig beratenen Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision stand. 14 Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Betrages in H�he von 48.020,78 � nebst Zinsen verurteilt. 15 1. Nach � 1373 BGB ergibt sich der Zugewinn eines Ehegatten aus dem Betrag, um den sein Endverm�gen sein Anfangsverm�gen �bersteigt. Endverm�gen ist nach � 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Verm�gen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des G�terstandes geh�rt. Wird die Ehe � wie hier � geschieden, so tritt f�r die Berechnung des Zugewinns und f�r die H�he der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des G�terstandes der Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsantrags (� 1384 BGB). 16 F�r die Berechnung des Endverm�gens ist nach � 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Verm�gen zum Stichtag hat. Dabei ist auf den objektiven (Verkehrs-) Wert des jeweiligen Verm�gensgegenstandes abzustellen (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18; vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 44; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38). Nach welcher Methode die Bewertung im Einzelnen zu erfolgen hat, regelt das Gesetz nicht (vgl. insoweit Schr�der in Schr�der/ Bergschneider Familienverm�gensrecht 2. Aufl. Rn. 4 242 ff.; Schr�der Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 67 ff.; Hau�leiter/Schulz Verm�gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 116 ff.; B�te Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 51 ff.). Sie sachverhaltsspezifisch auszuw�hlen und anzuwenden ist Sache des � sachverst�ndig beratenen � Tatrichters. Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur darauf �berpr�ft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfahrungss�tze verst��t oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erw�gungen beruht (Senatsurteile vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 44 und vom 7. Mai 1986 � IVb ZR 42/85 � FamRZ 1986, 776, 779). 17 2. Neben sonstigem vorhandenen Verm�gen ist auch ein Unternehmen oder eine freiberufliche Praxis stets mit dem vollen Wert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. 18 a) Eine Bemessung dieses Wertes allein nach dem Umsatz verbietet sich schon deswegen, weil der Umsatz keine sicheren R�ckschl�sse auf die Gewinnerwartung und somit auch nicht auf den am Stichtag realisierbaren Wert zul�sst. Ein besonders hoher Umsatz kann den Wert einer freiberuflichen Praxis sogar verringern, wenn den Einnahmen sehr hohe Kosten gegen�berstehen und der Ertrag deswegen mit einem hohen Unternehmerrisiko verbunden ist. Ein reines Umsatzwertverfahren eignet sich deswegen auch nicht als Vergleichsma�stab f�r eine andere Bewertungsmethode. 19 Die Bewertung einer freiberuflichen Praxis erfolgt grunds�tzlich auch nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren, weil sich eine Ertragsprognose kaum von der Person des derzeitigen Inhabers trennen l�sst und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Zudem kann die Erwartung k�nftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht ma�gebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Verm�gen ankommt (Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 44; B�te Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 75; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. � 1376 BGB Rn. 23). 20 Stattdessen hat der Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Ertr�gen orientiert und davon einen individuellen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 44). 21 b) Der zum Stichtag zu ermittelnde Wert eines Unternehmens schlie�t jedenfalls den in diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert ein. Er ist mit dem Wert zu bemessen, der im Falle eines Praxisverkaufs auf den Rechtsnachfolger �bergeht (vgl. Schr�der in Schr�der/Bergschneider Familienverm�gensrecht 2. Aufl. Rn. 4 249; Schr�der Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 67 f.; Hau�leiter/Schulz Verm�gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 150 f.; B�te Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 54). 22 Der objektive Wert eines Unternehmens ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats aber nicht auf den Substanz- oder Liquidationswert beschr�nkt. Daneben ist auch der Gesch�ftswert zu ber�cksichtigen, der sich darin �u�ert, dass das Unternehmen im Verkehr h�her eingesch�tzt wird, als es dem reinen Substanzwert der zum Unternehmen geh�renden Verm�gensgegenst�nde entspricht (BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38; BGHZ 70, 224 = FamRZ 1978, 332, 333 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 � IV ZR 104/74 � FamRZ 1977, 38, 39). Dabei kommt es trotz der stichtagsbezogenen Bewertung beim Zugewinnausgleich nicht darauf an, ob das Unternehmen oder die Beteiligung daran tats�chlich ver�u�ert wird. Denn der verm�genswerte Gehalt der Beteiligung liegt in der Mitberechtigung am Unternehmen und der anteiligen Nutzungsm�glichkeit des Unternehmenswertes (BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38). Lediglich in F�llen, in denen der Gesellschaftsvertrag f�r den Fall des Ausscheidens aus einer Gemeinschaftspraxis eine Begrenzung des Abfindungsanspruchs (etwa auf den Substanzwert) vorsieht, kann dies Auswirkungen auf den objektiven Wert haben (BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38; Senatsurteil vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362; Schr�der in Schr�der/Bergschneider Familienverm�gensrecht 2. Aufl. Rn. 4 279 f.). 23 c) Diese Bewertungsgrunds�tze hat der Senat im Ansatz auch auf die Inhaberschaft oder Beteiligung an freiberuflichen Praxen angewandt, die ebenfalls �ber einen �ber den Substanzwert hinausgehenden immateriellen Wert in Form eines Goodwills verf�gen k�nnen (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 15 ff. und vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362). 24 Allerdings sind solche freiberuflich betriebenen Praxen � wie hier die Gemeinschaftspraxis des Beklagten und seines Sozius � regelm��ig inhaberbezogen. Insbesondere bei kleineren freiberuflichen Kanzleien oder Praxen, bei denen die unternehmerischen F�higkeiten des Eigent�mers Wohl und Wehe des Unternehmens bestimmen (vgl. Schr�der Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 84e), h�ngt der Erfolg in erheblichem Ma�e auch von der Person des Inhabers ab. Denn Angeh�rige eines freien Berufes erbringen regelm��ig eine h�chstpers�nliche Leistung, bei der Hilfskr�fte lediglich f�r untergeordnete, nicht zum eigentlichen Berufsbild geh�rende T�tigkeiten eingesetzt werden (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 � IV ZR 104/74 � FamRZ 1977, 38, 40). Gleichwohl schlie�t auch der objektive Wert einer freiberuflichen Kanzlei oder Praxis regelm��ig einen �ber den Substanzwert hinausgehenden immateriellen Wert ein. Die besondere Bedeutung des Inhabers ist in solchen F�llen jedoch bei der Wertermittlung zu ber�cksichtigen (Michalski/Zeidler FamRZ 1997, 397, 400 f.). 25 Der neben dem Substanzwert vorhandene Goodwill gr�ndet sich auf immaterielle Faktoren wie Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten/Patienten, Konkurrenzsituation und �hnlichen Faktoren, soweit sie auf einen Nachfolger �bertragbar sind; er hat somit in der Regel einen eigenen Marktwert. Mit dem Goodwill bezahlt der K�ufer einer freiberuflichen Praxis die Chance, die Mandanten des bisherigen Praxisinhabers oder Teilhabers zu �bernehmen und auf dem vorhandenen Bestand und der gegebenen Konkurrenzsituation aufbauen zu k�nnen (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20 und vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362). Daneben bemisst sich der Erfolg einer freiberuflichen Praxis allerdings auch durch andere immaterielle Faktoren, wie Ruf und Ansehen des Praxisinhabers, die mit dessen Person verkn�pft und deswegen grunds�tzlich nicht �bertragbar sind. Diese Faktoren k�nnen den Goodwill der Kanzlei oder Praxis jedenfalls im Zugewinnausgleich nicht bestimmen. Es kann sogar F�lle geben, in denen dem Ruf und Ansehen des Praxisinhabers eine solche �berwiegende Bedeutung zukommt, dass dies einen Goodwill vollst�ndig ausschlie�t oder jedenfalls deutlich herabsetzt (Senatsurteile vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 47). Im Regelfall erzielt der Inhaber oder Mitinhaber einer freiberuflichen Praxis seine Eink�nfte aber nicht ausschlie�lich aus der Nutzung seiner Arbeitskraft, sondern auch unter Einsatz des vorhandenen Goodwills seiner Kanzlei oder Praxis. Dem so zu bemessenden Goodwill kommt auch bei freiberuflichen Praxen ein eigener Marktwert zu. Seine bestehende Nutzungsm�glichkeit bestimmt �ber den Stichtag f�r den Zugewinnausgleich hinaus den objektiven Wert der Kanzlei oder Praxis. 26 d) Auch ein zus�tzlich zu bewertender Goodwill der freiberuflichen Kanzlei oder Praxis darf aber nicht darauf hinauslaufen, k�nftig zu erzielende Gewinne zu kapitalisieren und g�terrechtlich auszugleichen. Vielmehr ist auch insoweit nur der am Stichtag nachhaltig vorhandene Wert der Praxis oder des Praxisanteils zu erfassen, der sich in der bis dahin aufgebauten und zum ma�geblichen Zeitpunkt vorhandenen Nutzungsm�glichkeit niederschl�gt (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 21; vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 363; Hoppenz FamRZ 2006, 1242, 1244; Borth FamRB 2002, 371, 374). 27 aa) Im Hinblick darauf bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn sich der sachverst�ndig beratene Tatrichter bei der Bemessung des Goodwills einer inhabergef�hrten Praxis im Wege einer modifizierten Ertragswertmethode an den durchschnittlichen Ertr�gen orientiert und davon einen Unternehmerlohn absetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 44; B�te Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 75; Hau�leiter/Schulz Verm�gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 189, 222 ff.; vgl. auch die Richtlinien zur Bewertung von Arztpraxen unter Ziff. D und die Hinweise f�r die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis unter Ziff. III 1 jeweils abgedruckt in Schr�der Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 175 f. und B�te Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Anhang 2 und 4). 28 Weil der Ertrag einer freiberuflichen Praxis nicht nur von dem vorhandenen Goodwill, sondern auch von dem pers�nlichen Einsatz des Inhabers bestimmt wird, muss die am Ertrag ankn�pfende Bewertung des auf einen �bernehmer �bertragbaren Goodwills einen Unternehmerlohn absetzen, der sich an den individuellen Verh�ltnissen des Inhabers orientiert. Nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Praxis(mit)inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen pers�nlichem Einsatz beruht und nicht auf einen �bernehmer �bertragbar ist (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23 und vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 364; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO � 1376 BGB Rn. 23). Auch f�r einen Erwerber kommt es bei der Wertermittlung wesentlich darauf an, mit welchem Einsatz der zugrunde gelegte Ertrag zu erzielen ist. Einer freiberuflichen Praxis, deren Ertrag mit einem geringeren zeitlichen Aufwand des Inhabers aufrechterhalten werden kann, kommt stets ein h�herer Goodwill zu als einer Praxis mit gleichem Ertrag, die einen erheblich h�heren Einsatz des Inhabers erfordert. Der Abzug eines pauschal angesetzten kalkulatorischen Unternehmerlohns w�rde das Ma� des individuellen Einsatzes des Inhabers bei der Erzielung der Ertr�ge hingegen nicht im gebotenen Umfang ber�cksichtigen. Entsprechend gehen auch die �berarbeiteten �Hinweise� der Bundes�rztekammer zur Bewertung von Arztpraxen seit 2008 mehr als die fr�heren Richtlinien zur Bewertung von Arztpraxen von dem individuellen Einsatz des Praxisinhabers aus (D�Bl 2008, A-2778). 29 bb) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht von dem durchschnittlichen Praxisrohgewinn latente Ertragsteuern abgesetzt. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass bei der stichtagsbezogenen Wertermittlung im Zugewinnausgleich eine solche latente Steuerlast wertmindernd ins Gewicht f�llt. Dies gilt nicht nur in F�llen, in denen eine Ver�u�erung tats�chlich beabsichtigt ist. 30 Zwar beruht die Ber�cksichtigung des Wertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich wegen des Stichtagsbezugs nicht auf einem sp�teren Ver�u�erungsfall, sondern hebt darauf ab, dass der am Stichtag vorhandene Wert die damit verbundene Nutzungsm�glichkeit auch f�r den Inhaber selbst weiterhin in sich birgt (Senatsurteil vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 363; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 � IV ZR 104/74 � FamRZ 1977, 38, 39). Die Bewertung, die mit dem Zugewinnausgleich stichtagsbezogen endg�ltig vorzunehmen ist, setzt aber voraus, dass die Praxis zu dem ermittelten Wert auch frei verwertbar ist (BGHZ 75, 195, 201 = FamRZ 1980, 37, 38 f.; BGHZ 70, 224, 226 = FamRZ 1978, 332, 333 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 � IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40). Deswegen ist die Bewertungsmethode auch darauf gerichtet, einen Wert der freiberuflichen Praxis zu ermitteln, der zum Bewertungsstichtag am Markt erzielbar ist. Die Ber�cksichtigung latenter Ertragssteuern folgt aus der Pr�misse der Verwertbarkeit und ist somit auch eine Konsequenz der Bewertungsmethode (vgl. Schr�der aaO Rn. 74; Schr�der in Schr�der/Bergschneider aaO Rn. 4 257). Soweit der Wert danach ermittelt wird, was im Falle einer Ver�u�erung aus dem Substanzwert und dem Goodwill der freiberuflichen Praxis oder Kanzlei zu erzielen w�re, darf auch nicht au�er Betracht bleiben, dass wegen der damit verbundenen Aufl�sung der stillen Reserven dem Verk�ufer wirtschaftlich nur der um die fraglichen Steuern verminderte Erl�s verbleibt. Insoweit handelt es sich um unvermeidbare Ver�u�erungskosten (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 32; vom 24. Oktober 1990 � XII ZR 101/89 � FamRZ 1991, 43, 48 und vom 27. September 1989 � IVb ZR 75/88 � FamRZ 1989, 1276, 1279; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO � 1376 BGB Rn. 23; B�te aaO Rn. 194; Kogel FamRZ 2004, 1337; aA Hoppenz FamRZ 2006, 449, 450; vgl. auch Tiedtke FamRZ 1990, 1188 ff. und Gernhuber NJW 1991, 2238, 2242 f.). 31 e) Die Ber�cksichtigung eines auf die vorgenannte Weise ermittelten Wertes einer freiberuflichen Praxis unter Einschluss des immateriellen Wertes in Form eines Goodwills widerspricht auch nicht dem Verbot der zweifachen Teilhabe ein und desselben Verm�genswerts im Zugewinnausgleich und im Unterhalt. 32 Zwar hat nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats ein g�terrechtlicher Ausgleich eines vorhandenen Verm�genswerts nicht stattzufinden, soweit diese Verm�gensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, ausgeglichen wurde. F�r das Verh�ltnis zwischen Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich ergibt sich dies bereits aus � 2 Abs. 4 VersAusglG (fr�her: � 1587 Abs. 3 BGB aF). F�r das Verh�ltnis zwischen Unterhalt und Zugewinnausgleich gilt nichts anderes, auch wenn dies nicht ausdr�cklich gesetzlich geregelt ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 � XII ZR 27/00 � FamRZ 2003, 432, 433). 33 aa) Eine solche doppelte Teilhabe kann aber nur eintreten, wenn jeweils dieselbe Verm�gensposition ausgeglichen wird. Das ist im Verh�ltnis zwischen Unterhalt und Zugewinnausgleich regelm��ig nicht der Fall, weil der Zugewinnausgleich auf ein stichtagsbezogenes Verm�gen gerichtet ist, w�hrend der Unterhalt, der den laufenden Lebensbedarf decken soll, auf Eink�nften und Verm�gensertr�gen aufbaut. Das Unterhaltsrecht verlangt den Einsatz des Verm�gensstamms f�r Unterhaltszwecke nur unter besonderen Voraussetzungen (�� 1577 Abs. 3, 1581 Satz 2 BGB). Zu einer Konkurrenz zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt kann es somit lediglich dann kommen, wenn zum Unterhalt auch der Verm�gensstamm herangezogen wird (Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 17; Hoppenz FamRZ 2006, 1242, 1243 und FamRZ 2008, 765, 766; M�nch NJW 2008, 1201 f.). 34 Eine zweifache Teilhabe ist deswegen ausgeschlossen, wenn der Unterhalt lediglich aus Verm�genseink�nften bemessen wird, w�hrend sich der Zugewinnausgleich auf den Verm�gensstamm beschr�nkt. Das ist etwa der Fall, wenn Zinseink�nfte bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ber�cksichtigt werden und dem Zugewinnausgleich lediglich das Bankguthaben als Verm�gensstamm zugrunde gelegt wird. Gleiches gilt bei vorhandenem Wohneigentum, dessen Stamm im Zugewinnausgleich zu ber�cksichtigen ist, w�hrend sich ein vorhandener Wohnwert auf die H�he des Unterhalts auswirkt. In solchen F�llen ist lediglich zu beachten, dass durch den Zugewinnausgleich auch die Verm�genseink�nfte verlagert werden, was f�r die Zukunft unterhaltsrechtliche Auswirkungen hat. 35 Eine unzul�ssige doppelte Teilhabe an ein und demselben Verm�genswert liegt hingegen vor, wenn der Verm�gensstamm ausnahmsweise unterhaltsrechtlich ber�cksichtigt wird. Das ist regelm��ig bei Abfindungen nach Aufgabe einer Erwerbst�tigkeit der Fall, soweit diese Lohnersatzfunktion haben und deswegen auf die Zeit der geminderten Erwerbst�tigkeit als erg�nzendes Einkommen aufzuteilen sind. Im Umfang der unterhaltsrechtlichen Ber�cksichtigung ist dann ein zus�tzlicher g�terrechtlicher Ausgleich ausgeschlossen (Senatsurteil vom 21. April 2004 � XII ZR 185/01 � FamRZ 2004, 1352 f. mit Anm. Bergschneider; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis 7. Aufl. � 1 Rn. 16, 71; vgl. aber Senatsurteil vom 2. Juni 2010 � XII ZR 138/08 � FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f.). 36 bb) Eine Doppelverwertung ist auch bei der Ber�cksichtigung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich ausgeschlossen, wenn � wie dargestellt � der nach den individuellen Verh�ltnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wurde. 37 Der dem Zugewinnausgleich zugrunde zu legende objektive Wert der freiberuflichen Praxis oder Kanzlei beschr�nkt sich auf den am Stichtag vorhandenen Substanzwert und den im selben Zeitpunkt vorhandenen Goodwill des Unternehmens unter Abzug des Unternehmerlohns nach den individuellen Verh�ltnissen des Inhabers. Selbst wenn der Inhaber seiner freiberuflichen Praxis Betr�ge entnimmt, die �ber den nach den individuellen Verh�ltnissen bemessenen Unternehmerlohn hinausgehen und als unterhaltsrelevantes Einkommen zugrunde gelegt werden, liegt darin keine zus�tzliche Teilhabe an dem im Zugewinnausgleich zugrunde gelegten Verm�gensstamm. Denn die Entnahmen des Inhabers m�ssen sich nicht nur aus seinem individuellen Arbeitseinsatz ergeben, der bei der Bemessung des Praxiswertes abgesetzt wird und somit im Endverm�gen unber�cksichtigt bleibt. H�here Entnahmen k�nnen auch auf der Inanspruchnahme des vorhandenen Goodwills beruhen und bilden insoweit blo�e Verm�gensertr�ge. Sollten die Entnahmen �ber die Summe dieser beiden Positionen hinausgehen und damit den Verm�gensstamm betreffen, w�ren sie unterhaltsrechtlich ohnehin nicht zu ber�cksichtigen, weil insoweit auf einen objektiven Ma�stab abzustellen ist (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 � XII ZR 141/05 � FamRZ 2007, 1532 Rn. 27). 38 f) Nach dieser Rechtsprechung des Senats ist die Bewertung des Anteils des Beklagten an der zahn�rztlichen Gemeinschaftspraxis durch das Oberlandesgericht nicht zu beanstanden. 39 aa) Auf der Grundlage des Sachverst�ndigengutachtens ist es von den durchschnittlichen Praxiseinnahmen der Jahre 1996 bis 1998, also der drei dem Endstichtag vorangegangenen Jahre, ausgegangen. Wenn es davon unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles lediglich 90 % als nachhaltig realisierbar angesetzt hat, ist dagegen revisionsrechtlich nichts zu erinnern. 40 Der revisionsrechtlichen Pr�fung h�lt auch stand, dass das Oberlandesgericht sodann durch Abzug der Kosten, Ausgaben und einer Abschreibung einen durchschnittlichen Rohgewinn dieser Jahre ermittelt und im Rahmen der von ihm angewandten Methode davon einen individuellen Unternehmerlohn der beiden Inhaber sowie latente Ertragsteuern abgesetzt hat. 41 Den abzusetzenden Unternehmerlohn hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt. Dabei ist es auf der Grundlage des Tariflohns f�r Zahn�rzte, erh�ht um den Arbeitgeberzuschlag f�r Lohnnebenkosten, von der w�chentlichen Arbeitszeit der beiden Inhaber mit je 34 Stunden ausgegangen. Dies ber�cksichtigt in hinreichender Weise den individuellen Einsatz der Praxisinhaber, zumal weitere Umst�nde, die eine �ber den �blichen Umfang hinausgehende Bedeutung der Inhaberleistung rechtfertigen k�nnten, nicht substantiiert vorgetragen sind. Revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Erh�hung des nach den individuellen Verh�ltnissen gerechtfertigten Unternehmerlohns um 50 % wegen des zus�tzlich vorhandenen Labors und die Ber�cksichtigung der Steuerlast von 35 %, was zu einem abzusetzenden Nettounternehmerlohn f�r beide Inhaber in H�he von insgesamt 180.000 DM f�hrt. 42 Den so errechneten Ertragswert hat das sachverst�ndig beratene Oberlandesgericht mit einem Rentenbarwertfaktor multipliziert, den es f�r das Ende der Ehezeit mit 2,7620 bemessen hat. Dabei hat es den im Rahmen seiner Bewertungsmethode um die Ertragssteuer reduzierten Basiszinssatz, einen Zuschlag f�r das allgemeine Unternehmensrisiko, eine Abzinsung der Zukunftsgewinne und eine dreij�hrige Nachhaltigkeitsdauer ber�cksichtigt. Wenn es auf diese Weise zu einem Goodwill der gesamten Zahnarztpraxis in H�he von 1.200.322,54 DM und zzgl. des vorhandenen Substanzwertes von 189.985 DM zu einem gesamten Praxiswert in H�he von 1.390.307,54 DM gelangt ist, ist auch dies aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden. Auch die Revision erinnert gegen diese Berechnung nichts. 43 Entsprechend dem 50 %igen Anteil des Beklagten an der Gemeinschaftspraxis hat das Oberlandesgericht dessen Anteil mit 695.153 DM und abz�glich latenter Ertragsteuern mit 321.157 DM in das Endverm�gen eingestellt. Hinsichtlich der Ertragsteuern ist aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden, dass diese im Wege der �F�nftelregelung� gem�� 34 Abs. 1 EStG ermittelt wurden (vgl. Tiedtke FamRZ 1990, 1188, 1189). 44 bb) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, f�hrt die Einbeziehung des Goodwills bei der Ermittlung des objektiven Wertes einer freiberuflichen Praxis oder Kanzlei nicht ohne weiteres zur Notwendigkeit einer Liquidierung des betreffenden Verm�gensgegenstandes. Die Ausgleichspflicht bel�uft sich gem�� 1378 Abs. 1 BGB nur auf die H�lfte des Zugewinn�berschusses des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Die zu ihrer Erf�llung notwendigen Mittel k�nnen h�ufig bereits aus einem anderen liquiden Teil des vorhandenen Verm�gens aufgebracht werden. Ist dies im Einzelfall nicht m�glich, so ist zu beachten, dass das Gesetz in � 1382 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen die M�glichkeit der Stundung und Ratenzahlung vorsieht. Auf diese Weise kann der Schuldner in die Lage versetzt werden, den Zugewinnausgleich ratenweise aus seinem k�nftigen laufenden Einkommen zu leisten (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 31 und vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 363). 45 Die Einbeziehung des objektiven Wertes freiberuflicher Praxen in den Zugewinnausgleich verst��t deswegen auch weder gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG noch gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG(Senatsurteil vom 25. November 1998 � XII ZR 84/97 � FamRZ 1999, 361, 363). 46 cc) Entgegen der Auffassung der Revision f�hrt auch der Zinsausspruch in dem angefochtenen Urteil nicht zu einer Doppelber�cksichtigung vorhandener Verm�genswerte. 47 Die Zinsforderung der Kl�gerin beruht nicht auf einer Bewertung vorhandenen Verm�gens, sondern folgt aus dem Gesetz. Sie beruht darauf, dass der bereits bei rechtskr�ftiger Ehescheidung geschuldete Zugewinnausgleich deutlich sp�ter geleistet wird, so dass dem Beklagten als Schuldner der Ausgleichsforderung f�r die �bergangszeit die Verwertungsm�glichkeit des vorhandenen Verm�gens verblieben war. Dass der Beklagte f�r diese Zeit auf der Grundlage seines Arbeitseinsatzes und des anteiligen Goodwills der Gemeinschaftspraxis Unterhalt geleistet hat, steht dem nicht entgegen. Der Zugewinnausgleich kann unterhaltsrechtlich erst dann zu einer �nderung des geschuldeten Unterhalts f�hren, wenn er tats�chlich geleistet wird und Auswirkungen auf die Zuordnung der Verm�gensertr�ge hat (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 � XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 Rn. 33). 48 g) Unter Ber�cksichtigung des dem Beklagten zurechenbaren h�lftigen Werts der Gemeinschaftspraxis von 321.157 DM und der weiteren unstreitigen Verm�genswerte hat das Oberlandesgericht zutreffend und von der Revision insoweit nicht angegriffen ein Endverm�gen des Beklagten in H�he von 452.014,76 DM und nach Abzug des ebenfalls zutreffend ermittelten und von der Revision als ihr g�nstig nicht angegriffenen indexierten Anfangsverm�gens von 94.925,64 DM einen Zugewinn in H�he von 357.089,12 DM errechnet. Die Differenz zum Zugewinn der Kl�gerin (169.248,16 DM) bel�uft sich mithin auf 187.840,96 DM, der h�lftige Ausgleichsanspruch der Kl�gerin auf (93.920,48 DM =) 48.020,78 �. 49 3. Im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht auch eine aufrechenbare Gegenforderung des Beklagten verneint. 50 a) Zwar hat der Beklagte nach seinem Vortrag noch nach der Trennung der Parteien einen Gesamtbetrag in H�he von 71.635,80 � auf Verbindlichkeiten geleistet, f�r die er gemeinsam mit der Kl�gerin als Gesamtschuldner haftet. Nach � 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverh�ltnis zu gleichen Anteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Entsprechend geht die Forderung des Gl�ubigers gegen die �brigen Gesamtschuldner nach � 426 Abs. 2 BGB auf den Gesamtschuldner �ber, der den Gl�ubiger befriedigt. Der Beklagte k�nnte danach also h�lftige Erstattung der von ihm geleisteten Betr�ge verlangen, wenn nicht im Innenverh�ltnis der Parteien etwas anderes bestimmt w�re. 51 b) Die g�terrechtlichen Vorschriften �ber den Zugewinnausgleich verdr�ngen den Gesamtschuldnerausgleich nicht, und zwar unabh�ngig davon, ob die Leistung eines gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten vor oder nach Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht worden ist. Bei richtiger Handhabung der g�terrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs allerdings nicht zu verf�lschen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 � XII ZR 10/09 � FamRZ 2011, 25 Rn. 16). 52 Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Ver�nderung der f�r die Ermittlung des Zugewinns ma�geblichen Endverm�gen, wenn die Gesamtschulden wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs, in die Verm�gensbilanz eingestellt werden. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag f�r die Berechnung des Endverm�gens gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endverm�gen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller H�he als Passivposten zu ber�cksichtigen. Demgegen�ber ist � die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt -der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung des Gl�ubigers nicht voraussetzt, als Aktivposten anzusetzen. Im Ergebnis hat das regelm��ig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endverm�gen jeweils nur mit der Quote ansetzen k�nnen, die im Innenverh�ltnis auf sie entf�llt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 � XII ZR 10/09 � FamRZ 2011, 25 Rn. 16). 53 aa) Im Au�enverh�ltnis haften die Parteien f�r die als Gesamtschuldner aufgenommenen Darlehen jeweils voll. Die sich daraus ergebende h�lftige Ausgleichspflicht war w�hrend der intakten Ehe allerdings durch die eheliche Lebensgemeinschaft �berlagert, so dass von einer stillschweigend geschlossenen Vereinbarung im Sinne des � 426 Abs. 1 BGB auszugehen ist, die es einem Ehegatten verwehrt, Ausgleich f�r Zahlungen zu verlangen, die er w�hrend des Zusammenlebens erbracht hat. Eine solche anderweitige Vereinbarung endet allerdings mit dem Scheitern der Ehe und der Trennung der Ehegatten. Ausgleichs- und Freistellungsanspr�che entstehen dann f�r weitere Zahlungen und k�nftig f�llig werdende Leistungen, soweit nicht an die Stelle der Lebensgemeinschaft andere besondere Umst�nde treten, aus denen sich erneut ein vom Regelfall abweichender Ma�stab ergibt (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 � XII ZR 289/02 � FamRZ 2005, 1236 f. und vom 30. November 1994 � XII ZR 59/93 � FamRZ 1995, 216, 217). 54 bb) Soweit der Beklagte die Gesamtschulden der Parteien zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags getilgt hat, w�re eine h�lftige Ausgleichsforderung nach � 426 Abs. 2 BGB als Verm�genswert in sein Endverm�gen aufzunehmen, w�hrend sie als Verbindlichkeit im Endverm�gen der Kl�gerin zu ber�cksichtigen w�re. Der h�lftige Ausgleich der Differenz durch den Zugewinn neutralisiert mithin regelm��ig die Ausgleichsforderung nach � 426 Abs. 2 BGB. 55 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verf�gt die zugewinnausgleichsberechtigte Ehefrau im vorliegenden Fall �ber einen eigenen Zugewinn, der die Ausgleichsforderung �bersteigt. Weil sich die Ausgleichsforderung nach � 426 Abs. 2 BGB deswegen im Ergebnis nicht auswirkt und sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in die Endverm�gen der Parteien eingestellt wurde, kann von einer anderweitigen Vereinbarung ausgegangen werden, die den Ausgleich im Innenverh�ltnis der Parteien dem Zugewinnausgleich bel�sst. 56 cc) Soweit das Oberlandesgericht auch eine aufrechenbare Ausgleichsforderung des Beklagten aus � 426 Abs. 2 BGB f�r Tilgungsleistungen nach Zustellung des Scheidungsantrags abgelehnt hat, h�lt dies ebenfalls der revisionsrechtlichen �berpr�fung stand. 57 Eine anderweitige Bestimmung, die die grunds�tzlich anteilige Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverh�ltnis verdr�ngt, liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bereits bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts ber�cksichtigt wurde. Denn dies f�hrt zu einer dem h�lftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 � XII ZR 184/05 � FamRZ 2008, 602 Rn. 9). 58 Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier vor, weil der Unterhaltsanspruch der Kl�gerin unter Ber�cksichtigung der gesamten Tilgungsleistungen des Beklagten bemessen wurde. Diese Feststellungen sind rechtlich nicht zu beanstanden und werden auch von der Revision nicht substantiiert angegriffen. Zwar ist die H�he des Bedarfs der Kl�gerin auf Trennungsunterhalt durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 30. November 2004 konkret mit 4.935 DM Elementarunterhalt, 1.600 DM Altersvorsorgeunterhalt und 650 DM Krankenvorsorgeunterhalt bemessen worden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die fortlaufende Tilgung des gemeinsamen Kredits aber auch die Bemessung des konkreten Unterhaltsbedarfs beeinflusst, was zu einer wirtschaftlichen Beteiligung der Kl�gerin an der Kredittilgung f�hrt. 59 Es kommt deswegen nicht darauf an, welchen Teil der Tilgungsleistungen der Beklagte noch vor Zustellung des Scheidungsantrags vorgenommen hat und auf welchen Betrag sich die Tilgungsleistungen nach Zustellung des Scheidungsantrags belaufen. 60 4. Weil das Berufungsgericht den Beklagten deswegen zu Recht zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in H�he von 48.020,78 � nebst Zinsen verurteilt hat, ist seine Revision zur�ckzuweisen.

Unterhalt eines Studenten - Finanzierung von Auslandssemestern

Mon, 17 Oct 2011 16:46:00 +0200

Rechtsprechung
Aktenzeichen:	2 UF 45/09
Gericht:	OLG Karlsruhe
Datum:	24.02.2011
Schl�sselwort:	Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst bei guten Einkommensverh�ltnissen der Eltern auch die Finanzierung von Auslandssemestern
Normen:	BGB � 1603; BGB � 1606; BGB � 1610
Kurztext:
Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung bemisst sich nach der Begabung und den F�higkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Ihre Finanzierung muss sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Eltern halten. Bei einem Studium werden �ber die Regelstudienzeit hinaus noch bis zu zwei Examenssemester zugestanden, im Einzelfall auch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich �ber der Regelstudienzeit liegt. Soweit ein Auslandssemester f�r die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverh�ltnissen der Eltern auch bei einer Verl�ngerung der Studienzeit zu finanzieren.

Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung bemisst sich nach der Begabung und den F�higkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Ihre Finanzierung muss sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Eltern halten. Bei einem Studium werden �ber die Regelstudienzeit hinaus noch bis zu zwei Examenssemester zugestanden, im Einzelfall auch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich �ber der Regelstudienzeit liegt. Soweit ein Auslandssemester f�r die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverh�ltnissen der Eltern auch bei einer Verl�ngerung der Studienzeit zu finanzieren. 1.. Soweit ein Auslandssemester f�r die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverh�ltnissen der Eltern auch bei einer Verl�ngerung der Studienzeit zu finanzieren. 2.. Die von einem niedergelassenen Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche T�tigkeit ist unterhaltsrechtlich �berobligatorisch. Das hieraus erzielte Erwerbseinkommen kann nach den Umst�nden des Einzelfalls bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu 50 % anzurechnen sein. amtlich 2 UF 45/09 2 F 110/08 AG Karlsruhe-Durlach 24.02.2011 Oberlandesgericht Karlsruhe Im Namen des Volkes Urteil In der Familiensache � hat der 2. Zivilsenat - Senat f�r Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die m�ndliche Verhandlung vom 03. Februar 2011 unter Mitwirkung von � f�r Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - KarlsruheDurlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Kl�gers wird zur�ckgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tr�gt der Kl�ger. 4. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert f�r die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf 5.339,00 �. Gr�nde: I. Die Parteien streiten um die Ab�nderung eines Titels �ber Kindesunterhalt. Der am �1943 geborene Kl�ger ist Arzt mit eigener Praxis. Der am ...1984 geborene Beklagte ist das eheliche Kind des Kl�gers aus seiner Ehe mit B. M.P.. Nach der Trennung seiner Eltern im Jahr 1994 lebte der Beklagte bei seiner Mutter. Die Ehe des Kl�gers mit Frau M.P. wurde 2007 geschieden. Das Amtsgericht - Familiengericht - KarlsruheDurlach hat den Kl�ger mit Urteil vom 13.01.2000 - 3 F 86/99 - verurteilt, f�r den Beklagten ab dem 01.06.1999 einen monatlichen Unterhalt in H�he von 180 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe zu bezahlen, abz�glich des an die Kindesmutter gezahlten h�lftigen Kindergeldes. Dabei ging das Amtsgericht von einem monatlichen Nettoeinkommen des Kl�gers aus seiner Arztpraxis von 6.900,00 DM aus, das im Trennungsunterhaltsverfahren zwischen dem Kl�ger und Frau M.P. unstreitig war. Der Beklagte nahm im Alter von 23 Jahren zum Wintersemester 2005/2006 ein Studium der Sinologie an der Universit�t Heidelberg auf. Er begann sein Studium als Magisterstudent mit den Hauptf�chern Sinologie und Philosophie, wobei er in den ersten beiden Semestern zun�chst nur Sinologie belegte. Nach dem 2. Semester begab sich der Beklagte f�r zwei Auslandssemester an die Universit�t Shanghai. Zum Wintersemester 2007/2008 setzte der Beklagte sein Studium in Heidelberg fort, wobei er erstmals Philosophie belegte. Das Studium der Philosophie lag dem Beklagten nicht, weshalb er zum Wintersemester 2008/2009 das zweite Hauptfach von Philosophie zu Computerlinguistik wechselte. Da Computerlinguistik nur als Bachelorstudiengang angeboten wurde, wechselte der Beklagte zugleich im ersten Hauptfach das Abschlussziel von Magister/Sinologie (Regelstudienzeit: 9 Semester) auf Bachelor/Ostasienwissenschaften (Regelstudienzeit: 6 Semester, f�r den darauf aufbauenden Masterabschluss weitere 4 Semester). Seit Mitte Dezember 2010 arbeitet der Beklagte an seiner Bachelorarbeit im Fach Computerlinguistik. Ab Sommer 2011 beabsichtigt der Beklagte die Aufnahme des Masterstudiums f�r Computerlinguistik. F�r den Bedarf des Beklagten legen beide Parteien den Grundbedarf f�r ein vollj�hriges Kind mit eigenem Hausstand abz�glich des vollen Kindergeldes zuz�glich Krankenversicherung (von 15,30 � bis 30.06.2010, von 25,97 � von 01.07.2010 bis 30.09.2010 und von 38,49 � ab 01.10.2010) zuz�glich Studiengeb�hr von 98,83 � zugrunde. Der Kl�ger ist niedergelassener Arzt f�r Allgemeinmedizin und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch t�tig. Seine Praxis f�hrt er in dem Anwesen � in K., das in seinem Eigentum steht und in dem er auch wohnt. Der Kl�ger musste sich im November 2009 mehreren Hautkrebsoperationen unterziehen. Der Kl�ger erzielte mit seiner Praxist�tigkeit Eink�nfte aus selbst�ndiger T�tigkeit f�r das Jahr: 2005 in H�he von brutto 122.569,00 �, 2006 in H�he von brutto 179.400,00 �, 2007 in H�he von brutto 169.676,00 � und 2008 in H�he von brutto 204.849,00 �. F�r 2009 ist die Steuererkl�rung des Vaters noch nicht erstellt. Das von seinem Steuerberater unter dem 11.01.2011 errechnete vorl�ufige Ergebnis der Praxis f�r 2009 bel�uft sich auf 122.891,15 �. Seit 2005 bezieht der Kl�ger daneben Rente in H�he von 2005: 23.925,00 � brutto 2006: 24.137,00 � brutto 2007: 24.471,00 � brutto und 2008: 21.715,00 � brutto Einkommen aus Kapitalverm�gen hat der Kl�ger erzielt: 2005 in H�he von 210,00 � brutto (I, 175) und 2006 in H�he von 3.623,00 � brutto (I, 595). Der Kl�ger ist an den Firmen Bo. Me. und H. beteiligt. Das negative Einkommen hieraus belief sich 2005 auf 12.255,00 �, 2006 auf 14.351,00 �, 2007 auf 17.521,00 � und 2008 auf 12.558,00 �. Der Kl�ger war neben dem Haus � in KarlsruheDurlach Eigent�mer von zwei weiteren Immobilien. Es handelt sich zum einen um die Wohnung � in KarlsruheDurlach, die der Kl�ger im April 1994 erworben hat. Die Wohnung war vermietet und der Kl�ger bezahlte Schuldzinsen. Diese Eigentumswohnung hat der Kl�ger im September 2009 ver�u�ert. Die zweite Immobilie liegt in Stollberg, �, wurde vom Kl�ger 1998 erworben und befindet sich weiterhin in seinem Eigentum. Aus dieser Immobilie erzielt der Kl�ger weiterhin Mietertr�ge und bezahlt Schuldzinsen. Unter Ber�cksichtigung auch der Abschreibungen hatte er negative Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung: 2005 in H�he von 27.983,00 �, 2006 in H�he von 37.743,00 � (davon f�r Stollberg - 34.305,06 �, die sich ergeben aus Mieteinnahmen von 33.776,82 �, abz�glich Darlehenszinsen von 33.886,43, AfA von 12.633,00 � und sonstigen Werbungskosten von 21.562,45 �; vgl. Steuererkl�rung 2006, I, 107), 2007 in H�he von 36.926,00 � (davon f�r Stollberg - 26.601,95 �, die sich ergeben aus Mieteinnahmen von 39.372,24 �, abz�glich Darlehenszinsen von 35.102,65 �, AfA von 12.633,00 � und sonstigen Werbungskosten von 18.238,54 �; vgl. Steuererkl�rung 2007, AH II, 33), 2008 in H�he von 27.068,00 � (davon f�r Stollberg 33.820,00 �, die sich ergeben aus Mieteinnahmen von 39.741,00 �, abz�glich Darlehenszinsen von 40.333,00 �, AfA von 12.431,00 � und sonstigen Werbungskosten von 20.797,00 �; vgl. Steuererkl�rung 2008, AH II, 247). Versicherungsbeitr�ge des Kl�gers f�r Kranken, Pflege und Rentenversicherung sind angefallen in H�he von 2005: 13.145,00 �, 2006: 7.033,18 � (II, 121, 4.972,00 � f�r Kranken und Pflegeversicherung, 2.061,18 � f�r Rentenversicherung) 2007: 5.490,00 � (II, 123, 3.428,00 � f�r Kranken und Pflegeversicherung, 2.062,00 � f�r Rentenversicherung) und 2008: 11.574,00 � (gem�� Steuererkl�rung des Kl�gers f�r 2008, Anlagenheft = AH II, S. 227, 9.214,00 � f�r Kranken und Pflegeversicherung, 2.360, � f�r Rentenversicherung). Der Kl�ger bewohnt die Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss des Anwesens ... mit einer Wohnfl�che von insgesamt 185 m�. F�r das Anwesen bestehen drei Darlehen bei der Commerzbank. Das Darlehen Nr. 518 2553675/20, das aus der Ehezeit herr�hrt und sich auf den Wohnbereich bezieht, war zum 31.12.2007 noch mit 93.335,90 � valutiert. Der Kl�ger erbrachte Ende 2007 hierauf monatlich Zinsen von 363,00 � und Tilgung von 546,00 �. Ein zweites Darlehen (Nr. 518 2554111/22), das zum 07.06.2008 noch mit 16.035,00 � valutiert war, bezieht sich auf den Praxisbereich. Der Kl�ger bezahlt hierauf monatlich Zinsen von 78,79 � und Tilgungsraten von 501,77 �. Das dritte Darlehen Nr. 5047388027 hat der Kl�ger 2001 f�r einen Anbau bzw. Ausbau des Treppenhauses aufgenommen; es war 2008 noch mit 31.549,71 � valutiert (Anlage A 37, As. I, 693) und ist halbj�hrlich mit 346,81 � zu verzinsen und mit 3.131,66 � zu tilgen. Die Mutter des Beklagten ist als beamtete Fachoberlehrerin in Teilzeit mit 26 von 28 Stunden t�tig und erzielte hieraus ein Einkommen 2008 von 29.177,31 � netto im Jahr = 2.431,44 netto im Monat, 2009 von 32.991,05 � netto im Jahr = 2.749,25 � netto im Monat und 2010 von 29.921,74 � netto im Jahr = 2.493,48 � netto im Monat. Die monatlichen Krankenversicherungsbeitr�ge der Mutter des Beklagten beliefen sich vom 01.10.2007 bis 31.01.2009 auf 277,15 � (ab 10/07, I, 35), vom 01.02.2009 bis 31.12.2009 auf 272,63 � (ab 01.02.09 AH II, 323) und seit 01.01.2010 auf 312,64 � (ab 01.01.10 AH II 325). Zudem bedient die Mutter des Beklagten eine Lebensversicherung mit 197,74 � im Monat. Die Mutter des Beklagten erhielt Steuerr�ckerstattungen 2009: 903,07 � und 2010: 474,65 �. Der Kl�ger und die Mutter des Beklagten schlossen im Verfahren �ber Zugewinnausgleichsanspr�che am 21.01.2008 einen Vergleich, wonach der Kl�ger an die Mutter des Beklagten 90.000,00 � bezahlt, zahlbar in einer Teilzahlung von 30.000,00 � zum 01.03.2008 und in Folgeraten von monatlich je 2.000,00 � ab 01.04.2008. Diese Zahlungen hat der Kl�ger geleistet. Aus der Anlage dieser Betr�ge hatte die Mutter des Beklagten folgende Zinseink�nfte: 2008 in H�he von 604,87 � und 2009 in H�he von 4,14 �. Im September 2008 erwarb die Mutter des Beklagten mit den vom Kl�ger auf den Zugewinnausgleich bezahlten Betr�gen eine Eigentumswohnung. Die Mutter des Beklagten bewohnt die Eigentumswohnung mit einer Gr��e von 72 m� selbst. Der Wohnwert betr�gt 468,00 � (72 m� x 6,50 �). F�r den Erwerb der Wohnung nahm sie zus�tzlich ein Darlehen auf. Die Darlehenszinsen betrugen: 2008: 431,00 �, 2009: 3.070,64 � und 2010: 2.029,40 �. Aufwendungen f�r die Wohnung hatte die Mutter des Beklagten 2009 in H�he von 996,31 � (Erneuerung Sanit�rinstallationen). F�r Verwaltung und Instandhaltungsr�cklage bezahlt sie 50,00 � monatlich. Die Mutter des Beklagten bezog bis Mai 2010 und danach noch einmalig f�r August 2010 das Kindergeld f�r den Beklagten. Seither erh�lt sie kein Kindergeld mehr. Der Beklagte erhielt Leistungen des Studentenwerks Heidelberg, Amt f�r Ausbildungsf�rderung, wie folgt: f�r Oktober 2007 bis Dezember 2007: monatlich 234,52 � (I, 131) f�r Januar 2008 bis August 2008: monatlich 522,17 � (I, 137) f�r September 2008: 563,65 � (II, 145) f�r Oktober 2008 bis August 2009: monatlich 558,34 � (II, 145). Gesamt:11.586,31 �. Das Land BadenW�rttemberg nahm den Kl�ger in H�he der bezahlten Betr�ge aus gem�� 37 BAf�G �bergegangenem Recht in Anspruch. Der Kl�ger leistete auf die Hauptforderung Zahlungen an das Land BadenW�rttemberg in H�he von 1.172,60 � am 13.02.2008 (3 x 234,52 � = 703,56 � f�r Oktober 2007 bis Dezember 2007 und 469,04 � f�r Januar 2008) 3.708,32 � am 08.01.2010 (restliche 53,13 � f�r Januar 2008, 7 x 522,17 � f�r Februar bis August 2008), 6.705,39 � am 09.01.2011 (1 x 563,65 � f�r September 2008, 11 x 558,34 � f�r Oktober 2008 bis August 2009) Gesamt: 11.586,31 �. Unterhaltszahlungen des Kl�gers direkt an den Beklagten sind seit Juni 2008 nicht mehr erfolgt. Von September 2009 bis Februar 2010 wurde dem Beklagten Ausbildungsf�rderung nur noch in der Form eines verzinslichen Bankdarlehens nach � 18c BAf�G in H�he von monatlich 598,00 � mit einem effektiven Jahreszins von 2,05 % bewilligt. Dieses hat der Beklagte nicht in Anspruch genommen. Der Kl�ger hat zur Begr�ndung des Ab�nderungsbegehrens vorgetragen, seine vollschichtige T�tigkeit sei �berobligatorisch. Er sei aus Krankheits und Altersgr�nden in seiner Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt und aus �rztlicher Sicht deshalb nur noch zu einer 75%T�tigkeit in der Lage. Er leide an st�ndigen Kopfschmerzen und Schlafst�rungen, die eine abendliche Einnahme von Schmerz und Schlafmitteln erforderlich machten. Nach zwei Bandscheibenoperationen und einem Bandscheibenvorfall sei der Kl�ger in der Beweglichkeit eingeschr�nkt und k�nne h�ufig nicht stehen oder l�ngere Strecken gehen. Der Kl�ger leide unter einem Ersch�pfungssyndrom und m�sse deshalb in jedem Quartal seine Praxis f�r drei Wochen schlie�en, um sich erholen zu k�nnen. Der Kl�ger k�nne seine vollschichtige Berufst�tigkeit nur unter weiterer Beeintr�chtigung seiner bereits jetzt massiv angegriffenen Gesundheit aus�ben. Seine Berufst�tigkeit in vollschichtigem Umfang halte er nur wegen seiner ganz erheblichen Darlehensverpflichtungen aufrecht. Seine Eink�nfte aus selbst�ndiger T�tigkeit k�nnten daher f�r die Unterhaltsberechnung h�chstens mit 75% angesetzt werden. Die Beteiligungen an den Firmen H. und Bo. Me. dienten dem Kl�ger zur Gewinnerzielung. Die Firma H. sei bis 2003 von St. Ba. mit Gewinn betrieben worden. Auch die Firma Bo. Me. sei von Frau Baier zun�chst mit Gewinn betrieben worden. Bo. Me. stelle eine wirtschaftlich sinnvolle Erg�nzung zur Praxis des Kl�gers dar. Gegenstand von Bo. Me. sei im wesentlichen der Vertrieb von hochwertigen Nahrungserg�nzungsmitteln, der vom Kl�ger als Arzt aus rechtlichen Gr�nden nicht selbst erfolgen k�nne. Der Kl�ger unterst�tze und berate die Gesch�ftsf�hrung von Bo. Me. in medizinischer Hinsicht. Auf Einladung der Gesch�ftsf�hrung halte er im Monat ein bis zwei Vortr�ge und veranstalte drei bis viermal im Jahr Heilfastenkurse. Die Leistungen der Firma Bo. Me. seien mit der Praxis des Kl�gers zu einer hochqualifizierten und ganzheitlichen Gesundheitsvorsorge und Heilungsmethode verzahnt. Durch die Angebote der Fa. Bo. Me. habe der Kl�ger einen zus�tzlichen Zulauf insbesondere an Privatpatienten erfahren, so dass die Firma Bo. Me. zu erh�hten Praxiseink�nften des Kl�gers f�hre. Der steuerlich bei Bo. Me. abgesetzte BMW X 5 sei erforderlich und angemessen f�r Werbezwecke, f�r die Vortr�ge und Heilfastenkurse und f�r die Abholung und Auslieferung der Produkte. Ebenfalls zu ber�cksichtigen seien seine negativen Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung. Jedenfalls seien sie in H�he von 4% der Bruttoerwerbseink�nfte als zus�tzliche Altersvorsorgeleistung in Abzug zu bringen. Sofern einzelne Einkommensarten nicht ber�cksichtigt w�rden, k�nne nicht auf die tats�chlich bezahlte Einkommenssteuer abgestellt werden, sondern sei eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen. Der Wohnwert der von ihm bewohnten Immobilie belaufe sich allenfalls auf 5,00 � pro m�, f�r 185 m� also auf 925,00 � monatlich. Hiervon abzuziehen seien Zins und Tilgung f�r das auf den Wohntrakt entfallende Darlehen Nr. 518 2553675/20. Auch Zins und Tilgung f�r das Darlehen Nr. 5047388027 seien abzuziehen. Das Darlehen betreffe den Anbau bzw. den Ausbau des Treppenhauses ... als Reparatur bzw. Instandhaltungsma�nahme. Zu ber�cksichtigen seien daneben die Betriebskosten, die sich 2005 auf 1.794,88 �, 2006 auf 1.906,12 � und 2007 auf 1.490,01 � belaufen h�tten. Abzuziehen seien weiterhin durchschnittliche Reparaturkosten von 515,22 � pro Monat f�r den Wohnbereich. Daher bleibe kein positiver Wohnvorteil mehr �brig. Die Mutter des Beklagten m�sse vollschichtig t�tig sein. F�r die Unterhaltsberechnung seien ihr die bei vollschichtiger T�tigkeit erzielbaren Eink�nfte anzurechnen. F�r die Rentenversicherung k�nnten allenfalls 4% ihrer Gesamtbruttoeink�nfte ber�cksichtigt werden. Der Unterhaltsanspruch des Beklagten, zumindest aber sein Ausbildungsunterhaltsanspruch sei zu befristen auf das Ende der Regelstudienzeit des Beklagten. Anzusetzen sei h�chstens eine Regelstudienzeit von acht Semestern. Innerhalb dieser Zeit habe bei Fortf�hrung des zun�chst begonnenen Magisterstudiums das gesamte Studium des Kl�gers abgeschlossen werden k�nnen. Zur Verl�ngerung des Studiums komme es nur durch den Wechsel des zweiten Hauptfachs durch den Beklagten. Nach �nderung des Ausbildungsziels w�re vom Kl�ger allenfalls noch das Bachelorstudium mit einer Regelstudiendauer von 6 Semestern zu finanzieren. Das Auslandsstudium des Beklagten f�hre nicht zu einer Verl�ngerung des Unterhaltszeitraums. Der Auslandsaufenthalt sei nicht erforderlich f�r das Studium der chinesischen Sprache sondern stelle eine extreme Ausnahme dar. Eine Anrechnung als Studiensemester in Deutschland erfolge nicht. Der Beklagte habe den Kl�ger bez�glich seines Auslandsstudiums falsch informiert. Er habe mitgeteilt, das Auslandsstudium in China sei f�r sein Studium erforderlich und den Eindruck erweckt, die Gesamtsemesterzahl erh�he sich dadurch nicht. Nur unter diesen Voraussetzungen habe sich der Kl�ger mit dem Auslandsstudium einverstanden erkl�rt. Die �nderung des Studiengangs von Philosophie auf Computerlinguistik habe der Beklagte mit dem Kl�ger nicht abgesprochen. Der Kl�ger sei nicht verpflichtet, diese zus�tzliche, weitergehende Ausbildung zu finanzieren. Der Beklagte habe vorrangig BAf�GLeistungen in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese in Form eines verzinslichen Darlehens gew�hrt w�rden. Da er das BAf�GDarlehen nicht in Anspruch genommen habe, seien ihm die entsprechenden Betr�ge als fiktive Eink�nfte anzurechnen. Da er dies nicht getan habe, bestehe schon deshalb ab September 2009 kein Unterhaltsanspruch mehr. Der Kl�ger hat beantragt, 1. Das Urteil des Amtsgerichts KarlsruheDurlach, Familiengericht , vom 13.01.2000, 3 F 86/99, wird dahingehend abge�ndert, dass der Kl�ger dem Beklagten ab dem Monat Mai 2008 lediglich einen Unterhaltsbetrag von monatlich 409,43 � schuldet. 2. Unterhaltsr�ckst�nde f�r die Zeit ab Rechtsh�ngigkeit sind mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen an das Land BadenW�rttemberg, Studentenwerk Heidelberg, Amt f�r Ausbildungsf�rderung. Zuk�nftige Unterhaltszahlungen sind, soweit und solange sie auf das Land BadenW�rttemberg �bergegangen sind, zu zahlen an das Land BadenW�rttemberg, Studentenwerk Heidelberg, Amt f�r Ausbildungsf�rderung. 3. Jegliche Unterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2009 und enden mit diesem Datum. 4. Hilfsantr�ge: 4. (1) Jegliche Unterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2010 und enden mit diesem Datum. 4. (2) Die Ausbildungsunterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2009 und enden mit diesem Datum. 4. (3) Jegliche Ausbildungsunterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2010 und enden mit diesem Datum. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat vorgetragen, das Erwerbseinkommen des Kl�gers sei voll anzusetzen. Die Einkommensentwicklung beim Kl�ger zeige, dass er ohne weiteres in der Lage sei, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen. Der Kl�ger sei vollschichtig arbeitsf�hig. Die negativen Eink�nfte des Kl�gers aus seinen Beteiligungen an den Firmen H. und Bo. Me. seien nicht zu ber�cksichtigen, da sie nur dem Zweck dienten, den Lebensunterhalt von Bekannten des Kl�gers zu finanzieren und nicht auf Gewinnerzielung gerichtet seien. Die Firma Bo. Me. ben�tige keinen BMW X5, sondern diesen benutze ausschlie�lich der Kl�ger. Auch die negativen Eink�nfte des Kl�gers aus Vermietung und Verpachtung seien nicht zu ber�cksichtigen, da sie ausschlie�lich der Verm�gensbildung dienten. Ein Wohnwert des Kl�gers sei in H�he von 1.202,50 � (185 m� x 6,50 �) anzusetzen. Der Mutter des Beklagten k�nne aus gesundheitlichen Gr�nden keine vollschichtige, sondern allenfalls eine 75%ige T�tigkeit zugemutet werden. Sie habe ihr Deputat nur deswegen auf 26 von 28 Stunden erh�ht, weil der Kl�ger seit November 2006 keinen Unterhalt mehr f�r den Beklagten bezahlt habe und sie f�r den Unterhalt habe aufkommen m�ssen. Der Beklagte habe beim Kl�ger nicht den Eindruck erweckt, dass sein Auslandsstudium in Deutschland als Studiensemester angerechnet w�rde. Ein Auslandsaufenthalt sei im Studiengang des Beklagten dringend empfohlen und nicht un�blich. Die Regelstudienzeit f�r den Masterabschluss betrage zwar 10 Semester, �blich sei aber eine Studiendauer von 12 Semestern. Danach w�re das Studium des Kl�gers unter Ber�cksichtigung des einj�hrigen Auslandsaufenthalts im Sommersemester 2012 beendet. Mit Urteil vom 20.02.2009 hat das Amtsgericht - Familiengericht - KarlsruheDurlach das Urteil des Amtsgerichts KarlsruheDurlach vom 13.01.2000, Az. 3 F 86/99, dahingehend abge�ndert, dass der Kl�ger dem Beklagten ab Juni 2008 lediglich einen Unterhaltsbetrag von monatlich 409,43 � schuldet. Im �brigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, ab Erreichen des 65. Lebensjahrs durch den Kl�ger im Juni 2008 seien die Eink�nfte des Kl�gers zumindest insoweit �berobligatorisch, als sie dazu f�hrten, dass er f�r den Bedarf des Beklagten mehr als 2/3 zu tragen h�tte. Soweit die Eink�nfte des Kl�gers ihn in die Lage versetzten, 2/3 des Bedarfs des Beklagten zu decken, bestehe eine Erwerbsobliegenheit des Kl�gers. Daher habe der Kl�ger ab Juni 2008 2/3 des Bedarfs des Beklagten von 613,00 �, mithin 409,43 � zu tragen. Der Beklagte habe seinen Unterhaltsanspruch nicht wegen eines Versto�es gegen das zielstrebige Durchlaufen seiner Ausbildung verloren. Weder der Wechsel des zweiten Studienfachs nach dem ersten belegten Semester noch der Auslandsaufenthalt von zwei Semestern seien zu beanstanden. Eine zeitliche Befristung des Unterhalts sei nicht m�glich, da diese in jedem Fall einer sicheren Prognose im Hinblick auf die Ausbildung des Beklagten bed�rfe, wof�r die Regelstudienzeit nicht ausreiche. Die Zustellung des Urteils an den Beklagten erfolgte am 26.02.2009. Am 26.03.2009 hat der Beklagte Prozesskostenhilfe f�r die Durchf�hrung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil vom 20.02.2009 beantragt. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 14.07.2009 hat der Beklagte am 27.07.2009 Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die vers�umte Berufungsfrist beantragt. Am 04.08.2009 hat der Beklagte die Berufung begr�ndet und Wiedereinsetzung in die vers�umte Berufungsbegr�ndungsfrist beantragt. Dem Beklagten wurde am 04.08.2009 Wiedereinsetzung wegen der Vers�umung der Berufungsfrist und am 04.02.2010 Wiedereinsetzung wegen der Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist gew�hrt. Der Beklagte macht geltend, das erstinstanzliche Urteil sei fehlerhaft, da es die ber�cksichtigungsf�higen Einkommen beider Elternteile nicht ermittelt habe. Dass der Kl�ger eine Quote von 2/3 des Unterhaltsbedarfs decken solle, sei nicht begr�ndet worden und nicht nachvollziehbar. Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens tr�gt der Beklagte vor, das Einkommen des Kl�gers aus selbst�ndiger T�tigkeit sei f�r die Unterhaltsberechnung voll zu ber�cksichtigen. Tats�chlich arbeite der Kl�ger weiterhin vollschichtig. Er k�nne als Selbst�ndiger den Umfang seiner T�tigkeit selbst bestimmen. Die Weiterf�hrung der Praxist�tigkeit des Kl�gers im bisherigen Umfang werde durch die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Kl�gers nicht beeintr�chtigt. Auch die st�ndig steigenden Einnahmen aus der Praxis des Kl�gers spr�chen gegen eine Einschr�nkung seiner Arbeitsf�higkeit. Ein Bandabriss an der rechten Schulter und ein Bandscheibenvorfall w�rden bestritten. Vom Wohnwert f�r die Wohnung des Kl�gers k�nnten allenfalls die Zinsen f�r das Darlehen Nr. 518255367520 in Abzug gebracht werden. Das Darlehen Nr. 5047388027 betreffe nicht die Wohnung des Kl�gers. Selbst wenn von einem Anbau bzw. Ausbau des Treppenhauses ausgegangen w�rde, handele es sich nicht um Reparaturma�nahmen, sondern um Wertverbesserungsma�nahmen. Die vom Kl�ger geltend gemachten verbrauchsunabh�ngigen Betriebskosten seien nicht abzuziehen, weil es sich um umlagef�hige Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handele. Es werde bestritten, dass die vom Kl�ger geltend gemachten Aufwendungen f�r Reparaturma�nahmen entstanden seien und die Wohnung betr�fen. Die einzelnen Arbeiten seien nicht erforderlich gewesen. Es habe sich um Versch�nerungs oder Ausbauma�nahmen gehandelt. Unglaubw�rdig sei, dass der Kl�ger 2007 kein Einkommen aus Kapitalverm�gen gehabt habe. Der Wechsel des zweiten Studienfachs durch den Beklagten wirke sich nicht auf die Unterhaltspflicht des Kl�gers aus. Der Beklagte habe wie �blich im 3. Semester mit dem Studium des zweiten Hauptfachs begonnen. Er habe sehr schnell festgestellt, dass Philosophie f�r ihn nicht das richtige Studium gewesen sei. Einen Wechsel zu Computerlinguistik habe er zwar erst zum Wintersemester 08/09 (seinem 5. Semester) vornehmen k�nnen. Er habe aber schon im 4. Semester Kurse f�r Computerlinguistik besucht und auf diese Weise vorgearbeitet. Durch den Wechsel habe sich die Gesamtdauer seines Studiums nur um ein Semester verl�ngert. Von Anfang an habe er ein zweites Hauptfach absolvieren m�ssen. Ab M�rz 2010 habe er - der Beklagte - keinen Anspruch mehr auf ein zinsbeg�nstigtes Darlehen des Amts f�r Ausbildungsf�rderung. Im Hinblick auf die guten Einkommensverh�ltnisse seiner Eltern sei er auch nicht verpflichtet, vorrangig ein BAf�GDarlehen zu beantragen. Der Beklagte beantragt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts KarlsruheDurlach vom 20.02.2009 - 2 F 110/08 - aufgehoben und wie folgt abge�ndert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kl�ger beantragt, die Berufung des Beklagten zur�ckzuweisen. Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Kl�ger, 1. Auf die Berufung des Kl�gers wird das Urteil des Familiengerichts KarlsruheDurlach vom 20.02.2009, 2 F 110/08, wie folgt abge�ndert: Jegliche Unterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2009 und enden mit diesem Datum. 1. Hilfsantrag 1: Jegliche Unterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2010 und enden mit diesem Datum. - Hilfsantrag 2: Die Ausbildungsunterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2009 und enden mit diesem Datum. - Hilfsantrag 3: Jegliche Ausbildungsunterhaltsanspr�che des Beklagten werden befristet bis l�ngstens 28.02.2010 und enden mit diesem Datum. 2. Es wird festgestellt, dass Unterhaltsr�ckst�nde f�r die Zeit ab Rechtsh�ngigkeit mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen sind an das Land BadenW�rttemberg, Studentenwerk Heidelberg, Amt f�r Ausbildungsf�rderung; zuk�nftige Unterhaltszahlungen sind, soweit und solange sie auf das Land BadenW�rttemberg �bergegangen sind, zu zahlen an das Land BadenW�rttemberg, Studentenwerk Heidelberg, Amt f�r Ausbildungsf�rderung. Mit Schriftsatz vom 09.12.2009, an den Beklagten zugestellt am 14.12.2009 beantragt der Kl�ger hilfsweise f�r den Fall, dass dem Hauptantrag der Anschlussberufung (Befristung der Unterhaltsanspr�che zum 28.02.2009) nicht stattgegeben wird, weiterhin, - die Urteile des Amtsgerichts KarlsruheDurlach vom 13.01.2000, 3 F 86/99, und vom 20.02.2009, 2 F 110/08, werden dahingehend abge�ndert, dass der Kl�ger/Berufungsbeklagte dem Beklagten/Berufungsf�hrer ab dem 01.09.2009 keinerlei Unterhalt mehr schuldet, und hilfsweise, soweit der Ab�nderungsklage stattgegeben wird, - der Beklagte/Berufungsf�hrer wird verurteilt, ab Rechtsh�ngigkeit dieses Antrags f�r die Zeit ab 01.03.2009 bis zur Rechtskraft des Ab�nderungsurteils gegen den Kl�ger/Berufungsgegner vollstreckte Unterhaltsbetr�ge in voller H�he und f�r die Zeit von 01.06.2008 bis 28.02.2009 gegen den Kl�ger/Berufungsgegner vollstreckte Unterhaltsbetr�ge, soweit diese einen monatlichen Betrag von 409,43 � �bersteigen, an den Kl�ger/Berufungsgegner zur�ckzuerstatten. Der Beklagte beantragt, Zur�ckweisung der Anschlussberufung. Der Kl�ger f�hrt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags aus, f�r notwendige Instandhaltungsarbeiten in den vom Kl�ger bewohnten R�umlichkeiten seien von 2006 bis 2008 folgende Kosten angefallen, die sich ganz �berwiegend auf reine Materialien bez�gen: 2006: 7.297,87 �, 2007: 4.910,63 � und 2008: 6.339,57 �. Die Betr�ge seien vom Steuerberater erfasst worden (Anlage A49), aus ihren errechne sich ein monatlicher Durchschnittsbetrag von 515,22 �. Dabei seien insbesondere folgende Ma�nahmen ber�cksichtigt: 2006 sei der defekte Kamin repariert worden, in den Sanit�rr�umen seien die mindestens 15 Jahre alten abgenutzten Toiletten, Waschbecken und Fu�b�den ersetzt worden, die Heizung repariert und eine Gasarmatur ausgetauscht worden. 2007 seien ebenfalls Sanit�rr�ume instand gesetzt worden, im Ankleideraum die mindestens 15 Jahre alten Decken in Ordnung gebracht und das defekte Fu�bodenparkett wieder hergestellt worden. 2007 seien im Wohnzimmer und Esszimmer die abgenutzten Tapeten entfernt, der Untergrund neu gespachtelt, die W�nde verputzt und lackiert, der abgenutzte PVCBoden in der K�che erneuert und Wassersch�den in der K�che repariert worden, der gebrochene Fliesenboden des Wintergartens erneuert, die Stuckdecken in allen Zimmern aufgefrischt und einzelne defekte Leitungen saniert worden. Weiterhin seien eine defekte Jalousie ersetzt und Fenster und T�ren lackiert worden. 2008 seien eine zerbrochene Glasscheibe im Wintergarten ersetzt und der Kamin ausgebessert worden. In diesem Zusammenhang seien auch Dachdeckerarbeiten angefallen. Weiterhin seien R�ume neu gestrichen worden. Zus�tzlich sei 2006 eine Gasarmatur bez�glich der Wohnung des Kl�gers f�r 280,64 � ausgetauscht worden (Anlage A 87). Die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Kl�gers h�tten sich verst�rkt. Infolge der Hautkrebsoperation leide der Kl�ger unter erheblichen Wundheilungsst�rungen. Im orthop�dischen Bereich seien weitere Beschwerden hinzugekommen. Er habe einen Bandabriss der rechten Schulter erlitten, der dazu f�hre, dass er seinen Arm nur sehr eingeschr�nkt heben k�nne. Dies beeintr�chtige bei allen Schreibtischarbeiten. Ferner bestehe ein operationsbed�rftiger Bandscheibenvorfall L1/L2. Nach der jetzt indizierten Operation sei eine mehrmonatige Rehabilitation durchzuf�hren, damit keine L�hmungen riskiert w�rden. Aufgrund der aktuellen Belastungssituation leide der Kl�ger, der bereits 1993 einen Herzinfarkt erlitten habe, wieder unter Herzsymptomen. Die Praxis sei jedes Jahr viele Wochen krankheitsbedingt geschlossen gewesen, n�mlich 2008 f�r ca. 9 Wochen, 2009 f�r ca. 12 Wochen und 2010 f�r ca. 9 Wochen (Zeiten der Arbeitsunf�higkeit: As. II, 603). Ab Dezember 2009 sei jegliche weitere Berufst�tigkeit lebensgef�hrlich und f�r unabsehbare Zeit �berobligatorisch. Lediglich aufgrund seiner dr�ckenden Schuldenlast m�sse der Kl�ger seine Erwerbst�tigkeit fortsetzen. Der Kl�ger sei jedoch bem�ht, seine Praxis zu ver�u�ern und befinde sich schon in konkreten Verhandlungen. Insgesamt sei seine gesamte weitere Erwerbst�tigkeit inzwischen vollumf�nglich �berobligatorisch. Beim Studium des Beklagten habe sich durch den Wechsel des zweiten Hauptfachs und das zwei Semester dauernde Auslandsstudium eine erhebliche Verl�ngerung der urspr�nglich vorgesehenen Studiendauer ergeben. Ein zweites Studienfach neben Sinologie sei von Anfang an nicht notwendig gewesen und sei dem Kl�ger auch nicht mitgeteilt worden. Au�erdem studiere der Beklagte ohne konkreten Berufswunsch. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Kl�gers sei eine zeitliche Befristung der Unterhaltsanspr�che zu Ende Februar 2009 angemessen. Da der Beklagte das BAf�GDarlehen nicht in Anspruch genommen habe, bestehe jedenfalls ab September 2009 kein Unterhaltsanspruch mehr. Der Beklagte habe den Verl�ngerungsantrag versp�tet gestellt. Die darlehensweise BAf�GBewilligung w�re bei rechtzeitiger Antragstellung durch den Beklagten unproblematisch �ber Februar 2010 hinaus verl�ngert worden. Jedenfalls f�r die Abschlussphase seines Bachelorstudiums bestehe, gegebenenfalls darlehensweise, wieder ein Anspruch auf Ausbildungsf�rderung unter den Voraussetzungen des � 15 Abs. 3a BAf�G (Hilfe zum Studienabschluss). Sp�testens seit September 2010 bestehe unter diesem Gesichtspunkt kein Unterhaltsanspruch mehr. Mit seinem letzten Schriftsatz vom 01.02.2011 �ndert der Kl�ger seinen Vortrag teilweise. Erstmals bestreitet der Kl�ger die Gr��e und die H�he des Wohnwerts der Wohnung der Mutter des Beklagten. Der Wohnwert ihrer Wohnung sei auf 7,50 � pro Quadratmeter zu veranschlagen. In Bezug auf den Bedarf des Beklagten bestreitet der Kl�ger die monatliche Studiengeb�hr von 98,83 � sowie die �ber einen Monatsbetrag von 25,97 � hinausgehenden Beitr�ge des Beklagten f�r Kranken und Pflegeversicherung. Zu seinem eigenen Einkommen tr�gt er erg�nzend vor, 2008 seien neben den bereits geltend gemachten Abzugspositionen negative Eink�nfte aus der �rztlichen Laborgemeinschaft BadenBaden in H�he von - 4.242,00 � zu ber�cksichtigen. F�r 2009 ergebe sich aus der unter Vorbehalt stehenden Gewinnermittlung des Steuerberaters ein Praxiseinkommen von 134.126,00 � Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen verwiesen. II. Auf den Rechtsstreit findet nach Art. 111 Abs. 1 FGG RG das bis zum 31.08.2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung. Die Berufung des Beklagten ist zul�ssig. Insbesondere hat er das Rechtsmittel nach Gew�hrung von Wiedereinsetzung rechtzeitig eingelegt und begr�ndet. Die Berufung des Beklagten ist auch begr�ndet. Sie f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage, da der vom Kl�ger geschuldete Unterhalt nicht unter dem bislang titulierten Unterhalt liegt. Die auf Befristung des Unterhaltsanspruchs gerichtete Anschlussberufung des Kl�gers ist zul�ssig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der im Wege der Anschlussberufung verfolgte Feststellungsanspruch des Kl�gers ist unzul�ssig. 1. Zul�ssigkeit der Ab�nderungsklage Die Ab�nderungsklage nach � 323 Abs. 1 ZPO ist �berwiegend, f�r den Zeitraum ab 01.03.2009, zul�ssig. Insbesondere richtet sich die Ab�nderungsklage zutreffend gegen den Beklagten, nachdem die Prozessstandschaft seiner Mutter durch die Vollj�hrigkeit des Beklagten weggefallen ist (FAFamR/Gerhardt, 6. Aufl., 6. Kapitel Rn. 647). Unzul�ssig ist die Ab�nderungsklage allerdings f�r den Zeitraum von Mai 2008 bis 28.02.2009. Als besondere Prozessvoraussetzung verlangt die Ab�nderungsklage die Behauptung, dass eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung im Vorprozess eingetreten sei (BGH FamRZ 2001, 1687, 1689). Dabei kommt es nicht auf das Ausma� eines ver�nderten Einzelumstandes an, sondern ob die f�r die Bemessung der Unterhaltsleistung ma�gebenden Verh�ltnisse insgesamt eine wesentliche �nderung erfahren haben. Die Grenze f�r die Wesentlichkeit wird dabei in der Regel bei 10% des Unterhaltsanspruchs gezogen (Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., � 10 Rn. 158; Johannsen/Henrich/Bruderm�ller, Eherecht, 4. Aufl., � 323 ZPO Rn. 77 f.). Vorliegend hat der Kl�ger f�r den Zeitraum bis 28.02.2009 nicht behauptet, dass sich bei einer Gesamtbeurteilung eine Abweichung von mindestens 10% von dem fr�heren Titel ergibt. Der Kl�ger hat f�r den Zeitraum bis 28.02.2009 eine Reduzierung des Kindesunterhalts auf 409,43 � beantragt. Demgegen�ber belief sich der titulierte Unterhaltsanspruch aus dem Urteil des Amtsgerichts KarlsruheDurlach vom 13.01.2000 im Jahr 2008 auf den Zahlbetrag von 442,00 �. Dies errechnet sich aus 180% des Regelbetrages nach � 1 Nr. 3 der Regelbetragsverordnung in der Fassung ab 01.07.2007 (180% x 288 � = 518,40 �, gerundet gem�� 1612a Abs. 2 S. 2 BGB i. d. F. bis 31.12.2007 auf 519,00 �). Hiervon ist nach dem Urteil des Amtsgerichts KarlsruheDurlach vom 13.01.2000 das h�lftige Kindergeld, also im Jahr 2008 77,00 � in Abzug zu bringen, so dass sich der Zahlbetrag von 442,00 � errechnet. Bei Umrechnung des Prozentsatzes des Regelbetrages nach � 36 Nr. 3a EGZPO ergibt sich ein neuer Prozentsatz von 142% (Zahlbetrag 442,00 � zuz�glich h�lftiges Kindergeld von 77,00 � = 519,00 � geteilt durch den Mindestunterhalt nach der 3. Altersstufe der D�sseldorfer Tabelle 2008 in H�he von 365,00 � = 142%). F�r 2009 errechnet sich daher ein neuer Zahlbetrag von 449,00 � (142% des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe ab 2009 in H�he von 377,00 � = 535,34 �, gerundet gem�� 1612 Abs. 2 S. 2 BGB auf 536,00 � abz�glich h�lftiges Kindergeld von 87,00 �). F�r 2010 und 2011 bel�uft sich der titulierte Betrag auf 513,00 � (142% des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe ab 2010 in H�he von 426,00 � = 604,92 �, gerundet auf 605,00 � abz�glich h�lftiges Kindergeld von 92,00 �). Mit seinem Antrag auf Herabsetzung auf einen Betrag von 409,43 � liegt der Kl�ger weniger als 10% unter dem titulierten Betrag f�r 2008 und 2009. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kl�ger der Auffassung war, er m�sse Unterhalt nach der 4. Altersstufe der D�sseldorfer Tabelle abz�glich h�lftigen Kindergeldes bezahlen, weshalb er bis 2007 519,00 � an den Beklagten bezahlt hat (180% des Mindestbetrages nach der 4. Altersstufe der D�sseldorfer Tabelle 2007 = 596,00 � abz�glich h�lftiges Kindergeld von 77,00 �). Denn bei einem dynamischen Unterhaltstitel nach � 1612a Abs. 1 BGB in der Fassung bis 31.12.2007 steigt das Kind mit Vollendung des 18. Lebensjahres nicht in die 4. Altersstufe der D�sseldorfer Tabelle auf. Es beh�lt vielmehr bis zu einer Ab�nderung den Unterhalt der 3. Altersstufe nach der Regelbetragsverordnung (Wendl/Klinkhammer, a. a. O., � 2 Rn. 246c). Erst f�r den Zeitraum ab 01.03.2009 hat der Kl�ger geltend gemacht, dass der Unterhaltsanspruch des Beklagten entfallen sei. F�r diesen Zeitraum ist die Ab�nderungsklage daher zul�ssig. 2. Begr�ndetheit der Ab�nderungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts auf 409,43 � Die Ab�nderungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts ist, soweit sie zul�ssig ist, unbegr�ndet. a) Zeitpunkt einer m�glichen Ab�nderung, richtiger Beklagter Eine Ab�nderung scheidet von vornherein aus, soweit sie f�r die Zeit vor Zustellung der Klage am 09.06.2008 begehrt wird, � 323 Abs. 3 S. 1 ZPO. Im Ergebnis kommt es hierauf jedoch nicht an, da die Klage f�r den Zeitraum bis 29.02.2009 ohnehin unzul�ssig ist. Soweit der Beklagte bis August 2009 BAf�GLeistungen bezogen hat, ist der Unterhaltsanspruch auf das Land BadenW�rttemberg �bergegangen, � 37 Abs. 1 BAf�G. Die Ab�nderungsklage f�r den Zeitraum ab 09.06.2008 war gleichwohl gegen den Beklagten zu richten, da der Anspruchs�bergang nach Rechtsh�ngigkeit unerheblich ist (� 265 Abs. 2 S. 1 ZPO). b) Ma�stab der Ab�nderungsentscheidung Die Ab�nderung des Urteils kann gem�� 323 Abs. 1, Abs. 2 ZPO verlangt werden, wenn nach dem Schluss der m�ndlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse eingetreten ist, die f�r die Verurteilung und die Bestimmung der H�he der Leistungen ma�gebend waren. Ein Ab�nderungsgrund liegt in der nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens eingetretenen Vollj�hrigkeit des Beklagten. Nach � 323 Abs. 1 ZPO kann bei einem Unterhaltstitel jede Partei eine entsprechende Ab�nderung des Urteils verlangen, wenn eine wesentliche �nderung derjenigen Verh�ltnisse eintritt, die f�r die Verurteilung zum Unterhalt, f�r die Bestimmung der H�he der Unterhaltsleistungen oder der Dauer ma�gebend waren. Dabei er�ffnet � 323 ZPO nur eine Anpassung des Unterhalts an ver�nderte Verh�ltnisse unter Wahrung der Grundlagen des abzu�ndernden Titels. Das Ab�nderungsverfahren erm�glicht dagegen weder eine freie Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung derjenigen Verh�ltnisse, die bereits im Ersturteil eine Bewertung erfahren haben (BGH, st�ndige Rechtsprechung, FamRZ 1994, 1100; FamRZ 2007, 882 Rz. 25; 1460 Rz. 14). Die Ab�nderungsklage gibt weder die M�glichkeit zur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts noch dazu, diesen bei Gelegenheit einer - gerechtfertigterweise erfolgenden - Ab�nderung abweichend zu beurteilen (BGH, FamRZ 2001,1364; vgl. ferner Z�ller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., � 323 Rn. 41; M�nchKommZPO/Gottwald, � 323 Rn. 91 ff; Johannsen/Henrich/Bruderm�ller, Eherecht, 4. Aufl., � 323 Rz. 80; FAFamR/Gerhardt, 6. Kap. Rn. 931; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl. Kap. 5, Rn. 380). Vorliegend waren im Ausgangsverfahren nur die Praxiseink�nfte des Kl�gers, nicht aber weitere Einkommensbestandteile oder arten ber�cksichtigt. Gleichwohl ist daraus keine Bindungswirkung dahingehend abzuleiten, dass auch bei Ermittlung der Haftungsanteile nur die Praxiseink�nfte des Kl�gers zu ber�cksichtigen w�ren. Dies ergibt sich zum einen aus den Umst�nden des Ausgangsverfahrens. Die Mutter des Beklagten hatte dort unter Zugrundelegung der im Trennungsunterhaltsverfahren unstreitigen Praxiseink�nfte des Kl�gers ausgef�hrt, dass mindestens ein Kindesunterhalt in H�he von 180% des Regelsatzes zu zahlen sei und diesen beantragt. Da der Kl�ger - damals als Beklagter - dem nicht entgegen getreten ist, hat das Amtsgericht f�r die Ausgangsentscheidung den unstreitigen Vortrag zugrundegelegt. Die Auseinandersetzung mit weiteren Einkommensarten des Kl�gers oder seinem Wohnwert war nicht erforderlich und ist daher nicht erfolgt. Im �brigen w�rde eine Bindungswirkung im Hinblick auf die mittlerweile eingetretene Vollj�hrigkeit des Beklagten zu unbilligen Ergebnissen f�hren. Denn bis zum 18. Lebensjahr des Beklagten richtete sich die H�he des Barunterhalts aufgrund der Gleichwertigkeit von Bar und Naturalunterhalt gem�� 1606 Abs. 3 S. 2 BGB allein nach den Einkommensverh�ltnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. F�r das vollj�hrig gewordene Kind haften die Eltern hingegen nach � 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren jeweiligen Erwerbs und Verm�gensverh�ltnissen. F�r die - f�r den Barunterhalt des Minderj�hrigen unerheblichen - Einkommensverh�ltnisse des fr�her betreuenden Elternteils kann das Ausgangsurteil keine Bindungswirkung, insbesondere keine Einschr�nkung auf bestimmte Einkommensbestandteile enthalten. Daher w�re es unbillig, solche Einschr�nkungen im Ab�nderungsverfahren beim bereits fr�her barunterhaltspflichtigen Elternteil zu ber�cksichtigen. Bei dieser Sachlage besteht im Ab�nderungsverfahren keine Bindung an die der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegte Einkommensart. Vielmehr ist das gesamte Einkommen des Kl�gers, wie das der Mutter des Beklagten, neu zu berechnen. Zwar obliegt grunds�tzlich dem Ab�nderungskl�ger die Darlegungs und Beweislast f�r eine wesentliche Ver�nderung der Umst�nde, die f�r die Unterhaltsfestsetzung im vorausgegangenen Verfahren ma�geblich waren. Dieser Grundsatz kommt aber nicht zur Anwendung, wenn der abzu�ndernde Titel Minderj�hrigenunterhalt regelt, das unterhaltsberechtigte Kind inzwischen aber vollj�hrig geworden ist und nunmehr als Vollj�hriger Ausbildungsunterhalt verlangt. Dann muss das Kind dartun und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, insbesondere welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entf�llt (OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1497; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 552). c) Unterhaltstatbestand Der Beklagte hat gegen den Kl�ger einen Unterhaltsanspruch aus � 1601 BGB. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach � 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung bemisst sich nach der Begabung und den F�higkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Ihre Finanzierung muss sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Eltern halten. Geschuldet wird von den Eltern also eine ihnen wirtschaftlich zumutbare, begabungsbezogene Berufsausbildung (BGH FamRZ 2000, 420). Der Verpflichtung der Eltern steht die Obliegenheit des Kindes gegen�ber, seine Ausbildung mit dem geh�rigen Flei� und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und �blicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten. Bei einem Studium werden �ber die Regelstudienzeit hinaus noch ein bis zwei Examenssemester zugestanden, im Einzelfall noch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich �ber der Regelstudienzeit liegt. Soweit ein Auslandssemester f�r die Berufsausbildung sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverh�ltnissen der Eltern auch bei Verl�ngerung der Studienzeit zu finanzieren (BGH FamRZ 1992, 1064; FAFamR/Seiler, 8. Aufl., 6. Kapitel Rn. 244). Bei Zugrundelegung dieser Ma�st�be ist der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen. Der Beklagte steht nun, gut f�nf Jahre nach Beginn seines Studiums, vor dem BachelorAbschluss. Sein Auslandsaufenthalt war - beim Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften ohne weiteres nachvollziehbar - nach der Stellungnahme der Fachstudienberaterin vom 03.02.2010 (As. II, 457) seitens der Universit�t dringend angeraten, m�glichst f�r die Dauer eines Jahres. Der einj�hriger Auslandaufenthalt war daher f�r die Berufsausbildung sinnvoll und von den Eltern, auch in Anbetracht ihrer keineswegs beengten Einkommensverh�ltnisse, zus�tzlich zur Studiendauer in Deutschland zu finanzieren. Auch das Studium eines zweiten Hauptfachs, dessen Wechsel von Philosophie zu Computerlinguistik und der Zeitpunkt des Wechsels sind nicht zu beanstanden. Dass ein zweites Fach obligatorisch ist, dessen Leistungen f�r den Abschluss ebenfalls erbracht sein m�ssen, ergibt sich aus den Ausf�hrungen der Fachstudienberaterin. Der Beklagte bemerkte bereits im Wintersemester 2007/2008, seinem ersten Semester Philosophie und damit innerhalb der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase (FAKommFamR/Klein, 4. Aufl, � 1610 BGB Rn. 92), dass ihm dieses Fach nicht zusagte. Obwohl ein Wechsel zum Sommersemester 2008 nicht m�glich war, belegte er bereits Kurse in Computerlinguistik, so dass er durch den Fachwechsel tats�chlich nur ein Semester verlor. Der Wechsel zum Wintersemester 2008/2009 erfolgte fr�hestm�glich. Dass der Beklagte nicht bereits in seinen ersten beiden Semestern Kurse im zweiten Hauptfach Philosophie belegte, entsprach nach der Stellungnahme der Fachstudienberaterin vom 03.02.2010 den Empfehlungen der Universit�t. Soweit der Beklagte - unter Abzug des Auslandsjahres - jetzt im 9. Semester des Bachelorstudiums seine Bachelorarbeit fertigt, f�hrt dies auch im Hinblick auf die Regelstudienzeit von 6 Semestern nicht zu einem anderen Ergebnis. Insofern hat die Fachstudienberaterin in ihrer Stellungnahme vom 03.02.2010 ausgef�hrt, dass der Beklagte damit im Durchschnitt seines Jahrgangs, der als zweiter Jahrgang in der Erprobungsphase des Studiengangs begann, liegt. d) Bedarf des Beklagten F�r den Bedarf des Beklagten ist der Grundbedarf f�r ein vollj�hriges Kind mit eigenem Hausstand abz�glich des vollen Kindergeldes zuz�glich Krankenversicherung zuz�glich Studiengeb�hr zugrunde zu legen (S�dL 13.1.2, 13.2). Die Krankenversicherungsbeitr�ge des Beklagten betrugen bis 30.06.2010 15,30 �, von 01.07.2010 bis 30.09.2010 25,97 � und ab 01.10.2010 38,49 �. Da die H�he der Krankenversicherungsbeitr�ge durch die Nachtr�ge zum Versicherungsschein der Central Krankenversicherung vom 01.12.2008 und vom November 2009 (Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 04.03.2010, AH II, S. 323, 325) belegt ist, dringt der Kl�ger mit seinem Bestreiten nicht durch. Soweit der Kl�ger zuletzt die Studiengeb�hren von 98,83 � pro Monat bestritten hat, ist dies ebenfalls nicht beachtlich. Die H�he der Studiengeb�hren von 593,60 � pro Semester, Stand Mai 2008, hat der Kl�ger mit Anlage A 5 (As. I, 37) selbst belegt und hieraus monatliche Geb�hren von 98,83 � errechnet. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Studiengeb�hren des Beklagten reduziert haben. Vielmehr belaufen sie sich ausweislich der Homepage der Universit�t Heidelberg (www.uniheidelberg.de) mittlerweile auf 606,50 � im Semester. F�r die monatliche H�he der Studiengeb�hren legt der Senat den von den Parteien bis zum letzten Schriftsatz des Kl�gers �bereinstimmend vorgetragenen Betrag von 98,83 � zugrunde, auch wenn der Betrag vom Kl�ger mutma�lich infolge eines Schreibversehens etwas zu niedrig mitgeteilt wurde (zutreffend w�ren 593,60 � : 6 = 98,93 �). Dies ergibt einen Bedarf des Beklagten f�r 2009 von 590,13 � (640,00 � gem�� S�dL 13.1.2 abz�glich 164,00 � Kindergeld zuz�glich 15,30 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren), f�r 2010 von durchschnittlich 670,60 � dies errechnet sich wie folgt: f�r Januar bis Mai 2010 (5 Monate) von 570,13 � (640,00 � abz�glich 184,00 � Kindergeld zuz�glich 15,30 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren), f�r Juni 2010 (1 Monat) von 754,13 � (640,00 � zuz�glich 15,30 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren), f�r Juli und September 2010 (2 Monate) von 764,80 � (640,00 � zuz�glich 25,97 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren) f�r August 2010 (1 Monat) von 580,80 � (640,00 � abz�glich 184,00 � Kindergeld zuz�glich 25,97 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren), von Oktober 2010 bis Dezember 2010 (3 Monate) von 777,32 � (640,00 � zuz�glich 38,49 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren), ab Januar 2011 von 807,32 � (670,00 � gem�� S�dL 2011, 13.1.2 zuz�glich 38,49 � Krankenversicherung zuz�glich 98,83 � Studiengeb�hren). Dieser Bedarf des Beklagten wurde im Zeitraum von Januar 2008 bis August 2009 nicht teilweise durch die gew�hrten BAf�GLeistungen gedeckt. Bis August 2009 hat der Beklagte, wie sich aus der Mitteilung des Amts f�r Ausbildungsf�rderung vom 16.09.2009 (Anlage A 48, As. II, 145) ergibt, die Ausbildungsf�rderung als Vorausleistung nach � 36 BAf�G erhalten. Eine solcherma�en gew�hrte Ausbildungsf�rderung stellt eine subsidi�re Sozialleistung dar, die nach � 37 Abs. 1 BAf�G vom Unterhaltsverpflichteten zur�ckgefordert werden kann. Die als Vorausleistung gew�hrte Ausbildungsf�rderung deckt den Unterhaltsbedarf des Beklagten nicht (BGH FamRZ 1985, 263; FAKommFamR/Michael Klein, a. a. O., � 1602 BGB Rn. 33). Eine Bedarfsminderung beim Beklagten ist auch nicht dadurch eingetreten, dass er das ihm f�r den Zeitraum 01.09.2009 bis 28.02.2010 bewilligte Bankdarlehen nach � 17 Abs. 3 BAf�G nicht in Anspruch genommen hat. Zwar sind endg�ltig festgesetzte BAf�GLeistungen unterhaltsrechtliches Einkommen, die den Bedarf des Kindes mindern; das Kind ist gehalten, Ausbildungsf�rderung in Anspruch zu nehmen, auch wenn und soweit diese nur als unverzinsliches Darlehen gew�hrt wird (BGH FamRZ 1989, 499). Vorliegend erfolgte die Bewilligung von Ausbildungsf�rderung ab 01.09.2009 jedoch nicht mehr nach � 17 Abs. 1, Abs. 2 BAf�G, wonach die F�rderung zur H�lfte als Zuschuss, zur anderen H�lfte als unverzinsliches Darlehen gew�hrt wird. Vielmehr wurde dem Beklagten nur noch ein verzinsliches Bankdarlehen nach �� 17 Abs. 3, 18c - - BAf�G bewilligt. Dies beruhte ausweislich des Bescheids des Amts f�r Ausbildungsf�rderung vom 05.11.2009 (Anlage A 60, As. II, 301) darauf, dass der Beklagte nach Wechsel des zweiten Hauptfachs im Sinne von � 7 Abs. 3 BAf�G eine �andere� Ausbildung durchf�hrte und ab September 2009 die F�rderungsh�chstdauer abz�glich der Fachsemesterzahl der vorangegangenen Hochschulzeiten erreicht bzw. �berschritten war. Ein verzinsliches Bankdarlehen nach � 17 Abs. 3 BAf�G entspricht im Wesentlichen einem Kredit, der auf dem freien Markt aufgenommen werden kann. Es ist daher kein Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts und nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen (Wendl/Scholz, a. a. O., � 8 Rn. 286; Kasenbacher NJWSpezial 2009, 660). Diesem Ergebnis stehen auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte im konkreten Fall nicht entgegen. Der Kl�ger hat zwar 2008 sein 65. Lebensjahr vollendet. Er verf�gt jedoch weiterhin �ber ein Einkommen, das die Freibetr�ge nach � 25 BAf�G um ein Vielfaches �bersteigt. Der Beklagte hingegen hat sein Studium in unterhaltsrechtlich nicht zu beanstandender Weise betrieben. Bei dieser Sachlage ist die Anwendung des Grundsatzes, dass ein verzinsliches Bankdarlehen gem�� 17 Abs. 3 BAf�G auf den Unterhaltsanspruch nicht angerechnet wird, f�r den Kl�ger nicht unzumutbar. Auch ab M�rz 2010 hat der Beklagte im Hinblick auf die Beantragung von Ausbildungsf�rderung keine Obliegenheiten verletzt. F�r den Zeitraum von M�rz 2010 bis Februar 2011 hat der Beklagte am 26.04.2010 Ausbildungsf�rderung beantragt. Ein Anspruch stand ihm jedoch ausweislich des Bescheides des Amts f�r Ausbildungsf�rderung vom 11.08.2010 (II, 555) bereits dem Grunde nach nicht zu. Der ablehnende Bescheid st�tzt sich darauf, dass die F�rderungsh�chstdauer f�r den Studiengang des Beklagten mit Ablauf des Februar 2010 erreicht war. Soweit, wie vom Kl�ger vorgetragen, die Beantragung der Ausbildungsf�rderung versp�tet erfolgt sein sollte, war dies f�r die Ablehnung des Antrags auf Ausbildungsf�rderung jedenfalls nicht von Bedeutung. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Beklagte im Hinblick auf den bevorstehenden Bachelorabschluss nun m�glicherweise Ausbildungsf�rderung nach � 15 Abs. 3a BAf�G (Hilfe zum Studienabschluss) beantragen k�nnte. Denn eine solche w�rde nach �� 17 Abs. 3 Nr. 3, 15Abs. 3a BAf�G nur als verzinsliches Bankdarlehen nach � 18c BAf�G bewilligt werden. Dies mindert - wie dargelegt - den Bedarf des Beklagten nicht. e) Unterhaltsbemessung, Haftungsanteile Die Eltern des Beklagten haften gem�� 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig f�r den Barunterhalt des Beklagten. Zur Ermittlung der Haftungsanteile ist das bereinigte Nettoeinkommen eines Elternteils abz�glich des angemessenen Selbstbehalts mit dem Bedarf des Kindes zu multiplizieren und durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern abz�glich des zweifachen angemessenen Selbstbehalts zu teilen (S�dL 13.3). (1) Bereinigtes Nettoeinkommen des Kl�gers Der Kl�ger ist als niedergelassener Arzt selbst�ndig. Bei Selbst�ndigen wird das bereinigte Nettoeinkommen in der Regel aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre errechnet. Da es beim laufenden Unterhalt um eine Prognose der k�nftigen Einkommensverh�ltnisse geht, sind m�glichst realit�tsnahe Einkommensverh�ltnisse zu ermitteln, d. h. bei l�ngerer Verfahrensdauer ist das Einkommen zu aktualisieren (BGH FamRZ 2006, 1182). F�r die Vergangenheit sind die in diesem aktuellen Zeitraum erzielten Eink�nfte ma�gebend, wobei bei mehrj�hrigem Unterhaltsr�ckstand ein Mehrjahresschnitt gebildet werden kann (BGH FamRZ 2007, 1532). Vorliegend bezieht sich die zul�ssige Ab�nderungsklage auf den Zeitraum ab M�rz 2009. Steuererkl�rungen und Steuerbescheide des Kl�gers liegen jedoch nur bis einschlie�lich 2008 vor. F�r 2009 hat der Kl�ger seine Steuererkl�rung noch nicht erstellt. Er hat f�r 2009 zwar ein vorl�ufiges, noch ver�nderliches Ergebnis der Praxis vom 11.01.2011 in H�he von 122.891,15 � (AH II, 419) und (zuletzt mit Schriftsatz vom 01.02.2011) eine unter Vorbehalt stehende Gewinnermittlung f�r die Praxis in H�he von 134.126,00 � vorgelegt. Diese vorl�ufigen Ergebnisberechnungen f�r 2009 zieht der Senat f�r die Entscheidung nicht heran. Die Aussagekraft der vorl�ufigen Berechnungen ist bereits angesichts der Schwankungen zwischen beiden Ergebnissen zweifelhaft. Soweit der Kl�ger dargelegt hat, dass sich seine Praxiseink�nfte wegen l�ngerer krankheitsbedingter Schlie�zeiten und eingeschr�nkter Arbeitsf�higkeit 2009 und 2010 verringert haben, ist dies zwar nicht ausgeschlossen und scheint durch die vorl�ufigen Ergebnisberechnungen f�r 2009 best�tigt. Allerdings hat der Kl�ger auch f�r 2008 eine Arbeitsunf�higkeit von 9 Wochen vorgetragen und 2008 gleichwohl ein Einkommen erzielt, das deutlich �ber dem der Vorjahre lag. Daher k�nnen lediglich auf Basis der vorl�ufigen Berechnung zum Praxiseinkommen des Jahres 2009 keine niedrigeren Einkommenswerte prognostiziert werden. Auch kann noch nicht abgesehen werden, wie sich das Einkommen des Kl�gers entwickeln wird, wenn seine Praxis verkauft ist. Daher legt der Senat f�r s�mtliche Unterhaltsanspr�che seit 2009 und die Zukunftsprognose den Dreijahreszeitraum 2006 bis 2008 zugrunde. Das Einkommen aus seiner Praxist�tigkeit rechnet der Senat dem Kl�ger im Hinblick darauf, dass der Kl�ger im Juni 2008 sein 65. Lebensjahr vollendet und damit die Regelaltersgrenze f�r die gesetzliche Rente erreicht hat, nicht in voller H�he, sondern nur zu 50% an. Die vom Kl�ger nach Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche T�tigkeit als Arzt ist unterhaltsrechtlich �berobligatorisch. F�r die Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltspflichtigen - jedenfalls wenn er nicht gem�� 1603 Abs. 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist - sind die Bestimmungen der Rechtsordnung zur Regelaltersgrenze heranzuziehen. Dabei macht es grunds�tzlich keinen Unterschied, ob der Unterhaltspflichtige in einem abh�ngigen Arbeits oder Dienstverh�ltnis steht oder ob er gewerblich oder freiberuflich t�tig. Denn das Ausma� der unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten kann nicht davon abh�ngen, in welcher konkreten Form die Berufst�tigkeit im Einzelfall ausge�bt wird (BGH, Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08 - Rn. 22). Aus der grunds�tzlichen �berobligationsm��igkeit der Erwerbst�tigkeit folgt aber noch nicht, dass das daraus erzielte Einkommen f�r die Unterhaltsbemessung beim Kindesunterhalt au�er Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus �berobligatorischer T�tigkeit f�r den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben zu beurteilen. Eine Anrechnung des Erwerbseinkommens aus �berobligatorischer T�tigkeit eines zum Verwandtenunterhalt Verpflichteten ist nur insoweit zul�ssig, als diese mit Treu und Glauben nach � 242 BGB zu vereinbaren ist. Erforderlich ist demnach eine umfassende W�rdigung der Einzelfallumst�nde, die der �berobligationsm��igkeit der T�tigkeit angemessen Rechnung tr�gt. Eine regelm��ig vollst�ndige Heranziehung des Einkommens aus einer gemessen an � 1603 Abs. 1 BGB �berobligatorischen Erwerbst�tigkeit ist nur dann angezeigt, wenn die gesteigerte Unterhaltspflicht nach � 1603 Abs. 2 BGB eingreift (BGH a. a. O. Rn. 53 - 54). Als Einzelfallumst�nde bei der Frage der Anrechnungsf�higkeit �berobligatorischen Einkommens bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt k�nnen vor allem das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbst�tigkeit zunehmende k�rperliche und geistige Belastung, erg�nzend auch die urspr�ngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verh�ltnisse herangezogen werden (BGH a. a. O Rn. 23). Ob in Bezug auf den Kindesunterhalt die f�r den Ehegattenunterhalt geltenden Grunds�tze der Einkommensanrechnung �bertragen werden k�nnen, haben die Tatsachengerichte unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten im jeweiligen Unterhaltsverh�ltnis zu pr�fen (BGH a. a. O. Rn. 56). Vorliegend zieht der Senat insbesondere die gesundheitliche Situation des Kl�gers sowie die wirtschaftlichen Verh�ltnisse und das Alter des Kl�gers und der Mutter des Beklagten als Abw�gungskriterien heran. Der Kl�ger ist gesundheitlich erheblich beeintr�chtigt. Er hat mehrere Bandscheibenvorf�lle erlitten, davon zwei seit 2008, und musste sich zwei Bandscheibenoperationen unterziehen, zuletzt im August 2009. Ende 2009 trat bei ihm eine Hautkrebserkrankung auf, weswegen er operiert werden musste und in deren Folge sich Wundheilungsst�rungen zeigten. Ende 2009 wurde weiterhin eine Arthrose des rechten Schultereckgelenks (ACArthrose) mit einer Schleimbeutelentz�ndung (Bursitis) diagnostiziert, die zu einer eingeschr�nkten Beweglichkeit seines rechten Armes f�hrt. Daneben hatte der Kl�ger wegen eines Ersch�pfungssyndroms, seine Praxis jedes Jahr f�r mehrere Wochen geschlossen. Diese Beeintr�chtigungen des Kl�gers sind durch Untersuchungsbefunde verschiedener �rzte belegt (Anlage A 64, II, 335; Anlage A 65, II, 339; Anlage zum Schriftsatz des Kl�gers vom 14.01.2011, AH II, 439). Insgesamt war die Praxis des Kl�gers wegen Ersch�pfungssyndroms, Bandscheibenvorfalls und operation sowie seiner Hautkrebserkrankung in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils zwischen neun und zw�lf Wochen geschlossen. Soweit der Beklagte geltend gemacht hat, dass die gesundheitlichen Einschr�nkungen des Kl�gers nicht so gravierend seien, dass daraus eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit resultiere, ist die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens nicht erforderlich. F�r die Abw�gung nach Treu und Glauben kommt es nicht auf einen exakten Grad der Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit des Kl�gers an. Vielmehr spielt dabei eine Rolle, dass der Kl�ger trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen weiterhin �berobligatorisch erwerbst�tig und dadurch entsprechend belastet ist. Weiterhin sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Kl�gers und der Mutter des Beklagten zu sehen. Der Kl�ger verf�gte in den Jahren 2006 bis 2008 �ber ein weit �berdurchschnittliches Bruttoeinkommen aus seiner Praxis in H�he von durchschnittlich 15.386,80 � im Monat. Seit 2005 bezieht er daneben Rente in H�he von mindestens 1.800,00 � brutto monatlich. Seine Einkommensverh�ltnisse liegen damit weit �ber denen der 62j�hrigen, noch regul�r erwerbst�tigen Mutter des Beklagten. Auch unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass der mittlerweile 26j�hrige Beklagte bereits seit Herbst 2005 studiert, spielt angesichts des vom Kl�ger erzielten Einkommens sein Haftungsanteil f�r den Kindesunterhalt des Beklagten eine eher untergeordnete Rolle. Auch steht nicht zu bef�rchten, dass das Auskommen des Kl�gers ohne seine weitere Erwerbst�tigkeit nicht gesichert w�re. Nach Beendigung seiner �rztlichen T�tigkeit steht dem Kl�ger weiterhin die bisher bereits bezogene Rente zu. Zudem bezahlte er - jedenfalls bis 2008 - noch Beitr�ge von �ber 2.000,00 � im Jahr f�r eine weitere Rentenversicherung ein, aus der auch noch Leistungen zu erwarten sind. Der Kl�ger ist Eigent�mer des Anwesens � in KarlsruheDurlach, in dem sich seine Praxisr�ume und zwei Wohnungen mit insgesamt 185 m� Wohnfl�che befinden. Das Anwesen war 2007/2008 noch mit ca. 141.000,00 � belastet (Darlehen Nr. 5182553675/20mit 93.335,90 �, Darlehen Nr. 518 2554111/22 mit 16.035,00 �, Darlehen Nr. 5047388027 mit 31.549,71 �; vgl. As. II, 131, Anlage A 37, I, 693). Dies ist nur noch ein Bruchteil von 43% der 2000/2001 bestehenden Belastung mit insgesamt ca. 327.000,00 � (Darlehen Nr. 5182553675/20mit 150.850,75 �, Darlehen Nr. 518 2554111/22 mit 51.129,19 �, Darlehen Nr. 5047388027 mit 125.266,51 �; vgl. As. II. 131). Die Immobilie weist also nach Abzug der Schulden noch einen betr�chtlichen Wert auf. Auch nach Einsch�tzung des Kl�gers in der m�ndlichen Verhandlung w�re f�r das Anwesen ... ein Verkaufspreis von 400.000,00 bis 450.000,00 � zu erzielen. Die Immobilie in Stollberg ist zwar - wie schon seit dem Erwerb durch den Kl�ger im Jahr 1998 - mit ca. 603.000,00 � verschuldet (Anlage A 82, Darlehens Nr. 5072214027, 5047388018 und 5047388027), so dass der Kl�ger in den Jahren 2006 bis 2008 durchschnittliche Jahreszinsen von 36.440,69 � bezahlte. Dem stehen jedoch Mieteinnahmen in nahezu gleicher H�he, n�mlich f�r die Jahre 2006 bis 2008 von durchschnittlich 37.630,02 � gegen�ber. Der Umstand, dass der Kl�ger die Immobilie in Stollberg nach seinem Vortrag derzeit nicht zu einem angemessenen Preis ver�u�ern kann, zwingt ihn daher nicht zur Aufrechterhaltung seiner Praxist�tigkeit. Hinzu kommt, dass der Kl�ger, wie er erstmals in der letzten m�ndlichen Verhandlung mitgeteilt hat, seit 2008 Eigent�mer einer weiteren Immobilie in Weingarten ist, die er sich derzeit als Alterssitz errichtet. Schlie�lich ist zu sehen, dass der jetzt 67j�hrige Kl�ger noch nicht in einem Alter ist, in dem eine Erwerbst�tigkeit schlechterdings nicht mehr zu erwarten w�re. Unter Abw�gung aller Umst�nde h�lt es der Senat im Hinblick auf Treu und Glauben f�r billig, die Praxiseink�nfte des Kl�gers mit 50% bei der Berechnung des Kindesunterhalts einzubeziehen. Damit wird einerseits der gesundheitlichen Situation des Kl�gers Rechnung getragen, andererseits sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse ausreichend ber�cksichtigt. Bei der konkreten Einkommensermittlung ist zu beachten, dass Steuern und Vorsorgeaufwendungen insoweit auszuscheiden sind, als sie auf den nicht angerechneten Teil des Einkommens entfallen (BGH a. a. O. Rn. 61). Die vom Kl�ger bereits bezogene Altersrente stellt sich nicht als �berobligatorisch dar und findet daher in voller H�he Ber�cksichtigung. Dem steht im Hinblick auf die nur h�lftige Anrechnung des Praxiseinkommens insbesondere der Grundsatz nicht entgegen, dass sich eine kumulative Ber�cksichtigung von Altersrente und ungeschm�lertem Erwerbseinkommen verbietet (BGH a. a. O. Rn. 60). Das negative Einkommen aus den Beteiligungen des Kl�gers an den Firmen Bo. Me. und H. bleibt hingegen unber�cksichtigt. Aus den Beteiligungen hat der Kl�ger seit 2005 durchgehend negative Eink�nfte von durchschnittlich ca. 14.000,00 � erzielt. Wenn er die Beteiligungen gleichwohl weiterhin h�lt, verst��t er gegen seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, sein Verm�gen so gut wie m�glich einzusetzen. Soweit der Kl�ger behauptet hat, die Beteiligung an der Firma Bo. Me. erh�he mittelbar seine Praxiseink�nfte, ist dieser Vortrag nicht ausreichend konkret. Die negativen Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung bleiben ebenfalls unber�cksichtigt. Es handelt sich um Abschreibungsmodelle, die Aufwendungen dienen der Verm�gensbildung des Kl�gers. Hierf�r anfallende Zins und Tilgungsleistungen d�rfen grunds�tzlich nicht einkommensmindernd ber�cksichtigt werden (Wendl/Gerhardt, a. a. O., � 1 Rn. 302). Allerdings ergibt sich etwas anderes, soweit verm�gensbildende Aufwendungen wie Tilgungen f�r Immobilien der Altersvorsorge dienen (BGH FamRZ 2008, 963, 966). Insofern hat sich der Kl�ger darauf berufen, dass die Zahlungen in H�he von 4% des Gesamterwerbseinkommens als Altersvorsorge anzuerkennen sind (As. I, 211). Dies wird im Rahmen der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens entsprechend ber�cksichtigt. Im Hinblick auf die fehlende Abzugsf�higkeit der negativen Eink�nfte kann der Beklagte allerdings nicht an den hieraus resultierenden Steuervorteilen des Kl�gers teilhaben. Da die Steuervorteile aus den Verlusten dem Unterhaltsverpflichteten allein verbleiben, ist auch insofern eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen (Wendl/Gerhardt, a. a. O., � 1 Rn. 593). Bei der fiktiven Steuerberechnung sind ausgehend von den vorgenannten Umst�nden die in den Steuerbescheiden des Kl�gers der Jahre 2006 bis 2008 (AH II, S. 405, S. 411, S. 415) genannten Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit, die Einnahmen aus Kapitalverm�gen und der Jahresbetrag der Rente heranzuziehen. F�r die fiktive Steuerberechnung f�r 2006 ist von einem fiktiven Einkommen von 117.460,00 � (h�lftige Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 179.400,00 � : 2 = 89.700,00 �, aus Kapitalverm�gen: 3.623,00 � und Jahresbetrag der Rente: 24.137,00 �) auszugehen. Fiktiv steuerpflichtig w�ren hieraus 103.110,00 � (Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 89.700,00 �, aus Kapitalverm�gen: 2.202,00 �, aus Leibrente: 11.208,00 �). Hiervon in Abzug zu bringen sind die Sonderausgaben und der Kinderfreibetrag f�r ein Kind von insgesamt 14.061,00 � (gezahlte Kirchensteuer 6.088,00 �, Abzugsf�hige Sonderausgaben: 5.069,00 � und Kinderfreibetrag f�r ein Kind 2.904,00 �), so dass sich ein fiktiv zu versteuerndes Einkommen von 89.049,00 � ergibt. Nach der Grundtabelle w�ren hierauf Einkommenssteuer und Solidarit�tszuschlag von 31.107,73 � sowie Kirchensteuer von 2.358,88 � zu zahlen gewesen. Nach Abzug der Steuer h�tte der Kl�ger also 2006 fiktiv ein Nettoeinkommen von 83.993,39 � (117.460,00 � abz�glich 31.107,73 � abz�glich 2.358,88) gehabt. F�r die fiktive Steuerberechnung f�r 2007 ist von einem fiktiven Einkommen von 109.309,00 � (h�lftige Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 169.676,00 � : 2 = 84.838,00 � und Jahresbetrag der Rente: 24.471,00 �) auszugehen. Fiktiv steuerpflichtig w�ren hieraus 96.254,00 � (Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 84.838,00 � und aus Leibrente: 11.416,00 �). Hiervon in Abzug zu bringen sind die Sonderausgaben und der Kinderfreibetrag f�r ein Kind von insgesamt 11.823,00 � (gezahlte abz�glich erstattete Kirchensteuer 4.038,00 �, Abzugsf�hige Sonderausgaben: 4.881,00 � und Kinderfreibetrag f�r ein Kind 2.904,00 �), so dass sich ein fiktiv zu versteuerndes Einkommen von 84.431,00 � ergibt. Nach der Grundtabelle w�ren hierauf Einkommenssteuer und Solidarit�tszuschlag von 29.062,08 � sowie Kirchensteuer von 2.203,76 � zu zahlen gewesen. Nach Abzug der Steuer h�tte der Kl�ger also 2007 fiktiv ein Nettoeinkommen von 78.043,16 � (109.309,00 � abz�glich 29.062,08 � abz�glich 2.203,76 �) gehabt. F�r die fiktive Steuerberechnung f�r 2008 ist von einem fiktiven Einkommen von 124.139,50 � (Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 204.849,00 � : 2 = 102.424,50 � und Jahresbetrag der Rente: 21.715,00 �) auszugehen. Fiktiv steuerpflichtig w�ren hieraus 112.718,50 � (Eink�nfte aus freiberuflicher T�tigkeit: 102.424,50 � und aus Leibrente: 10.294,00 �). Hiervon in Abzug zu bringen sind die Sonderausgaben, der Altersentlastungsbetrag und der Kinderfreibetrag f�r ein Kind von insgesamt 11.322,00 � (gezahlte Kirchensteuer 1.677,00 �, abzugsf�hige Sonderausgaben 5.069,00 �, Altersentlastungsbetrag 1.672,00 � und Kinderfreibetrag 2.904,00 �), so dass sich ein fiktiv zu versteuerndes Einkommen von 101.396,50 � ergibt. Nach der Grundtabelle w�ren hierauf Einkommenssteuer und Solidarit�tszuschlag von 36.578,96 � sowie Kirchensteuer von 2.773,76 � zu zahlen gewesen. Nach Abzug der Steuer h�tte der Kl�ger also 2008 fiktiv ein Nettoeinkommen von 84.786,78 � (124.139,50 � abz�glich 36.578,96 � abz�glich 2.773,76 �) gehabt. Schlie�lich ist dem Kl�ger ein Wohnwert f�r das mietfreie Wohnen in seiner Wohnung � zuzurechnen. Dabei sch�tzt das Gericht die ersparte Miete gem�� 287 ZPO in �bereinstimmung mit dem Vortrag des Beklagten auf 6,50 � je Quadratmeter. Grundlage der Sch�tzung ist die mit den Parteien er�rterte Internetrecherche unter www.immobilienscout.de. Diese ergab, dass f�r Wohnungen in zentraler Lage von KarlsruheDurlach derzeit Mietangebote mit einem Preis von zwischen 7,40 � und 10,80 � je Quadratmeter vorhanden sind. Im Hinblick auf die Gr��e der Wohnung des Kl�gers kann hiervon ein Abschlag auf 6,50 � gemacht werden. Von dem Wohnwert in Abzug zu bringen sind die Zinsen f�r die Darlehen Nr. 518 2553675/20 (monatlich 363,00 �) und Nr. 5047388027 (halbj�hrlich 346,81 �) von insgesamt monatlich 420,80 �, die auf den Wohnbereich des Kl�gers entfallen. Unber�cksichtigt bleiben hingegen die kl�gerseits geltend gemachten verbrauchsunabh�ngigen Kosten, da es sich um umlagef�hige Kosten handelt (BGH NJW 2009, 1300). Nicht abzugsf�hig ist auch der Gro�teil der vom Kl�ger behaupteten Reparaturkosten. Ausweislich der Kontierung durch seinen Steuerberater (Anlage A 49, As. II, 201 ff.) bezogen sich mit einer Ausnahme s�mtliche vorgelegten Rechnungen auf die �Instandhaltung betrieblicher R�ume�. Dementsprechend sind die vorgelegten Rechnungen mit einer Belegnummer versehen und tragen den Stempel �Gebucht�. Der Kl�ger hat die Ma�nahmen daher bereits zur Reduzierung seiner Praxiseink�nfte herangezogen. Eine nochmalige Geltendmachung beim Wohnwert ist - unabh�ngig davon, dass dann die Angaben des Kl�gers in seiner Steuererkl�rung falsch gewesen w�ren - nicht m�glich. Im �brigen hat der Kl�ger in der m�ndlichen Verhandlung auch angegeben, dass die Kosten teilweise f�r Arbeiten an seiner zwar in der Wohnung gelegenen, aber betrieblich genutzten Bibliothek entstanden sind. Abzugsf�hig ist allein die Rechnung �ber den Austausch einer Gasarmatur in der Wohnung des Kl�gers �ber 280,64 � (Anlage A 87), die 2006 zu einem monatlichen Abzugsbetrag von 23,39 � (280,64 � : 12) f�hrt. Daher ergibt sich f�r das Jahr 2006 ein Wohnwert von monatlich 758,31 � (6,50 � x 185 m� = 1.202,50 � abz�glich 420,80 � Zinsen abz�glich 23,39 � Reparaturkosten) = 9.099,72 im Jahr, f�r die Zeit ab 2007 von monatlich 781,70 � (6,50 � x 185 m� = 1.202,50 � abz�glich 420,80 � Zinsen) = 9.380,40 � im Jahr. Von seinem Einkommen abzuziehen sind die Vorsorgeaufwendungen des Kl�gers (Kranken/Pflege und Rentenversicherung). Das bereinigte Nettoeinkommen des Kl�gers errechnet sich daher wie folgt: f�r 2006: fiktiv 83.993,39 � + Wohnwert 9.099,72 - Kranken/Pflegeversicherung 4.972,00 � - Rentenversicherung 2.061,18 � Altersvorsorge von 4% des Bruttoerwerbseinkommens 3.588,00 � (4% der h�lftigen Bruttopraxiseink�nfte in H�he von 89.700,00 �) = 82.471,93 � f�r 2007: fiktiv 78.043,16 � + Wohnwert von 9.380,40 � Kranken/Pflegeversicherung 3.428,00 � Rentenversicherung 2.062, � Altersvorsorge von 4% des Bruttoerwerbseinkommens 3.393,52 � (4% der h�lftigen Bruttopraxiseink�nfte in H�he von 84.838,00 �) = 78.540,04 � f�r 2008: fiktiv 84.786,78 � + Wohnwert von 9.380,40 � Kranken/Pflegeversicherung 9. 214 � Rentenversicherung 2.360, � Altersvorsorge von 4% des Bruttoerwerbseinkommens 4.096,98 (4% der h�lftigen Bruttopraxiseink�nfte in H�he von 102.424,50 �) = 78.496,20 � Das fiktive durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen des Kl�gers f�r die Jahre 2006 bis 2008 bel�uft sich daher auf 79.836,06 � im Jahr = 6.653,00 � im Monat. (2) Bereinigtes Nettoeinkommen der Mutter des Beklagten Die Mutter des Beklagten arbeitet als Fachoberschullehrerin mit einem Deputat von 26 von 28 Stunden. F�r die Ermittlung ihres Haftungsanteils sind ihr jedoch Eink�nfte aus einer Vollerwerbst�tigkeit (28 Stunden) zuzurechnen. Die Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch sein tats�chlich vorhandenes Verm�gen und Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Arbeits und Erwerbsf�higkeit. Er hat die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die ihm zumutbaren Eink�nfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsf�higkeit so gut wie m�glich einzusetzen. Die Erwerbsobliegenheit verpflichtet grunds�tzlich zur Aufnahme einer Vollerwerbst�tigkeit (Wendl/Dose, a. a. O., � 1 Rn. 489) Soweit der Beklagte geltend macht, seine Mutter sei allenfalls zur Aus�bung einer 75%igen Erwerbst�tigkeit in der Lage, bezieht er sich hierbei auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 2001. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass zum damaligen Zeitpunkt der Mutter des Beklagten nur die Aus�bung eines � Deputats zumutbar war. Dabei stellte das Gutachten darauf ab, dass der damals 17j�hrige Beklagte noch bei seiner Mutter lebte, die sich in Psychotherapie befand. Die Mutter des Beklagten war 2001 in einer Schule in Bruchsal besch�ftigt und erlitt auf den Fahrten von ihrer Wohnung zur Schule Panikattacken. Mittlerweile haben sich jedoch die dem Gutachten zugrunde gelegten Umst�nde ver�ndert. Die Mutter des Beklagten arbeitet nun an der FriedrichRealschule in KarlsruheDurlach, zu der sie keinen Anfahrtsweg mehr hat. Ein Fortbestehen der fr�heren Beschwerden, insbesondere Panikattacken und die Notwendigkeit psychotherapeutischer Behandlung, wird vom Beklagten nicht geltend gemacht. Seit Mitte 2007 ist die Mutter des Beklagten mit 26 von 28 Unterrichtsstunden, also nahezu in Vollzeit t�tig. Dass sie weiterhin ein um 2 Stunden reduziertes Deputat aus�bt, hat sie gegen�ber dem Amtsgericht KarlsruheDurlach im Verfahren 2 F 85/08 �ber Nachscheidungsunterhalt damit begr�ndet, dass ihre T�tigkeit ein �Knochenjob� sei und sie mit ihren Kr�ften haushalten wolle. Daher ist auch das Amtsgericht KarlsruheDurlach im rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahren 2 F 85/08 davon ausgegangen, dass der Mutter des Beklagten eine Vollzeitt�tigkeit zuzumuten ist. Diese Einsch�tzung teilt der Senat. Die Einholung eines neuen Sachverst�ndigengutachtens zum Frage der Erwerbsf�higkeit der Mutter des Beklagten ist im Hinblick darauf, dass der Beklagte keine konkreten fortbestehenden Beschwerden behauptet hat, nicht veranlasst. Die Mutter des Beklagten verf�gte nach ihren Bez�gemitteilungen f�r die Jahre 2009 und 2010 �ber folgende Bruttobez�ge (Grundgehalt, Familienzuschlag, allgemeine Stellenzulage und verm�gensbildende Leistungen), die auf 28 Stunden umgerechnet werden k�nnen: 2009: Grundgehalt von 35.067,08 � (4 x 2.839,95 �, 8 x 2.963,41 �) Familienzuschlag von 1.056,89 � (Januar bis April: 4 x 94,28 �, Mai bis November: 7 x 97,11 �; die Gehaltsmitteilung f�r Dezember 2009 weist keinen Familienzuschlag aus) Allgemeine Stellenzulage von 867,76 � (4 x 70,90 �, 8 x 73,02 �) Verm�gensbildende Leistung von 74,04 � (12 x 6,17 �) Gesamt: 37.065,77 � Brutto f�r 26 Stunden Bei einer T�tigkeit von 28 Stunden erg�be sich ein Gesamtbrutto von 39.916,98 � (37.065,77 : 26 x 28). Nach Abzug des Beihilfebeitrags von 156,00 � (13,00 � x 12) erg�be sich ein Bruttobetrag von 39.760,98 � im Jahr bzw. von 3.313,42 � im Monat. Hierf�r w�re nach der besonderen Lohnsteuertabelle Lohnsteuer von 640,08 �, Solidarit�tszuschlag von 30,54 � und Kirchensteuer von 44,43 � zu zahlen. Nach Abzug der verm�genswirksamen Anlage von 39,88 � erg�be sich ein fiktiver Auszahlungsbetrag von 2.558,49 � im Monat. Unter Hinzurechnung der anteiligen Steuerr�ckerstattung von auf den Monat umgerechnet 75,26 � ergibt sich ein Nettoeinkommen bei vollschichtiger T�tigkeit von 2.633,75 �. Nach Abzug der pauschalen berufsbedingten Aufwendungen von 5% errechnet sich ein ber�cksichtigungsf�higes Erwerbseinkommen von 2.502,06 �. 2010: Grundgehalt von 35.916,52 � (2 x 2.963,41 �, 10 x 2.998,97 �) Familienzuschlag von 684,41 � (Januar und Februar: 3 x 97,11 �, davon zweimal im Januar 2010 und einmal im Februar; M�rz bis Mai und August: 4 x 98,27 �) Allgemeine Stellenzulage von 885,04 � (2 x 73,02 �, 10 x 73,90 �) Verm�gensbildende Leistung von 74,04 � (12 x 6,17 �) Gesamt: 37.560,01 � Brutto f�r 26 Stunden Bei einer T�tigkeit von 28 Stunden erg�be sich ein Gesamtbrutto von 40.449,24 � (37.560,01 : 26 x 28). Nach Abzug des Beihilfebeitrags von 156,00 � (13,00 � x 12) erg�be sich ein Bruttobetrag von 40.293,24 � im Jahr bzw. von 3.357,77 � im Monat. Hierf�r w�re nach der besonderen Lohnsteuertabelle Lohnsteuer von 637,00 �, Solidarit�tszuschlag von 29,64 � und Kirchensteuer von 43,12 � zu zahlen. Nach Abzug der verm�genswirksamen Anlage von 39,88 � erg�be sich ein fiktiver Auszahlungsbetrag von 2.608,13 � im Monat. Unter Hinzurechnung der anteiligen Steuerr�ckerstattung von auf den Monat umgerechnet 39,55 � ergibt sich ein Nettoeinkommen bei vollschichtiger T�tigkeit von 2.647,68 �. Nach Abzug der pauschalen berufsbedingten Aufwendungen von 5% errechnet sich ein ber�cksichtigungsf�higes Erwerbseinkommen von 2.515,30 �. Den Wohnwert der Wohnung der Mutter des Beklagten sch�tzt der Senat - entsprechend der Wohnung des Kl�gers - auf 6,50 � je Quadratmeter. Die Wohnung der Mutter des Beklagten ist zwar kleiner als die des Kl�gers, was grunds�tzlich zu einem h�heren Mietpreis f�hrt. Sie befindet sich jedoch nicht in so guter, zentraler Lage in KarlsruheDurlach wie die Wohnung des Kl�gers. Die Gr��e der von der Mutter des Beklagten bewohnten Wohnung ist durch die vom Beklagten vorgelegte Wohnfl�chenberechnung (AH II, 461) belegt. Der Mutter des Beklagten ist daher ein Wohnwert von 468,00 � (72 m� x 6,50 �) im Monat zuzurechnen. Hiervon sind die Darlehenszinsen von 255,89 � im Monat (2009) bzw. 169,12 � im Monat (2010) abzuziehen. Die Aufwendungen f�r die Erneuerung der Sanit�rinstallationen von 996,31 � in 2009 werden nicht gesondert ber�cksichtigt, da sie in Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung im September 2008 stehen d�rften und daher bei den Erwerbsaufwendungen ber�cksichtigt sind. Auch die Zahlungen f�r Verwaltung und Instandhaltungsr�cklage kann nicht abgezogen werden, da die Verwaltungskosten umlagef�hig sind und nicht dargelegt ist, welcher Betrag auf die Instandhaltungsr�cklage entf�llt. Der Wohnwert nach Abzug der Darlehenszinsen bel�uft sich daher f�r 2009 auf 212,11 � und f�r 2010 auf 298,88 �. Abzuziehen sind beim Einkommen die Aufwendungen f�r die Krankenversicherung der Mutter des Beklagten sowie weitere Vorsorgeaufwendungen. Die Krankenversicherungsbeitr�ge beliefen sich 2009 durchschnittlich auf 273,01 �, 2010 auf 312,64 �. Ihre zus�tzliche Rentenversicherung, f�r die sie 197,74 � im Monat bezahlt, ist jedoch nur in H�he von 4% des Gesamtbruttoeinkommens anzusetzen (BGH FamRZ 2006, 387). Auszugehen ist dabei von dem fiktiven Gesamtbrutto, so dass sich f�r 2009 ein monatlich abzugsf�higer Betrag von 133,06 � (4% von 39.916,98 � : 12) und f�r 2010 von 134,83 � (4% von 40.449,24 � : 12) ergibt. Das ber�cksichtigungsf�hige bereinigte Nettoeinkommen der Mutter des Beklagten errechnet sich mithin wie folgt: f�r 2009 pro Monat: 2.502,06 - � fiktives Erwerbseinkommen + Wohnwert 212,11 � + Kapitaleink�nfte 0,35 � - Krankenversicherung 273,01 � - Rentenversicherung 133,06 � - = 2.308,45 � f�r 2010 pro Monat: 2.515,30 � fiktives Erwerbseinkommen + Wohnwert 298,88 � Krankenversicherung 312,64 � Rentenversicherung 134,83 � = 2.366,71 � (3) Ermittlung des Haftungsanteils des Kl�gers nach der Formel S�dL 13.3 2009: Bereinigtes Nettoeinkommen des Kl�gers (6.653,00 �) abz�glich 1. 100 � x Bedarf des Beklagten (590,13 �) geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern abz�glich 2. 200 � (hier: 6.653,00 � + 2.308,45 � 2. 200 � = 6.761,45 �) = 484,66 � 2010: Bereinigtes Nettoeinkommen des Kl�gers (6.653,00�) abz�glich 1. 100 � x Bedarf des Beklagten (670,60 �) geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern abz�glich 2. 200 � (hier: 6.653,00 � + 2.366,71 � 2. 200 � = 6.819,71 �) = 546,04 � ab 2011: Bereinigtes Nettoeinkommen des Kl�gers (6.653,00 �) abz�glich 1. 100 � x Bedarf des Beklagten (807,32 �) geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern abz�glich 2. 200 � (hier: 6.653,00 � + 2.366,71 � 2. 200 � = 6.819,71 �) = 657,37 � f) Ergebnis Tituliert ist ein Kindesunterhalt f�r das Jahr 2009 von monatlich 449,00 � und f�r die Jahre 2010 und 2011 von monatlich 513,00 �. Da der Haftungsanteil des Kl�gers f�r die Vergangenheit und die derzeit abzusehende Zukunft �ber dem titulierten Betrag liegt, ist die Ab�nderungsklage - soweit sie f�r den Zeitraum ab M�rz 2009 zul�ssig ist - unbegr�ndet. Soweit der Kl�ger mit Schriftsatz vom 01.02.2011 f�r das Jahr 2008 negative Eink�nfte aus der �rztlichen Laborgemeinschaft BadenBaden in H�he von - 4.242,00 � geltend gemacht hat, kann offen bleiben, ob diese f�r die Ermittlung des Kindesunterhalts beachtlich sind. Denn auch bei Ber�cksichtigung dieser Position w�rde der Haftungsanteil des Kl�gers sich nur um einige Euro ver�ndern und jedenfalls nicht unter die titulierten Betr�ge sinken. Damit ist das gesamte neue Vorbringen des Kl�gers im Schriftsatz vom 01.02.2011 nicht entscheidungserheblich. Der Einr�umung eines Schriftsatzrechts f�r den Beklagten hierauf bedurfte es daher nicht (Z�ller/Greger, ZPO, 28. Aufl., � 283 Rn. 2a). 3. Antr�ge des Kl�gers auf Befristung jeglichen Unterhalts bis 28.02.2009, hilfsweise bis 28.02.2010, hilfsweise auf Befristung des Ausbildungsunterhalts bis 28.02.2009, hilfsweise bis 28.02.2010, hilfsweise dass ab 01.09.2009 keinerlei Unterhalt mehr geschuldet ist. Die Antr�ge sind zul�ssig, aber nicht begr�ndet. Eine Befristung des Kindesunterhalts ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wie ausgef�hrt hat der Beklagte seine Ausbildung bislang ausreichend z�gig betrieben. Auch hatte die unterbliebene Inanspruchnahme des verzinslichen BAf�GDarlehens keine Auswirkung auf seinen Unterhaltsanspruch. Soweit der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Beendigung der zu finanzierenden Ausbildung und einer sich daran anschlie�enden Bewerbungsfrist endet, ist dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht. Eine hinreichend sichere Prognose, wann die Bachelorausbildung beendet sein wird und ob dem Beklagten anschlie�end ein Masterstudium unterhaltsrechtlich zuzubilligen ist, l�sst sich derzeit nicht treffen. 4. Antrag des Kl�gers auf Feststellung, dass Unterhaltsr�ckst�nde mit schuldbefreiender Wirkung an das Land BadenW�rttemberg zu zahlen sind, soweit und solange sie auf das Land BadenW�rttemberg �bergegangen sind. Der Feststellungsantrag ist unzul�ssig, da kein Feststellungsinteresse besteht. � 256 Abs. 1 ZPO erfordert ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverh�ltnis festgestellt wird. Dieses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl�gers eine gegenw�rtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Bei einer positiven Feststellungsklage liegt eine solche Gef�hrdung schon darin, dass der Beklagte das Recht des Kl�gers ernstlich bestreitet (Z�ller/Greger, ZPO, 28. Aufl., � 256 Rn. 7). Vorliegend hat der Beklagte nach Ank�ndigung des Feststellungsantrags durch den Kl�ger ausgef�hrt, er sei selbstverst�ndlich damit einverstanden, dass der Kl�ger den an den Beklagten zu zahlenden Unterhalt in H�he des auf das Land BadenW�rttemberg �bergegangenen Betrages an das Land BadenW�rttemberg bezahlt (As. I, 647). Auch hat er f�r die Zeitr�ume der BAf�GZahlungen weder eine Vollstreckung aus dem bestehenden Titel angek�ndigt noch irgendwelche darauf gerichteten Ma�nahmen unternommen. Eine gegenw�rtige Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Kl�gers in Bezug auf die gem�� 37 BAf�G �bergegangenen Anspr�che besteht daher nicht. 5. Antrag des Kl�gers auf R�ckzahlung von vollstreckten Unterhaltsbetr�gen, die monatlich 409,43 � �bersteigen Eine Entscheidung �ber den Antrag ergeht nicht, da der Antrag nur hilfsweise f�r den Fall gestellt ist, dass der Ab�nderungsklage stattgegeben wird. 6. Nebenentscheidungen Die Kostenentscheidung beruht auf � 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorl�ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf �� 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision gem�� 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst. Im Hinblick auf die Anrechnung der nach dem 65. Lebensjahr erzielten Erwerbseink�nfte des Kl�gers hat der Senat gem�� den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds�tzen (BGH Urteil vom 12.01.2011 - XII ZR 83/08) eine Wertung unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls vorgenommen. Eine �ber den vorliegenden Fall hinausgehende grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache ist damit nicht verbunden. Der Streitwert richtet sich gem�� 47, 42 Abs. 1 GKG nach der in der Berufungsinstanz erstrebten Ab�nderung des erstinstanzlichen Urteils f�r die ersten zw�lf Monate, die noch im Streit sind. Danach betr�gt der Streitwert f�r die Berufung des Beklagten 425,84 �. Denn die vom Beklagten begehrte Ab�nderung bel�uft sich f�r Juni bis Dezember 2008 auf 32,57 � (442,00 � - 409,43 �) und f�r Januar bis Mai 2009 auf 39,57 � (449,00 � - 409,43 �), woraus sich ein Streitwert von 425,84 � errechnet (7 x 32,57 � + 5 x 39,57 �). Der Streitwert f�r die Anschlussberufung des Kl�gers bel�uft sich auf - 4.913,16 � (409,43 x 12). Eine wirtschaftliche Identit�t der beiden Rechtsmittel ist nicht gegeben, da sie eine Ab�nderung des im angefochtenen Urteil festgesetzten Unterhaltsbetrags nach oben bzw. nach unten begehren. Der Streitwert f�r beide Rechtsmittel ist daher gem�� 45 Abs. 2, Abs. 1 S. 1, S. 3 GKG zusammenzurechnen und betr�gt 5.339,00 �.

BGH: Grundsatzentscheidung zum Elternunterhalt

Mon, 17 Oct 2011 16:39:00 +0200

BGB �� 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 SGB XII �� 35 Abs. 2 S. 1, 133a 1. Verf�gt der Unterhaltspflichtige �ber h�here Eink�nfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsf�higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die H�lfte des sich ergebenden Betrages kommt zuz�glich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zu Gute. Zu dem zu bemessenden individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verh�ltnis der Eink�nfte der Ehegatten beizutragen. F�r den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen. 2. Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das dem Familienselbstbehalt �bersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelm��ig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen. 3. Aufwendungen f�r eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Eltern- ⇓ Jahr: 2010 Heft: 11 Seite: 638 ⇓ unterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln. 4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, k�nnen Aufwendungen f�r eine zus�tzliche Altersversorgung weiterhin abzugsf�hig sein. 5. In H�he des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gew�hren angemessenen Barbetrages (� 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrages (� 133a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen. BGH, Urteil vom 28.07.2010 � XII ZR 140/07 � OLG D�sseldorf Entscheidungsgr�nde Der Kl�ger macht als Tr�ger der Sozialhilfe aus �bergegangenem Recht Anspr�che auf Elternunterhalt geltend. Die 1915 geborene pflegebed�rftige Mutter des Beklagten lebt seit Juli 2000 in einem Seniorenzentrum. Da sie die Kosten des Heimaufenthaltes aus ihren Renteneink�nften sowie den Leistungen der Grundsicherung und der Pflegeversicherung nur teilweise aufbringen konnte, gew�hrte ihr der Kl�ger erg�nzende Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige vom 26. 7. 2000 wurde der Beklagte von der Hilfeleistung unterrichtet. Der Beklagte befindet sich seit dem 1. 7. 2004 in Ruhestand und erh�lt Versorgungsbez�ge. Seine Ehefrau war bis Dezember 2005 erwerbst�tig; seit 2006 bezieht sie Rentenleistungen. Die Ehegatten bewohnen eine Eigentumswohnung. Neben dem Beklagten sind noch zwei Br�der der Mutter unterhaltsverpflichtet. Das AmtsG und das OLG haben den Beklagten zu unterschiedlichen Unterhaltszahlungen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Kl�gers, mit der er h�heren Unterhalt begehrt, hat teilweise Erfolg. Der BGH hat sich zun�chst damit befasst, ob und in welcher H�he der hilfebed�rftigen Mutter ein Barbetrag nach SGB XII und ein Zusatzbarbedarf gem�� 133a SGB XII zusteht. Dazu wird Folgendes ausgef�hrt: �[15] ... Falls der Hilfeempf�nger einen Teil der Kosten des Heimaufenthalts selbst trug, erhielt er einen zus�tzlichen Barbetrag in im Einzelnen festgelegter H�he nach � 21 Abs. 3 S. 4 BSHG. � 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII sieht ebenfalls im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts einen angemessenen Barbetrag vor. Dar�ber hinaus wird auf Grund der Besitzstandsregelung des � 133a SGB XII f�r Personen, die am 31. 12. 2004 Anspruch auf einen zus�tzlichen Barbetrag nach � 21 Abs. 3 S. 4 BSHG hatten, diese Leistung in der f�r den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten H�he weiter erbracht. Hierdurch sollen H�rten f�r bisherige Leistungsempf�nger aufgefangen werden, da die Regelung �ber den Zusatzbarbetrag nicht in das Sozialgesetzbuch XII aufgenommen worden ist (Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 17. Aufl. � 133 Rdn. 1). Der Barbetrag dient in erster Linie der Befriedigung pers�nlicher Bed�rfnisse des t�glichen Lebens, die nicht von der Einrichtung gedeckt werden (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm aaO � 35 Rdn. 15; Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII 2. Aufl. � 35 Rdn. 6). Durch den Zusatzbarbetrag werden letztlich die Personen etwas besser gestellt, die aus ihren Eink�nften zu den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung beitragen k�nnen.� Sodann hat der BGH ausgef�hrt, dass dieser Barbedarf auch unterhaltsrechtlich als Bedarf anzuerkennen ist. Dazu wird Folgendes erwogen: �[16] ... In H�he des Barbetrags und des Zusatzbarbetrags ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen. Der in einem Heim lebende Unterhaltsberechtigte ist darauf angewiesen, f�r seine pers�nlichen, von den Leistungen der Einrichtung nicht umfassten Bed�rfnisse �ber bare Mittel verf�gen zu k�nnen. Andernfalls w�re er nicht in der Lage, etwa Aufwendungen f�r K�rper- und Kleiderpflege, Zeitschriften und Schreibmaterial zu bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des t�glichen Lebens zu finanzieren (Senatsurteile vom 7. 7. 2004 � XII ZR 272/04 � FamRZ 2004, 1370, 1371 f und vom 15. 10. 2003 � XII ZR 122/00 � FamRZ 2004, 366, 369 mwN). [17] In H�he des Zusatzbarbetrags hat das Berufungsgericht einen Bedarf mit der Begr�ndung bejaht, ein Leistungsempf�nger, der die Heimkosten teilweise selbst aufbringen k�nne, habe bereits in der Vergangenheit regelm��ig �ber ein Einkommen verf�gt, das ihm einen gehobeneren Lebensstandard erm�glicht habe. Von den bisherigen Lebensverh�ltnissen werde auch der Bedarf im Heim gepr�gt. Diese tatrichterliche Beurteilung ist aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden.� Anschlie�end hat sich der BGH mit der Leistungsf�higkeit des Beklagten auseinandergesetzt und zun�chst gepr�ft, ob die Aufwendungen f�r Hausratversicherung und die Haftpflichtversicherung in dem Selbstbehalt enthalten sind, oder aber als Abzugsposten bei der Einkommensermittlung zu ber�cksichtigen sind. Der BGH hat sich dem ersteren angeschlossen, weil es sich um geringf�gige Betr�ge handelt. Dazu wird Folgendes ausgef�hrt: �[22] ... Die Aufwendungen f�r eine Hausratsversicherung sind schon wegen ihrer in der Regel geringen H�he dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen und nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln. Das gilt gleicherma�en bez�glich der Pr�mien f�r eine private Haftpflichtversicherung (Kalthoener/B�ttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur H�he des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 1018 f). Insofern sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine anderen Ma�st�be anzulegen als bei sonstigen Unterhaltsrechtsverh�ltnissen (so auch Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 5 Rdn. 72 f; vgl. auch Hau� Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien 2. Aufl. Rdn. 217). Soweit vertreten wird, Belastungen, die die Lebensstellung vor der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt gepr�gt h�tten (etwa Hausrats-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen), seien unterhaltsrechtlich anzuerkennen (vgl. etwa OLG K�ln FamRZ 2002, 575 f), kann dieser Auffassung nicht mehr gefolgt werden.� ⇓ Jahr: 2010 Heft: 11 Seite: 639 ⇓ Anschlie�end hat sich der BGH mit der Altersversorgung des Beklagten auseinandergesetzt und diese als grunds�tzlich anerkennenswert behandelt. Dazu hat er Folgendes ausgef�hrt: �[25] ... Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats darf einem Unterhaltspflichtigen auch nicht mit dem Hinweis auf eine Beeintr�chtigung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsf�higkeit die M�glichkeit genommen werden, �ber die prim�re Altersvorsorge hinaus, wie sie etwa durch die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung erfolgt, zus�tzliche Altersvorsorge zu treffen. Denn seit einigen Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die prim�re Vorsorge in Zukunft nicht mehr f�r eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zus�tzlich private Vorsorge zu treffen ist. Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge f�r den Unterhaltsberechtigten aber grunds�tzlich vor; das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen � wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt � vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessen Unterhalts gew�hrleistet wird (Senatsurteile vom 14. 1. 2004 � XII ZR 149/01 � FamRZ 2004, 792, 793 und BGHZ 169, 59, Tz. 29 f = FamRZ 2006,1511, 1514).� Sodann hat er sich allerdings mit der Frage befasst, ob ein anderes Ergebnis deshalb gerechtfertigt ist, weil sich der Beklagte im Ruhestand befindet und aus diesem Grunde Versorgungsr�cklagen nicht mehr gebildet werden k�nnen. Dies hat der BGH jedoch verworfen, weil der Beklagte erst mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand getreten ist und die M�glichkeit haben muss, bis zum 65. Lebensjahr eine zus�tzliche Altersversorgung aufzubauen. Ausgef�hrt wird dazu Folgendes: �[26] ... Dass trotzdem zu Lasten der unterhaltsrechtlichen Leistungsf�higkeit weiterhin Versorgungsr�cklagen gebildet werden k�nnen, d�rfte grunds�tzlich dann zu verneinen sein, wenn ein nicht selbstst�ndig Erwerbst�tiger mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, auf die die Vorsorgema�nahmen h�ufig auch ausgelegt sein d�rften, in den Ruhestand tritt. Das kann hier aber dahinstehen. Der Beklagte hat seine Erwerbst�tigkeit im Alter von 60 Jahren beendet, ohne dass der Kl�ger ihm einen Versto� gegen eine Erwerbsobliegenheit angelastet h�tte. Im Hinblick auf das Ausscheiden aus dem Dienstverh�ltnis kann er keine weiter gehende prim�re Altersversorgung erlangen. Dann kann ihm aber nicht verwehrt werden, jedenfalls seine zus�tzliche Altersvorsorge bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszubauen. Hinzu kommt, dass bei der Ehefrau des Beklagten offensichtlich eine erhebliche Versorgungsl�cke vorliegt, da sie � seit dem 1. 1. 2006 � Altersrente f�r Frauen von nur 237,52 � monatlich bezieht. Auch dieser Umstand verdeutlicht einen zus�tzlichen Vorsorgebedarf.� Sodann hat er ausgef�hrt, dass beim Elternunterhalt 5 % des Jahresbruttoeinkommens als zus�tzliche Altersversorgung angemessen erscheinen. Dies wird wie folgt dargelegt: �[27] Die H�he der Vorsorgeaufwendungen �bersteigen mit 74,03 � monatlich den f�r die Zusatzvorsorge ma�geblichen Umfang von 5 % des Jahresbruttoeinkommens des Beklagten (rund 28 000 �) nicht, so dass gegen die unterhaltsrechtliche Anerkennung keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 14. 1. 2004 � XII ZR 149/01 � FamRZ 2004, 792, 793). ...� Anschlie�end hat der BGH noch den h�lftigen Wohnvorteil dem Einkommen des Beklagten zugerechnet und sich sodann mit der weiteren Unterhaltsverpflichtung gegen�ber seiner Ehefrau befasst. Dabei hat er es gebilligt, dass der Familienunterhalt gem�� 1360, 1360a BGB in einen Geldanspruch umzurechnen ist, wenn er in Konkurrenz mit anderen Unterhaltsanspr�chen steht. Dazu hei�t es wie folgt: �[30] ... Zu den zu ber�cksichtigenden sonstigen Verpflichtungen des Beklagten geh�rt auch die Unterhaltspflicht gegen�ber seiner Ehefrau, da diese kein ihren Unterhaltsbedarf deckendes Einkommen erzielt. Der Beklagte schuldet ihr deshalb Familienunterhalt nach den �� 1360, 1360a BGB. Auch wenn dieser Unterhaltsanspruch nicht ohne Weiteres nach den bei Trennung und Scheidung entwickelten Grunds�tzen bemessen werden kann, weil er nicht auf die Gew�hrung einer frei verf�gbaren Geldrente, sondern darauf gerichtet ist, dass jeder Ehegatte seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend der in der Ehe �bernommenen Funktion leistet, ist es rechtlich unbedenklich, den Anspruch im Fall der Konkurrenz mit anderen Anspr�chen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geld zu veranschlagen. Denn das Ma� des Familienunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen, so dass � 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen und der anzusetzende Betrag insoweit in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ermittelt werden kann (Senatsurteile vom 19. 2. 2003 � XII ZR 67/00 � FamRZ 2003, 860, 864; vom 22. 1. 2003 � XII ZR 2/00 � FamRZ 2003, 363, 366 f; vom 20. 3. 2002 � XII ZR 216/00 � FamRZ 2002, 742; vom 18. 10. 2000 � XII ZR 191/98 � FamRZ 2001, 1065, 1066 und vom 25. 6. 2003 � XII ZR 63/00 � FamRZ 2004, 186, 187). ...� Hervorgehoben hat der BGH, dass sich der Unterhaltsbedarf des Ehegatten nicht auf einen bestimmten Mindestbedarf beschr�nkt, sondern individuell auf Grund der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu ermitteln ist. Dabei geht der BGH davon aus, dass ein Vorwegabzug des Elternunterhalts in unteren und mittleren Einkommensbereichen, bei denen eine Quotenberechnung in Betracht kommt, unterbleiben kann, weil anders das vorrangige Ziel, den angemessenen Unterhalt des Ehegatten zu gew�hrleisten, nicht erreicht werden kann. Dazu hei�t es wie folgt: �[30] ... Die Berechnung darf sich dabei nicht auf einen bestimmten Mindestbedarf beschr�nken, sondern hat von den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen auszugehen. Auf die � Ver�nderungen unterliegenden � Lebensverh�ltnisse k�nnen sich auch Unterhaltsanspr�che nachrangig Berechtigter auswirken und zu einer Einschr�nkung des Bedarfs der Ehegatten f�hren. Insofern wird allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Vorwegabzug des Elternunterhalts in unteren und mittleren Einkommensbereichen des Unterhaltspflichtigen, bei denen eine Quotenberechnung in Betracht kommt, unterbleiben kann, denn andernfalls kann das vorrangige Ziel, den angemessenen ⇓ Jahr: 2010 Heft: 11 Seite: 640 ⇓ Unterhalt des Ehegatten zu gew�hrleisten, nicht erreicht werden (Eschenbruch/Klinkhammer aaO Kap. 2 Rdn. 82 a.E.).� Bei der Unterhaltsbemessung im Hinblick auf den Familienunterhalt hat der BGH insbesondere hervorgehoben, dass die gemeinsame Haushaltsf�hrung der Ehegatten zu Ersparnissen f�hrt, die mit wachsendem Lebensstandard steigt und deswegen bei h�heren Eink�nften ber�cksichtigt werden muss. Dazu hei�t es wie folgt: �[31] Bei der Unterhaltsbemessung ist die durch die gemeinsame Haushaltsf�hrung der Ehegatten eintretende Ersparnis zu ber�cksichtigen, die mit wachsendem Lebensstandard in der Regel steigt (vgl. Senatsurteil vom 14. 1. 2004 � XII ZR 149/01 � FamRZ 2004, 792, 793).� Zun�chst hat der BGH sich mit der Berechnung in dem angefochtenen Urteil befasst, in dem die Haushaltsersparnis mit 14 % des Familieneinkommens angesehen wurde und der auf den gemeinsamen Eink�nften beruhende Bedarf um diese 14 % des Familieneinkommens gesenkt wurde, wobei anschlie�end nach Durchf�hrung der Halbteilung die Haushaltsersparnis als Einkommensbestandteil wiederum dem Pflichtigen zugerechnet wurde. Dies ergab in dem angefochtenen Urteil folgende Berechnung, die der BGH aufgegriffen hat: �[34] In Zahlen verdeutlicht ergibt sich folgende Berechnung (Beispiel nach Eschenbruch/Klinkhammer aaO 2. Kap. Rdn. 86):

Einkommen des Unterhaltspflichtigen	3 000 �
+ Einkommen der unterhaltsberechtigten Ehefrau	1 000 �
Familieneinkommen	4 000 �
Familienbedarf (86 % des Familieneinkommens bei 14 % Haushaltsersparnis, s. oben)	3 440 �
Anteil des Unterhaltspflichtigen (¹/₂)	1 720 �
+ Haushaltsersparnis aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen (14 %)	420 �
	2 140 �
Abz�glich Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (ab Juli 2005)	1 400 �
verbleiben	740 �

¹/₂ hiervon = 370 � sind f�r den Elternunterhalt einsetzbar� Dieses Ergebnis hat der BGH jedoch verworfen. Er geht davon aus, dass mit steigendem Einkommen eine erh�hte Haushaltsersparnis zu ber�cksichtigen ist. Dazu wird Folgendes ausgef�hrt: �[37] ... Als angemessen kann eine Verteilung nur dann angesehen werden, wenn sie die durch die gemeinsame Haushaltsf�hrung der Ehegatten eintretende Ersparnis, die mit wachsendem Lebensstandard regelm��ig steigt, in einer Weise ber�cksichtigt, dass hieraus auch eine h�here Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen folgt. Das ist auch der Berechnungsweise des OLG Hamm (FamRZ 2008, 1650, 1651) entgegen zu halten, die eine �ber die Differenz der Selbstbehaltsbetr�ge hinausgehende Ersparnis nicht pauschal, sondern nur bei konkreter Feststellung im Einzelfall ber�cksichtigt. Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis entspricht den vorgenannten Anforderungen ebenfalls nicht.� Aus diesem Grunde h�lt der BGH es f�r erforderlich, das f�r den Elternunterhalt einsetzbare Einkommen in der Weise zu ermitteln, dass zun�chst auf Grund der gemeinsamen Eink�nfte des Unterhaltsverpflichteten und seines Ehegatten das Familieneinkommen bestimmt wird. Von diesem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht, der sich aus den Leitlinien ergibt. Das nach Deckung dieses Familienselbstbehalts verbleibende Einkommen ist sodann um weitere 10 % f�r die Haushaltsersparnis zu senken, um der steigenden Ersparnis Rechnung zu tragen. Von dem dann verbleibenden Einkommen ist die H�lfte f�r den Familienunterhalt einzusetzen, so dass der individuelle Familienbedarf sich aus dieser H�lfte zuz�glich des Familienselbstbehalts zusammensetzt. An diesem Familienbedarf muss sich der Unterhaltspflichtige im Verh�ltnis der beiderseitigen Eink�nfte beteiligen. Das restliche Einkommen ist sodann f�r den Elternunterhalt einsetzbar. Insgesamt stellt sich dann die Berechnung wie folgt dar: �[39] ... Der Senat h�lt es in der Regel f�r angemessen und sachgerecht, bei der Fallgestaltung, in der der Unterhaltspflichtige �ber h�here Eink�nfte verf�gt als sein Ehegatte, die Leistungsf�higkeit wie folgt zu ermitteln: [40] Von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird zur Ermittlung des f�r den individuellen Familienbedarf ben�tigten Betrages um eine in der Regel mit 10 % zu bemessende Haushaltsersparnis vermindert (s. dazu unten 7 b bb). Die H�lfte des sich ergebenden Betrages kommt zuz�glich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verh�ltnis der Eink�nfte der Ehegatten beizutragen. F�r den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen. [41] An einem Beispiel verdeutlicht ergibt sich folgende Berechnung:

Einkommen des Unterhaltspflichtigen	3 000,00 �
Einkommen der unterhaltsberechtigten Ehefrau	1 000,00 �
Familieneinkommen	4 000,00 �
abz�glich Familienselbstbehalt	2 450,00 �
	1 550,00 �
abz�glich 10 % Haushaltsersparnis	155,00 �
	1 395,00 �
davon ¹/₂	697,50 �
+ Familienselbstbehalt	2 450,00 �
individueller Familienbedarf	3 147,50 �

⇓ Jahr: 2010 Heft: 11 Seite: 641 ⇓

Anteil des Unterhaltspflichtigen (75 %)	2 360,63 �
Einkommen des Unterhaltspflichtigen	3 000,00 �
abz�glich	2 360,63 �
f�r den Elternunterhalt einsetzbar	639,37 �

[42] Vereinfachend kann der individuelle Familienbedarf auch durch Addition des Familienselbstbehalts (im Beispiel: 2 450 �) und eines Betrages in H�he von 45 % des um den Familienselbstbehalt bereinigten Gesamteinkommens der Ehegatten (im obigen Beispiel: 45 % von 1 550 � = 697,50 �) errechnet werden.� Die 10 %ige Haushaltsersparnis leitet der BGH letztlich aus den Regelungen des Sozialrechtes ab und f�hrt dazu Folgendes aus: �[44] ... Die Bemessung der Haushaltsersparnis leitet der Senat nicht aus dem Verh�ltnis der unterschiedlichen Selbstbehaltsbetr�ge ab. Dieses Verh�ltnis kann zum einen Ver�nderungen unterliegen; zum anderen erscheint es in seiner Aussagekraft hinsichtlich des Umfangs der Haushaltsersparnis, die wegen des den Familienselbstbehalt �bersteigenden Einkommens eintritt, nicht zwingend. Nahe liegend ist es vielmehr, in Anlehnung an die Regelungen im Sozialrecht auf eine Haushaltsersparnis von 10 % abzustellen.� Ferner geht der BGH davon aus, dass nach wie vor die H�lfte des �ber dem Familienbedarf hinausgehende Einkommen f�r den Elternunterhalt einsetzbar ist. Dazu wird Folgendes erwogen: �[46] ... Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, wenn das unter Ber�cksichtigung von Familienselbstbehalt und Haushaltsersparnis verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur H�lfte f�r den individuellen Familienbedarf und zur anderen H�lfte als f�r den Elternunterhalt verf�gbar in Ansatz gebracht wird. Danach ist es � auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit und Praktikabilit�t � grunds�tzlich zu billigen, wenn bei der Ermittlung des f�r den Elternunterhalt einzusetzenden Einkommens allein auf einen etwa h�lftigen Anteil des Betrages abgestellt wird, der den Mindestbedarf �bersteigt (vgl. 4b).� Sodann berechnet der BGH in gleicher Weise das f�r Unterhaltszwecke verf�gbare Einkommen der Br�der des Beklagten und bildet auf Grund der f�r Unterhaltszwecke einsetzbaren Eink�nfte der Geschwister die Haftungsquote. Praxishinweis Bemerkenswert ist zun�chst, dass der BGH zu einer gro�en Vereinfachung greift, indem er pauschal erkl�rt, dass bei einfachen und mittleren Eink�nften der Elternunterhalt nicht als bedarfspr�gend zu ber�cksichtigen ist, weil ansonsten der angemessene Bedarf des bevorrechtigten Ehegatten beeintr�chtigt ist. Diese Ausf�hrungen sind deswegen bedenklich, weil der BGH bisher ausgef�hrt hat, dass ein Vorwegabzug einer nachrangigen Unterhaltsverpflichtung nur dann nicht in Betracht kommt, wenn der Mindestbedarf des bevorrechtigten Ehegatten beeintr�chtigt ist. Dies pr�ft der BGH im vorliegenden Fall gar nicht. Dies ist um so bedenklicher, als im vorliegenden Fall noch Haftungsquoten zu bilden sind und die Beteiligung der unterhaltsverpflichteten verheirateten Br�der wesentlich geringer ist, als wenn sie allein barunterhaltspflichtig w�ren. Letztlich geht es um Betr�ge die weit unter 150 � liegen. Aus welchem Grunde diese die ehelichen Lebensverh�ltnisse bei einem Familieneinkommen von rund 2 900 � nicht pr�gen sollten, ist nicht einleuchtend. Ferner geht der BGH davon aus, dass die Vorteile des Zusammenlebens nicht ausschlie�lich in der Differenz zwischen dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und dem Mindestbedarf des mit ihm zusammenlebenden Ehegatten liegen, sondern mit dem Familieneinkommen steigen. Je h�her dieses ist, desto h�her der Selbstbehalt. Der BGH bemisst den Selbstbehalt mit 10 % des Familieneinkommens, das nach Abzug des Familienselbstbehalts verbleibt. Im vorliegenden Fall betr�gt der Familienselbstbehalt entsprechend den Leitlinien zur Zeit 2 450 �, n�mlich 1 400 � f�r den Unterhaltspflichtigen und 1 050 � f�r den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten. In diesem Familienselbstbehalt sind die Ersparnisse durch die gemeinsame Haushaltsf�hrung bereits enthalten. Aus diesem Grunde setzt der BGH diese auch nur bei den dar�ber hinausgehenden Eink�nften an. Anlehnend an das Sozialrecht bemisst er die Ersparnisse mit 10 % des verbleibenden Einkommens. Dabei geht er davon aus, dass sich jeder Ehegatte im Verh�ltnis seiner Eink�nfte an dem individuellen Familienbedarf beteiligen muss. Das dann noch verbleibende Einkommen ist f�r den Elternunterhalt einsetzbar. Der Familienbedarf bemisst sich dabei zum einen nach dem Familienselbstbehalt und zum anderen nach der H�lfte des dar�ber hinausgehenden Einkommens, das � wie ausgef�hrt � durch die 10 %ige Haushaltsersparnis bereinigt ist.

Gemeinsames Sorgerecht f�r nichtverheiratete V�ter

Mon, 17 Oct 2011 15:33:00 +0200

EMRK Art. 8, 14

BGB � 1626a

Die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts f�r nicht verheiratete V�ter wegen fehlenden Einverst�ndnisses der Mutter verst��t gegen die Europ�ische Menschenrechtskonvention.

EGMR, Urteil vom 03.12.2009 � 22028/04

Entscheidungsgr�nde

Der 1974 geborene Beschwerdef�hrer ist Vater einer 1995 nicht ehelich geborenen Tochter. Er und die Kindesmutter trennten sich im August 1998 nach f�nfj�hriger Beziehung. Bis Januar 2001 lebte die Tochter beim Beschwerdef�hrer, w�hrend die Mutter in eine andere Wohnung im selben Geb�ude gezogen war. Da die Eltern keine gemeinsame Sorgeerkl�rung abgegeben hatten, erhielt die Mutter nach � 1626a Abs. 2 BGB die alleinige elterliche Sorge.

Im Januar 2001 zog das Kind in den Haushalt der Mutter. In der Folgezeit begannen die Eltern, �ber den Umgang des Beschwerdef�hrers mit dem Kind zu streiten. Im Juni 2001 gelangten sie zu einer Einigung.

Im selben Jahr stellte der Beschwerdef�hrer einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der sowohl vom AmtsG als auch vom OLG in der Beschwerdeinstanz im Hinblick auf die geltende Rechtslage verweigert wurde.

Am 15. 12. 2003 lehnte das BVerfG unter Hinweis auf sein Verfahrensrecht ohne Angabe von Gr�nden ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers zur Entscheidung anzunehmen.

Die Beschwerde hat Erfolg und f�hrt dazu, dass dem betroffenen Vater eine Entsch�digung von rund 7 000 � von der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen ist.

Der Gerichtshof sieht es als eine Diskriminierung unverheirateter V�ter an, die erstmals das Sorgerecht beantragen wollen, wenn diese die elterliche Sorge nur mit Einverst�ndnis der Mutter des Kindes erlangen

⇓ Jahr: 2010 Heft: 4 Seite: 215 ⇓

k�nnen und nicht die M�glichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung �ber die �bertragung der gemeinsamen Sorge herbeizuf�hren. Darin sieht der Gerichtshof einen Versto� gegen Art. 8 und Art. 14 der Menschenrechtskonvention.

Insoweit weist der Gerichtshof zun�chst darauf hin, dass eine Familie auch gegeben ist, wenn die Beteiligten in nicht ehelicher Gemeinschaft zusammen leben. Dazu hei�t es wie folgt:

�[37] In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der Begriff der Familie nach dieser Bestimmung nicht auf durch Ehe begr�ndete Beziehungen beschr�nkt ist und auch andere de facto �Familien�-Beziehungen umfassen kann, wenn die Beteiligten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Ein Kind, das aus einer solchen Beziehung hervorgeht, ist vom Augenblick seiner Geburt an und schon allein durch seine Geburt ipso iure Teil dieses �Familien�-Verbandes. Zwischen dem Kind und seinen Eltern besteht also eine Bindung, die dem Familienleben gleichkommt (s. Urteil Keegan ./. Irland vom 26. 5. 1994, Serie A, Band 290, Rdn. 44). Ob ein �Familienleben� iSv Art. 8 besteht, ist im Wesentlichen eine Tatsachenfrage, bei der es darauf ankommt, ob tats�chlich und praktisch enge pers�nliche Bindungen vorliegen, insbesondere das nachweisbare Interesse des Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (s. u.a. Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdn. 36, ECHR 2004-IV).�

Ferner geht der Gerichtshof davon aus, dass das Zusammensein eines Elternteils mit seinem Kind zu den grundlegenden Bestandteilen dieses Familienlebens geh�rt. Dazu wird Folgendes ausgef�hrt:

�[38] Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass f�r einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung zwischen den Eltern zerbrochen ist, und innerstaatliche Ma�nahmen, welche die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch Art. 8 der Konvention gesch�tzte Recht bedeuten (s. u.a. Urteil Johansen ./. Norwegen vom 7. 8. 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 1001-1002, Rdn. 52, und E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdn. 43, ECHR 2000-VIII).�

Aus diesem Grunde erblickt der Gerichtshof in den Entscheidungen, mit denen der Antrag des Beschwerdef�hrers auf das gemeinsame Sorgerecht abgelehnt wurde, einen Versto� gegen Art. 8 der Konvention.

Er geht ferner davon aus, dass ein Versto� gegen Art. 14 (Gleichheitsgrundsatz) gegeben ist. Insoweit bezieht sich der Gerichtshof auf die geltende Rechtslage in Bezug auf V�ter ehelicher Kinder im Vergleich zu V�tern nicht ehelicher Kinder. Dazu wird Folgendes erwogen:

�[44] Zur geltenden Rechtlage in Bezug auf V�ter ehelicher Kinder im Vergleich zu V�tern nichtehelicher Kinder stellt der Gerichtshof fest, dass die geltenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Regelungen enthalten und zu einer unterschiedlichen Behandlung der beiden Gruppen von Elternteilen f�hren. Ein Elternteil der ersten Gruppe hat von vornherein und auch noch nach der Scheidung ein gesetzliches Recht auf die gemeinsame elterliche Sorge, das nur dann von einem FamG eingeschr�nkt oder f�r ruhend erkl�rt werden kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Der Gerichtshof stellt fest, dass die elterliche Sorge f�r ein nichteheliches Kind hingegen der Mutter zusteht, es sei denn, die beiden Elternteile einigen sich darauf, die gemeinsame elterliche Sorge zu beantragen. Die einschl�gigen Bestimmungen schlie�en zwar nicht kategorisch aus, dass der Vater k�nftig das gemeinsame Sorgerecht erlangen kann, doch nach �� 1666 und 1672 BGB kann das FamG das Sorgerecht nur dann auf den Vater �bertragen, wenn das Wohl des Kindes durch Vernachl�ssigung seitens der Mutter gef�hrdet ist oder wenn ein Elternteil mit Zustimmung des anderen Elternteils einen entsprechenden Antrag stellt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, d.h. ist das Wohl des Kindes nicht gef�hrdet und stimmt die Mutter einer �bertragung des Sorgerechts nicht zu, wie im vorliegenden Fall festgestellt wurde, sieht das deutsche Recht keine gerichtliche �berpr�fung der Frage vor, ob die Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge an beide Elternteile dem Kindeswohl dienen w�rde.�

Dabei hebt der Gerichtshof hervor, dass es durchaus Unterschiede zwischen den ehelichen Lebensverh�ltnissen nicht miteinander verheirateter Eltern und denen, die verheiratet sind, und es durchaus F�lle geben kann, in denen es aus Gr�nden des Kindeswohls gerechtfertigt ist, die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu �bertragen. Diese Unterschiede, die eine unterschiedliche Sachbehandlung rechtfertigen, sieht der Gerichtshof im vorliegenden Fall jedoch nicht, zumal der Kindesvater regelm��igen Umgang mit dem Kind hat und Streitigkeiten zwischen den Eltern im Grunde genommen nicht bestehen. Ausgef�hrt wird dazu Folgendes:

�[57] Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die vorstehenden Erw�gungen im Fall des Beschwerdef�hrers nicht zutrafen. Die Vaterschaft des Beschwerdef�hrers stand von Beginn an fest; er lebte mit der Mutter und dem Kind zusammen, bis das Kind dreieinhalb Jahre alt war, und nach der Trennung der Eltern noch weitere zwei Jahre mit dem Kind, insgesamt also mehr als f�nf Jahre. Nachdem das Kind zur Mutter gezogen war, �bte der Vater weiterhin ein umfangreiches Umgangsrecht aus und sorgte f�r die t�glichen Bed�rfnisse des Kindes. Dennoch war es dem Beschwerdef�hrer von vornherein kraft Gesetzes verwehrt, eine gerichtliche �berpr�fung zu beantragen, ob die �bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl dienen w�rde, und eine m�glicherweise willk�rliche Weigerung der Mutter, dem gemeinsamen Sorgerecht zuzustimmen, durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzen zu lassen.

[58] Der Gerichtshof ist nicht �berzeugt von dem von der Regierung vorgetragenen und in der Begr�ndung des BVerfGs enthaltenen Argument, der Gesetzgeber d�rfe davon ausgehen, dass, wenn die Eltern zusammenlebten, die Mutter sich aber weigere, eine gemeinsame Sorgeerkl�rung abzugeben, dies eine Ausnahme sei und die Mutter daf�r schwerwiegende Gr�nde habe, die vom Kindeswohl getragen seien. In diesem Zusammenhang begr��t der Gerichtshof die von der

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Regierung ergriffenen Ma�nahmen, um dem Auftrag des BVerfGs nachzukommen, die tats�chliche Entwicklung zu beobachten und zu pr�fen, ob die dem Regelungskonzept zu Grunde liegenden Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand h�tten. Er stellt jedoch fest, dass diese Untersuchungen noch keine klaren Ergebnisse erbracht haben und insbesondere, was die Beweggr�nde der M�tter f�r die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge angeht, zeigen, dass diese nicht notwendig von Erw�gungen des Kindeswohls getragen sein m�ssen.�

Ferner ist der Gerichtshof nicht davon �berzeugt, dass u.U. nicht ausgeschlossen werden kann, dass die gerichtliche Anordnung der gemeinsamen Sorge zu Konflikten zwischen beiden Elternteilen f�hren und dies dem Kindeswohl abtr�glich sei. Dazu wird Folgendes ausgef�hrt:

�[61] Das insoweit von der Regierung angef�hrte Argument, unter den Umst�nden der vorliegenden Rechtssache k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die gerichtliche Anordnung der gemeinsamen Sorge zu Konflikten zwischen beiden Elternteilen f�hre und dem Kindeswohl daher abtr�glich sei, �berzeugt den Gerichtshof nicht. Es stimmt zwar, dass Gerichtsverfahren, die die Zuweisung der elterlichen Sorge betreffen, immer potenziell zur Verunsicherung eines kleinen Kindes f�hren; der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das innerstaatliche Recht eine umfassende gerichtliche �berpr�fung der Zuweisung der elterlichen Sorge und bei der L�sung von Konflikten zwischen getrennten Eltern immer dann vorsieht, wenn der Vater ehemals sorgeberechtigt war, entweder weil die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet waren oder danach geheiratet haben oder die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart hatten. In einem solchen Fall behalten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, es sei denn, das Gericht �bertr�gt nach � 1671 BGB auf Antrag eines Elternteils in �bereinstimmung mit dem Kindeswohl das alleinige Sorgerecht auf diesen Elternteil.�

Aus diesem Grunde enth�lt sich der Gerichtshof auch Spekulationen dar�ber, ob dem Beschwerdef�hrer die elterliche Sorge �bertragen worden w�re, wenn dies zu pr�fen gewesen w�re. Ausgef�hrt wird dazu Folgendes:

�[69] Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass er nicht dar�ber spekulieren kann, ob dem Beschwerdef�hrer die elterliche Sorge �bertragen worden w�re, wenn die innerstaatlichen Gerichte die Begr�ndetheit seines Antrags in �bereinstimmung mit seinen Rechten aus der Konvention gepr�ft h�tten. Unter Ber�cksichtigung ferner, dass der Beschwerdef�hrer � im Unterschied zu dem Vater in der Rechtssache E. � w�hrend des gesamten Verfahrens regelm��igen Umgang mit seiner Tochter hatte, stellt nach Ansicht des Gerichtshofs die Feststellung einer Verletzung eine hinreichende gerechte Entsch�digung f�r den vom Beschwerdef�hrer erlittenen immateriellen Schaden dar.�

Als Folge von allem hat der Gerichtshof dem Beschwerdef�hrer Schadensersatz in der geltend gemachten H�he zuerkannt.

Praxishinweis

Art. 8 der Menschenrechtskonvention lautet:

�1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

2. Eine Beh�rde darf in die Aus�bung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.�

Art. 14 der Menschenrechtskonvention lautet wie folgt:

�Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugeh�rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm�gens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gew�hrleisten.�

Urspr�nglich standen nicht ehelich geborene Kinder laut � 1705 BGB automatisch unter der elterlichen Sorge der Mutter. Diese Bestimmung wurde jedoch 1996 vom BVerfG f�r verfassungswidrig erkl�rt. Am 1. 7. 1998 trat die Reform zum Kindschaftsrecht zur Umsetzung des Urteils des BVerfG von 1996 in Kraft. Die einschl�gigen Bestimmungen im BGB wurden dahingehend ge�ndert, dass nach � 1626a Abs. 1 BGB die Eltern eines nicht ehelich geborenen minderj�hrigen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam aus�ben, wenn sie eine entsprechende Erkl�rung abgeben (Sorgeerkl�rung) oder einander heiraten. Andernfalls sieht � 1626a Abs. 2 BGB vor, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht erh�lt. F�r den Fall des alleinigen Sorgerechts der Mutter sieht � 1672 Abs. 1 BGB vor, dass das FamG die elterliche Sorge dem anderen Elternteil allein �bertragen kann, wenn ein Elternteil mit Zustimmung des anderen Elternteils den entsprechenden Antrag stellt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die �bertragung dem Wohl des Kindes dient.

Am 29. 1. 2003 befand das BVerfG, dass � 1626a BGB nicht mit dem GG vereinbar sei, da eine �bertragungsregelung f�r unverheiratete Eltern fehle, die 1996 zusammen gelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsreformgesetzes am 1. 7. 1998 getrennt h�tten, also diejenigen, denen es unm�glich war, vor dem 1. 7. 1998 eine Sorgeerkl�rung abzu-

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geben. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber am 31. 12. 2003 Art. 224 � 2a des EGBGB eingef�hrt, wonach ein Gericht auf Antrag eines Elternteils die Sorgeerkl�rung des anderen Elternteils ersetzen kann, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern l�ngere Zeit in h�uslicher Gemeinschaft gemeinsam die elterliche Verantwortung f�r ihr Kind getragen und sich vor dem 1. 7. 1998 getrennt haben, vorausgesetzt die gemeinsame elterliche Sorge dient dem Kindeswohl. Im �brigen hat allerdings das BVerfG befunden, dass � 1626a Abs. 2 BGB � von der fehlenden �bergangsregelung abgesehen � das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelich geborenen Kindes nicht verletzt.

BGH: Unterhaltsbegrenzung und ehebedingte Nachteile

Mon, 17 Oct 2011 15:16:00 +0200

BGH Urteil vom 14.10.2009 � XII ZR 146/08 � (Original: XII ZR 146/08)

a)	Der Ma�stab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach � 1578b BGB regelm��ig die Grenze f�r die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Eink�nften zur Verf�gung h�tte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grunds�tzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.
b)	Die Abw�gung aller f�r die Billigkeitsentscheidung des � 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitspr�fung ma�gebenden Rechtsbegriffe verkannt oder f�r die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umst�nde unber�cksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen �berpr�fung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine W�rdigung also vollst�ndig und rechtlich m�glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verst��t.
c)	Nach � 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelm��ig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Die Vorschrift ist allerdings einschr�nkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst w�hrend der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einflie�en k�nnen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und sch�tzenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen.

Normenkette: � 1578b BGB � 559 Abs. 1 ZPO BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit � Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gem�� 128 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 FGG-RG aufgrund der bis zum 2. September 2009 eingegangenen Schrifts�tze durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Grupp und Schilling f�r Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats f�r Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zur�ckgewiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand: 1
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch �ber den nachehelichen Unterhalt. 2
Sie hatten am 1. Oktober 1993 geheiratet, am 12. Dezember 1993 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. Nach der Trennung im April 2004 wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 27. M�rz 2007 geschieden. 3
Die 1963 geborene Antragstellerin ist ausgebildete Gymnasiallehrerin, war aber seit 1991 als Texterin in der Werbebranche t�tig. Nach ihrem Aufstieg zur Cheftexterin erzielte sie zuletzt im Jahre 2000 ein Nettoeinkommen, das sich ohne Abzug von Krankenversicherungsbeitr�gen auf 4 974,38 DM (= 2 543,36 �) belief. Diese T�tigkeit gab die Antragstellerin Mitte 2000 auf, weil die Parteien wegen der Erwerbst�tigkeit des Antragsgegners nach Br�ssel umzogen. Dort erzielte sie lediglich Eink�nfte aus untergeordneter B�rot�tigkeit. Nach der Trennung war die Antragstellerin seit Oktober 2005 zun�chst mit 80 % als Lehrerin in einem Internat erwerbst�tig und erzielte daraus Monatseink�nfte in H�he von 3 200 � brutto. Zum 23. August 2007 wechselte sei an ein privates Gymnasium, wo sie in Teilzeit (73 %) Nettomonatseink�nfte erzielt, die urspr�nglich 1 489,85 � betrugen und sich seit Februar 2008 auf 1 591,92 � belaufen. Im Falle einer Vollzeitbesch�ftigung w�rde sie aus dieser Erwerbst�tigkeit Nettomonatseink�nfte in H�he von 1 848,19 � erzielen. 4
Der 1957 geborene Antragsgegner arbeitete seit 1987 als freiberuflicher Konferenzdolmetscher f�r das Europ�ische Parlament in Stra�burg und Br�ssel. W�hrend der Ehe studierte er daneben Rechtswissenschaften und schloss das Studium 1997 ab. Im Fr�hjahr 2000 erhielt er beim Europ�ischen Parlament eine Stelle als Beamter im Sprachendienst. Deswegen zogen die Parteien mit dem gemeinsamen Kind Mitte 2000 nach Br�ssel um. Zum 15. September 2007 wurde der Antragsgegner in eine leitende Position versetzt. Daraus erzielt er Eink�nfte, die sich nach Abzug berufsbedingter Kosten und des Kindesunterhalts jedenfalls auf 5 427,80 � netto belaufen. 5
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin Kindesunterhalt f�r den gemeinsamen Sohn in H�he von monatlich 563,20 � sowie nachehelichen Ehegattenunterhalt in H�he von monatlich 1 545,70 � zu zahlen. Auf die gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt gerichtete Berufung des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht das Urteil f�r die Zeit ab Januar 2012 abge�ndert und den nachehelichen Unterhalt auf 500 � herabgesetzt. Die weitere Berufung des Antragsgegners mit dem Ziel einer Befristung des nachehelichen Unterhalts bis Ende Dezember 2009 hat es ebenso abgewiesen wie die auf einen h�heren nachehelichen Unterhalt gerichtete Anschlussberufung der Antragstellerin. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Antragsgegners, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Entscheidungsgr�nde: 6
Die Revision hat keinen Erfolg. I. 7
Das Oberlandesgericht hat die Anschlussberufung der Antragstellerin zur�ckgewiesen, weil ihr kein h�herer Unterhalt zustehe, als vom Amtsgericht zugesprochen. Zwar sei ihr die Aufgabe der urspr�nglich nach der Trennung ausge�bten T�tigkeit als Lehrerin in einem Internat nicht als Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, weil sie dort weitere �berobligatorische T�tigkeiten ausge�bt habe. Im Hinblick auf das Alter des gemeinsamen Sohnes, der beim Wechsel an das private Gymnasium bereits fast 14 Jahre alt gewesen sei, sei die Antragstellerin allerdings zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbst�tigkeit verpflichtet gewesen. Dass sie sich um eine solche Vollzeitstelle bem�ht habe, habe die Antragstellerin selbst nicht behauptet. Ihr sei deswegen ein fiktives Einkommen aus Vollzeitt�tigkeit in H�he von 1 848,19 � netto zuzurechnen. 8
Auf die Berufung des Antragsgegners sei der nacheheliche Unterhalt f�r die Zeit ab Januar 2012 auf monatlich 500 � herabzusetzen. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs scheide demgegen�ber aus. F�r die von der Berufung des Antragsgegners erfasste Zeit ab Januar 2010 gehe es allein um Aufstockungsunterhalt, zumal der Antragstellerin eine vollschichtige Erwerbst�tigkeit zumutbar sei. � 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB konkretisiere im Rahmen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts den Ma�stab der Unbilligkeit. Eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts h�nge im Wesentlichen davon ab, ob und in welchem Ausma� durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten seien, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Dabei gen�ge es, wenn der Nachteil ganz �berwiegend oder im Wesentlichen auf die vereinbarte Aufgabenverteilung w�hrend der Ehe zur�ckzuf�hren sei. Die Antragstellerin habe zu dem beruflichen Fortkommen des Antragsgegners wesentlich beigetragen, indem sie w�hrend der Ehe die Betreuung des gemeinsamen Kindes �bernommen und dem Antragsgegner sein Jurastudium neben der Dolmetschert�tigkeit erm�glicht habe. Im Zusammenhang mit der Verlegung des Wohnsitzes nach Br�ssel habe sie au�erdem ihre Festanstellung als Cheftexterin in einer Werbeagentur aufgegeben und damit ihr berufliches Fortkommen zugunsten des Antragsgegners zur�ckgestellt. Infolge der Aufgabe dieser T�tigkeit habe die Antragstellerin bis heute fortwirkende ehebedingte Nachteile zu tragen, die auch durch eine Vollzeitt�tigkeit in ihrem Beruf als Lehrerin nicht aufgefangen w�rden. In ihrer Position als Cheftexterin w�rde sie heute ein Einkommen von mindestens 4 500 � brutto verdienen. Zwar habe die Antragstellerin nach der mehrj�hrigen Unterbrechung dieser T�tigkeit jetzt keine realistische Aussicht mehr auf eine R�ckkehr auf einen gesicherten Arbeitsplatz in der Werbebranche. Das besage aber nichts zur Wahrscheinlichkeit der Fortbesch�ftigung, wenn die Antragstellerin ihre T�tigkeit als Cheftexterin ohne die Ehe und den Umzug nach Br�ssel nicht aufgegeben h�tte. Sie sei seit 1991 mit nur sechsmonatiger Unterbrechung wegen der Geburt des Kindes dort t�tig gewesen und habe im Zeitpunkt des Umzugs bereits seit mehreren Jahren eine Festanstellung als Cheftexterin gehabt. Es sei deswegen davon auszugehen, dass sie diese T�tigkeit ohne den ehebedingten Umzug noch heute aus�ben und daraus ein Monatseinkommen in H�he von 4 500 � brutto erzielen w�rde. Weil sie aus ihrer T�tigkeit als Lehrerin jedenfalls kein h�heres Bruttoeinkommen als 3 630 � monatlich erzielen k�nne, errechne sich eine ehebedingte Einkommenseinbu�e in H�he von monatlich rund 900 � brutto. 9
Unter Ber�cksichtigung des Alters der Parteien, der Dauer der Ehe und des besonderen Einsatzes der Antragstellerin f�r ihre Vollzeitt�tigkeit, die Kinderbetreuung und die Haushaltsf�hrung in den ersten Jahren der Ehe sowie der ehebedingten Nachteile komme eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht in Betracht. Allerdings entspreche auch ein unbegrenzter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen nicht der Billigkeit. Unter Abw�gung aller Umst�nde sei eine �bergangszeit bis Ende 2012 angemessen, in der es der Antragstellerin zumutbar sei, sich pers�nlich und wirtschaftlich von den g�nstigeren ehelichen Lebensverh�ltnissen auf den Lebensstandard einzurichten, den sie erreicht h�tte, wenn sie die vor dem Umzug nach Br�ssel ausge�bte Besch�ftigung fortgesetzt h�tte. Weil es bei diesem Nachteil aller Voraussicht nach auf Dauer bleiben werde, sei der Unterhaltsanspruch hier nicht zeitlich zu befristen, sondern nach der �bergangszeit auf den Betrag zu begrenzen, der netto als Einkommenseinbu�e verbleibe. Diesen Betrag sch�tzte das Berufungsgericht auf jedenfalls 500 �. Mit einem solchen Unterhalt und den Eink�nften aus einer Vollzeitt�tigkeit aus dem ausge�bten Beruf stehe der Antragstellerin ein Betrag zur Verf�gung, der ihren angemessenen Lebensbedarf i.S. von � 1578b BGB erreiche. Eine unbefristete Unterhaltspflicht in H�he von monatlich 500 � belaste auch den Antragsgegner nicht unbillig, zumal dieser nach Abzug des Kindesunterhalts �ber ein bereinigtes Nettomonatseinkommen in H�he von 5 427,80 � verf�ge. 10
Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, weil es f�r die Neuregelung in � 1578b BGB noch an h�chstrichterlichen Ma�st�ben f�r die Billigkeitspr�fung bei Vorliegen ehebedingter Nachteile fehle. II. 11
Gegen die vom Berufungsgericht ausgesprochene Begrenzung des nachehelichen Unterhalts f�r die Zeit ab Januar 2012 auf monatlich 500 � unter Zur�ckweisung des weitergehenden Antrags des Antragsgegners ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. 12
1. Nach � 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs (� 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Die Kriterien f�r die Billigkeitsabw�gung ergeben sich aus den in � 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB genannten Gesichtspunkten. 13
a) Danach ist bei der Billigkeitsabw�gung f�r eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vorrangig zu ber�cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche ehebedingten Nachteile begrenzen regelm��ig die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und stehen einer Befristung grunds�tzlich entgegen. Sie k�nnen sich nach � 1578b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (BT-Drucks. 16/1830 S. 18 f.; Senatsurteil vom 27. Mai 2009 � XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207, 1210 Tz. 35). 14
b) Der Ma�stab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach � 1578b BGB regelm��ig die Grenze f�r die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Eink�nften zur Verf�gung h�tte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grunds�tzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. � 4 Rdn. 583). 15
Erzielt der Unterhaltsberechtigte eigene Eink�nfte, die diesen angemessenen Unterhaltsbedarf erreichen oder k�nnte er solche Eink�nfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabw�gung nach einer �bergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverh�ltnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Eink�nften umstellen kann, zum vollst�ndigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung f�hren (Eschenbruch/Klinkhammer/Sch�rmann Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. 1. Rdn. 1021; zur Befristung des Aufstockungsunterhalts nach � 1573 Abs. 5 BGB a.F. vgl. Senatsurteil vom 12. April 2006 � XII ZR 240/03 � FamRZ 2006, 1006, 1007 f.). 16
Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschr�nkung seiner Erwerbst�tigkeit hingegen lediglich Eink�nfte, die den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf nach � 1578b BGB nicht erreichen, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelm��ig aus. Auch dann kann der Unterhalt nach einer �bergangszeit aber bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsbedarfs mit dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen ergibt. 17
c) Die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach � 1578b BGB setzt dabei nicht zwingend voraus, dass der Zeitpunkt, ab dem der Unterhaltsanspruch entf�llt, bereits erreicht ist. Wenn die daf�r ausschlaggebenden Umst�nde im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverl�ssig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer sp�teren Ab�nderung nach � 238 FamFG (= � 323 ZPO a.F.) vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (Senatsurteil vom 16. April 2008 � XII ZR 107/06 � FamRZ 2008, 1325, 1328 m.w.N.). 18
d) Die Darlegungs- und Beweislast f�r Umst�nde, die zu einer Befristung oder Beschr�nkung des nachehelichen Unterhalts f�hren k�nnen, tr�gt grunds�tzlich der Unterhaltsverpflichtete, weil � 1578b BGB als Ausnahmetatbestand konzipiert ist. Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die � wie z.B. die Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbst�tigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausge�bten Beruf oder die M�glichkeit dazu � einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umst�nde darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder f�r eine l�ngere �Schonfrist� sprechen (Senatsurteile vom 16. April 2008 � XII ZR 107/06 � FamRZ 2008, 1325, 1328 und vom 14. November 2005 � XII ZR 16/07 � FamRZ 2008, 134, 136). Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Eink�nfte des Unterhaltsberechtigten aus seiner ausge�bten oder der ihm zumutbaren Erwerbst�tigkeit wenigstens die Eink�nfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbst�tigkeit erreichen. Nur dann trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast daf�r, dass gleichwohl ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil mit der Unterbrechung der Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehezeit Einbu�en im beruflichen Fortkommen verbunden waren. Bleibt das jetzt erzielte oder erzielbare Einkommen jedoch hinter dem Einkommen aus der fr�her ausge�bten T�tigkeit zur�ck, weil eine Wiederaufnahme der fr�heren Erwerbst�tigkeit nach l�ngerer Unterbrechung nicht mehr m�glich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss. 19
2. Die Abw�gung aller f�r die Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitspr�fung ma�gebenden Rechtsbegriffe verkannt oder f�r die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umst�nde unber�cksichtigt gelassen hat (Senatsurteile vom 14. November 2007 � XII ZR 16/07 � FamRZ 2008, 134, 136; vom 26. September 2007 � XII ZR 11/05 � FamRZ 2007, 2049, 2051 und vom 28. Februar 2007 � XII ZR 37/05 � FamRZ 2007, 793, 800). Der revisionsrechtlichen �berpr�fung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine W�rdigung also vollst�ndig und rechtlich m�glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verst��t ( Senatsurteil vom 11. Februar 1987 � IVb ZR 23/86 � FamRZ 1987, 470, 471). Das setzt voraus, dass in dem Urteil die wesentlichen Gr�nde aufgef�hrt werden, die f�r die richterliche �berzeugungsbildung im Rahmen der Billigkeitsabw�gung leitend gewesen sind. Nicht erforderlich ist hingegen die ausdr�ckliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren und fern liegenden Gesichtspunkten, wenn sich nur ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung stattgefunden hat ( BGH Urteil vom 24. Juni 1993 � IX ZR 96/92 � NJW-RR 1993, 1379). 20
3. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Senats ist das Berufungsgericht im Rahmen seiner Billigkeitsabw�gung zu Recht von einem fortdauernden ehebedingten Nachteil der Antragstellerin ausgegangen. 21
Zutreffend sind die Erw�gungen des Berufungsgerichts, wonach die Antragstellerin w�hrend der Ehe zuletzt als Cheftexterin in der Werbebranche besch�ftigt war und aus dieser T�tigkeit heute ein deutlich h�heres Einkommen erzielen w�rde, als sie in ihrem Beruf als Gymnasiallehrerin erzielen kann. Die fr�here T�tigkeit hat die Antragstellerin ehebedingt aufgegeben, weil sie nach dem Aufstieg des Antragsgegners mit ihm und dem gemeinsamen Kind nach Br�ssel gezogen ist. Das Berufungsgericht durfte auch davon ausgehen, dass sich die eigene Lebensstellung der Antragstellerin � wenn sie die T�tigkeit nicht ehebedingt aufgegeben h�tte � nach wie vor nach ihren Eink�nften als Cheftexterin richten w�rde. Die dagegen von der Revision vorgebrachten Bedenken ersch�pfen sich in Mutma�ungen, die nicht den Schluss nahe legen, die Antragstellerin w�rde heute ohnehin nicht mehr in diesem Beruf arbeiten. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts, die Antragstellerin w�rde in diesem Beruf unter Ber�cksichtigung der inzwischen eingetretenen Einkommenssteigerungen gegenw�rtig ein Bruttomonatseinkommen in H�he von 4 500 � erzielen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf substantiiertem Vortrag der Antragstellerin zur Entwicklung der Eink�nfte in der Werbebranche, die von dem Antragsgegner bereits nicht hinreichend bestritten worden sind. 22
Auch soweit das Berufungsgericht dem ohne Ehe erzielbaren Einkommen als Cheftexterin lediglich ein aus einer Vollzeitt�tigkeit als Gymnasiallehrerin erzielbares Einkommen gegen�bergestellt hat, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner tr�gt als Unterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast f�r die Voraussetzungen des � 1578b BGB. Er hat deswegen grunds�tzlich auch das Fehlen eines ehebedingten Nachteils darzulegen. Dazu geh�rt auch ein Vortrag, dass die Ehefrau Eink�nfte erzielt oder erzielen k�nnte, die in der H�he den Eink�nften entsprechen, die sie wegen der ehebedingten Unterbrechung ihrer Erwerbst�tigkeit nicht mehr erzielen konnte. Weil der Antragsgegner dem nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist, hat das Berufungsgericht zu Recht eine fortdauernde ehebedingte Einkommenseinbu�e in H�he von monatlich 900 � brutto angenommen. Zwar ist die Antragstellerin auch unter Ber�cksichtigung der Belange des im Dezember 1993 geborenen gemeinsamen Sohnes gehalten, eine Vollzeiterwerbst�tigkeit auszu�ben. Zutreffend ist das Berufungsgericht deswegen von einem Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ausgegangen, der sich lediglich auf Aufstockungsunterhalt nach � 1573 Abs. 2 BGB richtet. Soweit es der Antragstellerin keine fiktiven Eink�nfte aus einer Erwerbst�tigkeit als Cheftexterin zugerechnet hat, widerspricht dies nicht den Ausf�hrungen zum ehebedingten Nachteil infolge der Aufgabe dieser Erwerbst�tigkeit. Denn nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Berufungsgerichts spricht der Umstand, dass die Antragstellerin einen Beruf als Cheftexterin ohne ehebedingte Unterbrechung bis heute aus�ben w�rde, nicht notwendig daf�r, dass sie nach der ehebedingten mehrj�hrigen Unterbrechung dieser T�tigkeit auch heute noch eine solche Stelle bekommen w�rde. Wenn das Berufungsgericht stattdessen an der von der Antragstellerin tats�chlich ausge�bten T�tigkeit in ihrem Beruf als Gymnasiallehrerin ankn�pft, liegt das in seinem tatrichterlichen Ermessen. 23
4. Auch die weiteren Angriffe der Revision gegen die Billigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts �berzeugen nicht. Das Berufungsgericht hat insoweit alle Umst�nde des Einzelfalles ber�cksichtigt. Zu Recht ist es davon ausgegangen, dass eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts gem�� 1578b Abs. 2 BGB regelm��ig dann nicht in Betracht kommt, wenn die Einkommensdifferenz zwischen den Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten beruht (Senatsurteil vom 12. April 2006 � XII ZR 240/03 � FamRZ 2006, 1006, 1007 f. und seitdem in st�ndiger Rechtsprechung). Eine solche dauerhafte ehebedingte Einkommenseinbu�e hat das Oberlandesgericht mit monatlich 500 � ermittelt, was zur H�he von der Revision nicht angegriffen wird. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung hat das Oberlandesgericht au�erdem die Dauer der Ehe der Parteien von Oktober 1993 bis zur Trennung im April 2004 sowie die Ausgestaltung der Kindererziehung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe ber�cksichtigt. Obwohl auch die Antragstellerin zun�chst vollschichtig erwerbst�tig war, hat sie � neben der Tagesbetreuung des gemeinsamen Kindes durch Au-pair-M�dchen und Tagesm�tter � den �berwiegenden Teil der weiteren Betreuung selbst sichergestellt. Denn der Antragsgegner war durch seine Berufst�tigkeit in Stra�burg und Br�ssel und durch das parallel absolvierte Jurastudium dazu nur sehr eingeschr�nkt in der Lage. Auch die Einkommensverh�ltnisse beider Parteien hat das Berufungsgericht zutreffend ber�cksichtigt, indem es ausf�hrt, dass eine dauerhafte Unterhaltspflicht in H�he von 500 � den Antragsgegner bei dessen bereinigtem Nettoeinkommen von 5 427,80 � nicht �berm��ig belastet. 24
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts entspricht schlie�lich auch der gesetzlichen Intention des � 1578b BGB. Denn es hat den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nach einer im Wege der Billigkeit ermittelten �bergangsfrist bis Ende 2011 auf 500 � monatlich und damit auf die H�he des ehebedingten Nachteils reduziert. Ab diesem Zeitpunkt belaufen sich die Eink�nfte der Antragstellerin aus ihrer Erwerbst�tigkeit und dem Unterhaltsanspruch gegen den Antragsgegner auf den Betrag, den sie ohne die Ehe selbst erzielen w�rde. Wenn das Berufungsgericht eine Befristung dieses Unterhaltsanspruchs nach � 1578b Abs. 2 BGB abgelehnt hat, um der Antragstellerin den Ausgleich ihrer ehebedingten Nachteile dauerhaft zu sichern, ist dies unter Ber�cksichtigung der beiderseitigen Einkommensverh�ltnisse aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 25
5. Die Revision des Antragsgegners hat schlie�lich auch keinen Erfolg, soweit sie sich auf neue Umst�nde st�tzt, die nach Erlass des Berufungsurteils entstanden sind. 26
a) Zwar hat der Antragsgegner mit der Revision dargelegt, dass die Antragstellerin ab September 2008 eine monatliche Kinder- und Haushaltszulage in H�he von 478,94 � nebst einer Nachzahlung f�r die Zeit seit April 2007 erh�lt. Diese neue Tatsache ist aber im Revisionsverfahren nicht mehr zu ber�cksichtigen. Denn nach � 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. Art. 111 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz � FGG-RG) unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelm��ig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen ( BGHZ 104, 215, 220 = NJW 1988, 3092, 3094); neue Tatsachen d�rfen im Revisionsverfahren grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden. 27
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist � 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO allerdings einschr�nkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst w�hrend der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einflie�en k�nnen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und sch�tzenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Der Gedanke der Konzentration der Revisionsinstanz auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts verliert n�mlich an Gewicht, wenn die Ber�cksichtigung von neuen tats�chlichen Umst�nden keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht und die Belange des Prozessgegners gewahrt bleiben. Dann kann es aus prozess�konomischen Gr�nden nicht zu verantworten sein, die vom Tatsachenausschluss betroffene Partei auf einen weiteren, ggf. durch mehrere Instanzen zu f�hrenden Prozess zu verweisen. In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endg�ltige Streitbereinigung herbeizuf�hren (Senatsurteil vom 21. November 2001 � XII ZR 162/99 � FamRZ 2002, 318, 319 m.w.N.). 28
c) Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Selbst wenn die Zahlung der Kinder- und Haushaltszulage an die Antragstellerin unstreitig sein sollte, st�nde damit noch nicht fest, auf welcher Grundlage dieser Betrag an die Antragstellerin gezahlt wird, wie er unterhaltsrechtlich einzuordnen ist und ob auch die Kinderzulage als ihr Einkommen zu ber�cksichtigen ist (zu einem vom Arbeitgeber gezahlten Kinderzuschlag vgl. Senatsurteil vom 14. M�rz 2007 � XII ZR 158/04 � FamRZ 2007, 882, 885; zum Kinderzuschlag nach � 6a BKGG vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. � 1 Rdn. 462 b ff.). 29
Schlie�lich w�re ein weiteres Einkommen der Antragstellerin auch im Rahmen der Billigkeitspr�fung des � 1578b Abs. 1 und 2 BGB zu ber�cksichtigen, zumal dann ihr ehebedingter Nachteil �berwiegend kompensiert w�rde. Ob dieser Umstand, der zu einer weiteren Absenkung des ehebedingten Nachteils f�hren kann, im Hinblick auf die ungewisse Fortzahlung der Kinder- und Haushaltszulage nur zu einer weiteren Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs oder sogar zu einer Befristung des nachehelichen Unterhalts f�hren kann, muss deswegen einer umfassenden Pr�fung im Ab�nderungsverfahren nach � 238 FamFG (� 323 ZPO a.F.) vorbehalten bleiben. Schlie�lich l�sst die Zulage den ehebedingten Nachteil der Antragstellerin nicht entfallen, sondern kompensiert diesen lediglich teilweise. Damit sind auch sch�tzenswerte Belange der Antragstellerin betroffen, die im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabw�gung Ber�cksichtigung finden m�ssen.