Scheidungsrecht Rechtsprechung: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag, Düsseldorfer Tabelle

Konkreter Bedarf beim Ehegattenunterhalt - Berechnung


Konkreter Bedarf im Ehegattenunterhalt – Berechnung

 

Die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die ein Ehegatte vom anderen bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs verlangen kann, ergibt sich daraus, wie die ehelichen Lebensverhältnisse  finanziell gestaltet waren. Dabei soll der Unterhalt alleine der Deckung des Bedarfs zum Leben und nicht der Vermögensbildung dienen. Liegen besonders gute Einkommensverhältnisse vor, geht man erfahrungsgemäß davon aus, dass regelmäßig nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht worden sind, weswegen die Höhe des Unterhalts nicht anhand einer Quote des vorhandenen Einkommens berechnet wird, sondern konkret. Dabei ist es die Pflicht des Unterhalt begehrenden Ehegatten, seine konkret geltend gemachten Positionen zu benennen. Anschließend wird vom Gericht die konkrete Höhe des Bedarfs geschätzt. Auch gibt es Fälle, in denen sich der den Unterhalt schuldende Ehegatte für uneingeschränkt leistungsfähig für die Zahlung des Unterhalts erklärt. In solchen Fällen wird der Unterhalt ebenfalls konkret berechnet. Eine Obergrenze für die Unterhaltsansprüche wurde vom BGH bislang stets nicht benannt, weil es die Pflicht des den Unterhalt begehrenden Ehegatten ist, einen konkreten höheren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu benennen und zu beweisen.

 

Die konkrete Bedarfsermittlung:

Darzustellen sind von dem Unterhalt begehrenden Ehegatten die individuellen Einzelpositionen, wie das Wohnen, Versicherungen, Lebenshaltung, Telekommunikation, Sport/Fitness, Kleidung, Kosmetika, Frisör, Gartenpflege, Kfz, Urlaub, Kultur etc, aus denen sich die Gesamthöhe des Bedarfs ergeben kann. Dabei sind die einzelnen Bedarfspositionen überschlägig darzustellen und soweit vorhanden hierfür Belege vorzulegen. Die Liste der Positionen findet insgesamt ihre Grenze im konkreten Ausgabeverhalten der Eheleute während der Ehezeit, was von den Gerichten nach objektiven Kriterien anschließend korrigiert wird.

 

Problematische Einzelbedarfspositionen:

„Wohnbedarf“: Die konkrete Angabe hierzu lässt sich unproblematisch von den monatlichen Mietzins- und Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund des bei Trennung abgeschlossenen Mietvertrags ablesen. Tatsächlich bestimmt sich der Wohnbedarf des Unterhaltsgläubigers nach dem, was als Miete einschließlich Nebenkosten für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende  und von der Größe her für eine Person genügende Wohnung aufzubringen ist. Ob die angemietete Wohnung dem entspricht, ist aus der Sicht des objektiven Betrachters zu beurteilen. Wenn der den Unterhalt begehrende Ehegatte in einer Wohnung lebt, die in seinem oder im Eigentum des Unterhaltsschuldners steht, besteht ein Wohnbedarf nicht. Nur die im Zusammenhang mit dem Wohnen anfallenden weitern Kosten erhöhen den konkreten Bedarf, wenn diese tatsächlich vom Unterhaltsberechtigten zu tragen sind und getragen werden.

 

„Altervorsorge“: Bei der Berechnung des konkreten Bedarfs müssen auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters berücksichtigt werden. Dabei ist es notwendig, die Altersvorsorgeaufwendungen konkret darzulegen. Der den Unterhalt begehrende Ehegatte kann sodann den Vorsorgeunterhalt zu dem konkret ermittelten ungekürzten Unterhalt erhalten. Der Anspruch auf Altersvorsorge besteht neben dem Anspruch auf vollen Elementarunterhalt zur Deckung des Bedarfs, was allerdings nicht zu einer Besserstellung des den Unterhalt begehrenden Ehegatten gegenüber den Verhältnissen bei fortbestehender Ehe führen darf, vor allem wenn eine Abgeltung über den Zugewinn erfolgt.

 

Anrechnung eigener Einkünfte:

Das eigene Einkommen wird jedoch auf den Bedarf angerechnet. Wird eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, wird der berufsbedingte Mehrbedarf, wie Fahrtkosten, Arbeitsbekleidung etc. bei der Berechnung außer Betracht gelassen. Wichtig ist es zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der weiter genutzten Wohnung durch den dort verbliebenen Ehegatten, der den Unterhalt beansprucht, der volle Nutzungswert der ehemals gemeinsamen Ehewohnung nach den Nettomieteinnahmen, die der Berechtigte aus der Vermietung der gesamten Immobilie erzielen könnte, herangezogen wird.