Scheidungsrecht Rechtsprechung: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag, Düsseldorfer Tabelle

Betreuungsunterhalt für Ehegatten - Aktuelle Rechtsprechung


Betreuungsunterhalt – Entwicklung in der Rechtsprechung

Grundsätzlich steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu. Dieser Betreuungsunterhalt (Basisunterhalt) ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet, und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil (i. d. R. die alleinerziehende Mutter) genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während dieser drei Jahre, in denen der betreuende Elternteil des Kindes den Betreuungsunterhalt erhält, kann von ihm nicht verlangt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Zwar spricht der § 1570 BGB von einer “geschiedenen Ehe”, jedoch ist der Ehestatus bzw. die Scheidung keine Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt. Dieser gilt gleichermaßen auch für die Betreuung von nichtehelichen Kindern. Demgemäß steht ein Anspruch auf Basisunterhalt für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch der nichtehelichen Kindesmutter zu. Eine Differenzierung von ehelichen und nichtehelichen Kindern wird nicht vorgenommen.

Das Alter des Kindes hat als Entscheidungskriterium dafür, ob der Anspruch auf Betreuungsunterhalt auch über die Basiszeit hinaus gewährt wird, weitgehend ausgedient. Auch Hinweise auf Erkrankung des Kindes oder allgemeine Ausführungen zu Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit Kindesbetreuung reichen in dieser Allgemeinheit nicht aus, vielmehr muss regelmäßig ein konkreter Vortrag insbesondere zu kindbezogenen Verlängerungsgründen gebracht werden.

Einzelfragen

1. Basisunterhalt für 3 Jahre

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt in der Basiszeit wird auch bei vorangegangener Arbeitslosigkeit oder krankeitsbedingt fehlender Möglichkeit zu einer Erwerbstätigkeit des den Unterhalt beanspruchenden Elternteils gewährt.

 

2. Kindbezogene Belange

Überzogene Anforderungen an die Darlegung dieser Gründe dürfen nicht gestellt werden, wenn der betreuende Elterteil über die Basiszeit hinaus Betreuungsunterhalt beansprucht. Allerdings reichen pauschale Hinweise auf Krankheit oder besondere Bedürfnisse nicht aus, vielmehr sind die Auswirkungen in Bezug auf eine Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung konkret darzulegen.

 

a) Krankheiten

Für die begehrte Anspruchsverlängerung auf Betreuungsunterhalt reicht es nicht aus, dass der betreuende Elternteil auf das Vorliegen einer bestimmten Krankheit hinweist. Es muss konkret angegeben werden, welche Auswirkungen die Krankheit hat und warum sie eine Betreuung gerade durch den Elternteil erfordert. Je nach Erkrankung kann für den betreuenden Elternteil sogar Vorsicht geboten sein im Rahmen des Hinweises auf angeblich notwendige persönliche Betreuung.

 

b) Alter

Das Alter des Kindes spielt im Rahmen des Betreuungsunterhalts nur noch eine untergeordnete Rolle. Von Bedeutung sind vielmehr die Anzahl der zu betreuenden Kinder, die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung und die Belange des Kindes.

 

c) Aktivität

Auch in diesem Bereich ist ein konkreter Vortrag dazu erforderlich, weshalb sich Schwierigkeiten aus der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung ergeben sollen, wenn die Kinder bestimmten sportlichen, musischen oder anderen Aktivitäten nachgehen. Instrumentalunterricht und Sport des Kindes jeweils einmal wöchentlich reichen nicht aus für den Anspruch der Mutter auf Betreuungsunterhalt, vielmehr liegt eine Verpflichtung der Mutter zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit vor. Es ist auch zu klären, was schon früher ausgeübt wurde, und was ggf. neu ist, des Weiteren, wie dies im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils steht. Zu prüfen sind die Möglichkeiten von Einschränkungen ebenso wie eine geänderte Organisation.

 

d) Fragen

Zur Vorbereitung der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Betreuungsunterhalt ist ein Vortrag zu den folgenden Bereichen notwendig:

 

1. Wie viele Kinder sind zu betreuen? Ergeben sich daraus Erschwernisse bei der Betreuung?

2. Leidet das Kind unter bestimmten Krankheiten? Wenn ja, was sind die konkreten Auswirkungen?

3. Kann konkret angegeben werden, inwieweit sich die betreuenden Einrichtungen, wie Kindergärten, Schule etc. diese Auswirkungen nicht hinreichend kümmern können mit der Konsequenz, dass eine Betreuung gerade durch den Elternteil erforderlich ist?

4. Wie sind die schulischen Leistungen des Kindes? Ergeben sich Probleme durch einen Schulwechsel? Ist ggf. elterliche Unterstützung erforderlich, weil bestimmte Defizite nicht durch schulische Hausaufgabenbetreuung oder Nachhilfeunterricht aufgefangen werden können?

5. Hat das Kind die Trennung der Eltern nicht bewältigt? Wie äußert sich dies?

6. Bestehen Erziehungsschwierigkeiten?

7. Kann sich der zahlungspflichtige (nicht betreuende) Elternteil darauf berufen, dass ein problemloser Schulbesuch und Freizeitaktivitäten des erkrankten Kindes für die Möglichkeiten einer Fremdbetreuung sprechen? Sind bestimmte Besonderheiten zu berücksichtigen?

8. Sind Besonderheiten im Rahmen der konkreten Erwerbstätigkeit von Bedeutung, z.B. Schichtarbeit oder andere Fälle mit unvermeidbarer Überschneidung von Berufstätigkeit und Kindesbetreuung?

 

3. Elternbezogene Belange

Die Rollenverteilung in der Ehe und ein daraus resultierender Vertrauenstatbestand sind, auch unter Berücksichtigung der Ehedauer, von Bedeutung. Es ist zu klären, ob die Erwerbspause Gründe hatte, die im Interesse des Kindes lagen oder eher dem Interesse des betreuenden Elternteils entsprachen. Bei Angeboten des anderen Elternteils auf erweiterte Übernahme der Betreuung, wie im Rahmen des Umgangs ist die Ernsthaftigkeit dieses Angebotes unter Beachtung des Kindeswohls zu prüfen.

 

a) Nachrangigkeit

Elternbezogene Gründe stehen einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils nach der Basiszeit entgegen, sofern nicht schon kindbezogene Gründe gegen eine solche Erwerbstätigkeit sprechen.

 

b) Überobligatorische Tätigkeit

Allein der pauschale Hinweis darauf, Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit dürften nicht über einen Achtstundentag hinausgehen, reicht nicht aus, um den Betreuungsunterhalt über die Basiszeit hinaus gewährt zu bekommen, stattdessen ist auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen.

 

c) Tatsächliche Berufstätigkeit

Die Gerichte werten eine tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit regelmäßig als Indiz dafür, dass eine Verträglichkeit mit der Kindesbetreuung anzunehmen ist. Dieser Anschein kann erschüttert werden durch Besonderheiten der ausgeübten Tätigkeit, wie Schichtdienst oder eingeschränkte Öffnungszeiten eines Betriebs.

 

d) Fragen

Auch bei der Vorbereitung eines Anspruchs aufgrund eines Vortrages zu elternbezogenen Gründen, bietet sich eine Zusammenstellung der konkreten Umstände zu folgenden Fragen an:

 

1. Wurde eine Erwerbstätigkeit schon vor der Heirat wegen Kindesbetreuung aufgegeben?

2. Wie hat die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung in der Ehe ausgesehen?

3. Hat sich darauf auf Seiten des betreuenden Elternteils ein Vertrauenstatbestand ergeben?

4. Ist das Angebot des zahlenden Elternteils auf Ausweitung eines Kontaktes tatsächlich ernsthaft und verlässlich?

5. Werden die Voraussetzungen für eine Anspruchsverlängerung durch das Angebot einer Ausweitung des bisherigen Umgangsrechts und das hierfür vorgesehene Kindschaftsverfahren unterlaufen?

6. Stehen Gesichtspunkte des Kindeswohls der begehrten Ausweitung des Umgangsrechts entgegen?

 

Rechtsprechung

Diese Fragen zu kindbezogenen und elternbezogenen Gründen  betreffend gibt es mittlerweile zahlreiche Rechtsprechungen der verschiedenen Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes, da immer wieder Probleme und ungeklärte Konstellationen auftauchen, wie nun Altergrenzen, Anzahl der zu betreuenden Kinder  Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu bewerten sind.

 

Rechtsprechung des BGH:

1. „Drei Kinder aus einer Ehe“

Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen, nach der Scheidung und zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Kindesmutter, waren die Kinder zwischen zwölf und siebzehn Jahren alt. Alle drei Kinder besuchten die Schule und kamen in der Regel am Nachmittag aus der Schule zurück. Die Kindesmutter trug vor, sie sei aufgrund der überobligatorischen Belastung, wie der außerschulischen sportlichen Aktivitäten der Kinder und der regelmäßigen Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit nicht in der Lage. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt wurde gewährt, da eine Erwerbstätigkeit über die 30 Stunden/Woche hinaus nicht gefordert werden könne.

 

2. „Habilitation“

Aus der Ehe der Beteiligten ging eine Tochter hervor, die nach der Scheidung bei der Kindesmutter lebt. Die Kindesmutter möchte nunmehr ihre beruflichen Ziele weiterverfolgen und die bereits vor der Ehe begonnene Habilitationsschrift fertigen und begehrt hierzu weiterhin den Betreuungsunterhalt, die Tochter ist mittlerweile 10 Jahre alt. Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen stellen nach Ansicht des BGH jedoch keinen elternbezogenen Grund dar, der eine längere Dauer des Betreuungsunterhaltes rechtfertigen könnte, weswegen der Betreuungsunterhalt verwehrt wurde.

 

3. „Rückständiger Betreuungsunterhalt“

Die mit dem Kindesvater nicht verheiratete Kindesmutter forderte für den etwa dreijährigen Sohn rückständigen Betreuungsunterhalt. Dieser wurde zugesprochen, da keine Befristung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt vorzunehmen sei. Die für die Betreuung nichtehelich geborenen Kinder geltenden Grundsätze sind auch für auf den Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter anzuwenden.

 

Rechtsprechung der Oberlandes- und Amtsgerichte:

 

1. OLG Oldenburg

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nach Ablauf der Basiszeit wurde abgelehnt, weil der von der Mutter vorgelegte Bericht zur Frühförderung deutlich machte, dass das Kind in der alleinigen Obhut der Mutter nicht ausreichend gefördert werde, was für eine zeitliche Ausweitung des Kindergartenbesuches spreche.

 

2. OLG Brandenburg

Hat die Kindesmutter aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder, die schulpflichtig sind, ist ihr eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 2/3 zumutbar. Von Bedeutung sei hier der Schichtdienst in Form eines Drei-Schichten-Betriebs.

 

3. OLG München

Sachverhalt: Es ging um den Anspruch der ehemals nicht miteinander verheirateten Beteiligten auf Betreuungsunterhalt nach Ablauf der Basiszeit. Aus der Beziehung ging ein Sohn hervor. Für den nunmehr 10-jährigen Sohn wurde der Kindesmutter Betreuungsunterhalt aufgrund kindbezogener Gründe zugesprochen, weil sie hinreichend vorgetragen und nachgewiesen habe, dass bei dem Sohn mit dem Übertritt ins Gymnasium zunehmend Auffälligkeiten im Sozialverhalten aufgetreten seien. Mit dem Übertritt sei die frühere Möglichkeit zur Nachmittagsbetreuung entfallen, eine Betreuung durch die Mutter nach der Rückkehr des Kindes von der Schule sei dadurch notwendig geworden. Da der Kindesvater keinerlei Betreuungsleistungen in Form eines Umgangs erbringe und für den Sohn auch keine Verantwortung trage, sei die Kindesmutter im Ergebnis an einer vollschichtigen Tätigkeit gehindert.

Entscheidung: Da für den Sohn gerade keine persönliche Betreuung durch die Mutter erforderlich ist, sondern vielmehr der Ausbau des Kontaktes zu Gleichaltrigen, wurde die Unterbringung in einer Ganztagsschule als die bessere Alternative erachtet. Elternbezogene Gründe liegen daher nicht vor, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit der Mutter führe nicht dazu, dass es zu einer Überbelastung kommt, da der Sohn bereits 13 Jahre alt geworden ist. Der Anspruch wurde deshalb abgelehnt.

 

4. OLG Düsseldorf

Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Sofern also öffentliche Betreuungsmöglichkeiten, wie Kindergärten, Kitas oder Kinderhorte zur Verfügung stehen, bedarf es einer eingehenden Darlegung dazu, weshalb das Kind ausnahmsweise einer persönlichen Betreuung bedarf. Dies ist der den Anspruch auf Betreuungsunterhalt einklagenden Kindesmutter nicht gelungen, die nicht einmal ansatzweise darlegen konnte, welche Umstände konkret ihrer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach dem Ende des Grundschulbesuchs der mit dem Kindesvater gemeinsamen Tochter entgegenstehen könnten. Auch in diesem Fall wurde ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht zugesprochen.

 

5. OLG Frankfurt

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter setzt nicht voraus, dass die Kindesmutter auch erwerbstätig sein will, wenn sie durch die Kindesbetreuung an der Erwerbstätigkeit gehindert ist. Für den Anspruch in der Basiszeit sei es also nicht erforderlich, dass die Kindesbetreuung der alleinige Grund für die Nichterwerbstätigkeit sei. Der Anspruch bestehe auch schon dann, wenn die Mutter zuvor arbeitslos gewesen sei oder krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Entscheidend komme es darauf an, dass die Kindesmutter faktisch die Pflege und Erziehung des kleinen Kindes wahrgenommen und damit von der ihr gesetzlich gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, sich während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nur dessen Erziehung und Betreuung zu widmen.

 

6. OLG Frankfurt

Ist das Kind bereits 15 Jahre alt und die Kindesmutter könne deshalb einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit als Rechtsanwältin nachgehen, steht dieser kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu. Indem der Erwerbstätigkeit 10 Jahre lang nicht nachgegangen wurde, sind während der Kindesbetreuung Nachteile eingetreten, die die Kindesmutter jedoch wieder kompensieren konnte. Einen dauerhaften Nachteil konnte sie nicht darlegen.

 

7. OLG Hamm

Die Berücksichtigung elternbezogener Gründe für die Anspruchsverlängerung auf Betreuungsunterhalt sei Ausdruck der nachehelichen Solidarität. Sofern die Eltern ihre Lebensplanung auf eine sog. Hausfrauen-Ehe ausgerichtet und von Beginn ihrer Ehe an nicht geplant hätten, eine Doppelverdiener-Ehe zu führen, müsse sich der Kindesvater auch nach der Ehescheidung für eine angemessene Übergangszeit daran festhalten lassen. Sowohl Kinder als auch Mutter dürften sich darauf verlassen, dass ein stufenweiser Übergang in eine vollschichtige Erwerbstätigkeit praktiziert werde. Bei unveränderten Betreuungs- und Lebensumständen sei dann in naher Zukunft die Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu erwarten.

 

8. AG Bonn

Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet, wenn die Kindesmutter ein neunjähriges, eine offene Ganztagsschule besuchendes Kind betreut. Die Kindesmutter habe nicht ausreichend dargelegt, weshalb die trotz Kindesbetreuung an einer vollschichtigen Tätigkeit gehindert sei. Allein der Hinweis darauf, das Kind sei oftmals verträumt und brauche für die Hausaufgaben mehr Zeit als andere Kinder, reiche nicht aus.

 

9. OLG Saarbrücken

Sachverhalt: Es ging um die Verlängerung des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen, im Sommer 2009 geborenen Kindes. Die Eltern hatten sich im März 2011 getrennt, seitdem wohnte der Sohn bei der Kindesmutter, die seit Juni 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner zusammenlebt. Aufgrund mehrer abgebrochener Ausbildungen und Studiengänge, begann die Kindesmutter ein Fernstudium und arbeitete in wechselndem Umfang in Teilzeit als Kassiererin.

Entscheidung: Die Kindesmutter ist zu einer ¾-schichtigen Tätigkeit verpflichtet. Kindbezogene Gründe lägen aufgrund der durchgehenden Betreuung im Kindergarten nicht in einem Ausmaß vor, welches die Kindesmutter daran hindern könnte, ihren Lebensbedarf durch eine solche Tätigkeit selbst zu decken. Auch elternbezogene Gründe seien hier nicht in einem Umfang festzustellen, der einer Erwerbstätigkeit im dargestellten Sinne entgegenstünde.

 

10. OLG Hamm

Eine auf dem Land arbeitende Frisörin machte einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt geltend und es wurde eine Erwerbstätigkeit von 30 Stunden/Woche für ausreichend gehalten im Hinblick auf die Betreuung der im Jahre 2006 geborenen Tochter. An die Darlegung kindbezogener Gründe seien keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Das Zeitfenster einer Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte oder Grundschule ermögliche es dem betreuenden Elternteil regelmäßig nicht, einer vollschichtigen Tätigkeit mit 40 Stunden/Woche nachzugehen. Außerdem dürfe die wöchentliche Arbeitszeit zusammen mit dem durch die Kindesbetreuung verursachten Zeitaufwand nicht weit über den Umfang einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit hinausgehen.