Scheidungsrecht: Rechtsprechung zu Unterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt

Aktuelles zum Scheidungsrecht

Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.

Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:

Der Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt grundsätzlich nur drei Jahre. Unter welchen Voraussetzungen ein verlängerter Anspruch auf Betreuungsunterhalt möglich ist, hat der BGH (BGH FamRZ 2016, 891) jetzt im Jahre 2016 entscheiden. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l BGB Abs. 2 Satz 4 nur dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Neben kindbezogenen Gründen kommen...[weiterlesen...]


Düsseldorfer Tabelle 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 (Mindestunterhalt) Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalt gem. § 1612 a Abs. 4 BGB wurde inzwischen am 9.12.2015 erlassen. Der Mindestunterhalt beträgt daher ab 01.01.2016: In der ersten Altersstufe EUR 335,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 342,00 In der zweiten Altersstufe EUR 384,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 393,00 In der dritten Altersstufe EUR 450,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 460,00 Der neue Mindestunterhalt ab 01.01.2016 wurde bereits in...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt: Stellt die Klassenfahrt Sonderbedarf dar?

Klassenfahrt: Sonderbedarf beim Kindesunterhalt? Leitsatz Die Kosten einer Klassenreise stellen keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nicht außergewöhnlich hoch sind. Sie können bei vorausschauender Planung aus dem Tabellenunterhalt angespart werden. Worum geht es? Die Kindeseltern sind geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Der Kindesvater hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.059 €; die Kindesmutter hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.508...[weiterlesen...]


Ist eine Vereinbarung zum Verzicht auf Trennungsunterhalt wirksam?

Trennungsunterhalt / Verzicht / Ehevertrag / Trennungsvereinbarung Worum geht es: Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2012 bis Mai 2013. Die Antragstellerin und der Antragsgegner heirateten im Januar 2005. Die Ehe blieb kinderlos. Ende Dezember 2011 trennten sie sich. Durch Beschluss vom 13.02.2013, bezüglich des Scheidungsausspruchs rechtskräftig seit dem 07.05.2013, wurde ihre Ehe geschieden. Die Beteiligten hatten am 04.01.2005 einen notariellen...[weiterlesen...]


Der Unterhalt der nicht verheirateten nichtehelichen Mutter

Unterhalt, Mutter, nichtehelichen, unverheiratet, Kinderbetreuung, Kindesunterhalt, Betreuung von Kindern, Betreuungsunterhalt, Zusammenleben, Vater, Kosten des Kindergartens, Unterhaltsverfahren[weiterlesen...]


Der Unterhaltsanspruch nach Schule / Ausbildung und Studium

Unterhaltsanspruch während der verschiedenen Ausbildungsphasen    I. Allgemeine Informationen Ein Kind hat gegen seine Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt, welcher nicht nur seine Kosten für den gesamten Lebensunterhalt umfasst, sondern auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, die der Begabung, der Neigung und dem Leistungswillen des Kindes entspricht. Das Kind hingegen muss mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit...[weiterlesen...]


Vermögensverschiebungen nach Trennung im Güterrecht/Zugewinnausgleich

Illoyale Vermögensverfügungen der Ehegatten nach der Trennung Bei der Eheschließung entscheiden sich die meisten Eheleute für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierbei verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen, schließt beispielsweise Lebensversicherungen und Sparverträge auf seinen Namen ab oder erwirbt Immobilien. Wird gemeinsames Vermögen erworben, steht es rechnerisch jedem zur Hälfte zu. Bei Beendigung dieses Güterstands durch Scheidung werden die jeweiligen...[weiterlesen...]


Kindesunterhalt und Freiwilligendienst

Viele junge Menschen, meistens zwischen 16 und 27 Jahren, können einen Freiwilligendienst (Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst) in Form eines Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres im In- und Ausland im Zeitraum von 6 bis höchstens 24 Monaten absolvieren, bei welchem sie entsprechend eine Vergütung in Form von Sachleistungen oder Geldzahlungen erhalten. Ziel des Jugendfreiwilligendienstes ist es, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und...[weiterlesen...]


Konkreter Bedarf beim Ehegattenunterhalt - Berechnung

Konkreter Bedarf im Ehegattenunterhalt – Berechnung   Die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die ein Ehegatte vom anderen bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs verlangen kann, ergibt sich daraus, wie die ehelichen Lebensverhältnisse  finanziell gestaltet waren. Dabei soll der Unterhalt alleine der Deckung des Bedarfs zum Leben und nicht der Vermögensbildung dienen. Liegen besonders gute Einkommensverhältnisse vor, geht man erfahrungsgemäß davon aus, dass regelmäßig nicht sämtliche...[weiterlesen...]


Das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern.

Das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern Die gemeinsame elterliche Sorge geht grundsätzlich gesetzlich von der Alleinsorge der Mutter aus. Es werden jedoch drei Fälle benannt, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: a) wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen b) wenn sie einander heiraten oder c) soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge bei...[weiterlesen...]


Unterhalt und Ehedauer - ein Überblick

Die Ehedauer ist der Zeitraum zwischen Eheschließung und der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Ehegatten. Diese spielt für einen Unterhaltsanspruch eine bedeutende Rolle. Hierbei werden zwei Formen des Unterhaltes unterschieden, bei denen eine Berücksichtigung der Ehedauer für den Anspruch unterschiedlich stattfindet. 1. Trennungsunterhalt Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind, besteht eine Unterhaltsverpflichtung des...[weiterlesen...]


Betreuungsunterhalt für Ehegatten - Aktuelle Rechtsprechung

Betreuungsunterhalt – Entwicklung in der Rechtsprechung Grundsätzlich steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu. Dieser Betreuungsunterhalt (Basisunterhalt) ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet, und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil (i. d. R. die alleinerziehende Mutter) genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während...[weiterlesen...]


Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2015

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 wird zum 01.01.2015 geändert wird. Der notwendige Selbstbehalt wird sich ab 2015 für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2015 auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 01.01.2015. Ferner werden die Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle...[weiterlesen...]


Ehevertrag: Wirksamkeit trotz Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die Eheleute streiten um die Wirksamkeit eines Ehevertrages bei dem nicht nur der Versorgungsausgleich, sondern auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wurde.[weiterlesen...]


Zugewinnausgleich trotz ungewöhnlich lander Trennungsdauer

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. [weiterlesen...]


Elternunterhalt - Wie wird das Vermögen für die eigene Altersvorsorge berücksichtigt?

Behandlung von Rücklagen für die Altersvorsorge beim Elternunterhalt – Neuer Überblick für Rechtslage 2014[weiterlesen...]


Privatschule - Kosten als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils an der Übernahme zusätzlicher Kosten für die Ausbildung des unterhaltsbedürftigen Kindes.[weiterlesen...]


40 Jahre kein Kontakt - trotzdem Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein vom Unterhaltsberechtigen ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Der BGH räumt zwar ein, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternsteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung ist. Diese führt aber...[weiterlesen...]


ABC des unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf / Mehrbedarf

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den "gesamten Lebensbedarf". Dieser setzt sich zusammen aus laufendem Bedarf (Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Berufsausbildung etc.) und dem Sonderbedarf. Diesen definiert das Gesetz in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf, der dem Unterhaltspflichtigen innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung gegenüber gerichtlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, der...[weiterlesen...]


Wie hoch ist das Schonvermögen beim Elternunterhalt / Vermögensverwertung?

Selbstgenutzte Immobilie und anders Vermögen Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, was zum Schonvermögen eines Unterhaltspflichtigen Kindes zählt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12, Abruf-Nr. 132721). Danach gelten die folgenden Grundsätze. 1. Selbstgenutzte Immobilie Eine selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt zwar nicht insgesamt unberücksichtigt (siehe Praxishinweis), muss aber nicht verwertet werden, wenn nach den individuellen Verhältnissen das Wohneigentum angemessen ist....[weiterlesen...]


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